USA, EU und China

Weihnachtsbrief 2022 5 (2)

Beitragsfoto: USA, EU und China | Flaggen | © Shutterstock

Inzwischen befinden wir uns im Dritten Weltkrieg, wobei die meisten von uns die noch bestehende Möglichkeit nutzen und den Kopf in den Sand stecken. Da dieser Krieg ganz mustergültig hybrid geführt wird, obliegt es späteren Generationen, den genauen Kriegsbeginn festzulegen. Der Tatsache geschuldet, dass es sich um einen hybriden Krieg handelt, vermute ich, dass auch sein Ende nur von späteren Generationen bestimmt werden kann, spekuliere aber, dass wir insgesamt durchaus mit 100 Jahren Kriegsdauer rechnen werden können. Über die jeweiligen Kriegsgegner besteht allerdings kein Zweifel, denn es geht um nicht weniger als um den Kampf der „Freien Welt“ gegen Unterdrückung und die Vorherrschaft von Einzelgruppen, plakativer ausgedrückt, um die Existenz von Demokratie, Menschenrechte und föderalen Strukturen.

Ich glaube weiterhin fest an den Sieg der Vernunft und daran, dass sich unsere westlichen Werte weltweit durchsetzen, weiß dabei allerdings nicht, auf welcher Seite am Ende des Krieges Indien, die muslimische Welt oder gar Europa stehen werden. Die jüngsten Jugendaufstände in China oder auch im Iran lassen darauf hoffen, dass es auch auf der aktuellen Gegenseite durchaus noch zu Veränderungen kommen kann, vielleicht dort gerade zu jenen, die den Dritten Weltkrieg letztendlich entscheiden werden. Umgekehrt spekulieren Xi Jinping und Wladimir Putin darauf, dass sie zumindest Europa noch auf ihre Seite ziehen werden können, haben doch beide in den letzten Jahrzehnten dafür sehr viel in die europäische Politik investiert.

Aber unabhängig davon und egal wie der Krieg auch ausgehen mag, es wird der letzte europäische Krieg gewesen sein, denn danach wird das kontinentale Europa, selbst wenn es sich zum Ende des Krieges endlich einen wird, keine bedeutende Rolle mehr spielen – im Bestfall bleiben dessen Werte, die dann allerdings für die gesamte Welt gelten werden. Was jetzt nicht heißen soll, dass es nach dem Krieg keine Europäer mehr geben wird, die wird es weiterhin geben, aber diese werden mehrheitlich aus anderen Regionen dieser Welt stammen – wir „alten“ Europäer haben uns selbst abgeschafft, denn gut 100 Jahre des Verzögerns und des Verschleppens bleiben nicht ungestraft.

Wir alle wären aber keine Europäischen Föderalisten, wenn wir nicht weiterhin an unsere gute Sache glauben würden und dabei wirklich alles versuchen, um unsere Welt doch noch zu retten – zumindest einen kleinen Beitrag dazu zu leisten! 

Deswegen freue ich mich weiterhin sehr, dass es bei uns in Heilbronn immer noch ausreichend Europäische Föderalisten gibt und darunter auch weiterhin sehr engagierte. Und so haben wir gemeinsam nicht nur den Europa-Ball in Heilbronn reaktiviert, der am Samstag, 23. September 2023 zum zweiten Mal stattfinden wird, sondern führen auch die Hertensteiner Gespräche zu neuen Ufern und versuchen darüber hinaus ganz neue Wege zu gehen, indem wir auf der Ebene der Bürgerschaft nachweisen, dass wir Bürger über nationale und auch Sprachgrenzen hinweg erfolgreich zusammenarbeiten können. So werden wir ab 2023 versuchen, zuerst in Solothurn und Béziers Ortsgruppen der EUROPA-UNION Heilbronn zu gründen. Wenn uns dies gelingt, werden wir auch hier für den Gesamtverband Neuland betreten und der „großen Politik“ beweisen, dass wir Bürger politisch und gesellschaftlich viel weiter sind als allgemein angenommen. Bereits am Freitag, 20. Januar 2023 wird Thomas Heiligenmann über unsere Partnerstadt Béziers vortragen und wir werden im Anschluss unser weiteres Vorgehen beraten. Kurz darauf möchten wir auch die Solothurner Bürger über unser Vorhaben informieren und diese bitten, uns zu unterstützen.

