Montanunion

Montanunion – ein Nachruf 4.6 (11)

Beitragsfoto: ehemalige Flagge der Montanunion | © Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 

Am 18. April 1951 unterzeichneten sechs Außenminister den Montanunion-Vertrag, welcher am 23. Juli 1952 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Kraft setzte. Die sogenannte Montanunion war ein Wirtschaftsverband, der den ursprünglich sechs Mitgliedsstaaten den zollfreien Zugang zu Kohle und Stahl ermöglichte. Er gilt heute als der Grundstein für die Europäische Union.

Am 23. Juli 2002 lief der Vertrag aus, da die fortschreitende europäische Integration angeblich die Montanunion überflüssig gemacht hatte. Wie wir es heute feststellen müssen eine weitere Fehleinschätzung oder gar ein ganz bewusster Weg zurück in die Kleinstaaterei.

Deshalb nun mein gut zwanzig Jahre verspäteter Nachruf auf die Montanunion, genau gesagt auf den dieser Union und unserer Gemeinschaft zugrunde liegenden Gedanken!

Damals verzichteten zum ersten Mal sechs europäische Länder freiwillig auf einen Teil ihrer Souveränität. Für diesen Verzicht gab es von Anfang an gleich mehrere Narrative! Robert Schuman bemerkte dazu „Mit der Unterschrift unter den Vertrag zur Montanunion in einem Europa der 160 Millionen Einwohner haben die Vertragspartner ihre Absicht verwirklicht, zum ersten Mal eine wirklich supranationale Organisation zu schaffen und Europa damit einen institutionellen Rahmen zu verleihen. Dieses Europa steht allen freien Völkern offen.“ Für Konrad Adenauer war es die beste Möglichkeit um der Bundesrepublik Deutschland, welche damals nach wie vor unter geltendem Besatzungsrecht der Alliierten stand, ein Stück Souveränität zurückgeben. Für manch andere war dies ein weiterer Schritt, um die jahrhundertealte deutsch-französische „Erbfeindschaft“ zu überwinden. Für die meisten Bürger aber war dies der richtige Weg, um das kriegszerstörte Europa wie einen Phoenix aus der Asche zu heben — das Versprechen blühender Landschaften zog schon damals.

Das Narrativ der Europäischen Föderalisten war dabei nicht nur das mögliche Ende der Erbfeindschaft, sondern man wollte noch viel weitergehend mit der Montanunion jeden Krieg zwischen Frankreich und Deutschland materiell unmöglich machen! Und noch eine weitere Schippe drauf legend, damit den Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat unumkehrbar machen.

Und dies ist neben allen weiteren wichtigen Vorteilen und Erfolgen einer vertieften europäischen Zusammenarbeit bis gestern zumindest das Credo aller Europäischen Föderalisten gewesen!

Durch eine möglichst tiefe Verknüpfung aller kriegswichtigen Ressourcen und Industrien wollte man nicht nur den Krieg zwischen Frankreich und Deutschland, sondern zwischen allen freien Völkern (Robert Schuman) unmöglich machen. Der Montanunionsgedanke wurde somit von Anfang an auch Grundlage für die NATO, welche bereits schon am 4. April 1949 gegründet worden war.

Auch die USA und Kanada sowie bis heute alle Länder der westlichen Welt wurden immer weiter militärisch, technologisch und organisatorisch miteinander verbunden. Nicht nur, um sich gegen „Feinde“ von außen wehren zu können, sondern in erster Linie, um die eigenen Mitgliedsstaaten von Auseinandersetzungen bis hin zu Kriegen untereinander zu bewahren; manche Leser erinnern sich noch an die Türkei und Griechenland.

Damit war und ist die NATO bis heute (noch) das größte Friedenswerkzeug in unserer Geschichte, die einzige echte Friedensbewegung der Neuzeit.

Die Axt an die NATO wird dabei nicht von einem Donald Trump angelegt, er ist tatsächlich zu blöd dazu, sondern von uns Europäern! Europäer, die entweder noch nie etwas mit einer Montanunion anzufangen wussten oder diese und den dahinter stehenden Gedanken schon immer ablehnten.

