Schlagwort: Freie Wähler

Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

11.3.02023 5 (3)

Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Landesversammlung

Dass Politik auch anders geht, das können alle bei der diesjährigen Landesversammlung der EUROPA-UNION Baden-Württemberg ganz gut beobachten, denn dort treffen sich zum aller größten Teil Ehrenamtliche und auch ein paar Abgeordnete, um über die Zukunft der Europäischen Föderalisten und der Europäischen Union zu debattieren.

Dieses Mal waren Dr. Hans-Ulrich Rülke und Rudolf Rentschler mit dabei; Letzteren schätze ich seit Jahren sehr. Besonders freute es mich aber, dass der Kreis Heilbronn mit Leonhard Reinwald, Oliver Durst und Semin Bristina wieder sehr gut vertreten war, von meiner besseren Hälfte muss ich erst gar nicht reden.

Seit gut zwei Jahrzehnten sind für meine bessere Hälfte und mich die Landesversammlungen ein Quell der Motivation, um weiterhin ehrenamtlich für den Verband zu arbeiten. Einmal im Jahr trifft man dort auf Mitmenschen, denen Europa ebenfalls sehr am Herzen liegt und die zumindest Teile ihrer Freizeit damit verbringen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man zusammen die Welt ein wenig besser machen kann.

Und so war für mich der heutige Tag Motivation pur! — dies reicht nun wieder für ein paar Wochen. Der Dank geht an die gut 75 anderen Föderalisten, die sich heute um unseren Verband verdient gemacht haben.

Lokalpolitik

Manche von uns erinnern sich noch gut daran, erst reduziert man die Polizei über Jahre hinweg, und dies so lange, bis das notwendige Minimum längst unterschritten ist, und erst dann macht man so richtig lautstark Politik damit, dass die Polizei unbedingt personell besser ausgestattet werden muss — solche Politik funktioniert bei uns immer wieder und sorgt für stabile Mehrheiten.

In Heilbronn hat man dieses Konzept nun auch verwirklicht. Erst sperrten sich CDU, FDP und SPD jahrelang gegen eine Markthalle in Heilbronn und haben auch sämtliche entsprechende Anträge — zuletzt den der Freien Wähler 2019 — im Gemeinderat abgelehnt, nur um jetzt mit dem so langsam aber sicher beginnenden Gemeinderatswahlkampf gemeinsam eine Markthalle für Heilbronn zu fordern.

Und so können wir heute in der Heilbronner Stimme (11.3.2023: 28) lesen, dass genau diese drei Parteien Ende März einen solchen Antrag im Gemeinderat einbringen möchten. Unisono sprechen sie nun davon, dass sie „vielfältige Angebote“, „abwechslungsreiche Gastronomie“ und „eine attraktive und lebendige Innenstadt wollen.“ — was das alles mit einer Markthalle zu tun hat, können wohl nur ausgefuchste Lokalpolitiker verstehen.

Diese Stadträte könnten auch einmal mehrheitlich dafür sorgen, dass das Ordnungsamt seine Arbeit macht, die Stadtreinigung so langsam in die Puschen kommt und vor allem, dass einmal unsere Straßen in der Kernstadt, wie z. B. die Turmstraße oder die Lohtorstraße, saniert werden und wir zudem ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Innenstadtkonzept bekommen — dazu gehört auch eine Markthalle.

Immer nur erst abwarten, bis Dieter Schwarz Geld in die Hand nimmt, ist keine gute Stadtpolitik.

Schwerpunkte

Unsere Stadtverwaltung hat schon immer ihre Schwerpunkte, vor allem den eigenen Mitarbeitern muss es ganz besonders gut gehen. Schon lange können diese auf eine eigene Tiefgarage zurückgreifen, wohl schon länger auch sehr günstig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und jetzt, da das Fahrrad auch in Heilbronn etwas populärer wird, bekommen die Mitarbeiter neue großzügige Umkleiden mit Duschen, damit sie sich von der Fahrt mit dem E-Bike standesgemäß erholen können.