Darüber hinaus haben wir Heilbronner eine weitere Aktion angestoßen, die beginnend ab dem kommenden Jahr bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden Baden-Württembergs eine Sachstandsfeststellung zu Europa ermöglichen soll. Denn wir wollen nun doch einmal wissen, wie weit Europa tatsächlich schon in unseren Bürgerschaften verankert ist – und unser Ländle könnte dabei durchaus als Referenz dienen. 

Selbstverständlich werden wir neben all diesen durchaus anspruchsvollen Vorhaben uns auch weiterhin zu den Europastammtischen und andere Informationsveranstaltungen treffen, um unsere Mitglieder auf dem Laufenden zu halten und dabei auch die eigene Zusammenarbeit zu stärken. 

Eigentlich wären gerade diese schweren Zeiten, die noch weit schwerer für uns alle werden, dazu prädestiniert, dass sich sämtliche Demokraten und Föderalisten mit uns verbünden, damit wir uns gemeinsam und gestärkt für einen europäischen Bundesstaat einsetzen, der durchaus diese Welt doch noch retten könnte, zumindest würde eine baldige demokratische europäische Einigung Xi Jinping dazu bewegen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn eine europäische Einigung hätte auch noch heute eine Signalwirkung auf Menschen wie die Unterzeichner der chinesischen Charta 08 und Menschen anderer Weltregionen, was selbst ein Xi Jinping nicht ignorieren werden kann.

Die Unterzeichner des Hertensteiner Programms hofften 1946, damit den Kalten Krieg und die Rückkehr von totalitären Staaten in Europa verhindern zu können. Wie wir heute wissen, sind sie an den Partikularinteressen weniger entscheidender Europäer gescheitert.

Sollte es uns in sehr naher Zukunft doch noch gelingen, das Hertensteiner Vermächtnis zu erfüllen, dann könnte ein europäischer Bundesstaat zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika den Dritten Weltkrieg tatsächlich wieder beenden und dies noch bevor viel zu viele Menschen weiter völlig sinnlos – egal wo auf dieser Welt – für die wirren Ideen weniger, aber sehr einflussreicher Menschen geopfert werden.

Gerne verweise ich diesbezüglich auf meinen Beitrag „die drei Menetekel“ vom 24. April 2020. Als drittes Menetekel sah ich damals die Annexion des Baltikums durch die Russische Föderation an. Heute wissen wir, dass es die gesamte Ukraine ist. Zudem wissen wir heute auch etwas mehr über unsere potemkinschen Dörfer, worüber ich inzwischen ebenfalls einen Beitrag geschrieben habe.


Ukrainische Flagge

13.10.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Ukrainische Flagge auf Mauer mit Soldaten | © Pixabay

Hochverrat gegen den Bund

Zuallererst zitiere ich aus dem Strafgesetzbuch den Paragraphen 81.

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Strafgesetzbuch (StGB), § 81

Zum ersten Mal sahen wir uns gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dazu genötigt, selbst bekennende Staatsfeinde nicht nur in unseren Reihen zu dulden, sondern diese sogar, alleine wegen ihre vermeintlichen Systemrelevanz, bis in die höchsten Staatsämter zu befördern. Und sogar noch heute kommt es immer wieder zu Prozessen gegen Massenmörder, die ihr gesamtes Leben lang bei uns unbehelligt und gut behütet fristen konnten — nicht unsere Justiz, sondern nur die Zeit wird diese unsäglichen Wunden heilen.

