Schlagwort: Die Linke

Füße
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

28.3.02024 5 (4)

Beitragsfoto: Füße | © Marjon Besteman from Pixabay

Gemeinderatswahl

Heute endete um 18 Uhr die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024. Zwölf Parteien und Wählervereinigungen haben ihre Wahlvorschläge beim Wahlamt des Bürgeramtes eingereicht. Bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2019 waren es neun Wahlvorschläge.

Aktuelle Wahlvorschläge sind:

Über die Zulassung dieser Wahlvorschläge entscheidet der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz des OB am 4. April 2024 um 14 Uhr im Kleinen Ratssaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung.

Aging

Sobald man denkt, man hat schon alles erlebt, wird man sofort eines Besseren belehrt. Daran, dass inzwischen Menschen bereits wählen dürfen, wenn sie nicht einmal ohne Papa oder Mama zur Schule gelangen, habe ich mich gewöhnt.

Aber, dass jetzt wohl sogar Mütter ihre Töchter und wahrscheinlich auch noch ihre Söhne dazu motivieren, sich bereits im Grundschulalter sogenannte Anti-Aging-Cremes ins Gesicht zu schmieren, ist zumindest für mich zu viel des Guten!

Unsere Gesellschaft verstößt schon seit Langem gegen Artikel 6 (2) unseres Grundgesetzes.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

…

Grundgesetz, Artikel 6

Da wir bereits aus Kostengründen Artikel 6 (3) nicht befolgen können, denn wohin sollten wir die unzähligen Kinder bringen und von wem dann auch noch pflegen und erziehen lassen, müssten wir wenigstens durch Strafen dafür sorgen, dass Rabeneltern damit beginnen, wenigstens ihrer Pflicht nach Artikel 6 (2) nachzukommen.

Das Problem dürfte aber bereits weit größer sein! Denn gemäß Artikel 19 (2) unseres Grundgesetzes darf „In keinem Falle … ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ — was aber völlig sinnlos ist, wenn wir schon längst von ganz alleine sämtliche unserer Grundrechte und -pflichten an den Nagel gehängt haben.

Und so dürfte unser Land und unsere Gesellschaft für alle Totalitaristen, egal welcher Couleur, bereits ganz gut „geaged“ sein — „well-done“ sozusagen!

Gespräche

Die letzten Tage waren mit guten online- wie auch echten Gesprächen nur so gepflastert. Erst gestern gab es ein sehr erfreuliches Gespräch mit einer Voltino-Mitarbeiterin bezüglich des Europa-Balls. Und kurz zuvor die ersten Absprachen wegen der 8. Hertensteiner Gespräche. Ganz passend dazu, dass nun auch das Föderalistische Manifest zu den Europawahlen 2024 in Umlauf gebracht wird. Dieses Manifest wurde in Teilen bei den 7. Hertensteiner Gesprächen erarbeitet und ist auch hier im Forum zu finden. Damit haben nun beide Veranstaltungen so richtig Fahrt aufgenommen. Dazwischen kommen immer wieder Besprechungen zur Kommunalwahl — auch hierbei hat sich die Schlagzahl merklich erhöht.

Und so komme ich aktuell gar nicht so richtig dazu, um mich um eine Draft-Resolution zu kümmern, die mir Jean Marsia und François Mennerat zur Stellungnahme und ggf. auch Unterstützung zugeschickt haben.

The Federal Committee of the Union of European Federalists (AISBL), having been convened in Brussels on 5 April 2024,

reminding

its current and long-standing purpose, object and aims as recalled by Article 3 of its newly revised statutes, in particular in its 1st paragraph, which provides that the association “works for the creation of a European Federation, endowed with supranational institutions with limited but real sovereign powers, consisting of:

– a Federal Government,

– a Parliament elected by direct universal suffrage,

– a Federal Senate representing Member States and possibly the Regions,

– a Court of Justice,

and bound to guarantee basic liberties, including the right of opposition and to ensure the maximum  participation of citizens at all levels of government”;

recalling

that this goal can definitely not be achieved by an international treaty drawn up by the governments of the Member States or under their supervision, but rather by a true constitution democratically adopted by the citizens of Europe;

commits itself

to expressly require from the newly elected representatives of European citizens to the next European Parliament that they convene as a constituent assembly, in order to draft a European democratic constitution that, after being ratified by the European citizens, sets up a European federal State.

