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UEF Meeting
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 0 comments

Europäische Föderalisten 5 (2)

Beitragsfoto: UEF Meeting in Warschau (2012)

„I have not tried … to hide my belief that Europe would be a better place and do better in the world if it were to be more united and less disunited. Neither have I pretended that unification is risk-free or straightforward. Europe’s long and turbulent history makes its integration today intrinsically complicated. Nor, despite my evident frustration at the slow pace of change, have I ever thought the goal of ‘ever closer union’ to be quickly accomplished.“

Andrew Duff (2018: 2)

Die Union Europäischer Föderalisten (UEF) ist seit ihrer Gründung 1946, wie bereits von mir mehrfach beschrieben, eine übernationale Vereinigung mit ihrem offiziellen Sitz in Den Haag. Das Generalsekretariat befindet sich allerdings bereits seit Jahren in Brüssel. Das Ziel der UEF ist es bis heute, und dies ganz im Sinne des Hertensteiner Programmes, die Schaffung eines föderalen europäischen Bundesstaates. Bis dahin strebt sie die weitere Demokratisierung und Föderalisierung der Europäischen Union (EU) an.

Die Organe der UEF sind der, alle zwei Jahre zusammentretende, Kongress, auf dem sich die Delegierten der Untergliederungen versammeln. Der Kongress legt die politischen Rahmenlinien fest, ernennt den Präsidenten und wählt die Hälfte der Mitglieder des Bundeskomitees.

Dieses Bundeskomitee, dessen andere Hälfte von den jeweiligen Untergliederungen gewählt wird, koordiniert die Tätigkeiten zwischen den Kongressen, bewilligt den jährlichen Haushalt und wählt den Vorstand, der für die Umsetzung der Beschlüsse von Kongress und Bundeskomitee zuständig ist. Außerdem ernennt das Bundeskomitee den Schatzmeister und (auf Vorschlag des Vorstands) den Generalsekretär im Ehrenamt, der die alltägliche Arbeit leitet.

Als weitere Organe gibt es die Konferenz der Vertreter der Mitgliedsorganisationen, die sich auf Aufforderung des Vorstands oder wenigstens zweier Untergliederungen versammelt und Delegierte der Untergliederungen sowie den Präsidenten, den Generalsekretär und den Schatzmeister umfasst. Diese Konferenz hat eine beratende Funktion für das Bundeskomitee und legt die Mitgliedsbeiträge fest.

Für die Beilegung von Konflikten innerhalb der UEF gibt es einen Schiedsausschuss, der aus sieben vom Kongress gewählten Mitgliedern besteht.

Mit 23 Untergliederungen ist die UEF die immer noch mitgliederstärkste proeuropäische Vereinigung. Die größten Sektionen der UEF sind die EUROPA-UNION Deutschland (1946), das italienische Movimento Federalista Europeo (1943) und die Europäische Föderalistische Bewegung Österreich (1955). Hinzu kommen noch die beiden ältesten Sektionen die Neue Europäische Bewegung Schweiz (1934 als Europa-Union gegründet) und die britische Federal Union (1938).

Weitere Mitglieder sind aus dem Banat in Rumänien (1995), von Belgien, Bulgarien (2002), Finnland (2007), Frankreich, Griechenland, Litauen (2012), Luxemburg, Montenegro“ (2011), Polen, Portugal, Serbien (2009), der Slowakei (2013), Spanien (2012), der Tschechischen Republik, Ungarn (2013), Zypern (2004) und von der Europa Gruppe, einem Zusammenschluss von Brüsseler und Luxemburger Föderalisten (1975).

Ihre Jugendorganisation sind die 1947 gegründeten Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), welche mit derzeit 32 eigenen Untergliederungen ebenfalls in vielen europäischen Staaten vertreten sind, namentlich in Albanien, Armenien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Malta, Moldawien, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn und im Vereinigten Königreich.