Das Ganze soll uns Bürger in einer ersten Schätzung fast 400 000 Euro kosten, und dabei sind die laufenden Unterhaltskosten und die Ausfallzeiten der städtischen Mitarbeiter, denn die veranschlagten sechs Duschen wollen doch auch genutzt werden, nicht mit eingerechnet. Man hätte sich auch ein Beispiel am jüngst erstellten Bildungscampus nehmen können, denn da gibt es so etwas nicht — im Bildungscampus sind aber auch keine städtischen Mitarbeiter beschäftigt.

Und wer sich jetzt fragt, wo die 400 000 Euro überhaupt herkommen sollen, den kann ich beruhigen, denn dafür bekommt die Grünewaldschule die dringend benötigten neuen Fenster nicht.

Spaziergang
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

9.3.02023 5 (2)

Beitragsfoto: Spaziergang | © Lars Nissen auf Pixabay

Kandidatur

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, für den Gemeinderat Ihrer Heimatstadt zu kandidieren? Viele Mitbürger glauben, dass man dies nur kann bzw. darf, wenn man auch Mitglied einer entsprechenden Partei sei. Dem ist aber nicht so!

Wenn Sie kein Parteimitglied werden und sich auch in keiner Partei engagieren, aber dennoch maßgeblich in der Lokalpolitik mitreden möchten, dann sind die Freien Wähler (Vereinigungen), die es in allen Städten und Gemeinden gibt, genau die richtige Wahl.

Wir Freien Wähler sind zudem davon überzeugt, dass auf lokaler Ebene Parteien keine Rolle spielen sollten, denn vor Ort sind sämtliche Herausforderungen von uns Bürgern selbst in die Hand zu nehmen und die notwendigen Entscheidungen auch von den Bürgern zu treffen.

Wenn Sie Lust dazu haben, Ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und in Ihrer Stadt zudem etwas zum Positiven verändern zu wollen, dann nehmen Sie mit mir Verbindung auf. Die Freien Wähler Heilbronn suchen noch weitere Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2024.

Und das Gute dabei ist, Sie müssen diese für Sie neue Herausforderung nicht gänzlich alleine stemmen, denn die anderen Freien Wähler, unser Verein in Heilbronn und unser Verband in Baden-Württemberg werden Sie mit unserer Jahrzehntelangen Expertise bei Ihrer Kandidatur und dem dazugehörenden Wahlkampf nachhaltig unterstützen.

Liste

Wenn man schon ein Weblog betreibt, dann kommt man nicht umhin, immer wieder auch ein paar Listen zu erstellen. Ich habe mich über die Jahre hinweg darum bemüht, solche Listen auf das Notwendigste zu reduzieren. Dennoch sind Listen in diesem Weblog weiterhin vorhanden.

Und wenn Listen schon vorhanden sind, dann muss man diese auch möglichst aktuell halten. Der gestrige Zwiebelrostbraten hat nun dazu geführt, dass ich das Backstüble, eine kleine Kneipe um die Ecke, wieder mit in meine Liste der besten Gaststätten in und um Heilbronn aufgenommen habe.

Diese war bereits zuvor dort vertreten, aber nach einem Besitzerwechsel hatte ich sie aus der Liste entfernt. Das nun dort präsentierte Essen — nicht nur der Zwiebelrostbraten — und die nette wie sehr professionelle Bedienung haben jetzt aber wieder dazu geführt, dass ich das Backstüble erneut in meiner Hitliste mit aufgeführt habe.

Gespräche

Die letzten drei Tage waren mit sehr guten Gesprächen mehr als gesegnet. Neben einer Vorstandssitzung und zwei Stammtischen gab es zudem noch die inzwischen auch in der sogenannten Zivilgesellschaft üblichen virtuellen Besprechungen, u. a. eine mit Detlef Stern.

