Grenzübergang nach Österreich

„Kind in Brunnen-Politik“ 4.6 (13)

Beitragsfoto: Grenzübergang nach Österreich | © Reinhard Thrainer auf Pixabay

Getriggert von der Information, dass bei uns nach einem Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten und drei Verletzten die politische Diskussion außer Fugen gerät, muss ich doch auch einmal meinen Senf dazu geben.

Das Bundesamt für Migration hat gemäß der im ÖRR bereitgestellten Informationen bereits im Juni 2024 den Asylantrag des Aschaffenburgmörders abgelehnt und nach den Regeln des Dublin-Verfahrens seine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet. Die CSU, voll im Wahlkampf stehend und angeblich Deutschland wieder sicher machen wollend, hat dabei das Kind in den Brunnen geschmissen: ganze sieben Monate lang hatte Joachim Herrmann, der zuständige Minister, offensichtlich keine Zeit, um diesen bekannten Täter abzuschieben — wohl weil kein runder Geburtstag eines Parteifreundes anstand!

Damit haben Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann zumindest grob fahrlässig, wenn nicht gar mit Vorsatz („Kind in Brunnen-Politik“) gehandelt und sind für diese Morde mit verantwortlich.

Seit Jahrzehnten, wohl bereits seit Rainer Barzel, betreibt die Union eine sehr erfolgreiche „Kind in Brunnen-Politik“, die erst das Kind in den Brunnen wirft und dann damit den Wahlkampf bestreitet, nämlich indem man dem Wähler verspricht, das Kind im Falle eines Wahlerfolges wieder aus dem Brunnen zu holen. Für das deutsche Gemüt sicherlich eine vielversprechende und durchaus erfolgreiche politische Strategie.

Spätestens seit den Warnungen an die Union seitens Franz Josef Strauß‘, dass diese Politik nur solange funktioniert, wie es keine weitere Partei rechts der Union gäbe, wissen die Verantwortlichen in der CDU und CSU um deren Brisanz. Leider wurden Straußens Ratschläge geflissentlich in den Wind geschlagen. Tragischer Weise rekrutierten sich später die meisten halbwegs ernst zunehmenden (nur im Sinne einer politischen Relevanz) Parteien rechts der Union gerade mit aus deren ehemaligen Mitgliedern.

Und so haben inzwischen viele andere Parteien wie die AfD oder das BSW diese Art von Erfolgspolitik übernommen und beginnen damit mehr Wähler zu generieren, als es selbst der Union lieb sein kann. Und spätestens dann, wenn die Vertreter dieser Parteien das Kind eigenmächtig in den Brunnen werfen können, wird die Union obsolet sein.

Diese Gefahr scheint bei uns außer den Unionsverantwortlichen allen politisch denkenden Menschen inzwischen voll und ganz bewusst zu sein.

Und so ist es höchste Zeit, dass sämtliche demokratische Parteien damit beginnen, verantwortliche Politik zu betreiben und dabei versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden!

Aber was machen Union, FDP, AfD und BSW nun? Sie fordern wegen dem obigen Anlass ein „faktisches Einreiseverbot“ für Ausländer aller Art (Friedrich Merz). Markus Söder, einer der Mitverantwortlichen für die Aschaffenburgmorde, verlangt zumindest eine „Grenzschließung für illegale Migration“. Christian Lindner sprach angesichts der Gewalttat von einem veritablen Staatsversagen in Deutschland, das er vor Kurzem noch selbst orchestrierte. Die AfD verwies lächelnd auf ihre Forderung nach Grenzschließungen und das BSW bemüht sich derweil noch mehr eklige Plakate in Deutschland aufzuhängen — wohl eine Ersatzhandlung dafür, dass man dem politischen Gegner und Andersdenkenden noch nicht in echt an den Kragen gehen kann.

Dem deutschen Gemüt gefällt das Ganze so wie immer, Recht und Ordnung muss weiterhin nur für andere gelten — und wir alle wissen doch ganz genau, dass das Dritte Reich nur ein „Vogelschiss in der Geschichte“ war.

So lange die Union nicht wieder zu einer vernünftigen und verantwortlichen Politik zum Wohle von uns allen zurückkehrt, bleibt zu hoffen, dass sie zumindest keine weiteren Innenminister mehr stellt! [ein kleiner Insider in Richtung Heilbronn].