Der Vollständigkeit halber möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass sich die UEF zwischen 1956 und 1973 temporär in zwei eigenständige Bewegungen aufgeteilt hat. Dem ist es auch geschuldet, dass die JEF auf Europaebene 1972 als ihr eigentliches Gründungsdatum angibt, da am 25. und 26. März 1972 in Luxemburg der entsprechende Wiedervereinigungskongress der sMFE-Jugend mit der JEF, die bis dahin die Verbindung zu EUD und zu AEF pflegt, stattfindet. Näheres hierzu können Sie dem Kapitel ‚Diskrepanzen und ihre Überwindung‘ meines Buchprojekts Europa ist für alle da! entnehmen.

Im Vergleich UEF und JEF ist gut zu erkennen ist, dass die Jugendorganisation heutzutage schneller Untergliederungen als die UEF bilden kann. Für mich ist dies übrigens ein sehr positives Signal und ein Hoffnungsschimmer für unsere Zukunft!

Die UEF ist zum einen der Geschichte geschuldet und zum anderen ganz ihrem Wesen nach auch eine von über dreißig Mitgliedsorganisationen des Netzwerkes Europäische Bewegung International (European Movement International – EMI), auf deren deutsche Untergliederung, die Europäische Bewegung Deutschland, ich in späteren Beiträgen näher eingehe.

Ich erinnere mich noch gut daran als ich auf einer UEF Veranstaltung in Barcelona mit einem Federal Union Mitglied ins Gespräch komme, der bereits in den Anfangsjahren der Bewegung für dieselbe aktiv war. Wir kommen dabei sehr schnell auf das Thema ‚Konstitutionalisten‘ oder ‚Unionisten‘ zu sprechen und er punktet bei mir damit, indem er mich fragt: „Was nützt uns die beste Europäische Verfassung, wenn sich hinterher die wenigsten daran halten?“

Auch denke ich gerne daran zurück, als ich mich bei einer UEF Veranstaltung in Brüssel plötzlich am Tisch italienischer Professoren unseres Schwesterverbandes aus Italien wiederfinde. Dabei lerne ich zu verstehen, dass eine ‚Föderalismusdiskussion‘ äußerst spannend aber auch sehr anstrengend sein kann.

Sehr interessant ist auch eine UEF Veranstaltung in Warschau, wo ich die Gelegenheit habe, mit ehemaligen Bundesministern von der Europäischen Föderalistischen Bewegung Österreichs ins Gespräch zu kommen.

Meine persönlichen Erfahrungen mit der Europaebene unseres Verbandes sind dabei ausschließlich positiv und bezeugen meines Erachtens noch heute, dass immer noch alle Strömungen aus den Anfängen der Europäischen Bewegung mit an Bord sind, seien es die ehrenamtlichen Aktivisten, die Bildungsbürger oder auch die professionellen Netzwerker. Die Bandbreite ist weiterhin sehr groß und der Ideenpool fast unerschöpflich; eine Erfahrungs- und Kompetenzquelle, die meines Erachtens weder ausreichend genutzt wird noch sich hinreichen genug auf die jeweiligen Untergliederungen auswirkt.

Die zwingende Voraussetzung für eine Mitarbeit auf der Europaverbandsebene ist zumindest das Beherrschen der englischen Sprache, besser noch das Beherrschen mindestens einer weiteren Fremdsprache. Denn die Mehrsprachigkeit ist mit einer der größten Vorteile Europas, und eröffnet dem Bemühten auch immer wieder neue Horizonte. Zudem bin ich fest davon überzeugt, dass es für wirklich fast alles eine Lösung gibt, man muss das Problem nur in der dafür passenden Sprache thematisieren.

Für einen tieferen Einblick in die Schaffenskraft der UEF empfehle ich gerne die „Ventotene Papers“ des Altiero Spinelli Instituts für föderalistische Studien (Ventotene), die regelmäßig erscheinenden Ausgaben von „The Federalist Debate“ des Zentrums für föderalistische Studien (Turin), von „The Federalist“ und die „Europäischen Briefe“ der Europäischen Stiftung Luciano Bollis (Pavia) sowie die „Presse fédéraliste“ des Maison de l’Europe et des Européens (Lyon).

