Schlagwort: FDP

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2.1.02022 5 (2)

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Brexmas

Manche Europäer wachen einfach etwas später als andere auf. Und in diesem Falle hier muss man sich erst einmal überlegen, ob man lachen oder weinen soll.

Auf jeden Fall aber kann man sich freuen, dass dort zumindest die Europäische Bewegung des Vereinigten Königreichs aufgewacht ist. Diese Europäer wollen nun laut ihrer neuen Website:

„From the environment to human rights, with your help, we are campaigning to maintain or exceed European rights, standards and values post-Brexit.“

European Movement United Kingdom, Website vom 2. Januar 2022

Das wirklich Erstaunliche dabei ist, dass dieser Teil der Europäischen Bewegung International nicht mehr zurück in die EU möchte; damit haben diese Europäer anerkannt, dass der richtige Schritt der EU weiter in Richtung europäischer Bundesstaat geht, was diese Briten tatsächlich selbst nicht möchten. Damit zeigen sie klare Kante!

Diese klare Kante ist leider bei der Europäischen Bewegung International seit 1948 nicht zu entdecken, denn diese Bewegung laviert weiter nur so vor sich herum. Ich habe diesbezüglich bereits mehrere Beiträge geschrieben und jüngst diesen hier: Europäische Bewegung

So ist es jetzt auch für die Kontinentaleuropäer der Europäischen Bewegung tatsächlich an der Zeit, so wie jetzt die der des Vereinigten Königreiches, um erstmals eindeutig Flagge zu zeigen und sich zu entscheiden, nämlich darüber, was sie tatsächlich wollen: entweder den Europäischen Bundesstaat, so wie wir Europäischen Föderalisten, oder aber nur einfach einen Staatenbund, bzw. eine reine Wirtschaftsunion — in der die Briten sehr gerne geblieben wären.

Nach 80 Jahren ist es nun wirklich an der Zeit, dass unsere Berufspolitiker, die sich sehr gerne selbst mit Pöstchen in unseren beiden Bewegungen schmücken, einmal tatsächlich Farbe bekennen und sich entscheiden und dann auch festlegen.

Immer nur auf sämtlichen Hochzeiten zu tanzen und abzuwarten bis noch eine schönere Braut auftaucht, ist zwar legitim und völlig legal, aber bringt keine Gesellschaft weiter — das können wir seit Jahrzehnten gut beobachten.

Deshalb schlage ich vor, dass sich nunmehr auch die Europäische Bewegung International ganz eindeutig auf den europäischen Bundesstaat festlegt. Und jene Berufspolitiker, die entweder keinen Arsch in der Hose haben oder immer noch alles andere als einen demokratischen und föderalen Bundesstaat möchten, können sich doch einmal ganz offen in anderen Bewegungen engagieren, z. B. bei den Superstaateuropäern. Leider gibt es da für unsere Speseneuropäer wohl aber weniger abzusahnen.

Hinterbänkler

Kaum ist der Euro 20 Jahre alt, da kommen schon die ersten Vorstöße aus der Politik, um unserer Währung ihre ureigene Identität zu rauben. Das Besondere am Euro war, dass man sich dazu entschlossen hatte, dort weder Menschen noch tatsächliche Gebäude zu verewigen, um erstens einem Personenkult vorzubeugen und zweitens keinen Mitgliedstaat durch die Auswahl der abgebildeten Gebäude zu übervorteilen.

Leider drängen schon etwas länger stark national gesinnte Politiker wieder darauf, diese Beschlüsse zu kippen und den Euro-Geldscheinen und Münzen ihre eigene nationale Identität zurückzugeben, was nicht nur der Europäischen Idee, sondern auch der ganz besonderen Eigenart der Europäischen Union widerspricht.

Den Vogel schießt nun aber der Eurpaabgeordnete Moritz Körner ab, der laut DPA fordert, dass man Personen, und dann sogar noch lebende, auf dem Euro verewigt! Käme dieser Abgeordnete aus der totalitären Ecke, könnte ich sogar noch ein wenig Verständnis für solche Forderungen aufbringen.

