Schlagwort: Kriegsgefahr

Flaggen der NATO und der EU
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Europäische Verteidigung 5 (2)

Beitragsfoto: Flaggen der NATO und der EU | © Shutterstock

Seit Jahrzehnten beschäftige ich mich mit der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und habe mir dabei auch eine unbestrittene Expertise angeeignet. Seit Jahren nehme ich dazu — meistens auch sehr pointiert — Stellung und prangere dabei, leider absolut vergeblich, die Mängel und schwerwiegenden Fehlentwicklungen an, die bereits Mitte der 1980er-Jahre die ersten fatalen Defizite zeigten. Bis heute — Dank der Mär der Friedensdividende — hat sich die Lage nur noch verschlimmert und dies inzwischen in (fast) allen europäischen Mitgliedstaaten der EU.

In den letzten Jahren konnte ich zwar innerhalb der EUROPA-UNION das eine oder andere Thesenpapier verfassen und auch bis auf unsere europäische Ebene als Verbandsbeschlüsse transportieren, nur um zusehen zu müssen, wie diese Beschlüsse immer wieder und entgegen unserer ureigenen Verbandsidee und -zweck von unseren Berufspolitikern „einkassiert“ und feinsäuberlich in Schubladen verstaut wurden. Inzwischen bin ich zu der Auffassung gelangt, dass Berufspolitiker alleine nur deshalb in den ehrenamtlichen Verbänden tätig sind, um unbequeme Fragen und Forderungen aus der Bürgerschaft aus dem Weg zu räumen.

Und so habe ich mich immer mehr aus der Diskussion zurückgezogen und nehme nur noch vereinzelt zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen Stellung oder halte noch auf Anfrage entsprechende Vorträge, wie demnächst über „Rüstungspolitik versus Waffenhandel“.

Deshalb freut es mich heute umso mehr, dass es immer noch echte Experten gibt, die weiterhin die bestehenden Mängel anprangern und versuchen, sich in der großen Politik Gehör zu verschaffen. Und dies ist auch der Anlass dieses Beitrages, da heute Jean Marsia, der Vorsitzende der Europäischen Gesellschaft für Verteidigung, anlässlich des Krieges in der Ukraine, einen Brief an einige Regierungschefs geschrieben hat, von denen er glaubt, dass diese noch für Expertenrat empfänglich sind und nicht nur in ihren ureigenen Wolkenkuckucksheimen leben. Wladimir Putin sollte uns allen deutlich aufzeigen, was passiert, wenn Politiker anfangen, selber an ihre eigenen Lügengebäude zu glauben!

Ich stelle seinen Brief hier zur Lektüre zur Verfügung, auch wenn ich seine Feststellungen zur NATO selber nicht teile. Meines Erachtens ist Jean Marsia immer noch ein Gefangener seiner nationalen Herkunft und wertet entsprechend. Aber seine Aussagen zur EU sind unstrittig!

Ich werde in meinem eigenen Vortrag zur Rüstungspolitik näher darauf eingehen und erneut darstellen, dass wir weiterhin nur im NATO-Verbund in der Lage sein werden, um unsere Demokratien zu erhalten.

Interessanter Weise beginne ich mit meinem Vortrag dort, wo Oliver Durst seinen Vortrag zur Zukunft der europäischen Raumfahrt beendet hat.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die von Josip Borrell vorgeschlagene europäische schnelle Eingreiftruppe von 5.000 Soldaten könnte nichts gegen die Putins Armee ausrichten: Wenn es 27 Staaten sind, die befehlen, entscheiden oder koordinieren, wird diese Truppe keine Streitkraft sein.

Der chaotische Rückzug aus Afghanistan hat gezeigt, dass die NATO, d. h. die Vereinigten Staaten von Amerika (VSA), uns nicht schützen können. Letztere haben 1953 den Koreakrieg nicht gewonnen, 1975 den Vietnamkrieg verloren und wurden 1979 aus dem Iran vertrieben. Im Jahr 2003 zerstörten sie die Armee des Irak, doch heute sind dort die Verbündeten des Iran an der Macht. In der Levante war Russland im Kampf gegen den IS erfolgreicher als die VSA, die in der Sahelzone und in Zentralafrika kaum aktiv sind. Die VSA und die NATO haben es 20 Jahre lang nicht geschafft, Al-Qaida und die Taliban in Afghanistan zu besiegen. Europa hat im ehemaligen Jugoslawien und in der Sahelzone versagt.

