Schlagwort: FDP

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25.11.02021 5 (1)

Thanksgiving

Wenn man, wie ich, doch so einiges an US-amerikanischer Verwandtschaft hat, bleibt es nicht aus, dass man auch mit dieser Version unseres Erntedankfestes konfrontiert wird. In den Vereinigten Staaten ist der „Thanksgiving Day“ ein staatlicher Feiertag, der jährlich am vierten Donnerstag des Monats November gefeiert wird

Und so habe ich, über all die Jahrzehnte hinweg, doch den einen oder anderen Truthan verdrückt, obwohl mir diese possierlichen Tierchen lebend besser zusagen. Und so werde ich wohl auch weiterhin vergebens auf ein jährliches Zwiebelrostbratenfest warten müssen.

Auf jeden Fall aber erinnere ich mich immer wieder gerne an die gemeinsamen Thanksgiving-Essen zurück, die wir mit der Familie, Freunden oder Kameraden erleben durften. Und gerade heute, da es sich zum zwanzigsten Male jährt, an ein entsprechendes Essen in Polen, wobei der Gastgeber einen gewaltigen Truthan auftischte und dabei seine Gattin als ausgezeichnete Köchin lobte. Meine beiden Jungs bekamen beim Anblick dieses gewaltigen Hühnchens große Augen, und wir allesamt, als der Gastgeber den Truthan anschnitt, und ein Plastikbeutel mit all den Innereien zum Vorschein kam.

Militärfamilien sind doch so einiges gewohnt, so „ließen wir den Truthan schwimmen“ und hatten einen wunderbaren Thanksgiving Day, der allen bis heute in bester Erinnerung blieb und wahrscheinlich auch weiterhin bleiben wird.

Dilettantismus

Manche erinnern sich noch daran, wie die grüne Fraktionsvorsitzende Susanne Bay im Heilbronner Gemeinderat und in der Heilbronner Stimme „tobte“, als die Freien Wähler durch Übertritt eines AfD-Stadtrats stärker wurden und in Folge davon, die Grünen ein Aufsichtsratspöstchen weniger hatten. Kurz und plakativ wurde allen Bürgern wieder vor Augen geführt, worum es im Gemeinderat eigentlich geht.

Jetzt, da das Verwaltungsgericht Stuttgart den Heilbronner Gemeinderat dazu verurteilt hat, in einer ähnlichen Angelegenheit ein Verfahren zur Neubesetzung von beschließenden und beratenden Ausschüssen sowie kommunalen Aufsichtsräten einzuleiten, wird dieser unschöne Sachverhalt — Heilbronner Pfründe — erneut publik.

Joachim Friedl schreibt heute hierzu sehr treffend in der Heilbronner Stimme (25.11.2021: 28) „die Haltung des Gemeinderats ist vielmehr ein Beispiel dafür, wie politische Gremien an ihren Pfründen hängen – wissend, dass sie politisch nicht korrekt handeln.“

Noch schlimmer aber ist, dass unsere sehr gut alimentierten Gemeinderäte — die Zeiten, wo dies ein Ehrenamt war, sind längst vorüber — sich weiterhin in sämtlichen Angelegenheiten auf die Expertise der Stadtverwaltung verlassen, die, wie wir erneut sehen müssen, selbst über keine oder kaum noch eine belastbare Expertise verfügt.

Am schlimmsten aber ist, dass dieser Heilbronner Sachverhalt des „gelebten Dilettantismus“, Wasser auf die Mühlen der bekennenden Demokratiegegner ist und zudem wieder einmal ohne jegliche Folgen für die Verantwortlichen bleibt — jede Demokratie stirbt von innen heraus!

Koalitionsvertrag

Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag lässt aufhorchen und stimmt zumindest mich etwas positiver. Unter Punkt VII wird auf 28 Seiten von insgesamt 177 Seiten Europa thematisiert und in dem Wunsch gipfelt, dass „die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“  Noch wichtiger in der heutigen Zeit ist, dass nach einem bunten Sammelsurium an europäischen Wunschvorstellungen weiterhin — und dies war im Wahlkampf noch sehr umstritten — das Folgende im Vertrag verankert bleibt: „Bei allen diesen Schritten muss die Interoperabilität und die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.“

Ganz besonders ist dies wichtig, wenn man sich vor Augen führt, dass Frankreich erneut andere Vorstellungen von einem gemeinsamen Europa äussert und unter dem Schlagwort „Offene strategische Autonomie“ bei den anderen Mitgliedstaaten eher um einen europäischen Nationalstaat mit Supermachtallüren buhlt.

Die nächsten Tage werde ich mir den Koaliitionsvertag mit dem Titel „MEHR FORTSCHRITT WAGEN – BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT“ noch etwas genauer ansehen.

Alles in allem bleibt wieder einmal zu hoffen, dass die guten Ideen halbwegs umgesetzt und die weniger guten Ideen schnell wieder in Vergessenheit geraten.

