Landtag

15.2.02025 4.5 (11)

Beitragsfoto: Landtag

Vermischtes

Heute fühlt sich sogar die Heilbronner Stimme bemüßigt, darauf hinzuweisen, dass der Gemeinderat kein Kasperletheater sei (Heilbronner Stimme, 15.2.2025: 26). Bleibt offen, wer die jeweiligen Protagonisten sind: Kasperle, Seppl, Pezi, Großmutti, Räuber Hotzenplotz oder gar die Oberhexe Okultatia. Als erstes sollten wir uns allerdings darauf einigen, welches Kasperletheater wir zur Grundlage nehmen. Die Heilbronner Stimme könnte vorlegen und wir machen uns dann die entsprechenden Gedanken.

Während wir Europäischen Föderalisten herausgefunden haben, dass unser Europa im Bundestagswahlkampf überhaupt keine Rolle spielt, finden andere Aktivisten, dass auch der Klimawandel völlig ignoriert wird. Die Kandidaten und dies parteiübergreifend geben dem Wahlvolk wieder genau das, was es will: Nationalismus und „sichere“ Renten, mit einer kleinen Prise Rassismus versehen. Unsere Volksvertreter kennen einfach ihre Wähler.

Großen Respekt muss ich Reinhold Würth zollen, der sich auch zu dieser Wahl äußert und dieses Mal eindeutig zeigt, dass er ein großer Europäer ist.

„Jede Stimme gegen Rechts für demokratische Parteien ist Gold wert. Es spricht also absolut nichts dagegen, zur Bundestagswahl zu gehen und so aktiv unser Grundgesetz zu schützen, das freiheitlich-demokratische Zusammenleben zu stärken, am Rand auch den Euro und die Europäische Union mit dem großen Fernziel der Vereinigten Staaten von Europa.“

Reinhold Würth, aus einer Anzeige in der Heilbronner Stimme (15.2.2025: 32)

Europa-Ball

Heute gab es nun die letzte Besprechung für den diesjährigen Ball. Zwar sind die meisten Tische bereits belegt, aber es gibt weiterhin noch freie Plätze. Ich freue mich sehr darüber, dass die Freien Wähler Michael Kuhn und Herbert Burkhardt einen eigenen Tisch gebucht haben; das ist gelebte Unterstützung für Heilbronner Vereine!

Nach der Besprechung werde ich nochmals einen Zahn zulegen und versuchen, dass es noch ein paar weitere Stände im Foyer der Harmonie geben wird, damit die Ballgäste ein nettes und auch informatives Addon zum Ball bekommen. Die Idee ist weiterhin „Culture meets Politics“ und muss in Heilbronn noch etwas populärer werden. Auch wenn es die Partei der Humanisten nicht geschafft hat, für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg zugelassen zu werden, hat mir deren neuer Landesvorsitzender Steven Schmitt, ein EUROPA-UNION Heilbronn-Mitglied, zugesichert, wieder mit einem Informationsstand beim Ball vertreten zu sein. Und auch Volt ist fest eingeplant. FDP und SPD haben sich vormerken lassen und so hoffe ich, dass die Enttäuschung über den Wahlausgang nicht bis in den Mai hinein andauern wird. Bündnis 90/Die Grünen und die CDU prüfen noch, hier muss ich nochmals nachhaken.

Aber auch für andere Europainteressierte, Institutionen, Firmen und Vereine ist Platz, um beim Europa-Ball Flagge für unser gemeinsames Europa zu zeigen. Zur demokratischen Kultur gehört es auch, dass man sich in angenehmer Atmosphäre zusammensetzt und Verbindungen über die politischen Lager hinweg schmiedet, zumindest aber kommt man dabei ins gemeinsame Gespräch und gegenseitigen Austausch.

