Schnappschuss

Nachdenklich 5 (6)

Beitragsfoto: Einbandbild

Manchmal stimmt einen die Umgebung doch etwas nachdenklicher als sonst so gewöhnlich. Der Zucker bleibt weiterhin gesetzlich geschützt, weil sich damit ein paar Parteisponsoren dumm und dämlich verdienen, aber die unsäglichen Kosten für unsere Gesellschaft auf die Steuerzahler abgewälzt werden können. Und dass Zucker dumm macht, kommt unseren Regierungsmitgliedern auch noch gelegen, denn es stabilisiert deren Wählerschaft.

Ein in Aussicht gestelltes Social Media-Verbot für Kinder erstaunt dabei dann doch ein wenig, wird wohl aber nur gefordert, weil man weiß, dass es eh nicht durchgesetzt werden wird, aber damit zugleich die Chance besteht, um 1984 bei und doch noch in Gänze umzusetzen.

Ich muss es eigentlich nicht mehr schreiben, dass die Union mithilfe der SPD, der FDP und auch Bündnis 90/Die Grünen seit Helmut Kohl eine Bananenrepublik erster Güte geschaffen hat. Dass dabei jede Demokratie durch Korruption und Vetternwirtschaft existentiell gefährdet wird, haben unsere Volksvertreter zumindest billigend in Kauf genommen. Die Union und die SPD haben sogar mit der AfD und dem BSW regelrecht zwei Alternativen geschaffen, wohl für den Fall, wenn der Worst Case eintritt — mich würde es auch nicht mehr wundern, wenn deren Volksvertreter in diesen totalitaristischen Parteien schon eine Anwartschaft besitzen; auch Reichsparteitage müssen mit Claqueuren gefüllt werden.

Solar- und Windkraft wurde zwar noch von Tüftlern aus unserer Mitte zur Marktreife gebracht, die wirtschaftliche Ausbeute findet aber ganz woanders statt. Unsere Politiker setzen weiterhin auf Kohle, Öl und Gas, alleine nur, weil sie von deren Besitzern besser geschmiert werden. Vermutlich war es dabei nur ein Kollateralschaden, dass unsere eigene Solar- und Windkraftindustrie zerstört wurde; eine regelrechte Planung dürfte ausgeschlossen werden können.

Eigentlich ging es bei uns noch nie um die große Politik oder gar um globale Zusammenhänge, sondern einzig und alleine um das Wohlbefinden einzelner Menschen, die es geschafft haben, sich aus unserer Mitte zu erheben und an die Schaltstellen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu gelangen. Dass dies heutzutage fast jedem gelingen kann, das ist das große Verdienst von Demokratie!

Aber schon die ersten bekannten Demokraten im alten Griechenland kannten ihre Mitbürger sehr gut und so hatten diese nur folgerichtig immer wieder versucht, eine Art von Mindeststandards in der Demokratie einzuführen — was bekannter Maßen immer wieder gescheitert ist und letztendlich auch der Idee von Demokratie widerspricht: „One man, one vote!“

Die letzten Versuche, um unsere Demokratien resilient zu bekommen, sind mit den vergeblichen Bemühungen um Bildung und Mündigkeit aller Bürger ganz offensichtlich gescheitert. Wir brauchen dabei gar nicht erst auf das Trump-Amerika mit dem Finger zu zeigen, auch wir beenden die beste Zeit, die wir Deutschen und auch wir Europäer insgesamt jemals hatten, mit wehenden Fahnen, Pomp und Gloria!

Und es dürfte tatsächlich nicht der Zucker sein und sicherlich auch nicht die Social Media, denen wir dafür die Schuld in die Schuhe schieben können. Auch nicht der Wohlstand, den uns — zumindest den meisten von uns — die Demokratie gebracht hat.

Es dürfte tatsächlich an uns Menschen insgesamt liegen, denn wir sind bekanntlich zwar alle Individuen, aber trotzdem alle gleich — außer mir vielleicht.


