Budapest

19.4.02024 5 (6)

Beitragsfoto: Lieblingskneipe | © Franz Schirm

The Message

Grandmaster Flash & the Furious Five veröffentlichten „The Message“ bereits 1982. Ich nahm das Lied erst zwei Jahre später zur Kenntnis und war sofort ein Rap-Fan: „It’s like a jungle sometimes It makes me wonder how I keep from goin’ under … Don’t push me cause I’m close to the edge I’m trying not to lose my head.“

Grandmaster Flash and the Furious Five gründeten sich 1978 in New York. 1983 war es bereits wieder um sie geschehen; ihre Musik wird bestehen bleiben.

„A child is born with no state of mind Blind to the ways of mankind“ — morgen hoffe ich wieder voll auf dem Dampfer zu sein.

Bewegung

Ab dem 26. April 2024 um 18.00 Uhr wird es den Parteien und Wählergruppen erlaubt sein, ihre Wahlwerbung in den öffentlichen Verkehrsraum einzubringen. Bis dahin kämpfen wir Freien Wähler noch um jedes Plakat und jeden Standort. Erfreulicher Weise haben wir dabei nicht nur Unterstützung von unserem Landesverband erhalten, sondern auch im Rathaus kommt ein wenig Bewegung ins Spiel.

Wenn alles gut läuft, können wir unsere Bauzäune wie geplant aufstellen und auch unsere A0-Plakate während des Wahlkampfes immer wieder einmal austauschen. Selbstverständlich halten wir uns dabei an die vorgeschriebenen Mengen — schon alleine aus Kostengründen.

Noch offen ist die Frage, ob unsere Kandidaten und Vereinsmitglieder weitere Plakate und Banner auf ihren Privatgrundstücken stellen dürfen. Hierbei bin ich weiterhin der Meinung, dass man solch privates Engagement für unsere Demokratie würdigen und nicht behindern sollte.

Grüße

Da kaue ich noch heftig an meiner Männergrippe und schon flattern Grüße aus meiner Lieblingskneipe in Budapest herein. Gute Erinnerungen werden wach, dann muss ich aber daran denken, wie ein Verbrecherregime mit demokratischem Mäntelchen ein ganzes Land im Griff hat und dessen Bewohner langsam aber sicher bis aufs letzte Hemd ausplündert. Ok, jeder Bürger hat genau die Regierung, die er auch verdient!

Gleich in der Nähe befindet sich eines der schönsten Bäder Europas, welches wohl jüngst von einem Sohn des ungarischen Diktators renoviert worden sein soll. Sicherlich mit europäischen Steuergeldern, damit sich dort künftig Putins Horden so richtig ausleben können. Mir stellt sich dabei die Frage, ob man als Unionsbürger solch ein Treiben unterstützen sollte? Auch wenn ich selbst sehr gerne wieder einmal das Gellert aufsuchen und auch gerne in diese besagte Kneipe nebenan gehen würde, werde ich dies erst dann einplanen, wenn Ungarn wieder frei ist und Victor Orban zusammen mit seinem Verbrecher-Clan im Gefängnis sitzt. Man darf noch träumen dürfen!


Organisationsteam

17.4.02024 4.7 (6)

Beitragsfoto: Organisationsteam | © Nasser Sarout

Nachklapp

Das einzige Manko am Europa-Ball war, dass ich keinen Medienvertreter fand, der darüber berichten wollte. Das wirklich Traurige dabei ist, dass man damit den vielen ehrenamtlichen Vereinen und Gruppen sowie auch jenen Profis und Firmen, die den Europa-Ball fast zu den Eigenkosten unterstützten, das Medienecho — ergo den Beifall — nahm.

Ähnlich wie bei der Demokratie wird von vielen Verantwortlichen auch das Ehrenamt nur noch in den Sonntagsreden hochgehalten; was dies für Auswirkungen hat, muss man niemandem erklären. Dafür feiern wir gerade fünf Jahre BUGA und wieder für teures Geld, eine Veranstaltung, in die wir bereits locker 200 Millionen Euro an Steuergeldern investiert haben. Manchmal könnte man sich schon einmal fragen, ob weniger nicht mehr ist und ob man diese Gelder sparsamer, sinnvoller und mit weit besseren Auswirkungen für die Stadtgesellschaft einsetzen könnte.

Anstatt nun Geld in eine BUGA-Gedächtnisveranstaltung zu stecken, könnte man auch überlegen, welchen lokalen und vielleicht sogar ehrenamtlichen Veranstaltungen man dafür auf die Beine helfen könnte. Zudem war es schon immer besser nach vorne zu schauen, als immer wieder den guten alten Zeiten nachzutrauern, die oftmals nur in der Erinnerung schön waren.