Nachtrag

Detlef Stern teilte mir das Folgende mit: Zum Brunnenkindpost 😉 Quelle: https://workchronicles.substack.com/p/comic-prevention-vs-cure

Nachtrag 26.1.2025

„And I gave you proper warning, too, only a little while ago!
Arithmetic leads to Philology, and Philology leads to Crime …“

Eugène Ionesco, The Lesson (2000: 216)

Bundestagswahl 2021

Gedanken zur Bundestagswahl 5 (5)

Beitragsfoto: Beispielbild

Auch diese Bundestagswahl wird wieder etwas Besonderes sein. Wahlen sind bekanntlich die Hochfeste jeder Demokratie und wir dürfen froh darüber sein, dass wir Bürger noch frei und geheim wählen dürfen. Dieses Mal finden vorgezogene Wahlen zum Deutschen Bundestag statt, so wie bereits 1972, 1983 und 2005. 1972 war mein erster von mir so richtig bewusst wahrgenommener Wahlkampf — „wir“ hatten damals die Wahl mitgewonnen und dies in der Rolle des Juniorpartners.

1983 kämpfte ich dann zwar weiterhin in derselben Partei, wir hatten dabei aber eine Wende vollzogen; damals von mir noch begrüßt, bleibt mir dies heute als einer meiner größten Fehler in Erinnerung. Die Wahl 2005 durfte ich als Auslandsdeutscher miterleben und war in meinem Bereich dafür verantwortlich, dass meine Landsleute wählen gehen konnten.

Dieses Mal hat „meine“ ehemalige Partei erneut eine Wende vollzogen und dafür gesorgt, dass es nun zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird. Nur einmal so am Rande betrachtet, es sieht aktuell ganz danach aus, dass die FDP nunmehr für immer in der Versenkung verschwinden wird — deren politische Idee ist der bundesdeutschen Politik schon viel länger abhandengekommen. 1989 mit Grund, warum ich mein Parteibuch abgab. Was mit Gesellschaften und Wirtschaften geschieht, in denen es keine liberalen Vertreter mehr gibt, das können wir seit Jahrzehnten ganz gut beobachten: ein sozial-konservatives Dahinsiechen ohne jeglichen Anspruch auf Zukunftsgestaltung.

„Après moi le déluge! ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation.“ Karl Marx (1976, Band I: 285) konnte damals noch nicht wissen, dass es seine Genossen auch nicht besser machen werden. Vielleicht aber war es auch nie seine Absicht, für eine Besserung zu sorgen, denn als Historiker kannte er sicherlich die Menschheitsgeschichte ganz gut und „Après nous le déluge !“ war nicht nur der Leitspruch einer Marquise de Pompadour (1757), sondern darf als Credo der Menschengeschichte an sich gelten.

Wer etwas anderes voraussetzt, benötigt andere Menschen — was die Totalitaristen unter uns immer wieder als ultimativen Lösungsweg versuchen. Aber auch die Christen wie einfach alle anderen sozial denkenden Menschen sind letztendlich an uns real existierenden Menschen gescheitert, wobei erstere die Lösung des Problems einfach in „eine andere Welt“ verlegt haben.

Derweil sind die politischen Ideen in Deutschland längst untergegangen, die Sozialdemokratie wohl bereits 1933, der Konservatismus mit Konrad Adenauer und der Liberalismus mit Ralf Dahrendorf. So darf man sich heutzutage unsere Politik als ein bloßes Gewurstel durch das Alltägliche vorstellen, wobei wir seit Längerem Gefahr laufen, dass dabei nur noch die Interessen von Einzelnen vertreten bzw. ausgeglichen werden. Auch bei uns haben Oligarchen immer mehr zu sagen, als es einer Demokratie guttut. Dass ich die Ursache dafür hauptsächlich am Berufspolitikertum festmache, dürfte den Lesern bereits bekannt sein. Mein Lösungsvorschlag hierzu sind zum einen möglichst kleine Parlamente, welche sich nicht nur noch mit sich selbst beschäftigen, und zum anderen eine Mandatsbegrenzung auf zwei Perioden, die damit mehr Bürger einbindet und die gesetzgeberische wie auch die Regierungsarbeit auf möglichst viele Schultern verteilt.

Leider gibt es im Bundestag meist nur noch dann Wechsel, wenn sich die jahrzehntelangen Parlamentarier in den Ruhestand oder in für sie noch lukrativere Ämter verabschieden. Einen solchen biologisch bedingten Wechsel erleben wir gerade bei uns im Wahlkreis. Vor ein paar Wahlperioden ging es mir noch wie Kurt Vonnegut, der plötzlich mit Horror feststellen musste, dass seine ehemaligen Klassenkameraden das Land regieren. Thomas Strobl hat sich schon etwas länger in den Ruhestand verabschiedet, ähnlich wie der Heilbronner OB.