Selbst in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen und gerade in jener Zeit, wo man langsam aber sicher damit begann, dieses völlig erbärmliche Verhalten — leider bis heute nicht erfolgreich — aufzuarbeiten, hatte ich nicht daran gedacht, dass man diesen sehr großen Fehler innerhalb nur eines einzigen Menschenlebens wiederholen kann. Aber dann kam, nachdem das Terrorregime der Sowjetunion letztendlich in sich selbst zerfallen ist, doch noch einigen unserer Mitbürger die Erkenntnis, dass sie im Gegensatz zu Kuba keine Insel sind und auch nicht wie Weißrussland direkt an das russische Imperium angrenzen. Und so geschah es, dass sie — erst nach allen anderen Osteuropäern (!) — nun die D-Mark im Westen suchten.

Und kaum zu fassen, wieder einmal waren bekennende Demokratiefeinde (SED, Stasi) — und die Zeit wird es wohl erneut zeigen, selbst Massenmörder — so systemrelevant, dass sie nahtlos bis in die höchsten Ämter unserer Bundesrepublik gelangten, zumindest aber ein sehr bequemes Leben ohne jegliche Konsequenzen für ihre eigenen Schandtaten führen können. Persönlich hatte ich schon fast Mitleid mit jenen, meist Mitläufern, die ehrlich genug waren und ihre Verstrickungen in diesem Terrorregime zugaben; diese wurden dann hemmungslos abgestraft, manchmal sogar von ihren eigenen ehemaligen Vorgesetzten.

Und so ist meine Generation gleich zweimal Zeuge einer nicht erfolgten Aufarbeitung der Verbrechen eines Terrorregimes und seiner Anhänger. Eine sehr gefährliche Angelegenheit, denn wir müssen uns alle fragen, was denn geschieht, wenn sich das Blatt dereinst gegen unsere Demokratien wendet. Demokraten haben sicherlich keine so große „Systemrelevanz“, dass zumindest ihr Überleben auch in Diktaturen gesichert sein wird. Gerade in Ostdeutschland können wir immer wieder hören, was mit uns Demokraten geschehen soll: „Hängt sie auf, verbrennt oder vergast sie!“

Gerade zeichnet sich ab, dass das System um Wladimir Putin den inzwischen dritten Versuch — nach den Nationalsozialisten und nach den Realsozialisten — unternommen hat, zumindest den Rest Europas zu unterjochen. Dieser Versuch wurde bereits spätestens 2008 gestartet und hat mit dem Einmarsch in die gesamte Ukraine seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Wie es gerade auszusehen scheint, werden wir erneut mit einem blauen Auge davonkommen und unsere Demokratien wieder einmal als Sieger hervorgehen. Man darf sich aber fragen, wie oft wir dieses russische Roulette eigentlich noch spielen wollen?!

Und wie es sich gerade herausstellt, hätte Wladimir Putin diesen Krieg nicht vom Zaun gebrochen, wenn er nicht davon ausgegangen wäre, dass seine Fünfte Kolonne im gesamten Westen fest hinter ihm steht! Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass nach dem Ende des Putin-Regimes sogleich sämtliche Namen dieser Hochverräter veröffentlicht werden. Es wäre dabei sehr gefährlich, wenn wir schon wieder die „systemrelevanten“ Verbrecher in ihren Ämtern beließen oder gar weiterhin in solche hieven.

Nach 1945 und nach 1989 werden wir hoffentlich 2023 ein klein wenig schlauer sein!

Ukrainekrieg

Diese beiden YouTube-Videos sind eine ziemlich gute Zusammenfassung der letzten Monate und werden deshalb von mir auch einmal unkommentiert hier eingestellt.

Das Schicksal von uns Europäern hängt davon ab, ob es der Ukraine gelingen wird, die Unversehrtheit ihres Territoriums vor 2014 wieder herzustellen.