Viele kleine Investitionen in die ganz normalen Bürger helfen einer Stadtgesellschaft weit mehr als der Einkauf von Profis und der Bewirtung der Prominenz bei Grabreden. Als nächstes gibt es wohl für die ehemalige Neckarschifffahrt ein Fest mit illustren Gästen.

Was mich wieder zurück zum Europa-Ball bringt, der wird auch im kommenden Jahr stattfinden. Bis dahin haben die Ballgäste und weitere Besucher noch die Gelegenheit, um beim Ball-Fotografen ihre Bilder abzuholen und vielleicht sogar noch ein zweites mit dazu zu kaufen. Denn auch ein Fotograf lebt nicht nur alleine von Luft und Liebe.

Wahlbehinderung

Manche Politiker und Volksvertreter reden so gerne von der Stärkung der Demokratie und geben gerne Unsummen an Steuergeldern aus, um Demokratieförderung zu betreiben. Ich vermute schon lange, dass es ihnen dabei eher ums Geldausgeben als ums Fördern geht. Auch muss man sich gerade in der heutigen Zeit fragen, wie unser OB und seine Gemeinderäte zur Demokratie vor Ort und nicht nur in ihren Reden stehen.

„Gegen rechts“ reden und andere Mitbürger anprangern, aber alles geflissentlich unterlassen, um einen ertappten Nazi aus den eigenen Reihen aus dem Rathaus zu entfernen. Hans Hoffmann hängt immer noch und grinst uns alle an! Und auch die Städtepartnerschaft mit Novorossijsk, einem Hort der Antidemokratie und der Menschenrechtsverletzungen, wird weiterhin hochgehalten.

Und so wundert es auch nicht mehr, dass zumindest im Kommunalwahlkampf antidemokratische Züge in der Stadtverwaltung erkennbar werden; wobei man doch einmal klären sollte, wer der Anstifter dazu ist.

Zum einen wird bundesweit die Demokratie hochgehalten und alle Bürger dazu aufgefordert, sich verstärkt demokratisch zu engagieren und zu äussern sowie ihre Teilhabe an unserer Gesellschaft zu verbessern und zum anderen wird in Heilbronn alles unterlassen, um dem Wildwuchs an Werbung, Müll und Unordnung Herr zu werden.

Aber wenn dann Bürger im Wahlkampf eigenständig ohne die etablierten Stadtratsfraktionen anfangen und auf sich mit Werbung aufmerksam machen wollen, dann werden sämtliche Geschütze aufgefahren, um dies zu unterbinden. Anstatt, dass sich Demokraten darüber freuen, dass Bürger ehrenamtlich und dies zudem noch ohne Steuermittel Plakate herstellen lassen, um damit für unsere Demokratie zu werben, dann wachen die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung plötzlich auf.

In Heilbronn finden man an jeder Ecke und an fast jedem Bauzaun Werbung, die meiste davon, wie ich es seit kurzem von einem städtischen Mitarbeiter weiß ohne städtische Genehmigung. Was uns Bürgern und der Stadtverwaltung seit Jahren auch völlig egal ist. Jetzt aber, wo die Freien Wähler auf die Idee kamen, wohlgemerkt an ihren eigenen Bauzäunen, für sich Werbung zu machen, rotiert die Stadtverwaltung und ein Verbot jagt das andere. Bevor man den Freien Wählern diese illegale Werbung erlaubt, ist man sogar dazu geneigt, diese jetzt allen anderen Heilbronnern ebenfalls zu verbieten — mit dem freundlichen Hinweis, dass die Freien Wähler daran schuld seien.

Auch durfte ich erfahren, dass im Rathaus vor der Wahl ein „Fantasieorgan“ in unserer Demokratie die Regeln für den Kommunalwahlkampf festlegte. Alles, was die Parteien schon immer machten, ist gestattet. Alles, was die Freien Wähler schon immer machten, ist verboten.

Das Einzige, was unsere Volksvertreter damit erreichen ist, dass sie uns Bürgern die Demokratie weiter verleiten und madig machen!

Besser wäre es, wenn die Profi-Parteien Wahlkampf nach Recht und Ordnung machen würden und damit uns Bürgern ein Vorbild sind, aber alle Neulinge und Amateure einfach einmal machen lassen und, wenn es nicht gerade um die Existenz Deutschlands geht, bei dem einen oder anderen illegal gehängten — nicht verbotenen Plakat (!) — einfach mal beide Augen zudrücken. Etwa so, wie sie es bei der Vermüllung unserer Stadt schon seit Jahren tun. Und im Gegensatz zu den Dreckschweinen der Stadt, räumen wir Bürger unsere Plakate nach dem Wahlkampf wieder von ganz alleine ab.