François Mennerat

Auf alle Fälle zeigt es wieder einmal, wie Europäische Föderalisten, teilweise auch unabhängig voneinander, weiterhin an derselben Idee arbeiten, sich aber auch immer wieder an denselben Unterschieden festzurren — obwohl diese inzwischen angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Zentralisten, Nationalisten oder gar Totalitaristen durchaus auf ein Auflösung warten könnten.

Kundgebung
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 1 comment

24.1.02024 5 (15)

Beitragsfoto: Kundgebung | © Bettina Kümmerle

New Hampshire 

Die USA sorgten gestern für eine kurze Nacht, denn ich konnte nicht anders als den Vorwahlen in New Hampshire zu folgen. Gegen 3 Uhr morgens stand es dann fest, dass Donald Trump dort 54,5 % holte und seine letzte Konkurrentin Nikki Haley auf immerhin 43,2 % kam. Für Haley fieberte ich tatsächlich etwas mit, da alles besser als Donald Trump ist.

Die New York Times stellt dazu ernüchternd fest: „The former president’s victories in Iowa last week and in New Hampshire on Tuesday leave his main Republican rival, Nikki Haley, with an uphill battle.“ Meines Erachtens kam sie viel zu spät aus den Startlöchern und kroch viel zu lange in Trumps Hintern. Dort ist übrigens vor Kurzem wieder Ron DeSantis zurückgekehrt. Nun bin ich einmal gespannt darauf, was Hans Müller später dazu schreiben wird.

Auf alle Fälle hoffe ich aber, dass wir Bürger in Deutschland nicht ebenfalls zu spät aus den Startlöchern kamen und den zumindest nach Meinung der Rechten schon begonnenen Umsturz noch aufhalten werden können. Auf die Berufspolitik ist dabei kein Verlass! Diese stellen sich im Falle eines Gewinns der Demokratie einfach nur aufs Siegertreppchen. Und im Falle einer Niederlage reihen sie sich zum Hinternschlupfen ein — die dazu notwendigen Reden lassen sie sich bestimmt schon schreiben.

Übrigens, meine Leser können den oben erwähnten New York Times-Artikel hier kostenfrei lesen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Schon etwas länger schreibe ich über den ÖRR. Auch wenn ich noch heute dort gerne mehr Transparenz und dafür weniger Groschenromane und Vergleichbares sehen würde, macht der ÖRR doch genau das, was er soll! Denn sonst wollten ihn die AfD und andere antidemokratische Strömungen nicht unbedingt loswerden.

Nachtrag

Kaum äußere ich mich positiv über den ÖRR, werde ich auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aufmerksam gemacht, in dem Jochen Zenthöfer (24.1.2024, 7.01 Uhr) von erneuten groben Fehlern in einer Terra-X-Reihe berichtet. Gehen wir einmal davon aus, dass auch der ÖRR trotz bester Bezahlung ebenfalls vom Fachkräftemangel betroffen ist. Wenn der ÖRR transparenter wäre (hic!), könnte man wenigstens ausschließen, dass er zum Auffangbecken für schwer vermittelbare Familienmitglieder der Berufspolitik wurde. Dazu könnte die FAZ doch einmal eine Hintergrundrecherche machen, zum Thema woher die Deppen im ÖRR stammen?