Hinzu kommen wie immer in der Menschengeschichte Gewinnsüchtige und Kriegsgewinnler, von den Kriegstreibern einmal ganz abgesehen. Dazu auch noch Präsidenten wie Emmanuel Macron, die ein Ende der NATO als Rettung für die eigene marode Wirtschaft und Gesellschaft ansehen, wobei er felsenfest daran glaubt, dass die US-Amerikaner am Ende Frankreich doch wieder retten werden.

Bei uns Deutschen sind es dieselben Familien, die schon einen Kaiser Wilhelm unterstützt und einen Adolf Hitler groß gemacht haben. Diese Familien wollen wie immer ihren Profit und dabei noch das eine oder andere „Fürstenkrönchen“, was man halt so anstrebt, wenn man schon alles Geld der Welt besitzt.

Warum wir Europäischen Föderalisten nun so richtig kriegsbesoffen und dann auch noch nach möglichst rein deutschen Waffen und Atombomben schreien und dabei unsere Beschlüsse der letzten Jahrzehnte einfach so an den Nagel hängen, kann ich immer noch nicht so ganz nachvollziehen — ich befinde mich immer noch regelrecht unter Schock!

Die Begründung dann auch noch hanebüchend: man könne den Amerikanern nicht trauen — wohl nur noch den Russen! Oder gar, dass die USA nur ihre eigenen Waffen verkaufen möchte. Auch dies völlig falsch! Sobald wir Europäer gute Waffen im Angebot haben, werden diese auch von den US-Amerikanern oder Kanadiern gekauft, z. B. italienisch-französiche Fregatten, britische Harrier, schwedische Fahrzeuge und deutsche Ketten wie auch Kanonen. Und der Vorwurf, dass die USA „Bescheißer-Software“ in die an uns gelieferten Waffen bauen würden, erinnert mich eher an die gängige Praxis von BMW, Mercedes und VW.

Wenn wir als westliche Welt überleben und uns vor einer russischen Knechtschaft bewahren wollen, dann müssen wir so schnell wie möglich den Montanunionsgedanken reaktivieren und die richtigen Signale in die USA schicken! Und vor allem nicht einem Donald Trump auch noch die Munition für sein Geblöke liefern.

Und selbst den völlig Unbedarften müsste es doch einleuchten, dass es viel günstiger und nachhaltiger ist, wenn wir in der westlichen Welt die meisten Waffen gemeinsam bauen.


Flughafen am Morgen

Bundesausschuss 4.9 (8)

Beitragsfoto: Morgenstund

Als ob ich noch jung wäre, verließen meine bessere Hälfte und ich gestern um 4.30 Uhr das Haus und kamen kurz vor Mitternacht wieder zurück. In der Zwischenzeit waren wir u. a. in Stuttgart, Berlin und Amsterdam. Und da wir diese Tour in ähnlicher Form inzwischen seit 2004 machen, reisen dabei sehr viele Erinnerungen mit. Wohl unsere erste Fahrt zum Bundesausschuss erfolgte noch mit dem Auto und führte uns von Stettin nach Hannover und wieder zurück.

Interessant dabei, dass ich dort zum ersten Mal auf Elmar Brok traf und mich sofort mit ihm stritt. Gestern traf ich mich nach vielen Jahren wieder mit ihm und erneut auf einem Bundesausschuss. Dieser Bundesausschuss war für mich etwas Besonderes, da es dort wieder einmal zu einem Schaulaufen von Dinosauriern unseres Verbandes kam, die nun wohl zum aller letzten Mal leere Phrasen dreschen wollten — manche Mitmenschen ändern sich auch nach Jahrzehnten nicht. Was mich etwas sentimental stimmte, war die Tatsache, dass sobald auch diese drei, vier Herren und eine Dame nicht mehr sind, meine Wenigkeit selber zu diesen Dinosauriern gehören wird. Nun stellt sich die Frage, ob wenigstens mir noch rechtzeitig der Absprung gelingt? Dagegen könnte sprechen, dass ich von Anfang an immer in Begleitung einer jüngeren Dame unterwegs war und diese — was uns netter Weise gestern auch bestätigt wurde — noch lange nicht zu den Dinosauriern unseres Verbandes zu zählen ist.