Interessanter Weise war das Thema Schule aus keiner der Besprechungen wegzudenken, irgendwie kamen sämtliche Gesprächsteilnehmer in irgend einer Art und Weise auf das Thema Bildung zu sprechen. Für mich ein Zeichen dafür, dass dies nunmehr allgemein als Problem bei uns angesehen wird. Und selbst die Heilbronner Stimme nimmt sich dieser Problematik immer mehr an. Einzig die dafür zuständige Bürgermeisterin ist weiterhin davon überzeugt, dass in Heilbronn alles bestens läuft — sonst müsste man sich als dafür Verantwortliche vielleicht noch ein paar Gedanken machen!

Und auch das Thema Wohnen ist weiterhin Gesprächsthema, auch wenn man zugegebener Maßen in und um Heilbronn herum sehr viele neue und dabei auch äußerst attraktive Neubauten und Sanierungen sehen kann — was dafür spricht, dass die Herausforderung „bezahlbares Wohnen für alle“ tatsächlich eine gewaltigere ist als es noch heute zumindest die dafür zuständigen Verwaltungsmitarbeiter wahrhaben wollen. Und selbst in unserem Gemeinderat ist das Thema noch nicht so präsent, wie es zumindest im Vorfeld der kommenden Wahlen zum Gemeinderat sein müsste — hierzu hatte ich bereits einen Blog-Beitrag im Zuge der letzten Wahl 2019 geschrieben und es hat sich erwartungsgemäß nichts geändert; damit steht ein weiteres Wahlkampfthema fest und keiner der „altbewährten“ Gemeinderäte muss sich neu einarbeiten.

Die Umweltverschmutzung mit dem daraus resultierenden Klimawandel wird ebenfalls immer dringlicher thematisiert und von den jüngeren Mitbürgern tatsächlich verstärkt als existentielle Bedrohung wahrgenommen — allerdings noch nicht so stark, dass man selbst auf die insgesamt gut 50 Milliarden Euro Urlaubskosten dieses Jahr, welche alleine bei uns in Deutschland anfallen, verzichten möchte; die Umwelt hat während des eigenen Urlaubs halt zu pausieren.

Diese drei Themen dürften nun im kommenden Wahlkampf verstärkt eine Rolle spielen, erstaunlicher Weise aber nicht ein aktueller (Welt)Krieg, Menschenrechte oder gar die Gefährdung unserer Demokratie — das sind Themen, die uns Bürger wohl erst dann wirklich interessieren, sobald die ersten Nachbarn von russischen Granaten zerfetzt werden.

Und so kann man getrost attestieren, dass ähnlich wie bei der Liebe, die bekanntlich durch den Magen geht, Politik nur dann bei uns eine Rolle spielt, wenn das eigene Leben, vielleicht noch das der eigenen Kinder, aber sicherlich der eigene Geldbeutel in Gefahr geraten.

„Leben ist zur Ideologie seiner eigenen Absenz geworden.“

THEODOR W. ADORNO, MINIMA MORALIA (14. AUFLAGE 2022 [1951]: 216)
Schüler
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 4 comments

7.3.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Schüler in Klasse | © Shutterstock

Kampfgraben

Ich komme nicht umhin, diesen Artikel von Yegor Firsov in der New York Times vom 7. März 2023 zu teilen. Yegor Firsov ist derzeit ukrainischer Infanterist und hat seiner Frau aus den Gräben in der Ukraine geschrieben; diese hat den Brief ins Englische übersetzt und der New York Times zur Verfügung gestellt.

Yegor Firsovs Bericht „A Trench Is a Place With a Special Energy. I Should Know.“ ist unaufgeregt, stimmig und damit sehr lesenswert. Deshalb stelle ich diesen den Weblog-Lesern zum kostenfreien Lesen zur Verfügung.

Derweil kleben sich unsere Helden auf Straßen oder anderen Gegenständen fest und zeigen mehr als eindeutig den völligen Zerfall eines überbordeten Sozialstaats — die Schuld gebe ich dabei jenen, die solche Helden produziert und großgezogen haben. Die anderen deutschen Helden, die sich ohne eigene Verdienste in Parteiapparaten hochschleimen, sind allerdings keinen Deut besser!