Die 356 Milliarden US-Dollar, die die europäischen Staaten laut SIPRI 2019 für ihre Verteidigung ausgaben – die Hälfte des US-Verteidigungshaushalts – haben nur 5 bis 6 Prozent ihrer militärischen Kapazitäten hervorgebracht. Heute scheinen nur etwa 20.000 der 1.500.000 europäischen Soldaten einsatzbereit zu sein, aber unsere Munitionslager sind leer. Die europäischen Armeen setzen 178 Arten von Waffensystemen ein, die VSA 30. Sie haben ein Panzermodell, wir 19. Dasselbe gilt für gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe. Die Interoperabilität in Europa ist eingeschränkt, was verleitet amerikanisch zu kaufen und das europäische Bruttoinlandsprodukt schmälert.

Bisher scheinen die 27 EU-Mitgliedstaaten nicht bereit zu sein, sich zu föderieren, obwohl eine europäische Verteidigung, die der Vereinigten Staaten von Europa (VSE), die Effizienz unserer Verteidigungsausgaben rasch steigern, die für unsere Sicherheit und Verteidigung notwendigen militärischen Fähigkeiten bereitstellen, die europäische Diplomatie glaubwürdig machen und jährlich 50 Mrd. € für Umrüstung und Forschung und Entwicklung bereitstellen würde. Die VSE würden den Markt für Verteidigungsgüter und -dienstleistungen vereinheitlichen und eine innovative Industriepolitik im Verteidigungsbereich verfolgen. Die Größenvorteile in der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis wären erheblich; sie würden die Erneuerung von Ausrüstung billiger machen.

Angesichts der Lage in der Ukraine und im weiteren Sinne an den Ost- und Südgrenzen Europas schlage ich vor, dass Sie zusammen mit einigen der “Bucharest Nine” einen ersten, ausbaufähigen Kern eines föderalen Europas bilden, um das demokratische Europa zu schützen und seinen Niedergang aufzuhalten, indem Sie eine verfassungsgebende Versammlung einberufen und eine föderale Verfassung verabschieden. Diese würde den VSE-Mitgliedstaaten einen Teil der Außenbeziehungen, der Sicherheit und der Verteidigung übertragen. Dann würde der Gründungskern erweitert werden, wie es bei der Schengen- und €-Zone geschehen ist.

Die internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht „Europäische Gesellschaft für Verteidigung“ (S€D), deren Vorsitzender ich bin, vereint europäische Bürger und Persönlichkeiten (siehe Seite , die nicht zögern, ihre Zeit und ihre Mittel zur Verfügung zu stellen, um das politische Europa und das Europa der Verteidigung wiederzubeleben. Mein Lebenslauf finden Sie auf der Seite https://www.seurod.eu/files/cv_jean_marsia_2021_04_13.pdf. 

Ich bin gerne bereit, nach Bukarest zu reisen, um Ihnen weitere Informationen zu geben.

Seien Sie, Herr Präsident, meiner vorzüglichen Hochachtung versichert.

Jean Marsia
Vorsitzender S€D

„The world is arming itself to the teeth. That is the conclusion of a new report published on April 29th by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), a think-tank. Global military spending last year rose to $1.8trn, says SIPRI — the highest level in real terms since reliable records began in 1988, during the cold war, and 76% higher than in 1998, when the world was enjoying its ‘peace dividend’.“

The economist, Military spending around the world is booming (28.04.2019)
Lesezeichen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 0 comments

Ukraine | Climate Disaster | Gaskrise | Putin-Doktrin 4.7 (3)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

If Russia invades Ukraine, what happens next?

David A. Lake zieht in der Washington Post am 22. Januar 2022 ein, die Ukraine betreffendes, ernüchterndes Fazit. Dass die EU dabei überhaupt keine Rolle spielt, ist nicht nur selbstverständlich, sondern auch völlig gerechtfertigt!

In seinem Beitrag versucht er zu erklären, dass die einzig halbwegs tragbare Maßnahme, die den USA übrig bleibt, eine Unterstützung von ukrainischen Widerstandskämpfern wäre, und zwar im Falle, dass die Russische Föderation eine Satellitenregierung in der Ukraine einsetzt oder, weniger wahrscheinlich, selber die Ukraine in Gänze besetzen wird.

