Bundestag

Berufspolitik 5 (7)

Beitragsfoto: Bundestag | © clareich auf Pixabay

Am 3. Dezember 2019 hatte ich mich schon einmal hier im Blog zur Berufspolitik geäußert. Inzwischen sind sechs Jahre vergangen und wir alle müssen immer deutlicher unter den Folgen einer völlig verfehlten Berufspolitik leiden.

Dabei zeichnet es sich immer mehr ab, dass unsere Berufspolitik der Gegenentwurf von Demokratie ist. Schon die alten Griechen und Römer wussten um die Bedeutung von Wahlämtern und sehr viele nutzten diese, um sich damit ein sehr schlaues Leben zu machen.

Und so schaue ich heute einmal etwas näher gerade auf diese Wahlämter, welche durchaus ein Teil der Berufspolitik geworden sind und sich heutzutage mit dem „Berufspolitiker“ als eine ganz neue gesellschaftliche Kaste etablieren. Ursprünglich ein reines Ehrenamt, welches allerdings schon wie gesagt von Anfang an gerne missbraucht wurde.

Wahrscheinlich um diesem Missbrauch besser begegnen zu können, wurde die Idee geboren, ehrenamtliche Politiker (Wahlamt) für ihr Tun gleich so zu bezahlen, dass sie alleine damit ihren eigenen Unterhalt und auch den der eigenen engeren Familie bestreiten können. Und daraus entwickelte sich sehr schnell ein ganz eigener Beruf, der einem gewählten Volksvertreter ein sehr bequemes Leben sicherte, zumindest so lange wie er in Amt und Würden blieb.

Was nur ganz folgerichtig dazu führte, dass jeder, der es schaffte, gewählt zu werden, nun bestrebt war, dieses Ehrenamt zumindest bis zum Einritt in das Rentenalter zu behalten. Wobei beides die Bezahlung wie auch die „Ewigkeit“ bereits damit gegen alle demokratischen Grundsätze verstößt.

Wir alle sind egoistische und faule Individuen, die ihre ganz eigenen Interessen durchsetzen wollen. Die Demokratie schafft es dabei am besten, hierbei zwischen allen Beteiligten zu vermitteln, indem wir alle mit in die Entscheidungen einbezogen werden und durch notwendige Mehrheiten und die dazu nötigen Kompromisse nicht nur den meisten Bürgern gerecht werden, sondern auch dafür sorgen, dass dabei kaum Bürger unter den Tisch gekehrt werden.

Das ganze System lebt dabei von der Partizipation fast aller Beteiligten und dem beständigen Wechsel der jeweiligen Entscheider. Ehren- und Wahlamt sollen dabei garantieren, dass sich keine festen Personengruppen etablieren, die sich dann auch noch durch eine Selbstrekrutierung weiter verkasten.

Wahrscheinlich um auch dieser Entwicklung besser begegnen zu können, wurde die Idee geboren, dass ehemalige Politiker auch nach ihrem Wahlamt versorgt werden, diese also nicht auf Teufel komm raus an ihren Ämtern festhalten müssen.

Dies führte nun aber leider dazu, dass man nun bereits spätestens gleich nach der Schulbank in die Berufspolitik strebt und sobald man daran Gefallen gefunden hat, seine Ämter so lange behält, bis man auf der Bahre aus dem Parlament getragen wird.

Diese Entwicklung führte letztendlich dazu, dass immer weniger Bürger mit in die Entscheidungen einbezogen werden, noch weniger Bürger überhaupt die Chance erhalten, sich in einem Wahlamt zum Wohle der Gesellschaft einbringen zu können und dadurch langsam aber sicher die Qualität der Volksvertreter immer mehr abnimmt: Verkastung –> Verkrustung –> Verdummung.

Inzwischen dürften bereits die Enkel der ersten bundesdeutschen Volksvertreter in den Parlamenten sitzen, was noch nie gut für eine Demokratie war und eigentlich in anderen Herrschaftsformen verstärkt zu finden ist. Demokratien sind einfach zu vielfältig und zu komplex, um durch Familienverbände geführt werden zu können!

Schon alleine durch diese Entwicklung sind die heutigen Demokratien angeschlagen und weniger widerstandsfähig!

Erschwerend kommt nun mit hinzu, dass unsere systemrelevanten Personen nicht mehr wie im alten Rom versuchen müssen, wenigstens noch selbst an die Ehrenämter zu gelangen, sondern sich die Berufspolitik nun zunutze machen können, um sich ihre ganz eigenen Volksvertreter zu kaufen.

