Schlagwort: Den Haag

Beitragsfoto: Mann auf Treppe | © Shutterstock

Mediatheken

Gestern hat mich eine Weblog-Leserin auf die folgende NDR-Sendung aufmerksam gemacht: Die Macht der Superreichen: Wie Millionäre Einfluss nehmen (24.10.2022 – bis zum 24.10.2024 in der NDR-Mediathek verfügbar). Die Aussagen dort decken sich erstaunlicherweise mit jenen, die ich zu diesem Thema hier im Weblog getätigt habe; ich spreche dabei gerne von Oligarchen. Im NDR-Beitrag bezeichnet dies ein Hamburger Stadtrat als „neuen Feudalismus“. Auf jeden Fall aber regt der Beitrag zum Nachdenken an und wir Heilbronner kommen auch einmal darin vor.

Unabhängig davon muss ich hier einmal für die Mediatheken des ÖRR eine Lanze brechen. Sie haben sich in den letzten Jahren prächtig entwickelt und können inzwischen sehr gut mit den Filmsammlungen privater und kommerzieller Firmen mithalten. Und dann — vor allem mit solchen Sendungen, wie die hier verlinkte — muss man sich eingestehen, dass der Rundfunkbeitrag durchaus seine Berechtigung hat. Wenn man jetzt im ÖRR noch die Wasserköpfe, Berufspolitiker und sonstige Versorgungsfälle abschaffen würde, wäre unser Rundfunk wieder rundum eine gelungene Sache.

US-Demokratie

Die so gerne besonders von uns Deutschen verteufelte US-Demokratie ist ganz offensichtlich stabiler als immer behauptet und auch die dortigen Wähler sind nicht so doof wie selbst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kolportiert. Und so ist heute geschehen, was wohl kaum jemand noch erwartet hätte, nämlich die US-Demokraten behalten ihre knappe Mehrheit im US-Senat. Und schon jetzt zeichnet es sich ab, dass im Repräsentantenhaus die Verluste der Demokraten nicht so heftig werden, wie es eigentlich bei Midterms für jede Regierungspartei fast schon üblich ist.

Dabei hatte der bereits inzwischen schon etwas ältere Joe Biden erwartungsgemäß keinen guten Start und seine Vizepräsidentin Kamala Harris enttäuschte bisher auf ganzer Linie. Und so müssen wir annehmen, dass der ehemalige, so irre wie kriminelle Präsident Donald Trump inzwischen weit mehr Wähler abschreckt als bisher angenommen — was eigentlich doch noch für viele Wähler der US-Republikaner spricht.

Das Ganze lässt nun darauf hoffen, dass die US-Republikaner jetzt die richtige Entscheidung treffen und die Justiz endlich ihre Arbeit machen lassen. Vielleicht schaffen es die US-Amerikaner sogar, dass die Demokratie eine ganz neue Qualität erreicht und Donald Trump tatsächlich verurteilt wird; ganz nach seinem eigenen Wahlkampf-Motto aus dem Jahr 2016: „Lock him up!“

Nachtrag (17.11.2022):

Hier finden Sie den Schlussbericht der New York Times „Republicans Gain Control of the House“. Für die ersten neun Leser ist der Artikel frei verfügbar.

Ernüchterung

Ich habe bereits 2020 damit aufgehört, Europa und unsere Verbandsgremien zu touren, um für einen europäischen Bundesstaat zu werben; nach ein paar Jahrzehnten vergeblicher Mühen darf man etwas zurückstecken. Aber ich habe weiterhin die Versuche anderer Europäischer Föderalisten begrüßt und auch gerne unterstützt, die dies weiterhin und unermüdlich machen. Besonders beeindruckt bin ich von älteren Föderalisten, die dies immer noch tun und ganz besonders dann, wenn diese ihre Berufung nicht erst mit dem Eintritt ins Rentenalter gefunden haben. Denn wie es schon Indiana Jones wusste: „It’s not the years, honey, it’s the mileage.“

Und so verfolge ich nun bereits seit mehr als zwei Jahren die jüngsten Versuche Europäischer Föderalisten in ganz Europa, nun endlich die Vereinigten Staaten von Europa Wirklichkeit werden zu lassen — es wäre wirklich an der Zeit und mehrheitlich haben alle Unionsbürger auch deren Notwendigkeit erkannt, zumindest seit die Russische Föderation Gesamteuropa und die westliche Welt in einen Krieg gezwungen hat.

Ehrenamtlich und auf eigene Kosten (!) — nicht zu verwechseln mit den vielen Berufsehrenamtlern — touren seit Monaten Föderalisten — lassen Sie mich hier stellvertretend Javier Giner und Jean Marsia nennen — Europa und schreiben sich dazu noch die Finger wund. Inzwischen gibt es etliche Entwürfe für eine europäische Verfassung, über die man zumindest einmal diskutieren könnte.

Ganz aktuell und dies im Zeichen von 75 Jahre Europakongress in Den Haag, der übrigens 1948 stattfand, wobei uns die Berufspolitik den Bundesstaat nahm und uns dafür den Europarat gab, fordern in ganz Europa Unionsbürger, dass das kommende Europäische Parlament gleich 2024 einen Verfassungskonvent einberuft und noch in derselben Legislatur einen europäischen Bundesstaat schafft.

Dies wäre wieder einmal möglich, wenn nicht die große Masse unserer Berufspolitiker alles — wirklich alles — unternimmt, um dies weiterhin zu verhindern. Sie verschleppen, verzögern, vertagen, torpedieren und diskreditieren wie besessen und dies alles nur wegen der Macht. Nach über 70 Jahren Friede und Wohlstand hat sich in Europa eine Politiker-Kaste etabliert, der er nur noch um den eigenen Machterhalt geht.

Und so ist nicht der Klimawandel oder ein Dritter Weltkrieg die größte Bedrohung für unsere Berufspolitik, sondern ganz einfach, wie übrigen bereits seit 1945 ein europäischer Bundesstaat, der dafür sorgt, dass es mehr Konkurrenz und in Folge davon auch mehr Qualität gibt. Aber das wirklich ausschlaggebende Kriterium ist, dass nicht nur das Europäische Parlament kleiner werden würde, sondern auch die übrigen Parlamente in der gesamten Europäischen Union. Und damit wären unsere Berufspolitiker notgedrungen gezwungen, endlich einmal Leistung zu erbringen oder sich tatsächlich Arbeit zu suchen; dabei würde schon alleine die europäische Konkurrenz dafür sorgen, dass man sich als Berufspolitiker nicht so einfach in staatliche Institutionen, Verwaltungen oder Großunternehmen verabschiedet und es sich dort weiterhin bequem macht, sondern es wäre tatsächlich zu befürchten, dass man tatsächlich einer geregelten Arbeit nachgehen müsste — glorreiche Ausnahmen bestätigen selbstverständlich auch diese Regel.

Und so torpedieren Berufspolitiker, wie gerade dieses Wochenende erneut unsere Verbandsgremien, nur um zu verhindern, dass sich die Delegierten explizit in der aktuellen Verbandsdiskussion für einen europäischen Bundesstaat aussprechen können und damit das europäische Momentum weiter stärken — so wird weiterhin auf Teufel komm raus gebremst und verschleppt!

Und wer jetzt anführen möchte, dass es doch nicht so schlimm wäre, den erinnere ich nur allzu gern an den aktuellen Koalitionsvertrag in Sachen Europa — deswegen wurde diese Koalition überhaupt vom Bürger zumindest mit gewählt — und wie unsere eigene Bundesregierung diesen zuallererst torpedierte und dem Rest Europas wieder einmal zeigte, dass deutsche Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.