Als gelungenes Beispiel sieht er die Unterstützung der afghanischen Rebellen nach dem Einmarsch der Sowjettruppen 1979 an. Aber er macht dabei auch eindeutig klar, dass den USA selbst nach einer erfolgreichen Unterstützung der Aufständischen, was schon alleine sehr teuer sein wird, deren Erfolg dann für die USA noch teurer werden würde, weil man danach gezwungen ist, beim Wiederaufbau des Landes zu unterstützen.

Im schlimmsten Falle könnten die USA sogar noch in den Konflikt selbst mit hineingezogen werden — auch hierbei ist Afghanistan ein gutes Beispiel.

Hier finden Sie den entsprechenden Artikel in der Washington Post:

https://www.washingtonpost.com/politics/2022/01/22/if-russia-invades-ukraine-what-happens-next/

How to Avoid a Climate Disaster

Bill Gates dürfte wohl einer der bekanntesten lebenden Menschen überhaupt sein. Auf jeden Fall aber zählt er zu den reichsten dieser Welt. Seit längerem setzt er sich für gutgemeinte Hilfsprojekte weltweit ein und dürfte auch zu einem der spendabelsten Menschen unserer Zeit zählen.

Wohl weniger bekannt ist, dass Gates sehr viel liest und seit einiger Zeit auch einen eigenen Blog betreibt sowie dazu Buchempfehlungen schreibt. Und für mich neu, dass er auch eigene Bücher verfasst.

Sein jüngstes Buch handelt auf 230 Seiten über den Klimawandel und möchte die Lösungen aufzeigen, die wir bereits haben und die technischen Errungenschaften, die wir noch benötigen.

Bill Gates ist davon überzeugt, dass wir 1. den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null bringen müssen, um noch eine Klimakatastrophe verhindern zu können. 2. dass wir die Wind- und Solarenergie weltweit und so schnell wie irgend möglich ausbauen müssen. Und 3. müssen wir neue bahnbrechende Ideen so schnell wie möglich entwickeln und auch umsetzen, um noch einen Erfolg erzielen zu können.

Seine Aussage ist dabei eindeutig: den Ausstoß von Treibhausgasen nur zu reduzieren, ist viel zu kurz gesprungen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wenn er in seiner alten Firma Microsoft Einfluss nehmend, diese dazu bewegen könnte, Microsoft Produkte nicht nur zu entschlacken, sondern auch erstmals effizient zu machen, wir schon heute unzählige Kohlekraftwerk stilllegen könnten.

Aber das ist schon wieder eine ganz andere Baustelle. Auf jeden Fall ist sein Buch schnell gelesen und auch eine ganz gute Einführung in das Thema.

Hier können Sie das Buch auf Amazon erwerben:

Wer ist wirklich Schuld an der Gaskrise?

Thomas Stölzel und Florian Güßgen checkten am 25. Januar 2022 in der Wirtschaftswoche die Fakten. Auch wenn Deutschland mittelfristig mehr Gas braucht, weil 2022 die Atomkraftwerke und dann auch bald die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, ist dies nicht die Ursache der aktuelle Situation.

So schauen Stözel und Güßgen etwas genauer hin und prüfen die derzeitigen Aussagen aller Seiten auf deren Gültigkeit. Kurz und knapp, die Russische Föderation könnte durchaus mehr liefern.

Sicherlich wäre es für alle Beteiligten aber besser, wenn man sowohl den Gasverbrauch insgesamt reduzieren als auch dessen Herkunft weiter diversifizieren würde.

Hier finden Sie den entsprechenden Artikel in der Wirtschaftswoche:

https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/energieknappheit-wer-ist-wirklich-schuld-an-der-gaskrise-ein-daten-und-faktencheck/28005328-all.html

The Putin Doctrine

Angela Stent schrieb am 27. Januar 2022 in Foreign Affairs über ein, von ihr so genanntes, Putin-Doktrin, sicherlich eine Anspielung auf dessen Ukraine-Doktrin, wo er in einem Grundsatzartikel die „historische Einheit“ von Russen und Ukrainern beschwört, ohne dabei zu versäumen, den letzteren massiv zu drohen.