Wir Demokraten müssen gerade in diesen sehr traurigen und noch herausfordernden Zeiten zusammenhalten und auch -arbeiten, wenn wir nicht wieder unter die Räder kommen wollen. Dass es um unsere Demokratie tatsächlich sehr ernst steht, zeigen die aktuellen Kapitalflüsse ganz gut. Wir können kaum einen Europa-Ball finanziell stemmen, hingegen würden wir eine Nazi-Party (Mel Brooks) schmeißen, schöbe man uns die Millionen nur so in den Hintern.

Auf alle Fälle haben wir beschlossen, dass wir uns dennoch auf die Suche nach Sponsoren machen, denn wir möchten den Europa-Ball gerne noch etwas erweitern. Für Sponsoren böte sich das Foyer der Harmonie regelrecht an und auf der Bühne gibt es ausreichend Platz, um ein Logo sehr markant aufzustellen, z. B. dort wo das „HN“ der Stadt Heilbronn zu finden war, für das wir bisher extra zahlen mussten.

King Lear

Das Erfreulichste am Neujahrsempfang der Europaverbände in Baden-Württemberg waren für mich ein paar sehr gute Gespräche mit einigen meiner Leser. Ganz unverhofft aber dennoch sehr spannend. Und wenn man schon dabei ist, kommt man auch noch auf Shakespeare. Mitten im Gespräch zitierte ihn Peter Schulze: „Wahrheit ist ein Hund, der ins Loch muß und hinausgepeitscht wird, während Madame Schoßhündin am Feuer stehen und stinken darf.“ und versüßte mir sogleich den Abend.

„Truth’s a dog must to kennel; he must be whipped out, when the Lady Brach may stand by th’ fire and stink.“

William Shakespeare, King Lear, Act 1, scene 4 (The Fool)

Zuvor durfte ich noch den Wahlleiter bei der Europäischen Bewegung geben. Zumindest an diesem Abend waren sich alle darin einig, dass es ohne eine EU nicht geht und wir zudem in sehr schwierige Fahrwasser geraten sind. Manche waren dazu noch überrascht, dass uns jetzt auch die US-Amerikaner in die Seite grätschen, dabei wurde in den USA bereits am 5. November 2024 gewählt.

Warten auf Shakespeare

Aber die gestrigen Aussagen von J. D. Vance in München brachten sogar mich ins Staunen. Dann aber war ich wieder abgelenkt, denn ich fand keine Antwort auf die Frage, ob man Elon Musk mit dem Graf von Gloucester vergleichen könne. J. D. Vance dürfte aber den Narren ganz gut geben, zumindest bis zur nächsten Kehrtwende.

Zwar waren nicht alle angekündigten Heilbronner Föderalisten nach Stuttgart in den Landtag gekommen, was aber nicht schlimm war, da ich mich so mehr mit Föderalisten aus dem ganzen Land, dem Elsaß, Luxemburg und sogar aus Bayern unterhalten konnte. Und als wir auf die Idee eines Gruppenfotos kamen, waren bereits die ersten wieder auf dem Rückweg nach Heilbronn.

Währenddessen trafen sich die gerne auch selbsternannten Sicherheitspolitiker der westlichen Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz und ließen sich von J. D. Vance die Leviten lesen. Was man halt so macht, wenn man weder willens noch in der Lage ist, um für sich selbst zu sorgen.

Und zu unserem Glück meinten Donald Trump, Elon Musk und J. D. Vance, dass es völlig opportun wäre, lieber Wahlkampf für ihre europäischen Gesinnungsgenossen zu machen als uns Europäer zum eigenen Handeln zu bewegen. Dieses Trio versteht dabei nicht, dass die europäischen Faschisten und Nationalsozialisten sich bereits einem Wladimir Putin unterworfen haben. Vielleicht aber sind sie auch viel schlauer als ich und haben allesamt Europa bereits am Rhein geteilt.

„Now, gods, stand up for bastards!“

William Shakespeare, King Lear, Act 1 Scene 2 (edmund)

Bundestagswahl 2021

29 bzw.16 Parteien 4.6 (9)

Beitragsfoto: Bundestagswahl

An der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 nehmen nun 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Von den in Baden-Württemberg antreten wollenden Parteien wurden aber fünf Parteien nicht zugelassen: Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer; MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit; Partei der Humanisten (PdH) – Fakten, Freiheit, Fortschritt; Partei des Fortschritts (PdF) und die Piratenpartei Deutschland.