Kundgebung

Mehr als erfreulich die gestrige Kundgebung auf dem Marktplatz. Es waren weit mehr Bürger gekommen, als ich es mir je hätte träumen lassen. Von den Mitgliedern der EUROPA-UNION Heilbronn sah ich mehr als 10 % persönlich. Von den Freien Wählern konnte ich gar 15 % persönlich begrüßen. Bei einer kurzfristigen Planung und bekannt schlechtem Wetter sicherlich äußerst positive Prozentsätze, besonders da die Mitglieder der EUROPA-UNION aus dem gesamten Stadt- und Landkreis kommen. Sehr gefreut hat es mich, dass Thomas Michl mit seinem ältesten Sohn aus Weinsberg kam.

Die Veranstalter sprachen bereits auf der Kundgebung von insgesamt gut 15 000 Teilnehmern, was für Heilbronn sicherlich ein Rekord sein dürfte — ein sehr positiver Rekord. Die Stimmung war gut und die Kundgebung sehr friedlich. Selbst der einsetzende Regen hielt die Teilnehmer nicht davon ab, weiterhin Flagge zu zeigen.

Abschreckend die meisten Redner des Abends. Zum einen muss man sich schon einmal fragen, warum manche ihre demokratische Gesinnung vom Blatt ablesen müssen und das dann zu Verstehende mehr als banal blieb. Dabei erfreulich der Redner des Sozialverband VdK Deutschland, der Inhalte transportierte.

Weniger erfreulich, dass sich viele Redner nur selbst öffentlich vom Blatt ablesen hören wollten und dabei keinerlei Mitleid mit den Kundgebungsteilnehmern zeigten. Und so zwangen diese Vorleser mich letztendlich doch die Kundgebung frühzeitig zu verlassen, dies allerdings erst u. v. a. nach dem Chefredakteur der Heilbronner Stimme.

Meine bessere Hälfte und ich nahmen dafür in einer Heilbronner Gaststätte Platz und freuten uns darüber, dass immer mehr Vereinsmitglieder zu uns stießen. Dort ließen wir die Kundgebung nochmals Revue passieren. In unseren Augen fand damit eine sehr erfolgreiche Kundgebung ihr glückliches Ende.

Dank

1945 waren die Nationalsozialisten nicht einfach nur verschwunden, das wusste damals und das weiß auch heute jeder! Die unzähligen Nazis mussten in die neue Bundesrepublik integriert werden, manche davon wurden sogar benötigt. Zu wenige wurden für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen. Als Entschuldigung diente dabei der Wiederaufbau unseres Landes.

Und so war es die durchaus lobenswerte Aufgabe der Volksparteien, auch Nazis aufzunehmen und diese in den eigenen Reihen einfach zu absorbieren. Wohl die meisten gingen dabei davon aus, dass sich Nazis, die sich in Volksparteien engagieren wollen, tatsächlich auch integrieren lassen. Und um völlig sicherzugehen, erhielten die Parteien eigene Bildungsstätten, um neben einer weiteren politischen Bildung der Bevölkerung auch ehemalige Nazis umzuschulen. Diesbezüglich muss man die Parteistiftungen wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen, der ebenfalls (Bildungsauftrag) u. a. aus uns Bürgern bessere Demokraten machen soll.

Dieser lobenswerten Aufgabe der Volksparteien Nazis „rundzulutschen“ kamen diese auch nach, leider aber nicht so erfolgreich wie intendiert. Führende Parteikader sahen es für nötig an, ihre Randgruppe weiterhin zu „bespaßen“, anstatt sie „umzuschulen“, wohl weil ersteres einfacher und viel bequemer war. Als Ausrede konnte man gelten lassen, dass die Alt-Nazis biologisch abgebaut werden und unter der Kontrolle einer Volkspartei keinen weiteren Schaden anrichten können.

Als weitere Ausrede kann man gelten lassen, dass man als verantwortliche Volksparteien nochmals 1990 einen ganzen Schwung an Anti-Demokraten, Alt-Nazis und Stalinisten aufnehmen musste. Denn auch diese üblen Typen waren mit der Wende weder verschwunden noch über Nacht zu Demokraten mutiert.