In ihrem Beitrag schildert sie die jüngste russische Entwicklung seit der Machtergreifung Putins, dessen Gebaren mich immer mehr an die von Hitler nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg erinnert. Auf jeden Fall aber bezeugt der „russische Größenwahn“, dass die national gesinnten Russen, ihren französischen oder deutschen nationalistischen „Brüdern“ in nichts nachstehen — diesbezüglich gehört Russland einfach zum Superstaat-Europa mit dazu, dessen Größenwahn die Welt bereits über drei Jahrhunderte hinweg terrorisierte.

So glaube ich, dass Stent falsch liegt, wenn sie Russland weiterhin, neben China, Indien und den USA, zu den Weltmächten zählt. Denn Russland ist, so wie der Rest Europas auch, nur noch ein Relikt — völlig abhängig vom Wohl und Wehe der größeren Nachbarn. Deshalb ist auch das letzte Aufbäumen Russlands so gefährlich, und wir Europäer sollten es tunlichst vermeiden, uns von dieser russischen (europäischen?) Großmannssucht anstecken zu lassen — Emmanuel Macron und seine potentiellen Nachfolger sind bereits schon ganz raschelig.

Wenn es noch eine verantwortungsvolle europäische Politik gäbe, dann wäre es die Aufgabe der Europäer, Putin davon zu überzeugen, dass Russland mit einer EU und NATO-Kooperation mehr für Russland machen kann, als den vergeblichen Versuch zu unternehmen, über die Dominierung Europas den Rest der Welt „beherrschen“ zu wollen. Denn dies werden die drei verbliebenen Großmächte nie zulassen, und China stützt Russland auch nur so lange, wie es in der Auseinandersetzung mit den USA dienlich sein wird.

So muss Europa zum einen die Gesprächsfäden mit Putin aufrechterhalten, um ihn vielleicht doch noch überzeugen zu können — hat bei Hitler allerdings nicht geklappt — und zum anderen seine Verteidigungsfähigkeit in enger Zusammenarbeit mit den USA und Kanadas schleunigst stärken, um ggf. doch einen russischen Angriff mit möglichst wenig eigenen Verlusten abwehren zu können.

Auf jeden Fall aber wird ein russischer Angriff auf die NATO das Ende Russlands bedeuten. Und für alle Beteiligten wird dieses Ende sehr kostspielig werden — man denke nur darüber nach, was es die USA und Europa alleine kosten würde, nicht nur die Ukraine, sondern dann auch Weißrussland und die Russische Föderation wieder aufbauen zu müssen.

Und das ist wohl Putins größter Trumpf! Die westliche Welt kann (oder will) es sich einfach nicht leisten, wenn plötzlich alle Russen Demokraten werden und vom Westen genau die Unterstützung verlangen, die die Osteuropäer nach dem Zusammenbruch des Sowjetregimes 1990 bereits erhalten haben.

Alleine aufgrund der europäischen Uneinigkeit und dessen eigener Demokratieschwäche, kann sich Putin weiterhin am Leben und zudem versuchen, immer größere Stückchen vom europäischen Kuchen zu erhalten.

Angela Stent beendet ihren Artikel wie folgt: „The current crisis is ultimately about Russia redrawing the post–Cold War map and seeking to reassert its influence over half of Europe, based on the claim that it is guaranteeing its own security. It may be possible to avert a military conflict this time. But as long as Putin remains in power, so will his doctrine.“

Hier finden Sie den entsprechenden Artikel in Foreign Affairs:

https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-01-27/putin-doctrine

„It is easy to feel powerless in the face of a problem as big as climate change. But you’re not powerless. And you don’t have to be a politician or a philanthropist to make a difference. You have influence as a citizen, a consumer, and a employee or employer.“

Bill Gates, How to Avoid a Climate Disaster (2021: 218)
Adventsgedanken
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Adventszeit 2021 5 (4)

Sicherlich werde ich Ihnen nichts Neues berichten, wenn ich Ihnen sage, dass wir uns in sehr schweren Fahrwassern befinden. Vielleicht wird es Ihnen aber neu sein, wenn ich Ihnen sage, dass dies sogar aus einer soldatischen Sichtweise heraus der Fall ist. Das wiederum hört sich bestimmt auch für den friedliebendsten Menschen nicht gerade zuversichtlich an, und ist es auch nicht.