Gem. des Innenministeriums sind Formfehler dafür verantwortlich; es seien „nicht alle notwendigen Unterlagen frist- und formgerecht“ eingereicht worden. Zudem wurden sechs Bewerber von vier Listen gestrichen – zum Teil ebenfalls aufgrund von Formfehlern. Eine Bewerberin ist nach Einreichen der Liste verstorben. Den Spitzenkandidaten der PdH Mario Caraggio kenne ich persönlich und bedauere deren Ausfall umso mehr, frage mich aus eigener Erfahrung heraus aber dann doch, warum man sich solche bürokratischen Fehler überhaupt leistet?

Somit werden in Baden-Württemberg die 16 zugelassenen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 in folgender Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen. Ich habe die Liste noch mit einer persönlichen Einschätzung zur Wählbarkeit ergänzt.

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE
  4. Freie Demokratische Partei – FDP
  5. Alternative für Deutschland – AfD —> nicht wählbar!
  6. Die Linke – Die Linke —> bedingt wählbar
  7. Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis —> nicht wählbar!
  8. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER —> bedingt wählbar
  9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ- Tierschutzpartei
  10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI
  11. Volt Deutschland – Volt
  12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt – ÖDP
  13. Bündnis C – Christen für Deutschland – Bündnis C —> bedingt wählbar
  14. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD —> nicht wählbar!
  15. BÜNDNIS DEUTSCHLAND – BÜNDNIS DEUTSCHLAND —> bedingt wählbar
  16. Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – BSW –> nicht wählbar!

Mehr über die Landeslisten für die Bundestagswahl 2025 kann man auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung finden.

Der Vollständigkeit halber führe ich auch noch die restlichen Parteien mit auf, die um Sitze im Deutschen Bundestag bei den Wählern werben werden.

  • Christlich-Soziale Union in Bayern
  • Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
  • Piratenpartei Deutschland
  • Südschleswigscher Wählerverband
  • Partei für Verjüngungsforschung
  • Partei der Humanisten (PdH)
  • Bayernpartei
  • Menschliche Welt
  • Partei des Fortschritts
  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  • MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
  • WerteUnion

Bei uns in Baden-Württemberg kann man auf alle Fälle zwischen acht Parteien wählen und sollte man darunter keiner Partei guten Gewissens seine Stimme geben können, bedingt und hoffentlich mit Bauchschmerzen auf vier weitere ausweichen.

Im Falle, dass man auch dann noch und dies nach bestem Wissen und Gewissen keine zwei Kreuzchen (1. und 2. Stimme) setzen kann, geht auch nur ein Kreuz, nämlich bei der Erststimme.

Und wenn man auch dies nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, empfehle ich den Stimmzettel ungültig zu machen. Auf jeden Fall aber gilt es zu wählen, denn wer nicht wählen geht, der zählt auch nicht!

„Am 5. März hat sich das Volk entschieden und in seiner Mehrheit zu uns bekannt. In einer einzigartigen Erhebung hat es in wenigen Wochen die nationale Ehre wiederhergestellt und dank Ihrem Verstehen, Herr Reichspräsident, die Vermählung vollzogen zwischen den Symbolen der alten Größen und der jungen Kraft.“

Adolf Hitler, Reichstagseröffnungsrede (21.3.1933)

Hölle

Zustrombegrenzungsgesetz 4.7 (13)

Beitragsfoto: Hölle | © Amy auf Pixabay

Wohl eine der besten nazideutschen Wortschöpfungen der letzten Jahre, gleich nach der Flüchtlingswelle. Dabei gäbe es weit bessere Begriffe und Wortschöpfungen, die sowohl das Leid sämtlicher betroffenen Menschen als auch die bestehende Faktenlage besser wiedergeben könnten.