Dieser Abgeordnete kommt allerdings aus der FDP, und so muss man wohl davon ausgehen, dass auch dieser Partei inzwischen Menschen angehören, die mit liberalen oder gar europäischen Grundsätzen zumindest sehr ernst zu nehmende Schwierigkeiten haben.

So steht nunmehr zu erwarten, dass es bald die 5 Euro Münze geben wird, die dann nicht nur europaweit, sondern weltweit und für alle Zukunft als „der Lindner“ Berühmtheit und bei zukünftigen Ausgrabungen im Bereich des ehemaligen Europas bei Archäologen bestimmt Kultstatus erlangen wird.

Rundschreiben

Gestern konnte ich das erste Rundschreiben des Jahres der EUROPA-UNION Heilbronn versenden. Aufgrund der aktuellen COVID-19 Maßnahmen musste sich der Kreisvorstand bereits zu Jahresbeginn entscheiden, wie wir mit der ersten Veranstaltung des Jahres umgehen sollen, denn — und dies ist sicherlich eine erfreuliche Sache — es versammeln sich inzwischen mehr Mitmenschen zu den Europastammtischen als gerade von der Landesregierung erlaubt.

So haben wir uns dazu entschlossen, den ersten Europastammtisch des Jahres wieder einmal virtuell stattfinden zu lassen. Dies wird wohl allerdings zur Folge haben, dass die meisten „eingesessenen“ Stammtischler diesem fernbleiben, dafür aber die eher virtuell affinen Stammtischler sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen. So bauen wir dennoch darauf, dass sich aufgrund der Kurzfristigkeit und dieser Ausnahmesituation beide Gruppen zu diesem einen Europastammtisch zusammenfinden werden.

Alles neu macht der … Januar — hoffen wir zumindest.

Gemälde des Tages

Gustav Klimt: das Liebespaar oder der Kuss (1909)

Geburtstag des Tages

Isaac Asimov

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By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

25.11.02021 5 (1)

Thanksgiving

Wenn man, wie ich, doch so einiges an US-amerikanischer Verwandtschaft hat, bleibt es nicht aus, dass man auch mit dieser Version unseres Erntedankfestes konfrontiert wird. In den Vereinigten Staaten ist der „Thanksgiving Day“ ein staatlicher Feiertag, der jährlich am vierten Donnerstag des Monats November gefeiert wird

Und so habe ich, über all die Jahrzehnte hinweg, doch den einen oder anderen Truthan verdrückt, obwohl mir diese possierlichen Tierchen lebend besser zusagen. Und so werde ich wohl auch weiterhin vergebens auf ein jährliches Zwiebelrostbratenfest warten müssen.

Auf jeden Fall aber erinnere ich mich immer wieder gerne an die gemeinsamen Thanksgiving-Essen zurück, die wir mit der Familie, Freunden oder Kameraden erleben durften. Und gerade heute, da es sich zum zwanzigsten Male jährt, an ein entsprechendes Essen in Polen, wobei der Gastgeber einen gewaltigen Truthan auftischte und dabei seine Gattin als ausgezeichnete Köchin lobte. Meine beiden Jungs bekamen beim Anblick dieses gewaltigen Hühnchens große Augen, und wir allesamt, als der Gastgeber den Truthan anschnitt, und ein Plastikbeutel mit all den Innereien zum Vorschein kam.

Militärfamilien sind doch so einiges gewohnt, so „ließen wir den Truthan schwimmen“ und hatten einen wunderbaren Thanksgiving Day, der allen bis heute in bester Erinnerung blieb und wahrscheinlich auch weiterhin bleiben wird.

Dilettantismus

Manche erinnern sich noch daran, wie die grüne Fraktionsvorsitzende Susanne Bay im Heilbronner Gemeinderat und in der Heilbronner Stimme „tobte“, als die Freien Wähler durch Übertritt eines AfD-Stadtrats stärker wurden und in Folge davon, die Grünen ein Aufsichtsratspöstchen weniger hatten. Kurz und plakativ wurde allen Bürgern wieder vor Augen geführt, worum es im Gemeinderat eigentlich geht.