Mich selbst stimmt diese Erkenntnis, und dies gerade bei meinem inzwischen siebzehnten Weihnachtsbrief nicht froh und lässt mich nach den 1990er-Jahren in Bosnien und den ersten Adventsaufmärschen von Totalitaristen 2014 in Deutschland nun bereits zum dritten Mal grundsätzlich an der Adventszeit und der dahinterstehenden Idee zweifeln. Relikte des Advents und von Weihnachten selbst werden wohl nur noch in viel zu wenigen Wohnungen Europas zu finden sein. Das Christentum, die Aufklärung, die Europäische Idee und wahrscheinlich auch die Demokratie an sich sind nicht mehr die weltbewegenden Konzepte, die sie einmal waren. Aberglaube, Wissenschaftsfeindlichkeit und totalitäre Ideen kommen bei uns immer mehr in Mode und wirken sich auf unser Zusammenleben aus.

Inzwischen streiten wir uns nicht einmal mehr darüber, wie man eine Pandemie in den Griff bekommen kann, sondern darüber, ob es überhaupt eine gibt. Wir ziehen uns an den kleinsten Kleinigkeiten hoch und beißen uns an den allseits so beliebten „Gender-Sternchen“ fest, nur um nicht die tatsächlichen Probleme unserer Welt in Angriff nehmen zu müssen. Jüngst schreibt unsere Bundespolitik sogar eine uralte föderalistische Forderung halbwegs in das Koalitionspapier, einzig, um bald darauf sagen zu können, „wir sind an diesem Zustand nicht schuld gewesen, wir haben die vergangenen 80 Jahre nicht verschlafen.“

Das wirklich Schlimme daran ist nicht, dass wir Europäer uns nicht einmal mehr über unsere eigenen Werte, Ideen, Verträge und Gesetze einig sind – nicht einmal mehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland –, auch nicht, dass viel zu viele diese überhaupt nicht mehr kennen (wollen), sondern dass wir Europäer, was die tatsächlichen Probleme dieser Welt angeht, überhaupt keine Rolle mehr spielen.

Weder das Klima oder die Weltwirtschaft noch die Demokratie werden in oder durch Europa gerettet werden. Wir Europäer werden den Rest der Welt (über 90 Prozent!) nur noch so lange interessieren, wie wir für die Ärmsten der Armen als erstrebenswerte, letzte noch mögliche Zufluchtsstätte gelten. Gerade ganz aktuell sind oder verlegen Hunderttausende gut ausgebildete, gut trainierte, gut bewaffnete und gut ausgerüstete russische Soldaten an die Ostgrenze der EU, und wir fordern derweil Stacheldrahtzäune gegen halb verhungerte Migranten. Ein schöneres Bild über den Zustand Europas kann man dieser Tage wohl nicht malen – und wir alle müssten froh darüber sein, dass über das Wohl und Wehe Europas längst in Washington und Peking entschieden wird.

Das Amüsante daran ist aber nicht, dass es tatsächlich noch Menschen bei uns gibt, die von einer Supermacht Europa träumen, sondern dass wir Europäer immer erst einmal klären müssen, wer sich an einer Sache bereichern darf und – ganz besonders – wer nicht, bevor wir überhaupt anfangen, uns über Problemlösungen Gedanken zu machen. NEID ist wohl der einzig uns allen gemeinsam verbliebene Wert, jener, der Europa noch zusammenhält – Europa, im NEID geeint.

Da ich inzwischen davon ausgehe, dass ich es nicht mehr selbst erlebe, dass wir Europäer zu einem Motor einer besseren Welt, aber ganz Optimist, dass uns die US-Amerikaner wieder einmal retten werden, kann ich mich ohne Gewissensbisse jenen Menschen widmen, die wie Sie an unserer Europäischen Idee weiterhin festhalten und damit auch an Werten, die immer noch ihre absolute Gültigkeit haben und sich dereinst auch zum Wohle aller durchsetzen werden – es wird dann halt einfach wieder einmal etwas länger gedauert haben.

„There is no ideal Christmas; only the one Christmas you decide to make as a reflection of your values, desires, affections, traditions.“

Bill McKibben, Hundred Dollar Holiday: The Case For a More Joyful Christmas