Nachdem unsere Politik völlig abgewirtschaftet hat, versucht man nun nur noch mit blankem Populismus und entsprechenden Wortschöpfungen den eigenen Kopf über Wasser zu halten. Unsere Politiker allesamt hören ganz offensichtlich den Schuss schon gar nicht mehr.

Anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen und ein EU weit geltendes Einwanderungsgesetz zu schaffen, ergötzt man sich stundenlang im Bundestag am reinsten Nationalismus, vergisst völlig dabei, dass man jahrzehntelang sämtliche ernsthaften Bemühungen für eine Zuzugsregelung nach Deutschland wie auch nach Europa torpediert und sabotiert hat, und schiebt sich für dieses erbärmliche Fehlverhalten wie auch politische Vollversagen gegenseitig die Schuld zu. Einzig und alleine zum Vorteil sämtlicher Totalitaristen in Europa und Deutschland sowie den anderen westlichen Ländern!

Die heutigen Gewinner im Bundestag waren einzig und alleine die AfD und der BSW!

Auch wenn ein paar verantwortliche Politiker auf Seiten der Union und der FDP heute noch einmal das Schlimmste verhindert haben. Nach dem ersten Sündenfall der Union und der FDP blieb gerade noch so das Tor zur Hölle zu (Rolf Mützenich).

Hier finden Sie das Abstimmungsergebnis dieser Ekeldebatte …

Und Angela Merkel hatte doch Recht, dieser Ausverkäufer bundesdeutscher Politik, der sich bisher nur mit Regierungs- und Parteiinformationen eine Karriere bei BlackRock™ aufbaute, kann nicht einmal Parteivorsitzender und schon gar nicht Bundeskanzler. Ich bedauere dabei sehr, dass die Union nicht den Mut hatte, mit jüngeren und durchaus erfolgreichen CDU-Ministerpräsidenten ins Rennen zu gehen.

Mein Lob geht heute erneut an Antje Tillmann, Annette Widmann-Mauz, Roderich Kiesewetter sowie an Renata Alt, Valentin Abel und Dr. Jens Brandenburg.

Sehr enttäuscht hat mich dabei Michael Georg Link, der wider besseren Wissens diesem Gesetzesentwurf zugestimmt hat. Von den anderen unserer Abgeordneten, die dem Entwurf zugestimmt haben, habe ich nichts anderes erwartet — man kennt seine Pappenheimer so langsam.

Insgesamt haben von der FDP zwei Abgeordnete mit Nein gestimmt, fünf sich enthalten und 16 blieben der Abstimmung fern. Von der CDU haben insgesamt zwölf Abgeordnete nicht abgestimmt.

Nun bin ich einmal gespannt darauf, was das Dreigestirn Friedrich Merz, Jens Spahn und Alexander Dobrindt noch so vor der Bundestagswahl alles zur Abstimmung bringen werden, vielleicht sogar ein eigenes „deutsches Entseuchungsgesetz“ — man könnte dabei die Erfahrungen mit den Maskengeschäften ganz gut recyceln. Die AfD wird es der Union auf alle Fälle danken. Und wer weiß, wer von diesen Herren bereits ein zweites Parteibuch besitzt?

Nachtrag

Sogar die New York Times hat so ihre Bedenken …

Nachtrag 1.2.2025

Thomas Michl hat mich auf einen Vortrag von Hein de Haas aufmerksam gemacht. In seinem Vortrag beschreibt der Migrationsforscher, warum viele gängige Annahmen über Migration wissenschaftlich nicht haltbar sind.

„Der Arbeitskräftemangel ist der Haupttreiber der Einwanderung in den Westen.“

Hein de Haas, 30.1.2025

Sie können den Vortrag als Podcast hier auf Deutschlandfunk Nova anhören. Hein de Haas bestätigt damit einiger meiner Ausführungen hier im Blog und auch in meinem Buch „Europa ist für alle da!

„Better to reign in Hell, then serve in Heaven“ 

John Milton, Paradise Lost (Book I, 263)