Männergrippe

Die Zeiten sind längst vorbei, in denen ich am Ostseestrand winters mit Fieber noch einen ganzen Tag lang Schießen leiten konnte, wobei mein damaliger Chef nur lapidar meinte, dass ich damit wenigstens nicht gefroren hätte. Schon damals lernte ich, dass wirklich alles auch eine gute Seite hat.

Und so kam es, dass mich meine Männergrippe nach vier Stunden Vorlesung tatsächlich vom Hocker haute. Das Gute dabei, ich konnte noch nicht die E-Mail der Studenten beantworten. Ich werde das nachholen, sobald ich meine nächste Vorlesung vorbereite. Und so fiel auch die Nachbereitung der letzten Vorlesung ins Wasser, wobei Studenten eine Menge an Chuzpe haben müssen, wenn sie gerade dann zu spät zur Vorlesung kommen, wenn dort Termine und Terminplanungen der Schwerpunkt sind. Und so durfte der eine oder andere Student die Vorlesung vor der Tür verbringen — bei manchen Mitbürgern helfen solche kleinen Hinweise tatsächlich: hoffen wir nun das Beste!

Der Kaffee schaffte es damals nicht einmal mehr warm auf die Schießbahn, was einen Feldwebel zu der Bemerkung veranlasste, dass kalter Kaffee schön macht. In der Retrospektive kann ich behaupten, dass ich tatsächlich schön war … schön blöd.

Was mich nun wieder zu den Studenten führt und der Frage, warum manche auf eine Hochschule gehen, wenn sie dort nichts lernen möchten. Wahrscheinlich aber sind sie nur schlau genug, winters nicht auf einer Baustelle stehen zu wollen. Leider aber nicht schlau genug, um meinen Ausführungen folgen zu können. Noch vor ein paar Jahren hätte man sie damit zurück auf die Baustelle geschickt, wodurch sich beim nächsten Versuch die Aufmerksamkeitsspanne deutlich erhöht hätte — schwarze Pädagogik passt leider nicht mehr in unsere Zeit und für die Graustufen dazwischen fehlt es den dafür Verantwortlichen wohl selbst an Mut oder vielleicht sogar an Intelligenz.

Und so bleibt die Hoffnung, dass der eine oder andere Student doch noch vor dem allerletzten Letztversuch die Chance ergreift und anfängt etwas genauer zuzuhören. Und auch die Hoffnung, dass die hier bereits erwähnte Kaffeemaschine im Fachbereich nicht nur zurückkehrt, sondern dann auch von ihren Nutzern regelmäßig gewartet werden wird.


Bierdeckel

Ärgernis 5 (11)

Beitragsfoto: alte Bierdeckel für einen neuen Wahlkampf | © Herbert Burkhardt

Kaum habe ich mich damit abgefunden, dass die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts bei uns in Heilbronn eher eine Glaubensfrage als eine korrekte Auslegung des Wahlrechts ist, kommt nun ein weiteres Ärgernis auf mich zu.

Dazu muss man wissen, dass alle unsere Parteien, ob demokratisch oder auch nicht, sehr üppig mit Steuergeldern ausgestattet werden. Dies soll u. a. dazu dienen, dass diese genügend Mittel haben, um während der Wahlkämpfe für sich und ihre Kandidaten werben zu können. Wahrscheinlich fließen diese Mittel zum größten Teil in den Unterhalt pompöser Parteiorganisationen und eher weniger in den Wahlkampf. Und so dürften die vorhandenen Mittel, auch wenn mit Groß- und Kleinspenden zusätzlich angefettet, für den Wahlkampf begrenzt sein. Wir Freien Wähler erhalten als Wählergemeinschaft keine Steuergelder und finanzieren uns ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, die sich, wenn man etwas Glück hat, über die Wahlperiode hinweg zusammenläppern.

Unser Vorteil ist dabei, dass es keine störenden Apparate und Fürsten gibt, die den jeweiligen Kandidaten vorschreiben, wann, wo und wie sie ihren Wahlkampf zu bestreiten haben. Man versucht sich zwar untereinander abzusprechen, aber der ganze Wahlkampf ist weiterhin rein ehrenamtlich und amateurhaft aufgebaut.

Ein weiterer Vorteil, dass jeder Kandidat und deren Unterstützer immer wieder auf ganz neue und auch uralte Ideen kommen, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen möchten. Der große Charme dabei, es handelt sich meist um einen Trial and Error-Wahlkampf. Beim letzten Mal hatten wir Freien Wähler mit unserem Wahlkampf großes Glück und beschlossen, alleine aus Kostengründen, dieses Mal einfach den Wahlkampf 2019 zu wiederholen. Der großer Fehler dabei, wir haben dies auch so im Vorfeld kundgetan!