Und dies ist die aktuelle Win-win-Situation zwischen Geld und Politik, welche sich auf alle Parteien bezieht, selbst auf jene, die heftigst gegen „das Kapital“ wettern.

Der Zuverdienst ist für Berufspolitiker zu verlockend und dabei ist nur allzu menschlich, dass man selbst als Besserverdiener auf den einen oder anderen Euro mehr nicht verzichten möchte.

Was letztendlich dazu führt, dass bei uns Politik nicht mehr für die große Mehrheit, sondern für jene gemacht wird, die zumindest den entscheidenden Volksvertretern das Leben erleichtern (durch Berater & Lobbyisten) und ggf. auch noch weiter versüßen (durch Nebenverdienste & Geldgeschenke) können.

Das kann auch ganz gut erklären, warum heute Markus Söder selbst das Ende vom Verbrenner-Aus nicht weit genug geht. Aktuell ein ganz gutes Beispiel wie Einzelinteressen zulasten unseres gesamten Landes gehen.

Das Ende vom Verbrenner-Aus wird unsere Autoindustrie dabei nicht retten, eher ein Szenario schaffen, welches uns später die Schließung sämtlicher Werke als alternativlos schmackhaft machen soll. Wobei sich unsere üblichen systemrelevanten Personen noch beim Verkauf der Markenrechte nach China dumm und dämlich verdienen werden.

Ganz ohne Frage, wir alle leiden unter den Folgen der Berufspolitik! Je weniger man selber verdient oder besitzt, umso mehr. Ganz ohne Frage, wir sind daran alle selber schuld! Und ebenfalls ganz ohne Frage könnten wir es allesamt wieder richten, nämlich indem wir

  1. dafür sorgen, dass die Politik bei uns völlig transparent wird — was gerade in der heutigen Zeit ohne Probleme machbar wäre und
  2. vor allem eine Begrenzung aller bezahlten Wahlämter auf maximal drei Legislaturen einklagen und eine anschließende Weiterverwendung in staatlichen oder staatsnahen Strukturen verhindern.

„Unveränderbar ist nur das, was so schnell vergeht, daß für Änderungen keine Zeit bleibt.“

Niklas Luhmann (2021: 473)

Tanzschuhe

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Beitragsfoto: Tanzschuhe

Zur Disposition

Wie in den USA erfolgt und bereits in der Umsetzung begriffen, stellt man bei uns — auch hier in Deutschland — Europa und die Demokratie an sich zur Disposition.

Dabei sind Donald Trump, MAGA sowie die GOP nur der Schnelldurchlauf und auch nur deshalb, weil es in Europa bekanntlich immer etwas länger dauert. Was unseren Volksvertretern zudem die Gelegenheit gibt, ihr eigenes Vorgehen besser untereinander abzustimmen.

Wenn man als Berufspolitiker sämtliche Glaubwürdigkeit bei den Wählern verloren hat, ist der Übergang zur Diktatur die natürliche Folge.

Und weil dies seit Jahrtausenden spätestens seit dem alten Rom bekannt ist, scheuen und zieren sich anfangs noch die meisten Berufspolitiker, aber nur so lange, bis das Eis gebrochen ist, denn dann gibt es kein Halten mehr — wir können dies seit ein paar Jahren in den USA ganz wunderbar mitverfolgen; Hans Müller hat dies u. a. auch hier im Blog sehr gut dokumentiert.

Und so dürfen die jüngsten Schelten der etablierten demokratischen Parteien gegen die extremen Ränder nur noch als letztes Täuschungsmanöver angesehen werden. In Frankreich ist derweil Nikolas Sarkozy längst einen Schritt weiter und dient die Konservativen Marine Le Pen und ihrer Nazi-Partei an.

Aber auch bei uns dauert es nicht mehr lange, bis die Union die Juniorpartnerschaft unter einer AfD-Regierung akzeptiert; wobei die ersten Gespräche — wenn erwischt, gerne dementiert — bereits laufen, zumindest auf lokaler Ebene. Derweil versucht sich Friedrich Merz noch dadurch zu retten, dass er sich Donald Trump direkt andient — die AfD war wie bei Wladimir Putin auch hierbei wieder etwas schneller.

Und wir Bürger haben es gefressen, Europa und die Demokratie sind als Auslaufmodelle nicht mehr zeitgemäß! Dafür bekommen wir bald wieder Russengas, die Sicherheit von DDR-Renten und einen Zaun um uns herum, der uns wie zu den guten alten Zeiten vor allem Bösen schützt.