Wenn Sie sich gerne selber einen Überblick über das Vertragswerk verschaffen wollen, dann können Sie dieses gerne hier einsehen oder herunterladen:

Koalitionsvertrag_2021-2025Herunterladen

Geburtstage des Tages

Andrew Carnegie und Carl Benz

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By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

18.11.02021 5 (2)

Anfetten

Wohl parteiübergreifend ist es inzwischen Usus, dass man nach einem Wahlerfolg in erster Linie die eigene Klientel bedient. Da es vor einiger Zeit nicht so gut ankam, als man ein ganz bestimmtes Klientel, es waren damals die Hoteliers, nachweislich und für alle erkennbar bediente, hat man sich nun auf das Gießkannenprinzip verständigt, wobei sich nur schwer feststellen lässt, wer dabei das meiste Wasser abbekommt.

Eine noch bessere und für das Klientel auch nachhaltigere Möglichkeit ist es aber, Parlamente, Ministerien, Verwaltungen und den öffentliche Dienst insgesamt aufzublähen und damit das eigene Klientel und deren Familien über Jahrzehnte zu versorgen. So schreibt die Heilbronner Stimme diesbezüglich:

„Seit Beginn der Regierungszeit der Grünen im Jahr 2011 wurde das Personal der Ministerien schon um etwa 1100 Stellen auf 4000 aufgestockt.“

Heilbronner Stimme (18.11.2021: 7)

Wenn man das alles so liest, dann haben wir heute bei uns gerade jene Verhältnisse, über die wir uns im Italien der 1970er und 1980er-Jahre so köstlich amüsiert hatten. Die Geschichten, die man dabei hört, wie z. B., dass man in Baden-Württemberg jüngst 7 Bewerber einstellte, nur um den 8. Bewerber — ein Parteisoldat — ganz „legal“ in Lohn und Brot zubekommen, toppen inzwischen selbst die Verhältnisse auf dem Balkan.

Man muss dabei aber auch das Positive sehen, denn völlig inkompetente und mit sich selbst beschäftigte Parlamente und Verwaltungen lassen uns Bürgern und den Firmen viel Luft zum Atmen — und so lange die Wirtschaft funktioniert, ist dies bestimmt eine gangbare Lebensart.

Blöd für alle nur, wenn die Wirtschaft einmal schwächelt — gute Beispiele dafür gibt es aus anderen Ländern genügend — oder noch schlimmer, wenn wir in schwierige Zeiten, wie z. B. in eine Pandemie, geraten.

Anrufe

Inzischen bekomme ich immer öfters Anrufe aus der Stadtverwaltung, die alle den gleichen Tenor haben: „Hätte der Führer das nur gewusst?!“ Wie wir alle, die noch in den 1970er-Jahren einen kritischen Geschichtsunterricht bekamen, wissen, hat es der Führer nicht nur gewusst, sondern auch mit bestem Wissen und Gewissen genau so und nicht anders gewollt!

Der Unterschied zu damals, heute stehlen sich alle Beteiligten nicht nur aus der Verantwortung, sondern planen von Anfang an auch ein, dass man ihnen möglichst nichts selber nachweisen kann. Das wirklich Unschöne daran ist aber, dass, wie eigentlich schon immer, letztendlich die kleinen Mitläufer zur Verantwortung gezogen werden, und sich die tatsächlich Verantwortlichen weiter feiern lassen können.

Ludwig Pfau

Ein in Heilbronn geborener Stuttgarter, der während der Märzrevolution 1848 als Herausgeber der Satirezeitschrift „Der Eulenspiegel“ bekannt wurde. Als einer der Mitbegründer der Demokratischen Volkspartei (DVP), aus der zumindest in Baden-Württemberg die FDP hervorging, die sich noch zu meiner Zeit FDP / DVP nannte, war er mir persönlich schon immer sehr sympathisch.

Heute kann man in der Heilbronner Stimme lesen, dass Pläne, Ludwig Pfau in Heilbronn ein Denkmal zu setzen, von unserem Gemeinderat sehr positiv aufgenommen wurden. Damit kann man den Stadträten ohne Wenn und Aber attestieren, dass sie nun wirklich völlig aus der Zeit gefallen sind.

Wer setzt im 21. Jahrhundert Personen noch echte Denkmäler? Besser wäre, wenn man schon unsere Steuergelder für völlig unnötige Projekte ausgeben möchte, dass man, neben der bereits in Heilbronn bestehenden Ludwig Pfau Schule, einen Ludwig Pfau Preis auslobt oder gar — wenn es uns so wichtig ist — eine Ludwig Pfau Stiftung ins Leben ruft, die sich der demokratischen Erziehung von jungen Heilbronnern widmet.

So bekommt man nur den Eindruck, dass man mit unseren Steuergeldern ganz bestimmte Personen fördern möchte. Und so frage ich mich an dieser Stelle, was übrigens aus dem völlig überteuerten und noch nutzloseren 3D-Modell der BUGA wurde?