Fediverse Reactions
Zukunft

13.2.02026 5 (6)

Beitragsfoto: Zukunft | © mykedaigadget from Pixabay

Landesregierung

Bevor es demnächst eine neue Regierung in Stuttgart geben wird, schauen wir einmal kurz auf die bisherige. Dank Bündnis 90/Die Grünen und der CDU die größte Regierung Baden-Württembergs aller Zeiten. Wir wissen heute zwar noch nicht, wie die kommende Regierung aussehen wird, allerdings wissen wir ganz genau, dass diese noch größer als die letzte werden wird. Man sollte schon jetzt einen ganz neuen Tisch bestellen!

An der Spitze unserer Landesregierung steht Winfried Kretschmann. Dieser residiert mit seinem persönlichen Gefolge in der Villa Reitzenstein. Ihn unterstützen weitere elf Minister mit ihren eigenen Stäben und Verwaltungen, was insgesamt dazu führt, dass am Kabinettstisch 28 Politiker sitzen.

Jörg Krauss passt als Staatsminister und Chef der Staatskanzlei darauf auf, dass der Ministerpräsident immer seinen Tee richtig temperiert zur Verfügung hat. Florian Haßler ist Staatssekretär für politische Koordinierung, Europa und Internationales im Staatsministerium und mir schon alleine aufgrund seiner Tätigkeit bekannt und in guter Erinnerung.

Innenminister Thomas Strobl, der auch noch stv. Ministerpräsident sein darf, was immer das auch sein mag. Durch unzählige hausinterne Skandale konnte er seinen Bekanntheitsgrad in den vergangenen Jahren erhalten. Zum Schluss fragt eh niemand, warum man den Politiker oder diese Politikerin überhaupt kennt.

Dr. Danyal Bayaz ist der Finanzminister, von dem die wenigstens schon einmal etwas gehört haben dürften. Theresa Schopper ist Kultusministerin, nur für den Fall, wenn sich jemand fragen sollte, warum unser Bildungssystem so schwer gebeutelt ist. Für Petra Olschowski wurde das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst geschaffen, denn wir wissen alle, dass unsere Intelligenzija ganz alleine ohne jegliche Gängeleien nichts auf die Reihe bekommen würde.

Thekla Walker ist Umweltministerin, schon alleine deren Notwendigkeit bezeugt, dass heutige Regierungen nichts mehr auf die Reihe bekommen, und gibt zudem darüber Auskunft, dass man lieber an den Auswirkungen herumspielt als einmal an den Ursachen zu arbeiten.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut darf sich um den Tourismus kümmern und wenn noch Zeit übrig ist, um die Wirtschaft. Wer Arbeit sucht, dafür ist sie auch zuständig. Manne Lucha darf den Betreuungsonkel geben und sich um Soziales, Gesundheit und Integration kümmern. Marion Gentges ist zuständig für Justiz und Migration, was wohl bezeugen soll, dass bei uns nur Ausländer kriminell sind.

Winfried Hermann ist zumindest mir bekannt, da er sich gerne für seine Aufgaben als nicht zuständig erklärt. Er ist Minister für Verkehr, nur für welchen dürften sich auch andere fragen. Peter Hauk ist auch ein Minister, nämlich für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Nicole Razavi sollte sich als Ministerin eigentlich um die Landesentwicklung und Wohnen kümmern — sie dürfte sich inzwischen wohl eingerichtet haben.

Rudi Hoogvliet ist Staatssekretär für Medienpolitik und koordiniert wohl die Termine der Landesregierungsmitglieder bei den Friseuren, Visagisten und Talk Show-Auftritten. Barbara Bosch musste man auch irgendwie noch unterbringen; sie darf als Staatssekretärin Zivilgesellschaft und Bürger bespaßen — ihr Bekanntheitsgrad dürfte dabei gute Auskunft über ihren Erfolg geben. Sandra Boser staatssekretärt so im Bereich Kultus, Jugend und Sport herum. Volker Schebesta hilft ihr gemäß Regierungsvertrag mit dabei, was zeigen könnte, wie wichtig das für die Regierung ist oder auch nur, dass man dies einer Frau so ganz alleine einfach noch nicht zutraut.