„I grew up with the idea that democracy is not something you believe in or a place you hang your hat, but it’s something you do. You participate. If you stop doing it, democracy crumbles and falls apart.“

Abbie Hoffman (1993: 296)

Falls Sie jetzt ein wenig neugieriger geworden sind, dann empfehle ich Ihnen die Lektüre meines Buches Europa ist für alle da!

Mehr Details zum Buch können Sie auch hier finden.

We Are All Part of Europe!
Erde
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Weltföderalisten 5 (2)

Beitragsfoto: Erde | © Arek Socha auf Pixabay 

„Der Friedenszustand unter Menschen, die neben einander leben, ist kein Naturstand, der vielmehr ein Zustand des Krieges ist, d. i. wenn gleich nicht immer ein Ausbruch der Feindseligkeiten, doch immerwährende Bedrohung mit denselben. Er muss also gestiftet werden.“

Immanuel Kant

Vom 17. bis zum 23. August 1947 versammeln sich in Montreux, einer Stadt am Genfer See, die ‚Weltföderalisten‘ unter den Europäischen Föderalisten zusammen mit anderen Weltbürgern zum Gründungskongress des heutigen World Federalist Movements.

Insgesamt kommen über 300 Teilnehmer aus 24 Staaten, welche gut 51 Organisationen repräsentieren, und noch weitere Kongressbeobachter zur ‚Conference of the World Movement for World Federal Government‘. Die meisten Delegierten (Richard Mayne, John Pinder 1990: 60) kommen dabei aus dem Vereinigten Königreich (73), Frankreich (65), den Vereinigten Staaten von Amerika (44) und den Niederlanden (32).

Max Habicht eröffnet den Kongress, welcher erst von Henry Usborne und später dann von Jean Larmeroux geleitet wird, und erklärt, dass es die Absicht der Weltföderalisten sei, durch ein noch zu schaffendes „World Federal Government“ letztendlich ein Weltparlament („Parliament of Men“) einzuberufen, in dem die Beschlussfassung mehrheitlich erfolgen wird. Er gibt dabei der Befürchtung Ausdruck, dass die Vereinten Nationen (VN), wie der Völkerbund (League of Nations) zuvor, nicht in der Lage sein werden, den Frieden zu sichern. Deshalb muss als nächster und erster Schritt ein „World Federal Government“ geschaffen werden. Er schließt seine Eröffnungsrede mit den folgenden Worten:

„Federalists in all countries of the world will try to make a contribution to this political evolution. We are here in Montreux to coordinate our activities and to make them more effective.”

Max Habicht

Zum ersten Präsidenten des World Movement for World Federal Government wird John Boyd Orr gewählt. Weitere heute noch bekannte Kongressteilnehmer sind Victor Collins, Norman Hart, Charles Haywood, Gordon Lang, Abbé Pierre, Edith Wills und Monika Wingate. Der Kongress beschließt am 23. August 1947 die ‚Montreux Deklaration‘ und etabliert seine eigene Jugendbewegung, die World Student Federalists (Hart und Haywood).

Das WFM besteht heute aus den folgenden drei Hauptorganen, dem Kongress, dem Rat und einem Exekutivkomitee. Seinen Sitz hat es in New York. Darüber hinaus gibt es Programmkomitees und ein Internationales Sekretariat. Im Kongress sind alle Unterorganisationen der Weltföderalisten vertreten. Ihre jeweilige Delegiertenzahl wird aus der Quadratwurzel der Mitgliederzahl geteilt durch 100 errechnet. Der Kongress wählt den Präsidenten, den Rat (teilweise) und das Exekutivkomitee für den Zeitraum bis zum nächsten Kongress.

Der Rat besteht aus 15 vom Kongress gewählten Mitgliedern (gewählte Ratsmitglieder), zusätzlich kann jede Mitgliedsorganisation, die zwischen 30 und 500 Mitglieder hat, zwei Ratsmitglieder ernennen (ernannte Ratsmitglieder) und der Rat hat das Recht, weitere Mitglieder zu kooptieren (kooptierte Ratsmitglieder). Der Rat trifft sich jedes Jahr zu einer Sitzung. Auch wählt der Rat das Exekutivkomitee.