„Highlight der Ausstellung ist das 3,50 mal 4,00 Meter große Stadtmodell im Maßstab 1:500 aus dem 3D-Drucker, das rund 150 000 Euro gekostet hat. Die Gesamtkosten des Projekts liegen bei rund 570 000 Euro.“

Stimme.de (17. April 2017, 16:39 Uhr)

Dies umso mehr, da der Gemeinderat nicht einmal 3 000 Euro zur Verfügung hat, um Heilbronner mit Zuzugsgeschichte (gut 50 % der Stadtbevölkerung) zu würdigen.

Geburtstag des Tages

Margaret Atwood

Wahlprogramme 2021
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Partei- und Wahlprogramme 5 (2)

Beitragsfoto: Wahlprogramme 2021

Parteiprogramme, gerne auch Grundsatzprogramme genannt, sind politische Schriften, die grundsätzlichen Forderungen, Ziele und Werte einer politischen Partei beinhalten.

Im Unterschied dazu stehen die jeweiligen Wahlprogramme, die die Parteien vor den Wahlen veröffentlichen. Darin geben diese bekannt, was sie in der kommenden Legislatur erreichen möchten oder was deren Ausgangsforderungen für entsprechende Koalitionsverhandlungen sind. Ein Wahlprogramm wird deswegen meist kurz vor einer Wahl beschlossen und soll zum einen als Leitlinie für die eigenen Parteimitglieder für den Wahlkampf und als Werbung für potentielle Wähler genutzt werden. 

Und im Falle, dass die jeweiligen Wahlprogramme immer schwieriger mit den Grundsätzen einer Partei in Deckung zu bringen sind, kann es vorkommen, dass die entsprechenden Grundsatzprogramme überarbeitet werden.

So erinnere ich mich noch gut daran, wie sich die CDU 1978 nach über 30 Jahren ihr erstes Grundsatzprogramm gab, welches übrigens noch eine eindeutiges Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Europa beinhaltete. 1994 und 2007 überarbeitete die CDU dieses und passte sich damit immer wieder an die Gegebenheiten und die aktuellen Einstellungen ihrer Mitglieder an. Interessant für uns Föderalisten sind dabei die Änderungen, die zum Thema Europa vorgenommen wurden. Heute setzt sich die CDU ganz vorsichtig und sehr unverbindlich unter Punkt VIII ihres Grundsatzprogramms „für die Fortsetzung der Integration Europas ein“ ohne aber zu versäumen, sich selbst als die „deutsche Europapartei“ zu bezeichnen. Seit 2018 ist die CDU übrigens auf der Suche nach einem neuen Grundsatzprogramm, und wir können vermuten, dass sie dieses in der Opposition auch finden wird.

Noch besser erinnere ich mich an die Freiburger Thesen der FDP von 1971, welche das Grundsatzprogramm meiner damaligen Partei waren, der ich selbst bis 1989 angehörte. Sie lösten übrigens das Berliner Programm von 1957 ab, wurden aber bereits 1977 selbst wieder durch das Kieler Programm mehr als ergänzt. Danach kamen die Wiesbadener Grundsätze von 1997. Das aktuelle FDP Grundsatzprogramm, welches in Karlsruhe beschlossen wurde, stammt aus dem Jahr 2012. Darin steht: „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“

Unsere zweitälteste heute noch existierende Partei, die SPD — nach der rudimentär noch vorhandenen Zentrumspartei — beruft sich heute gerne wieder auf ihr Heidelberger Programm vom 18. September 1925. Dort findet sich unter dem Punkt ‚Internationale Politik‘ (Seite 65): „Sie [SPD] tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“

Damit sind die Grundsatzprogramme der Parteien bis heute eine erste und gute Anlaufstelle, um sich über die jeweilige Affinität zu Europa einer Partei zu informieren. Wenn Sie aber wissen möchten, was eine Partei in den kommenden ein oder zwei Jahren mit Europa vor hat, dann müssen Sie in die aktuellen Wahlprogramme schauen.

Sie dürfen aber nicht überrascht sein, wenn ein Kandidat einer Partei im Wahlkampf schon wieder etwas anderes erzählt, denn die aktuellen Befindlichkeiten der eigenen Wählerschaft sind das eigentliche und wirklich zählende Kriterium — deshalb sollten wir Bürger uns so langsam aber sicher im Klaren darüber sein, was für ein Europa wir tatsächlich wollen!

Dann werden wir feststellen, wie schnell sich die jeweiligen Parteiprogramme diesbezüglich anpassen werden. Denn für uns Europäische Föderalisten haben sich unsere demokratischen Parteien allesamt schon festgelegt, indem sie ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Bewegung weiter aufrechterhalten und damit zumindest einer immer engeren europäischen Zusammenarbeit zustimmen, was letztendlich ebenfalls zu einem europäischen Bundesstaat führen wird — wenn wir uns Bürger es während dieses Prozesses nicht wieder anders überlegen.

„Perhaps the most important requirement in an election is that voters have a choice.“

Vladimir Vladimirovich Kara-Murza, As the Kremlin Tightens the Screws, It Invites Popular Revolt, World Affairs, Vol. 21 No. 3, Autumn (July-September 2017)