Thomas Blenke ist Staatssekretär für Digitalisierung und Kommunen. Staatssekretärin Gisela Splett ist die „schwäbische Hausfrau“ im Finanzministerium; seit Angela Merkel ist solch eine Position in der Union einfach gesetzt und die Grünen haben, was die Finanzen angeht, eh keine Ahnung, zumindest wenn man CDU-Mitglieder befragt.

Arne Braun, Dr. Andre Baumann, Dr. Patrick Rapp, Dr. Ute Leidig, Siegfried Lorek, Elke Zimmer, Sabine Kurtz und Andrea Lindlohr sind auch noch da, ebenfalls Staatssekretäre und dürften sich bestimmt in ihren jeweiligen Parteien ihre Meriten verdient haben.

All diese Frauen und Männer bilden die aktuelle Landesregierung und passen kaum noch an den Tisch. Unter Leitung des Ministerpräsidenten kommen sie in der Regel wöchentlich zu einer Kabinettssitzung zusammen. Nur für den Fall, dass sich jemand fragen sollte, warum auch diese Regierung nichts gebacken bekommt. Arbeit findet bekanntlich nur bei bis maximal zwölf Personen in einer Besprechung statt, manche behaupten sogar, dass bereits bei sieben Personen die absolute Obergrenze erreicht sei.

Funfact am Rande, alleine für das oben verlinkte Gruppenfoto dürften mindestens 5 000 Euro an Friseur- und Visagistenkosten angefallen sein.

Vermischtes

Kaum sind die Klausurergebnisse veröffentlicht, schon kommen die Anfragen zur Klausureinsicht. Meist ist dies dann meine erste Begegnung mit den betroffenen Studenten. So lange manche Studenten die Klausur bestehen, ohne sich jemals das Thema etwas näher angeschaut oder eine diesbezügliche Vorlesung besucht zu haben, wird sich daran sicherlich nichts ändern. Als Student darf man nur nicht dem Irrglauben verfallen, dass man etwas gelernt hat, wenn man nur so ganz knapp am Scheitern vorbeigerauscht ist. Manchen gelingt mit dieser Methode sicherlich auch ein Abschluss, was erklären könnte, dass solche Abschlüsse inzwischen in Firmen, die tatsächlich noch Geld verdienen müssen, nichts mehr wert sind.

Leider aber leben wir in einer Transfergesellschaft, wo viel zu viele Firmen nur noch Menschen einstellen, um an die staatlichen Transferzahlungen zu gelangen. Das ist fast wie in der DDR: alle sind in Arbeit und keiner bekommt noch etwas gebacken. Und es dürfte auch keinen wirklich wundern, dass Menschen sich lieber Scheinarbeitsplätze suchen, als tatsächlich noch zu malochen und echte Verantwortung zu übernehmen.

Noch vor Kurzem mussten Leistungssportler Politikerbesuche in Duschen und auf Toiletten über sich ergehen lassen, dank inzwischen funktionierender Telefonverbindungen können sie unsere Politiker nun ganz einfach wegdrücken. Wenn dies aber zum Regelfall werden sollte, müssen wir damit rechnen, dass das Wegdrücken bald nicht mehr geht oder schlimmer noch die dafür anfallenden Strafzahlungen sogleich mit auf die Telefonrechnung kommen.

Marco Rubio ist heute in München angekommen. Wir dürfen alle gespannt darauf sein, was für Beleidigungen und Drohungen das Trump-Regime dieses Mal wieder mit dabei hat. Wir Europäer haben dabei erneut das Problem, wie geht man mit einer gewählten Bande von Kriminellen um? Ganz offensichtlich haben alle Europäer aus der Hitler-Diktatur nichts gelernt.

Opernball

Wie erwartet war auch der diesjährige 68. Wiener Opernball ein voller Erfolg. Mehr als 5 000 Gäste aus aller Welt erlebten bis in die frühem Morgenstunden eine rauschende Ballnacht voller Musik, Tanz und Tradition. Für jene, die wie ich dem ganzen Treiben am Bildschirm folgten, war allerdings kurz nach Mitternacht bereits wieder Ende Gelände.