Das World Federalist Movement ist eine internationale nichtstaatliche Organisation mit beratendem Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der VN. Das WFM versucht durch Lobbyarbeit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus und Menschenrechte als Fundament der werdenden weltstaatlichen Ordnung zu manifestieren und durch Studien und Basisaktivitäten vor Ort auf globale Entwicklungsprozesse Einfluss zu nehmen. Das WFM strebt derzeit auch eine Reform der VN und eine Weiterentwicklung des Völkerrechts an.

Zudem koordiniert das WFM seit 1995 die ‚Coalition for the International Criminal Court‘, einen Zusammenschluss von derzeit 2 500 nichtstaatlichen Organisationen in 150 Staaten weltweit, welcher in Zusammenarbeit mit den gut 121 Vertragsstaaten des Rom-Statuts am 17. Juli 1998 an der Durchsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beteiligt war (Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, oft auch nur als „Rom-Statut” bezeichnet, ist die vertragliche Grundlage des IStGH). Der IStGH nahm seine Tätigkeit als ständiges internationales Strafgericht am 1. Juli 2002 in Den Haag auf. Er ist eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, aber kein Teil der VN.

Ein weiteres Ziel des WFM ist die Einrichtung einer „parlamentarischen Versammlung“ bei den VN, und dies als Zwischenschritt zu einem künftigen Weltparlament.

Das WFM besteht derzeit aus über 30 Mitgliedsorganisationen, wobei neben der UEF und der JEF auch einige Untergliederungen der UEF eigenständige Mitglieder des WFM sind; die Federal-Union aus dem Vereinigten Königreich und das MFE aus Italien seien dabei besonders erwähnt.

Über die vergangenen Jahrzehnte hinweg setzten die Weltföderalisten mit Forderungen, wie z. B. nach einer Weltbürgerschaft, einer Welt-Entwicklungs-Agentur, die alle Länder innerhalb von 50 Jahren auf Europas Standard anhebt, nach einer Abrüstungsagentur und nach Weltpolizeikräften, in denen junge Menschen einen Freiwilligendienst ableisten können, Maßstäbe.

Für die meisten Menschen ist eine ehrenamtliche Beteiligung auf Weltverbandsebene eine abwegige Vorstellung, dennoch ist seine Existenz und die Arbeit darin mehr als berechtigt, was die bereits erzielten Erfolge eindeutig bezeugen. Da ich selbst noch nicht das Vergnügen hatte, auf dieser Ebene „Luft zu schnuppern“ und auch nur wenige Personen kenne, die sich dort engagieren, kann ich keine weiteren Aussagen zu unserem Weltverband tätigen.

So bleibt mir nur, das folgende Fazit zu ziehen: zum einen kann es nicht genug Gesprächsbemühungen und -ebenen geben, denn der schlechteste Gesprächskreis ist immer noch besser als die noch so kleine kriegerische Auseinandersetzung. Und zum anderen wird sich die unermüdliche und ehrenamtliche Kärrnerarbeit von Hunderten Weltföderalisten und dies über Jahrzehnte hinweg letztendlich auch positiv auswirken, da ihre Ideen und Vorstellungen langsam aber sicher in die Tagespolitik einfließen, genau so wie ein steter Tropfen den Stein höhlt.

Falls Sie jetzt ein wenig neugieriger geworden sind, dann empfehle ich Ihnen die Lektüre meines Buches Europa ist für alle da!

Mehr Details zum Buch können Sie auch hier finden.

„If we aren’t willing to pay a price for our values, then we should ask ourselves whether we truly believe in them at all.“

Barack Obama (2006: 68)
We Are All Part of Europe!
Adventsgedanken
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Gedanken zum Advent 5 (3)

Foto: Beispielbild | © Pixabay

Demnächst jährt sich eines der wichtigsten europäischen Ereignisse der Neuzeit. Vom 7. bis zum 10. Mai 1948 fand in Den Haag der Haager Europakongress statt, welcher zu einem Zusammenschluss der verschiedenen europäischen Einheitsbewegungen führte und u. a. als Initiator des Europarates gilt. Nur wenigen ist bekannt, dass das eigentliche Ziel der versammelten europäischen Bürgerschaft war, endgültig die Nationen zu überwinden und diese in einem „Europa der Regionen“ und damit in einem föderalen europäischen Bundesstaat zusammenzufassen. Dies ist auch der Grund dafür, warum der Haager Europakongress noch heute als erste föderalistische Bewegung der europäischen Geschichte gilt.