Schulabschluss

In Baden-Württemberg keinen Schulabschluss hinzubekommen, ist bereits seit Jahren eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, dennoch schafften gemäß einem Artikel von Martin Oversohl in der Heilbronner Stimme (6.3.2023: 4) im Jahr 2021 6209 Jugendliche keinen Schulabschluss. In Baden-Württemberg sollen es tatsächlich immer so um 5 % der Schüler sein, die am Ende ohne Schulabschluss dastehen, was wiederum für meine hier schon öfters geäußerte 5 % Klausel spräche.

Etwas irritiert bin ich nur, dass es zwar bundesweit weiterhin über 6 % sind und in den eher bildungsferneren Bundesländern bis zu gut 13 % — aber allgemein immer weniger Schüler ohne Schulabschluss dastehen, was die Vermutung nahelegen könnte, dass man in Deutschland nicht nur Promotionen verschenkt. Allerdings schafft es dabei wohl auch die verantwortungsloseste Bildungspolitik nicht, die Quote unter die „magischen“ 5 % zu drücken.

Und so könnte man, wenn man eine weitere Tatsache mit betrachtet, nämlich dass in denselben Zeiträumen die Ausfälle an Lehrkräften und Schulstunden immer weiter zunehmen, zu der Überlegung gelangen, dass am Ende überhaupt keine Schule für sämtliche Schüler am besten wäre. Die Waldorfschulen scheinen dies in einem ersten Schritt heute schon zu bestätigen.

Auf jeden Fall wäre es einen Versuch wert, den Schülern ganz ohne Schule ab einem bestimmten Lebensalter einfach nur eine Abschlussprüfung anzubieten. Ich vermute einmal, dass auch dann nur und dies ganz ohne Zutun von Bildungspolitik und Schulapparaten jeweils nur 5 % aller Schüler ohne Schulabschluss dastünden.

Und selbst wenn es mehr Schüler wären, spielt das für unsere Bildungspolitiker und unsere Gesellschaft auch keine Rolle mehr, da man gemäß dem besagten Stimme-Artikel nun vom Staat auch ohne jeglichen Schulabschluss eine Ausbildungsgarantie bekommen soll.

Hat sich schon jemand einmal überlegt, was das für Ausbildungsbetriebe bedeutet, die nunmehr Menschen ausbilden sollen, die sich nicht nur weigern lesen, schreiben und rechnen zu lernen, sondern selbst zu faul dazu sind, um regelmäßig an Unterrichten oder zumindest wenigstens an einer Prüfung teilzunehmen? Aber so wie es die SPD gerne propagiert: „Bildung darf nicht anstrengen!“ wird es auch dafür bald politische Lösungen geben.

Man könnte das Bildungssystem aber auch so reformieren, dass die Lehrer wieder die Chance bekommen, um — motiviert und engagiert — auch den „schlechtesten“ Schülern wieder etwas beizubringen, zumindest bis zu einem Hauptschulabschluss.

Sitzung

Zum Abschluss des gestrigen Tages gab es dann noch eine Vorstandssitzung der Freien Wähler und ich war dabei sehr erfreut, dass wir in gut einer Stunde zu ganz ordentlichen Ergebnissen gekommen sind. Und so können sich alle auf neue Veranstaltungen freuen, darunter eine Informationsveranstaltung zur Windenergie.

Auch gelang es uns, die Eckpunkte für die notwendig gewordene Satzungsänderung festzulegen. Da alle Sitzungsteilnehmer noch ein paar weitere Dinge zu erledigen hatten, verschoben wir den gemütlichen Teil auf den Freie Wähler-Stammtisch am kommenden Mittwoch.

„Dummheit ist überhaupt keine Naturqualität, sondern ein gesellschaftlich Produziertes und Verstärktes.“

THEODOR W. ADORNO, MINIMA MORALIA (14. AUFLAGE 2022 [1951]: 119)