Seit 1877 ist der Opernball fixer Bestandteil des Wiener Veranstaltungskalenders und damit eines der kulturellen Highlights Europas. Wahrscheinlich sogar das Aushängeschild europäischer Kultur weltweit. Für mich immer wieder völlig unverständlich und faszinierend zugleich, wie viele unterschiedliche wunderbare Roben es an einem einzigen Ort geben kann. Und ganz unserer Kultur geschuldet dabei auch die eine oder andere völlige Geschmacklosigkeit — was selbstverständlich immer in den Augen des Betrachters liegt.

Thema des Abends auch der Vergleich dieses Balls, von denen Wien gleich mehrere ähnlich erfolgreiche hat, mit dem Opernball in Dresden. Den Semperopernball gibt es auch schon seit 2006 (1925) und er dürfte etwas halb so groß wie der Wiener Opernball sein. Warum man beide Bälle miteinander vergleichen muss, liegt wohl an der sächsischen Mentalität. Auf alle Fälle aber kam auch Michael Kretschmer nach Wien, und ich hoffe, um von den Besten zu lernen und nicht, um mit Sebastian Kurz neue Ränke zu schmieden.

Auf alle Fälle aber finde ich es bewundernswert wie die Wiener und ihr österreichisches Drumherum, wobei sich hierbei die mittelständigen Unternehmer von ihrer besten Seite zeigen, für dieses kulturelle Highlight einsetzen. Sie scheinen dabei keine Kosten zu scheuen und versuchen für den Opernball Prominenz aus der ganzen Welt nach Wien zu locken.

Dieses Mal war Sharon Stone mit dabei und ganz offensichtlich von den Wienern und ihrem Charme völlig überwältigt — mit echten Bällen und Veranstaltungen kann Hollywood einfach nicht mithalten! Immer wieder findet man dort auch Gestalten wie Harald Glööckler, der mich dieses Mal durch seinen Wortwitz beeindruckte: „Küssen und Tanzen kostet extra!“


Wahlkabinen

Landtagswahl 5 (4)

Beitragsfoto: Wahlkabinen | © Alexandru Nika, Shutterstock

Selbst die ignorantesten und dümmsten Mitbürger dürften es inzwischen mitbekommen haben, dass es demnächst bei uns wieder Wahlen gibt — wohl der einzige Grund, warum man heutzutage noch Wahlplakate benötigt. Und mit ein klein wenig mehr Interesse kann man sogar feststellen, dass es eine Landtagswahl ist, welche am 8. März 2026 alle Wahlberechtigten zur Wahl des neuen Landtags aufruft.

Das Besondere an dieser Wahl ist es, dass wir dieses Mal die Gelegenheit haben, um ein Monsterparlament zu wählen — und dies im doppelten Sinne des Wortes! Zum einen haben alle Parteien — auch die FDP (!) — dafür gesorgt, dass ein neues Wahlsystem möglichst vielen Kandidaten einen Sitz im Landtag garantiert. Man weiß zwar längst, dass Quantität keine Qualität ersetzt, aber darum geht es schon lange nicht mehr: Parteisoldaten wollen versorgt werden, so wie in Heilbronn die Bürgermeister.

Zum anderen zeigen uns die jüngsten Umfragen zur Landtagswahl, dass wir Bürger die Absicht haben, mindestens 20 % ehemals sogenannte sozial Verachtete in den Landtag zu wählen. Auch aus anderen Bundesländern wissen wir ganz genau, was uns dabei mit der AfD erwartet, eine Bandbreite von der Puffmutter über den Vaterlandsverräter bis hin zum gewöhnlichen Schwerkriminellen. Es ist wirklich alles mit dabei. Einzig und alleine müssen diese Kandidaten bei „Heil Hitler“ den richtigen Arm hochreißen können — was deren Wählerschaft an jugendliche Saufgelage im Festzelt erinnert, die immer wieder gerne mit einem „Sieg Heil“ endeten.