Jetzt, da das Verwaltungsgericht Stuttgart den Heilbronner Gemeinderat dazu verurteilt hat, in einer ähnlichen Angelegenheit ein Verfahren zur Neubesetzung von beschließenden und beratenden Ausschüssen sowie kommunalen Aufsichtsräten einzuleiten, wird dieser unschöne Sachverhalt — Heilbronner Pfründe — erneut publik.

Joachim Friedl schreibt heute hierzu sehr treffend in der Heilbronner Stimme (25.11.2021: 28) „die Haltung des Gemeinderats ist vielmehr ein Beispiel dafür, wie politische Gremien an ihren Pfründen hängen – wissend, dass sie politisch nicht korrekt handeln.“

Noch schlimmer aber ist, dass unsere sehr gut alimentierten Gemeinderäte — die Zeiten, wo dies ein Ehrenamt war, sind längst vorüber — sich weiterhin in sämtlichen Angelegenheiten auf die Expertise der Stadtverwaltung verlassen, die, wie wir erneut sehen müssen, selbst über keine oder kaum noch eine belastbare Expertise verfügt.

Am schlimmsten aber ist, dass dieser Heilbronner Sachverhalt des „gelebten Dilettantismus“, Wasser auf die Mühlen der bekennenden Demokratiegegner ist und zudem wieder einmal ohne jegliche Folgen für die Verantwortlichen bleibt — jede Demokratie stirbt von innen heraus!

Koalitionsvertrag

Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag lässt aufhorchen und stimmt zumindest mich etwas positiver. Unter Punkt VII wird auf 28 Seiten von insgesamt 177 Seiten Europa thematisiert und in dem Wunsch gipfelt, dass „die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“  Noch wichtiger in der heutigen Zeit ist, dass nach einem bunten Sammelsurium an europäischen Wunschvorstellungen weiterhin — und dies war im Wahlkampf noch sehr umstritten — das Folgende im Vertrag verankert bleibt: „Bei allen diesen Schritten muss die Interoperabilität und die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.“

Ganz besonders ist dies wichtig, wenn man sich vor Augen führt, dass Frankreich erneut andere Vorstellungen von einem gemeinsamen Europa äussert und unter dem Schlagwort „Offene strategische Autonomie“ bei den anderen Mitgliedstaaten eher um einen europäischen Nationalstaat mit Supermachtallüren buhlt.

Die nächsten Tage werde ich mir den Koaliitionsvertag mit dem Titel „MEHR FORTSCHRITT WAGEN – BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT“ noch etwas genauer ansehen.

Alles in allem bleibt wieder einmal zu hoffen, dass die guten Ideen halbwegs umgesetzt und die weniger guten Ideen schnell wieder in Vergessenheit geraten.

Wenn Sie sich gerne selber einen Überblick über das Vertragswerk verschaffen wollen, dann können Sie dieses gerne hier einsehen oder herunterladen:

Koalitionsvertrag_2021-2025Herunterladen

Geburtstage des Tages

Andrew Carnegie und Carl Benz

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By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

18.11.02021 5 (2)

Anfetten

Wohl parteiübergreifend ist es inzwischen Usus, dass man nach einem Wahlerfolg in erster Linie die eigene Klientel bedient. Da es vor einiger Zeit nicht so gut ankam, als man ein ganz bestimmtes Klientel, es waren damals die Hoteliers, nachweislich und für alle erkennbar bediente, hat man sich nun auf das Gießkannenprinzip verständigt, wobei sich nur schwer feststellen lässt, wer dabei das meiste Wasser abbekommt.

Eine noch bessere und für das Klientel auch nachhaltigere Möglichkeit ist es aber, Parlamente, Ministerien, Verwaltungen und den öffentliche Dienst insgesamt aufzublähen und damit das eigene Klientel und deren Familien über Jahrzehnte zu versorgen. So schreibt die Heilbronner Stimme diesbezüglich:

„Seit Beginn der Regierungszeit der Grünen im Jahr 2011 wurde das Personal der Ministerien schon um etwa 1100 Stellen auf 4000 aufgestockt.“

Heilbronner Stimme (18.11.2021: 7)

Wenn man das alles so liest, dann haben wir heute bei uns gerade jene Verhältnisse, über die wir uns im Italien der 1970er und 1980er-Jahre so köstlich amüsiert hatten. Die Geschichten, die man dabei hört, wie z. B., dass man in Baden-Württemberg jüngst 7 Bewerber einstellte, nur um den 8. Bewerber — ein Parteisoldat — ganz „legal“ in Lohn und Brot zubekommen, toppen inzwischen selbst die Verhältnisse auf dem Balkan.