Aber die Bequemlichkeit der meisten europäischen Bürger und das Beharrungsvermögen der bereits gut etablierten Bevölkerungsteile hat wie so oft obsiegt. Zwar wurde das Ziel, die „Vereinigten Staaten von Europa“ weiter propagiert, aber zeitgleich auch das „Europa der Vaterländer“ als Gegenpol initiiert. Später dann, eher der Realität als der europäischen Idee geschuldet, wurde mit der Europäischen Union, ein Staatenverbund geschaffen, welcher zu postklassischen Nationalstaaten führte, deren Beharrungsvermögen weiterhin durch die allzu menschliche Angst vor Veränderung genährt wird.

Stolz können wir Europäische Föderalisten aber darauf sein, dass von Anfang an die Demokratie mit den damit einhergehenden Werten, wie unsere Menschen- und Bürgerrechte, als Grundlage jeder europäischen Integration festgelegt wurde, und wir uns bis zum heutigen Tage als Wertegemeinschaft betrachten.

Als Ende der 1980er-Jahre das Sowjetreich zusammenbrach, irrten wir Europäer in der Annahme, dass die Menschen der ehemals besetzten Teile Europas über Nacht zu Demokraten geworden seien, verdrängten die Tatsache, dass diese nur bankrott waren und nahmen sie mit offenen Armen in unsere immer noch im Werden begriffene Gemeinschaft auf. Auch hatten wir völlig verdrängt, dass selbst in unseren Demokratien gut 20 Prozent Totalitaristen immer noch auf die Götterdämmerung warten.

Im Ergebnis scheinen wir uns nun mehrheitlich damit abzufinden, dass die EU zu einem Zweckbündnis von demokratischen und scheindemokratischen Staaten zum Schutz der Außengrenzen, zur Sicherung des Binnenmarktes und einer gemeinsamen Terrorismus-bekämpfung geworden ist. Auch scheinen wir mehrheitlich der Meinung zu sein, dass Migrationsbewegungen und Transferzahlungen Anlass genug sind, um auch dieses Konstrukt wieder in Frage zu stellen (z. B. Brexit).

Sehr erfreulich ist es daher, dass sich viele Bürger Europas seit Monaten verstärkt für unser gemeinsames Europa aussprechen und nach 1948 wieder „mehr Europa fordern!“ Noch erfreulicher ist es, dass es Politiker wie Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker gibt, welche diese verschiedenen Bürgerinitiativen aufgreifen und erste Lösungsvorschläge unterbreiten.

Die Europäische Union steckt aber inzwischen – und dies trotz des Engagements von 30 000 Europäischen Föderalisten europaweit – in einer so tiefen Sinnkrise, dass nur noch eine schonungslose Bestandsaufnahme ohne nationale oder parteipolitische Rücksichten weiterhelfen kann.

Die EUROPA-UNION Heilbronn beteiligt sich selbstverständlich an dieser notwendigen Bestandsaufnahme sowie den stattfindenden Diskussionen und trägt u. a. mit der Wiederaufnahme der „Hertensteiner Gespräche“ dazu bei, dass eine verstärkte und nachhaltige Bürgerbeteiligung unsere Demokratien als auch unser gemeinsames Europa retten werden. Für uns Europäische Föderalisten sind dabei unsere gemeinsamen Werte keine Verhandlungsmasse und wir betonen gerne erneut, dass Bequemlichkeit und die Angst vor Veränderung schlechte Berater sind. Selbst dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl kann man sehr deutlich die Forderung nach „mehr Demokratie wagen!“ entnehmen.