Wir könnten allerdings noch ganz anders! Gemeinsam für das eintreten, was uns allen über Jahrzehnte hinweg gutgetan hat, trotz vieler Rückschritte, Fehltritte und Eskapaden, nämlich weiter an einem einigen Europa und unseren Demokratien festhalten und damit unseren US-amerikanischen Freunden zeigen, dass diese bereits vor gut 250 Jahren richtig lagen und die alten europäischen Gewohnheiten noch nie die Lösung für echte Probleme und große Herausforderungen waren.

In den USA gibt es nämlich noch ein paar Reste einer demokratischen Opposition und bestimmt auch noch ausreichend Demokraten, um gemeinsam mit den europäischen Demokratien wieder an einem Strang zu ziehen. Und genau das müssten wir Bürger unseren Volksvertretern vermitteln und auch abverlangen!

Wahrscheinlich scheitert das Ganze letztendlich daran, dass wir und unsere Volksvertreter dafür tatsächlich unangenehme Dinge tun müssten, wie z. B. Verantwortung übernehmen.

Überraschung

Ich lese gerne den „Rapporteur“, ein Rundschreiben von Euractiv. Uns allen dürfte es klar gewesen sein, dass das Europäische Parlament nicht über die Korruptionsaffäre um Federica Mogherini und Stefano Sannino debattieren wird, zum einen reicht es als Ausrede, dass die rechten Parteien eine solche Debatte fordern und zum anderen schadet es letztendlich dem Europäischen Parlament an sich.

Und nein, liebe deutsche Mitbürger, es ist weder ein italienisches noch ein griechisches Problem, sondern ein gesamteuropäisches, wobei wir Deutschen klamm heimlich und schon sehr lange die eigentlichen Korruptionsweltmeister sind — bei uns ist nämlich Korruption schon lange Staatsräson.

Besser wäre es gewesen, wenn eine demokratische Partei zuerst die Debatte gefordert hätte. An den europäische Staatsanwälten und Ermittlern liegt es nämlich nicht, die führen auf Brüssler Ebene die Korruptionsfälle, die in Berlin beständig unter den Tisch gekehrt werden, ans Tageslicht. Und das ist gut so! Hierbei ist das Brüssel-Europa weit besser als das Berlin-Deutschland. Ergo, eine Europaschelte, die die rechten Parteien im Europäischen Parlament gerne hätten, völlig fehl am Platz. Besonders weil die Vertreter dieser rechten Parteien mit die kriminellsten Abgeordneten Europas stellen.

Und wenn diese in Straßburg dann völlig verbrannt sind, nimmt man sie einfach wieder in den Bundestag zurück; da bei uns Korruption Staatsräson ist, ist das auch so in Ordnung.

Bürger, die nun dennoch wieder gegen Europa hetzen möchten, denen empfehle ich erst einmal in Stuttgart und Berlin zu kehren, gerne auch in weiteren deutschen Hauptstädten oder noch besser gleich im eigenen Rathaus.

Die heutige Überraschung aber ist, dass Rainer Wieland von der Union wieder als Abgeordneter ins Spiel gebracht wird.

Vermischtes

Was aktuell als erste Kuschelparty in Heilbronn propagiert wird, war in den 1970er-Jahren hier bei uns noch gang und gäbe, zumindest bei den etwas städtischeren Mitbürgern. Wir Jugendlichen nannten dies Wagenburgen. Zugegeben, Kuschelparty hört sich vielleicht doch etwas besser an, verspricht dabei aber sicherlich mehr, als die Organisatoren halten können.

Unsere Wagenburgen hingegen waren stets und dabei meist auch sehr spontan selbst organisiert und jeder selber dafür zuständig, dass es ihm gefällt. Den regelmäßigen Teilnehmern dürfte es auf alle Fälle gefallen haben, und unsere Eltern, im Falle, dass sie davon Wind bekamen, wollten vor ihren eigenen Sprösslingen sicherlich keine 1950er sein.

Wahrscheinlich aber nicht, weil sich die Flower-Power-Bewegung auch bei uns bemerkbar machte, eher weil inzwischen in fast jedem Haushalt die Bücher von Oswalt und Cornelia Kolle standen: „Dein Mann, Deine Frau, das unbekannte Wesen“.

Schon immer habe ich gerne in den Bücherschränken anderer Leute gestöbert, als Jugendlicher sehr gerne in jenen der Eltern meiner Freunde und Bekannten. Meist standen dort die gleichen Bücher, jene, die man halt kaufen musste, etwa so wie heute die Apps für die Mobiltelefone. Und so war es weit spannender zu ergründen, wie diese zusammengestellt wurden, nach Farbe, nach Größe, nach Kaufdatum, nach Autor oder gar nach unterschiedlichen Themen.