Man muss dabei aber auch das Positive sehen, denn völlig inkompetente und mit sich selbst beschäftigte Parlamente und Verwaltungen lassen uns Bürgern und den Firmen viel Luft zum Atmen — und so lange die Wirtschaft funktioniert, ist dies bestimmt eine gangbare Lebensart.

Blöd für alle nur, wenn die Wirtschaft einmal schwächelt — gute Beispiele dafür gibt es aus anderen Ländern genügend — oder noch schlimmer, wenn wir in schwierige Zeiten, wie z. B. in eine Pandemie, geraten.

Anrufe

Inzischen bekomme ich immer öfters Anrufe aus der Stadtverwaltung, die alle den gleichen Tenor haben: „Hätte der Führer das nur gewusst?!“ Wie wir alle, die noch in den 1970er-Jahren einen kritischen Geschichtsunterricht bekamen, wissen, hat es der Führer nicht nur gewusst, sondern auch mit bestem Wissen und Gewissen genau so und nicht anders gewollt!

Der Unterschied zu damals, heute stehlen sich alle Beteiligten nicht nur aus der Verantwortung, sondern planen von Anfang an auch ein, dass man ihnen möglichst nichts selber nachweisen kann. Das wirklich Unschöne daran ist aber, dass, wie eigentlich schon immer, letztendlich die kleinen Mitläufer zur Verantwortung gezogen werden, und sich die tatsächlich Verantwortlichen weiter feiern lassen können.

Ludwig Pfau

Ein in Heilbronn geborener Stuttgarter, der während der Märzrevolution 1848 als Herausgeber der Satirezeitschrift „Der Eulenspiegel“ bekannt wurde. Als einer der Mitbegründer der Demokratischen Volkspartei (DVP), aus der zumindest in Baden-Württemberg die FDP hervorging, die sich noch zu meiner Zeit FDP / DVP nannte, war er mir persönlich schon immer sehr sympathisch.

Heute kann man in der Heilbronner Stimme lesen, dass Pläne, Ludwig Pfau in Heilbronn ein Denkmal zu setzen, von unserem Gemeinderat sehr positiv aufgenommen wurden. Damit kann man den Stadträten ohne Wenn und Aber attestieren, dass sie nun wirklich völlig aus der Zeit gefallen sind.

Wer setzt im 21. Jahrhundert Personen noch echte Denkmäler? Besser wäre, wenn man schon unsere Steuergelder für völlig unnötige Projekte ausgeben möchte, dass man, neben der bereits in Heilbronn bestehenden Ludwig Pfau Schule, einen Ludwig Pfau Preis auslobt oder gar — wenn es uns so wichtig ist — eine Ludwig Pfau Stiftung ins Leben ruft, die sich der demokratischen Erziehung von jungen Heilbronnern widmet.

So bekommt man nur den Eindruck, dass man mit unseren Steuergeldern ganz bestimmte Personen fördern möchte. Und so frage ich mich an dieser Stelle, was übrigens aus dem völlig überteuerten und noch nutzloseren 3D-Modell der BUGA wurde?

„Highlight der Ausstellung ist das 3,50 mal 4,00 Meter große Stadtmodell im Maßstab 1:500 aus dem 3D-Drucker, das rund 150 000 Euro gekostet hat. Die Gesamtkosten des Projekts liegen bei rund 570 000 Euro.“

Stimme.de (17. April 2017, 16:39 Uhr)

Dies umso mehr, da der Gemeinderat nicht einmal 3 000 Euro zur Verfügung hat, um Heilbronner mit Zuzugsgeschichte (gut 50 % der Stadtbevölkerung) zu würdigen.

Geburtstag des Tages

Margaret Atwood