Für den am 23. Februar 2025 zu wählenden inzwischen 21. Bundestag wird Josip Juratovic nicht mehr kandidieren und auch für Michael Georg Link wird aller Voraussicht nach ebenfalls Schluss sein. Was mich nun daran denken lässt, was der aktuelle 20. Bundestag geleistet hat. Eine Leistung sticht dabei besonders hervor, denn die Abgeordneten des 20. Bundestages haben sich auf eine Verkleinerung der künftigen Bundestage geeinigt. Nun wird dessen Obergrenze von 598 Abgeordneten (Regelgröße, was diesen zum weltweit größten frei gewählten Parlament machte.) auf 630 Abgeordnete verringert werden — das muss man sich einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Was uns die Parteien dabei verschwiegen haben, ist, dass sie zeitgleich die Landesparlamente vergrößern — siehe den Landtag von Baden-Württemberg — und wir künftig noch mehr Ministerien mit u. a. noch mehr Staatssekretären haben werden. Das Einzige, was in Deutschland noch wächst, ist die Anzahl der Berufspolitiker sowie deren Einkommen und Einkünfte.

Im Heilbronner Wahlkreis mit der Nummer 267 kandidieren nun für die CDU erneut Alexander Throm, der diesen zuletzt mit 27,8 % der Stimmen gewonnen hatte, und für die FDP erneut Michael Georg Link, für die SPD ein Jens Schäfer, den ich bereits gar nicht mehr kenne und für Bündnis 90/ Die Grünen ein mir ebenfalls völlig unbekannter Jonathan Ebert. Mit seinem 34. Platz auf der grünen Landesliste muss ich mir dessen Namen sicherlich auch nicht weiter merken. Jens Schäfer ergatterte immerhin einen 22. Platz auf der SPD Landesliste, was vielleicht sogar für ein Mandat reichen könnte.

Und so ist das einzig Spannende bei dieser Wahl, wo wir die dann nicht gewählten Kandidaten künftig wiederfinden werden? Was wohl aber niemanden wundern wird, denn bereits im Frühjahr 2026 wählen wir einen XXL-Landtag, der dann wirklich für alle Platz haben wird.

„Das Problem ist, dass wir ab irgendeiner Größe in einen Bereich kommen, wo man sagen muss, da wird der Bundestag als handlungsfähige demokratische Institution beschädigt. Das ist schwierig, das an einer konkreten Nummer festzumachen, aber Sie können ein Parlament nicht beliebig groß machen, ohne dass es letztlich seine Wirkmacht, seine Schlagkraft und seine Arbeitsfähigkeit verliert.“

Sophie Schönberger im Gespräch mit Sandra Schulz, 15.9.2021

Stadtbibliothek

26.10.02024 5 (7)

Beitragsfoto: Stadtbibliothek

Vermischtes

Am Donnerstag konnte ich an einer Diskussion mit gleich vier amtierenden Europaabgeordneten teilnehmen. Eine sehr spannende Angelegenheit, noch spannender aber, dass diese die Hertensteiner Gespräche auf dem Schirm hatten. Und so erhielt ich weitere Teilnahmezusagen.

Mein Seminar macht mir da schon mehr Probleme; ich bin wohl zu alt dafür. Auf alle Fälle mochte ich es noch nie, wenn Menschen — vor allem junge — die Leistung verweigern. Was mich erneut zum Thema Mindestvoraussetzungen bringt.

Der erste Weltspartag fand im Oktober 1924 statt. Ich erinnere mich daran, dass ich regelmäßig nach meinem Geburtstag die Sparbüchse zur Bank brachte. Heute spielt dieser Tag kaum noch eine Rolle. Ich gehe nicht davon aus, dass 100 Jahre Weltspartag daran etwas ändern werden.

Kann dies Zufall sein, kaum dass Donald Trump in einem McDonald’s gearbeitet hat, dort Seuchen ausgebrochen sind? Was mich schon vorab etwas verwunderte, da man auch in den USA ein gültiges Gesundheitszertifikat benötigt, um hinter dem Tresen oder gar in der Küche stehen und arbeiten zu können. Und so hat zumindest ein McDonald’s Lizenznehmer die Gesundheit seiner Gäste für den GOP-Wahlkampf geopfert.