Lustig dabei, wo die Kolle-Bücher eingereiht waren. Noch amüsanter die Bücher selbst. Was unsere Eltern aus Büchern zu lernen versuchten, lernten wir beim eigenständigen Experimentieren — oder auch nicht.

Gestern Abend für meinen Geschmack etwas zu spät, gab es wieder einmal ein paar Runden Tango Argentino. Da sich die Paare inzwischen alle kennen dürften, gibt es auch immer wieder sehr nette Gespräche.

Danach durfte ich erfahren, dass Gasleitungen auch porös werden können und unser Jüngster zog kurzfristig bei uns ein, so lange, bis er seine eigene Wohnung wieder betreten kann.

Was mich daran erinnerte, dass unsere Regierung auch auf diesem Gebiet mit falschen Karten spielt, denn unsere Gasleitungen und ganz besonders jene in den etwas älteren Gebäuden und Straßenzügen sind gar nicht dafür vorgesehen, dass man auch nur ansatzweise Wasserstoff durchleiten kann.

Bevor ich mir nun wieder einmal sehr traurige Gedanken darüber machte, wie wir Normalbürger nur noch ausgebeutet und verarscht werden, wobei die meisten von uns das ganz genau so möchten (!), verzog ich mich auf „meine Insel“ und guckte eine Folge „Death in Paradise“ (2011 – dato) — zum Bingen reichte die Nacht nicht mehr aus.

Der Vorteil von TV-Serien gegenüber Büchern, in erstere guckt man immer wieder rein. Die meisten Apps hingegen liegen auch nur so auf dem Mobiltelefon herum.

Und das ist der eigentliche Vorteil von Flimmerkisten, sie ersetzen das urzeitliche Lagerfeuer und man muss dabei auch keine völlig unnötigen Gespräche führen.

„Lernen oder Nichtlernen, das ist die Frage. …
der sogenannte wissenschaftliche Fortschritt typisch mehr ungelöste als gelöste Probleme erzeugt, also das Nichtwissen im Vergleich zum Wissen überproportional vermehrt.“

Niklas Luhmann (2021: 437, 440)

Lesezeichen

Das schwäbische Palermo 5 (2)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Johanna Henkel-Waidhofer | Kontext Wochenzeitung

„Nennt mich naiv“ – Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW (zuletzt aufgerufen am 3.12.2025 um 12.40 Uhr)

„Ein CDU-Netzwerk war bei Karrieren in Baden-Württembergs Polizei behilflich, Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht in keinem guten Licht da. Gut drei Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss im Landtag Beförderungspraktiken und Seilschaften überprüft. Die FDP-Abgeordnete Julia Goll zieht ein ernüchterndes Fazit. …

Es stimmt, der Innenminister ist nicht zurückgetreten. Der Untersuchungsausschuss hat aber die Gründe säuberlich herausgearbeitet, warum er hätte zurücktreten müssen. Es bleibt ein Skandal, dass er selber daraus keine Konsequenzen gezogen hat. Das Gleiche gilt für den Ministerpräsidenten, der ihn hätte entlassen müssen. …

Denn es ist ein ganz großer Irrtum, den die CDU immer wieder verbreiten wollte, dass das Thema in der Polizei niemanden interessiert hat. Ich kenne ganz andere Stimmen. Sogar bei einfachen Kontrollen mussten sich Beamte fragen lassen “Was ist denn da bei euch los?”. Da ist viel Vertrauen verspielt worden.  Das gilt auch für das Innenministerium. Und es muss Vertrauen in die Demokratie zurückgeholt werden. Ich kann an die CDU nur appellieren, die Gelegenheit der parlamentarischen Debatte über die Abschlussberichte nicht verstreichen zu lassen. Die durch unsere Arbeit offengelegten Fehler können nicht wegdiskutiert werden. Genauso wenig wie die Tatsache, dass der Innenminister mehrfach in seinen Vernehmungen proklamiert hat, jegliche Verantwortung für die Vorgänge in seinem Haus zu übernehmen. Das war bisher eine inhaltsleere Floskel. Es liegt an ihm, das zu ändern.“


Diese Parteigrößen treiben bereits die eigenen Mitglieder in die Fänge der AfD — wahrscheinlich war dies sogar von Anfang an so geplant.

Und bei uns in Baden-Württemberg werden gerade diese CDU-Politiker neben der AfD die besten Wahlergebnisse erzielen.

Frei nach Heino: „Schwarzbraungrün ist die Haselnuss …“ [= Dunkelbraun mit leichtem Grünstich]