Schlagwort: Grundgesetz

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Sommer

Schon als Jugendliche in den 1970er-Jahren wurden wir darüber informiert, dass sich unser Klima ändern wird. Und schon damals sagte man uns, dass man diese Entwicklung nicht mehr stoppen, sondern nur noch etwas abmildern könne.

Deshalb waren die etwas mündigeren unter uns bemüht, politisch auch in dieser Richtung etwas zu verändern. Ich kämpfte als Teenager u. a. für Katalysatoren, Kernkraftwerke, mehr Wald- und Umweltschutz. Ich war u. a. gegen Kohlekraftwerke und die weitere Zersiedelung unseres Landes. Die große Mehrheit von uns war für Villen, große Autos, viel Urlaub und noch mehr Konsum.

Zu meinem Glück mag ich höhere Temperaturen und fühle mich dabei pudelwohl; bin auch schon in Wüsten gelaufen. Leid tut es mir gerade um unsere Tier- und Pflanzenwelt, für meine Mitbürger habe ich weniger Verständnis. Man bekommt, was man bestellt. Der Bauplan für die Villa im Naturschutzgebiet ist bestimmt schon eingereicht, der nächste 12 Zylinder-SUV geordert und im anstehenden Urlaub schippert man mit der Aida um Australien.

Heute war ich in einem sehr großzügigen Büro zu Gast. Es fehlte nur noch ein Ventilator an der Decke, um so richtig Urlaubsstimmung und eine kleine erfrischende Brise aufkommen zu lassen. Meine Nachfrage ergab, dass sowohl eine Klimaanlage als auch Hitzefrei beantragt worden seien.

Nun haben wir endlich den erwünschten richtigen Sommer, den es bereits in den 1970er-Jahren früher einmal gab!

Und schon ist es wieder nichts. Es könnte durchaus auch an uns Menschen liegen.

Vermischtes

Von einer Preisverleihung zurückkehrend gerade noch gemerkt, dass heute ein ganz besonderer Tag ist. Nun mal schauen, wie ich die Kuh noch vom Eis bekomme.

Das heutige Bild ist ein Suchbild geworden. Es ist ein klein bisschen komplizierter als sonst, denn die dafür Verantwortlichen suchen nun bereits seit drei Jahren nach dem Fehler. Und selbst die dortigen Anwohner haben zumindest eine ausgewachsene Leseschwäche, alternativ kommen diese allesamt vom Stamm Scheißegal.

Und so würde ich mich freuen, wenn wenigstens ein paar Leser aus der Region den Fehler finden. Wer lesen kann, hat eindeutig Vorteile — in manchen neuen Ländern darf man dann sogar schwimmen gehen.

Vor Jahren habe ich der Stadtverwaltung vergebens vorgeschlagen, in unseren Bädern Schilder aufzuhängen, die in den bekannteren Sprachen erklären, wie man sich in Mitteleuropa wäscht und wie man eine Toilette benutzt. Das war ein Fehler, denn heute weiß ich, wer sich nicht richtig waschen kann, der kann auch nicht lesen — das wussten die städtischen Verantwortlichen schon länger.

Verfassungsfeinde

In unserer Demokratie ist es mehr als schwer Dinge beim richtigen Namen zu nennen. Faule sind maximal eingeschränkt Leistungsbereite. Dumme sind schon etwas länger emotional sehr intelligent. Und in unserer Berufswelt geht ohne Euphemismen überhaupt nichts mehr.

Selbst ein auf frischer Tat gefilmter und in den Medien präsentierter Totschläger ist dies nur vermeintlich. Verbrecher gibt es nicht einmal mehr in unseren Gefängnissen, es handelt sich hierbei nur noch um potentielle Justizirrtümer. Deshalb verwundert es auch nicht weiter, dass jene, die unsere Verfassung lauthals ablehnen, die Grundlagen unserer Gesellschaft zu tiefst verachten und deshalb auch schnellstmöglich beseitigen möchten, sich ausdrücklich nicht als Verfassungsfeinde verstehen — denn wir alle wissen doch, dass dies nicht geht, „da Deutschland zum einen nicht existiert und zum anderen schon gar keine Verfassung hat“. Das Grundgesetz ist doch nur „ein von den Alliierten aufgezwungenes Diktat, welches die reine deutsche Seele und selbstverständlich auch ein paar Arier vergewaltigen soll“.

Fragt man einen Vergewaltiger, dann ist dieser in seinem ureigenen Verständnis auch keiner. Und so ist es naheliegend, dass man sich von Anfang an auf für alle verbindliche Kriterien festlegt, um Dinge beim richtigen Namen nennen zu können. Dies hat man 1949 in der Sache „Verfassung“ bereits gemacht.

Vor Kurzem hat sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein 2015 gegründeter gemeinnütziger Verein, Gedanken darüber gemacht, ob die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungsfeindlich ist.

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (23.05.1949)

Es geht hierbei allerdings nicht darum, ob sich ein Nazi auch als Nazi fühlt oder gar so viel Mumm hat, dass er zu seiner Überzeugung auch außerhalb von Stammtischen und Feuerringen steht, sondern alleine darum, ob wir Bürger einen Antidemokraten zurecht als Verfassungsfeind benennen dürfen oder nicht.

In seinem Gutachten hat der Verein 2,9 Millionen Social-Media-Posts, 77 000 Parlamentsdokumente, 55 000 Pressemitteilungen ausgewertet und auf dieser Grundlage die AfD nach wissenschaftlichen Maßstäben juristisch untersucht. Der Verein kommt zum Ergebnis, dass alleine aufgrund dieser ausgewerteten Dokumente die AfD verfassungswidrig im Sinne des Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist.

Allerdings möchte sich der Verein nicht soweit festlegen, dass die AfD auch ohne Wenn und Aber eine Nazi-Partei wäre; dafür halten sie die ausgewerteten Dokumente nicht für ausreichend.

Auch wenn es manchem meiner Leser nicht gefallen dürfte, bin ich weiterhin fest davon überzeugt, dass Nazis Nazis sind und habe nun eine weitere Begründung mehr, um weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen AfD-Mitgliedern Hausverbot zu erteilen.

Da ich Familienmitglieder — auf die ich nicht stolz bin — hatte, die bis zuletzt Treu zur Fahne standen, darunter auch ein hochrangiger SS-Führer, finde ich die Scheinheiligkeit viel zu vieler AfD-Mitglieder und Wähler nur noch erbärmlich. Diese Mitmenschen erreichen nicht einmal mehr die Moral eine KZ-Turmwärters; sie kommen erst so richtig aus den Löchern und hinter Steinen hervorgekrochen, wenn der „Endsieg“ erreicht ist — winken dann aber bestimmt ganz heftig mit ihren Parteibüchern.

Und vielleicht wäre es schon alleine deshalb angebracht, die AfD nicht als Nazi-Partei zu benennen, denn der Führer würde im Grab rotieren. Vielleicht aber ist dies seine ganz persönliche Hölle, nämlich, dass er heute nur noch solche Nachfolger hat. Und so kann man wohl auch ganz gut verstehen, dass er als Parteivorsitzender bereits zu Lebzeiten einen Aufnahmestopp befohlen hat. Seine totalitaristische Ideologie zieht wirklich nur noch die Letzten der Allerletzten an.

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