Von der Berufspolitik und ihren Großeltern aus der Nazizeit wissen diese Wähler ganz genau, dass sie, wenn es erwartungsgemäß wieder zu einem Untergang führen wird, einfach nur mit einer Demenz um die Ecke kommen müssen. Was zur Folge hat, dass man sich doch den ganzen Spaß nicht verderben lassen möchte, wenn man dafür nicht einmal und niemals zur Verantwortung gezogen wird.

Zu unserem ganz großen Glück sieht es dabei zumindest in Baden-Württemberg noch nicht danach aus, dass die Totalitaristen, welche aktuell bei uns prominent als AfD und BSW unterwegs sind, mehrheitsfähig werden. Da aber zumindest die ehemaligen Volksparteien jeweils über eine starke totalitaristische Minderheit in ihren Reihen verfügen, besteht hier weiterhin eine schleichende Gefahr. Auch weiß zumindest ich nicht, wohin die Nichtwähler, die einen sehr großen Anteil der Wahlberechtigten stellen, hin tendieren, wenn man sie hinter dem Ofen hervorlocken könnte. Ich hoffe sehr mehrheitlich demokratisch!

Was den demokratisch gesinnten Nichtwählern allerdings nichts helfen wird, da die Wahlen von den Wählern entschieden und gewonnen werden. Die Nichtwähler müssen mit dem jeweiligen Ergebnis zurechtkommen. Und spätestens am jüngsten Tag heißt es dann: Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.

Zugegeben, die jüngste Umfrage zur Landtagswahl lässt mich dennoch nicht frohlocken. Die Landeszentrale für politische Bildung führt dort sechs von den 21 zur Wahl zugelassenen Parteien auf. Die restlichen 15 werden unter Sonstige zusammengefasst, was man in der heutigen Zeit auch anders regeln könnte — zumindest in einer erweiterten Version.

Mit Stand 22. Januar 2026 gibt die Umfrage auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung die folgenden Prozentzahlen bekannt: CDU 29 %, Bündnis 90/Die Grünen 23 %, AfD 20 %, SPD 8 %, Die Linke 7 % und die FDP 5 % — wohl nur, damit letztere noch aufgeführt wird. Die restlichen 15 Parteien und Wählervereinigungen kommen auf insgesamt 8 %.

Von diesen 15 zugelassenen Parteien und Wählergruppen sind mir die folgenden acht bekannt, nicht nur dem Namen nach:

  • FREIE WÄHLER, eine Partei und eine Abspaltung aus den Freien Wähler-Vereinen, welche bewusst nur auf lokaler Ebene bis zu den Kreistagen kandidieren. Meine Einschätzung: rechter Rand der Demokratie. Man kann mit deren Vertretern durchaus gut diskutieren.
  • BSW, eine Einpersonenpartei und Teil der fünften Kolonne zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges.
  • Die PARTEI, im besten Fall Spaßmacher, ansonsten eine sehr arrogante Politprominenz. Ich hatte damit nur sehr unangenehme Begegnungen, ob im Europäischen Parlament oder im Stadtrat.
  • ÖDP, eine Partei, die ich von zahlreichen Informationsständen her kenne, aber bis heute noch nicht so richtig einordnen kann.
  • Volt, eine von zwei heute noch existierenden Ausgründungen aus der EUROPA-UNION. Europäisch und mit beiden Beinen auf demokratischem Boden.
  • PdH, eine sehr junge Partei, die sich dem Humanismus verpflichtet fühlt und deren Vertreter sich wahrscheinlich allesamt über kurz oder lang in den größeren Parteien wiederfinden werden.
  • Team Todenhöfer, eine Einpersonenpartei, die alleine dem hohen Selbstwertgefühl eines CDU-Abgeordneten zu verdanken ist.
  • WerteUnion, noch eine Ausgründung aus der CDU. Ob diese noch dem rechten Rand zuzuordnen ist, darf bezweifelt werden. Auch wenn ich einige Mitglieder persönlich schon sehr lange kenne, ist es mir völlig schleierhaft, wann und warum diese Menschen plötzlich falsch abgebogen sind?

Kommen wir nun wieder zurück zu jenen Parteien und Albträumen, die bei uns damit rechnen können, dass wir Wähler deren Kandidaten in den Landtag schicken.