Inzwischen haben wir 2024 und müssen dabei leider feststellen, dass es den Volksparteien offensichtlich nicht gelungen ist, Nazis zu integrieren oder gar zu Demokraten zu wandeln. Zudem steht zu befürchten, dass diese in all den Jahrzehnten auch nicht „biologisch abgebaut“ wurden, sondern sich im Schutz einer Volkspartei munter zu vermehren scheinen.

Die Unionsparteien kalben inzwischen, wenn man sich das Ganze über die Jahrzehnte hinweg anschaut, sogar regelmäßig neue Nazi-Parteien. Ich erinnere mich noch an die Republikaner (1983), seit 2013 gibt es die AfD und 2024 wird sich wohl die WerteUnion verselbstständigen.

Aber auch die SPD schafft es inzwischen am Beispiel der Linken (2007) zu kalben.

Und so muss man unseren Volksparteien attestieren, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht ist. Aber die beiden größeren Volksparteien konnten uns Bürger immerhin ein paar Jahrzehnte vor Schlimmerem bewahren!

Erwartungsgemäß hat die kleinste Volkspartei dabei als erstes versagt; Franz Josef Strauß war zum Schluss zu alt, um „seine“ Partei noch auf Spur zu halten und seine Nachfolger sind ganz offensichtlich entgegen der ursprünglichen Absicht von der eigenen Randgruppe assimiliert worden. Gestern konnte ich z. B. hören, dass die CSU jetzt sogar AfD-Verfassungsrichter in Deutschland durchsetzen möchte.

Untergang
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

19.12.02023 4.9 (8)

Beitragsfoto: Untergang | © Gerd Altmann auf Pixabay

Vier Kerzen

Zum Abschluss des Beitrags noch ein Gedicht von Elli Michler, welches uns allen wieder etwas mehr Hoffnung und Zuversicht geben soll und zudem unseren Volksvertretern einmal Mut, um auch das Richtige, zumindest aber das Notwendige zu tun. Auch wenn diese danach selbst nicht mehr gewählt werden sollten, hilft es uns allen und stärkt zudem auch noch unsere Demokratie. Bloß Versprechen können andere, nämlich die Totalitaristen, sehr viel besser.

Vier Kerzen

Eine Kerze für den Frieden, die wir brauchen,
weil der Streit nicht ruht.

Für den Tag voll Traurigkeiten
eine Kerze für den Mut.

Eine Kerze für die Hoffnung
gegen Angst und Herzensnot,
wenn Verzagtsein unsren Glauben
heimlich zu erschüttern droht.

Eine Kerze, die noch bliebe
als die wichtigste der Welt:
eine Kerze für die Liebe,
voller Demut aufgestellt,

dass ihr Leuchten den Verirrten
für den Rückweg ja nicht fehlt,
weil am Ende nur die Liebe
für den Menschen wirklich zählt.

Elli Michler

Aus: Ich wünsche dir Zeit – Die schönsten Gedichte von Elli Michler 
© Don Bosco Medien, München

Nachtrag 21.12.2023

Irrtümlich hatte ich dieses wunderschöne Gedicht Rainer Maria Rilke zugeschrieben. Heute wurde ich von Barbara Michler darauf aufmerksam gemacht, dass es tatsächlich von Elli Michler stammt. Es ist weiterhin in ihrem Gedichtband „Ich wünsche dir Zeit – Die schönsten Gedichte“ von Elli Michler zu finden.

Wer nun aber etwas neugieriger geworden ist, der findet es auch auf dem Weblog „Maries Augenblicke“ und zwar bereits in einem Beitrag vom 17. Dezember 2007 [Blog nicht mehr erreichbar].

Und damit meine Leser das Gedicht gleich auch auf dem Blog hier lesen können, hat mir Barbara Michler nach Rücksprache mit dem Verlag nun auch die Genehmigung zur Veröffentlichung erteilt.