Und jetzt stellen wir fest, dass alles das, was uns beim letzten Mal selbst gefallen und sich auch bewährt hat, nun sämtlich von der Stadt Heilbronn verboten wurde. Wir müssen nun jeden einzelnen Punkt bei der Stadtverwaltung einklagen und durchsetzen oder unseren Wahlkampf 2024 einfach wieder beenden, bevor er so richtig begonnen hat.

Unsere Stadtverwaltung hat, anstatt sich um ihre ureigenen Aufgaben zu kümmern, sich ganz besonders auf den Wahlkampf vorbereitet. Kaum steht ein Plakat von einem unserer Kandidaten, ist auch schon jemand vor Ort, erstellt eine kostenpflichtige Foto-Dokumentation und wir erhalten kurz darauf die entsprechenden behördlichen Aufforderungen und Androhungen — da kommt sehr schnell ein Wahlkampf-Feeling wie zu DDR-Zeiten in Dunkeldeutschland auf!

Wie würde ich es mir wünschen, wenn unsere städtischen Mitarbeiter immer so fleißig wären — Heilbronn könnte die ordentlichste und sauberste Stadt der Welt sein!

Das Ganze nimmt inzwischen aber bereits totalitaristische Züge an, man hat von der neuen Partnerstadt und deren Gewaltherrschern sehr schnell gelernt.

So ist es z. B. erlaubt, dass man in der Fußgängerzone mit Lastkraftwagen kreuz und quer fährt oder Auto-Ausstellungen betreibt, wir durften aber unseren kleinen Wahlkampftraktor, der kleiner als jedes heutige Auto ist, nicht für unsere Infostände verwenden. Erst nach einem gewaltigen Schriftverkehr wurde uns dies zumindest vorläufig gestattet.

Auch wurde uns, erst an jedem Gesetz vorbei, verboten, dass wir unsere Wahlkampfplakate nach zwei Wochen wechseln. Nach einem heftigen Schriftverkehr ist uns dies nun halbwegs gestattet. Die Stadtverwaltung legt uns aber weiterhin sehr große Steine in den Weg. Wir erhalten für die erlaubte Anzahl an Plakaten jeweils eine Plakette. Wenn wir unsere Plakate nun wechseln wollen, müssen wir diese zuerst abnehmen, an einen Sammelort verfrachten, dort die Plaketten fachmännisch von den Plakaten entfernen und diese dann dem Rathaus zur Kontrolle vorlegen. Eine Kommission tritt daraufhin zusammen und prüft die Echtheit wie Anzahl der Plaketten. Danach erhalten wir ggf. neue Plaketten. Mit diesen neuen Plaketten dürfen wir dann unsere Wechselplakate ausstatten und neu aufstellen — wenn dann die alten Plätze noch frei sind, was bezweifelt werden darf.

Aber auch an den Austausch beschädigter Plakate ist gedacht, denn dafür gibt es eine begrenzte Anzahl an weiteren Plaketten. Sobald wir feststellen, dass ein Plakat verschmutzt oder beschädigt ist, müssen wir dies mit einer Foto-Dokumentation festhalten und diese der Stadtverwaltung vorlegen. Auch in diesem Fall prüft eine Kommission, ob der Beschädigungs- bzw. Verschmutzungsgrad des Plakates ausreichend ist, um eine Ersatzplakette zu erhalten. Was zumindest mir noch nicht so ganz klar ist, ob ich danach von den beschädigten Plakaten ebenfalls die Plaketten entfernen und der Kommission zur Prüfung und Entscheidung vorlegen muss?

Was mich aber so richtig verärgert ist, dass man nun auch Grundbesitzer für den Wahlkampf einfach so mir nichts dir nichts enteignet. Man darf keine Wahlkampfplakate ohne Genehmigung der Stadt auf seinem eigenen Grund und Boden aufstellen!

Die beiden linken Plakate sind verboten, aber die beiden rechten Plakate erlaubt. Bei allen vier Plakaten handelt es sich offensichtlich um Werbung. Begründung für das Verbot der Plakate: die Plakate im linken Bild wären vom öffentlichen Raum aus zu sehen.

Es wundert mich inzwischen überhaupt nicht mehr, dass sich die AfD in Heilbronn so richtig pudelwohl fühlt! Dafür wundern sich Berufspolitiker und Presseleute unisono, warum ihre Mitbürger keine Lust mehr auf Lokalpolitik und Wahlen haben — sie müssen selber auch nicht Wahlplakate hängen oder Prospekte austeilen.