Von der CDU geht der letzte Wahlverlierer Thomas Strobl erneut ins Rennen und kann dieses Mal nach der erfolgreichen Versorgung seiner damaligen grünen Konkurrenz damit rechnen, dass die CDU wieder einmal ihren Kandidaten durchbekommt. Zumal ihn die CDU mit dem Listenplatz 4 abgesichert hat! Er folglich dieses Mal von keinem einzigen Wähler mehr gewählt werden muss, um wieder einmal Abgeordneter zu werden. Spekulieren kann man, ob er danach ins Amt des OB wechselt und zugleich die No-Name Verena Schmidt in den Landtag befördert. Eine typische CDU Vorgehensweise, um den Bürgern die eigene Wahl eines Kandidaten abzunehmen.

Von Bündnis 90/Die Grünen geht Gudula Achterberg ins Rennen, die als Nachrückerin von Susanne Bay Landtagsabgeordnete wurde. Eine Rochade, um Bay bis zum Lebensende zu versorgen und der CDU wieder eine Chance im Wahlkreis einzuräumen. Für unseren Wahlkreis war dies allerdings ein Glücksgriff, denn Gudula Achterberg macht ihre Arbeit richtig gut! Was deren Partei wohl nicht so sieht (Listenplatz 43) und diese deshalb auf jede unserer Stimmen angewiesen ist.

Von der SPD geht Tanja Sagasser-Beil (Listenplatz 18) ins Rennen. Über eine SPD, die um die 8 % herumhängt, muss man keine weiteren Worte mehr verlieren. Die letzten SPD-Abgeordneten im Wahlkreis haben uns Bürgern diese ehemalige Volkspartei so richtig ausgetrieben. Demokratie ist einfach mehr als Parteisoldaten auf immer und ewig zu versorgen, was wohl nur die Anhänger von den anderen Heilbronner Parteien etwas anders sehen.

Die FDP geht erneut mit Nico Weinmann (Listenplatz 7) ins Rennen. Man kann darüber spekulieren, was mit Weinmann geschieht, wenn sich die FDP auch bei uns in Wohlgefallen auflöst; Baden-Württemberg folgt dabei wohl nur einem Bundestrend. Auf alle Fälle aber wird in Heilbronn in Hinterzimmern darüber entschieden, wer bei uns OB wird. Und da Weinmann mit am Tisch sitzt, könnte ihn wohl nur ein Dieter Schwarz oder ein Thomas Strobl verhindern.

Die Linke geht mit Hiba Charif ohne Listenplatz ins Rennen. Was mich doch etwas erstaunt, weil man den Ersatzkandidaten Christoph Mössinger eher kennt. Insgesamt sind für mich die Linken eine Überraschung, da sie sich wohl mehrheitlich dazu entschlossen haben, nun auf demokratischem Boden zu wandeln. Manchmal scheint es einer Partei regelrecht gutzutun, wenn sich deren totalitaristischen Kräfte außerhalb der Partei verselbstständigen.

Die AfD stellte Maximilian Decker als Kandidat auf den Listenplatz 50. Ich kenne ihn als einzigen der Kandidaten nicht, was ich allerdings auch nicht bedauere.

Wir können nun sehr gespannt darauf sein, wen wir Bürger am Sonntag, 8. März 2026 in den Landtag wählen werden. Es werden auf alle Fälle mehr Abgeordnete sein als es unserem Land guttut. Und wir haben dabei auch immer weniger Einfluss darauf, welche Kandidaten letztendlich als Abgeordnete im Parlament sitzen. Bleibt zu hoffen, dass es wenigstens mit großer Masse jene Kandidaten sind, die sich für unsere Demokratie, unser Land und Europa einsetzen werden. Selbstversorger und Kriminelle sollten in jedem Parlament eine möglichst kleine Minderheit sein!

Wie aber bei jeder Wahl, es ist unsere Entscheidung, und jedes Volk bekommt die Regierung, die es auch verdient!

Nachtrag

Die Landeslisten findet man hier ...


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