Verschiedenes

Während die CDU in Pirna einem AfD-Mann mit zur Wahl verhilft, nur damit ein qualifizierter Freier Wähler nicht zum Zuge kommt, verhindert die CDU in Baden-Württemberg still und heimlich ein Volksbegehren und stellt damit sicher, dass der Landtag künftig mit zu den größten Parlamenten der Welt gehört — das Eigeninteresse vor dem Gemeinwohl wird weiterhin als höchstes Parteiziel hochgehalten!

In Heilbronn wird derweil die Mähr von den guten Nazis hochgehalten. Wenn ein 17-jähriger SS-Mann für sein Land gefallen ist, dann ist er ein böser Nazi und selbst sein Grab ist nicht mehr vor uns sicher. Wenn aber ein SS-Mann schlauer war und zu seinem eigenen Vorteil getrickst, getäuscht und gelogen hat, dann ist es ein guter Nazi — ein ehrbarer Bürger, dem wir mit Bildern, Denkmälern oder Straßennamen bis in alle Ewigkeit gedenken.

Quittung

So langsam, aber sicher bekommen wir alle die Quittung dafür, dass wir Deutschland spätestens beginnend mit Helmut Kohl heruntergewirtschaftet haben. Und um die ganze Misere noch weiter zu vergrößern, haben wir zeitgleich die Transferzahlungen ins Unermessliche gesteigert. Dazu haben wir für uns ein ganz eigenes System entwickelt: je mehr Geld ein Bürger bereits besitzt, umso mehr Transferzahlungen kann er erhalten (z. B. für Luxuswagen oder Eigenheime).

Einzig und alleine der sogenannte Mittelstand, weil weder im Focus der SPD noch der Unionsparteien, der FDP oder der Grünen, wurde übermäßig geschröpft, damit man den Zerfall unseres Landes so lange wie möglich weiter hinauszögern konnte. Aber jetzt, da eine globale Herausforderung nach der anderen auch unser Land erreicht und wir auf überhaupt nichts vorbereitet sind, fällt diese „Nach-mir-die-Sintflut-Politik“ in sich zusammen.

Keine Partei — und schon gar nicht die antidemokratischen (!) — sind noch in der Lage, gegenzusteuern und unser Land so langsam, aber sicher wieder in ruhigere Fahrwasser zu führen. Die Union, die eindeutig am ganzen Schlamassel die Hauptschuld trägt, entzieht sich weiterhin ihrer Verantwortung (ganz aktuell das Interview mit Markus Söder in Berlin direkt) und macht das Ganze durch rein populistische Politik à la AfD und Linke nur noch schlimmer.

Die Regierungsparteien weigern sich weiterhin an den Transferzahlungen zu rütteln oder ziehen entsprechende Versuche sehr schnell wieder zurück — vielleicht mit Ausnahme bei jenen, die den ärmsten Bürgern helfen — und versuchen dafür nun durch versteckte Steuererhöhungen, weitere Schulden und ganz neue Abgaben den Transferstaat doch noch eine ganze Weile am Leben zu erhalten, nur um ja nicht beim Wähler in Ungnade zu fallen!

Alleine dem Zerfall geschuldet, müssen wenigstens absolut nicht vermeidbaren Reparaturen tatsächlich angegangen werden, alles andere wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, wobei die Verteidigungsfähigkeit weiterhin zurückgefahren wird, weil wir Bürger fast alle daran glauben, dass uns notfalls die US-Amerikaner als Flüchtlinge aufnehmen werden oder gar bereits auf die Sowjets warten.

Mancher Bürger fragt sich schon, was schneller kommen könnte, eine deutsche Diktatur oder die Besetzung unseres Landes durch die Russen? Aber so lange russische Panzer nicht die Oder überqueren oder Deutschland gleichgeschaltet wird, weigern wir uns an solche Szenarien überhaupt zu denken.

Wie bereits geschrieben, so lange sich die meisten von uns sicher wähnen, dass es bis zum eigenen Ableben reicht, wird Deutschland weiterhin mit Schwung an die Wand gefahren.