Europa

12.10.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Europa | © Shutterstock

Reisen

Man sollte doch meinen, dass sich Ministerpräsidenten, Minister, Bürgermeister und Abgeordnete ihre Urlaubsreisen selber leisten können. Darum geht es wohl aber nicht, sondern einzig und alleine darum, dass Dienstreisen wie auch Dienstwagen einfach den eigenen Status weiter unterstreichen. Wobei ersteres dann noch den Vorzug hat, dass man sich weniger um seine originären Aufgaben als Volksvertreter kümmern muss und man in Hollywood oder Kopenhagen auch kaum Gefahr läuft, auf der Straße dem Wähler Rede und Antwort stehen zu müssen.

So ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass unsere Landesregierung zu Krisenzeiten durch die USA reist und einige Bürgermeister unseres Landkreises die Vorzüge von Kopenhagen genießen. Die Begründung für die Kopenhagenreise ist allerdings dann doch schon etwas überraschend: „unsere Bürgermeister holen sich dort Anregungen“. New York wäre sicherlich für Anregungen weit besser gewesen, aber sie wollten dort wohl nicht gemeinsam mit unserer Landesregierung um die besten Plätze des angesagtesten Restaurants der Stadt konkurrieren.

Und so können wir schon jetzt darauf gespannt sein, wo sich unsere Volksvertreter demnächst vergnügen — Verzeihung: „anregen“ — werden? Und sobald sie wieder einmal zuhause sind, steht bestimmt der nächste Urlaub an, denn diese Tage verfallen zu lassen, wäre doch jammerschade. Die wahren Profis überbrücken das Ganze noch mit Elternzeit oder einem erweiterten Kuraufenthalt, zumindest so lange, bis man sich neue Eindrücke in Rio oder Tokyo holen kann.

Verhandlungen

Thomas Spang von der Heilbronner Stimme (12.10.2022: 2) bringt die Sache auf den Punkt:

„Solange russische Truppen auf fremden Boden stehen, gibt es keine Grundlage für eine ‚Vermittlung‘. Und schon gar nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg.“

Thomas Spang, Heilbronner Stimme (12.10.2022: 2)

Ohne eigene Not haben wir Deutschen seit spätestens 2008 die russischen Angriffskriege und Verbrechen unterstützt und so ist es nur folgerichtig, dass wir nun, wo es sich immer mehr abzeichnet, dass wir selber mit die Angegriffenen sind, nun zumindest jenen Europäern helfen, die sich dem russischen Terror entgegenstellen. Und dazu gehört auch, dass wir Ukrainern Asyl gewähren, die nicht die Kraft und Entschlossenheit haben, sich dieser unbarmherzigsten Kriegsmaschinerie entgegenzustellen.

Erbärmlich ist die Hetze gegen Ukrainer bei Demonstrationen in Sachsen, wobei diese Aktionen gerade von jenen Mitbürgern kommen, die selbst ihr gesamtes Leben als „Wirtschaftsflüchtlinge“ fristen und dabei ausschließlich „auf unsere Kosten leben“! Wir müssen diesbezüglich davon ausgehen, dass die Russische Föderation ihre Fünfte Kolonne bereits in ganz Europa fest etabliert hat und nun dazu bereit ist, diese zu aktivieren — dies nennt man aktuell gerne hybride Kriegsführung.

Vortrag

Ich durfte gestern in Balingen zum europäischen Föderalismus vortragen. Da ich etwas zu früh vor Ort war, lernte ich dort noch eine nette Kneipe mit einem sehr beeindruckenden Whisky-Angebot kennen. Das wirft die Frage auf, warum gerade in Balingen?

Bekanntlich liegt in der Kürze die Würze und so konnte ich noch am selben Tag die Heimreise antreten. Mein Dank geht an die Zuhörer des Abends, die selbst mit sehr viel Expertise aufwarten konnten und sicherlich dafür sorgen werden, dass die EUROPA-UNION auch im Zollernalbkreis weiterhin sehr erfolgreich unterwegs sein wird.