Donald Trump weigert sich noch heute Angaben über seine Gesundheit zu machen! Wahrscheinlich hat er neben Irrsinn und Gemeingefährlichkeit auch noch Pest und Cholera.

Passend dazu, dass schon jetzt Cem Özdemir seinen Hut als Ministerpräsident in den Ring wirft — seine FDP-Regierungskollegen haben derweil schon weit lukrativere Pöstchen ergattert. Bisher kenne ich diesen Politiker nur von Korruptionsskandalen, welche ihn von Anfang an begleiten. Ok, solch eine Kontinuität ist heute in der Berufspolitik selten; da weiß dann auch wirklich jeder, was er später bekommt. Deswegen wählen auch so viele Donald Trump — da gibt es keine Überraschungen mehr.

Stadtbibliothek

Das Highlight des Europaviertels in Stuttgart dürfte sicherlich die Stadtbibliothek sein. Zuerst war ich ein wenig erstaunt darüber, wie viel Leerraum in einer Bibliothek vorhanden sein kann, dann aber, nachdem ich die ersten vier Geschosse erstiegen hatte, war ich begeistert. Allerdings nicht von den Büchern, denn die bremsten meine Begeisterung eher. Zumal ein kurzes Stöbern in meinen eigenen Fachgebieten ergab, dass die dortigen Bibliothekare dringenden Bedarf der Nacharbeit haben.

Architektonisch ist die Bibliothek aber eine Augenweide und das vorhandene Transportsystem verfrachtete mich wieder in die 1980er-Jahre zurück, nämlich als ich in Ulm das Transportsystem des Bundeswehrkrankenhauses bestaunte.

Gerne hätte ich das Bibliothekscafé genutzt, noch lieber aber die Dachterrasse. Ersteres war einfach so geschlossen und letztere wegen Renovierungsarbeiten — was man nicht verstehen muss!

So bin ich mit der Heilbronner Stadtbibliothek weiterhin sehr zufrieden, denn in der Bibliothek finden sich aktuellere Bücher, zumindest mein Wissensgebiet betreffend. Und wer gerne Kaffee trinkt, den findet man bei uns gleich nebenan.

Bürgerbeteiligung

Nicht nur meckern, auch selber einmal etwas tun! Nach einer jahrelangen Vorbereitung durch ehrenamtliche Bürger — besonders zu erwähnen ist dabei Dieter Diestler — können wir Bürger endlich selber etwas gegen einen künftigen Landtag XXL unternehmen.

Grüne und CDU, von der SPD unterstützt, wollen in eineinhalb Jahren dafür sorgen, dass auch Baden-Württemberg neben dem Deutschen Bundestag eines der größten Parlamente der Welt erhält — einzig und alleine auf unsere Kosten und sicherlich zu unserem Nachteil.

Gemäß des aktuellen Volksbegehrens soll die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit die zu verteilenden Direktmandate von bisher 70 auf künftig 38 reduziert werden.

Nun liegen auch in Heilbronn die amtlichen Unterschriftenlisten im Rathaus aus und zwar bis zum 10. Dezember 2024. Alle Bürger können ihre Unterschrift von Montag bis Freitag im Wahlamt des Rathauses leisten. Aber auch in den Bürgerämtern besteht die Möglichkeit, das Volksbegehren mit der eigenen Unterschrift zu unterstützen. 

Sobald 770 000 Bürger das Volksbegehren unterschreiben, ist es erfolgreich! Dann muss die Landesregierung das Volksbegehren dem Landtag zur Abstimmung vorlegen — die Abgeordneten werden es sicherlich ablehnen. Bei der vorgesehenen Landtagsvergrößerung wie auch bei den regelmäßigen Diätenerhöhungen zieren sich unsere Volksvertreter weniger. Aber wenn der Landtag dem Gesetzentwurf nicht unverändert zustimmt, kommt es zur Volksabstimmung.

Die Mühlen der Demokratie mahlen langsam, wenn wir Bürger es wollen dann aber gewaltig. Meine bessere Hälfte und ich werden unsere Unterschrift auf alle Fälle auf die Liste setzen!

„O wann wirst Du jenen Zeitpunkt erleben, da Du Dir bewusst wirst, dass die Zeit für Dich belanglos ist, da Du gelassen und ruhig bist, unbekümmert um den morgigen Tag und in voller Zufriedenheit mit Dir selbst.“

Seneca, 4. Buch, 32. Brief (2018: 225)