Auch komme ich nicht wie viel zu viele Berufspolitiker und Möchtegerne zum Bundesausschuss, um mich dort im Schaulaufen zu üben, hohle Phrasen zu dreschen und den Aktivisten des Verbandes die Stimmung zu vermiesen. Ein Bundesausschuss hat andere Aufgaben und die Delegierten finden immer wieder Möglichkeiten, um aus diesen Treffen einen Gewinn zu ziehen. Seit Jahren sind es für mich deshalb die Side Talks, die ich dort führen darf und verstärkt das inoffizielle Begleitprogramm zum Bundesausschuss, welches für viele Aktivisten immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Und so trafen wir bereits am Stuttgarter Flughafen Daniel Frey und Jan-Philipp Scheu zu einem kleinen Frühstück. Leider waren weitere militante Föderalisten [Fachbegriff] dieses Mal verhindert. In Berlin trafen wir auf unsere Mitstreiter, die vorab mit der Bahn gefahren waren, und nutzten die Gelegenheit, ein neues Restaurant kennenzulernen. Schon alleine der Name Hüftgold war vielversprechend und seit meiner Zeit in Frankreich weiß ich um die Bedeutung von gutem Essen beim Besprechen.

Den Rückweg verbanden wir dann mit einem kleinen Kneipen-Hopping, angefangen im BER und fortgeführt in Schiphol. Erfreulich auch, dass französische Maschinen weiterhin Essen und Trinken anbieten — wohl weiterhin nur, um von kleineren Unzulänglichkeiten abzulenken. Erwähnenswert das Engagement eines japanischen Stewart — hat man nicht sehr oft auf europäischen Strecken.

Der Bundesausschuss selbst erwartungsgemäß inhaltlich sehr dünn, wobei es mich sehr erfreute, dass sich jüngere Aktivisten von alleine fragten, ob es den erbrachten eigenen Aufwand tatsächlich noch lohnt. Ich bin mir sicher, dass sie den eigentlichen Wert der Bundesausschüsse noch erkennen werden.

Lobenswert das Engagement der Bundesgeschäftsstelle um Christian Moos und seine Damen. Die Wahl des Tagungsortes gelungen und, wenn ich mich richtig erinnere, auch eine Wiederholung; dieses Mal, aber ohne Übernachtung und ausreichend Verpflegung — was uns Militante weniger stört.

Erschreckend, was die Berufspolitik inzwischen aus unserem Verband gemacht hat, noch erschreckender, wie Berufspolitik-Aspiranten diese Bühne für ihre eigene Zwecke nutzen möchten. Dabei setzten wir in unsere Mitglieder aus der Berufspolitik einst durchaus große Hoffnungen und wollten ihre Fachexpertise wie auch deren Verbindungen für uns nutzen. Schade nun, dass diese Damen aber meist nur Herren, nun nach Jahrzehnten Berufspolitik nur verlautbaren können, was sie alles nicht erreicht haben, aber „man“ doch so dringend machen müsse.

Was mich dabei so richtig verärgert, ist die Tatsache, dass sie es selber waren, die jahrzehntelang ihre jetzigen und auch damaligen Forderungen verhindert und torpediert haben! Und die Jugend klatscht dazu Beifall, ohne auch nur einmal zu googeln, wer die eigentlichen Killer der Europäischen Idee sind? Nämlich genau jene Berufspolitiker, die diese in den Sonntagsreden sowie auf Kongressen und in Ausschüssen so gerne und wortgewandt fordern!

Traurig war dieser Bundesausschuss zum Schluss dann doch, denn wir haben still und leise mit dem gestrigen Beschluss den Montanunionsgedanken zu Grabe getragen! Die meisten der anwesenden Berufspolitiker wie von mir schon lange behauptet nur „Superstaateuropäer“ (aka, waschechte Nationalisten!) und die mir bekannten anwesenden Grünen wilde „Kriegstreiber“ ohne Herz und Verstand.

Das tatsächliche Highlight unserer Fahrt könnte man unter dem Stichwort „vier Schwaben in Berlin“ zusammenfassen. Als wir morgens den Bahnhof in Berlin verließen, begann es zu regnen und einer von uns schlug vor, ein Taxi zu nehmen. Dank einer App kam dann ein echtes Taxi, welches aktuell als Uber unterwegs war, drehte ganz elegant vor dem Bahnhof ein, zwei Kurven, nahm uns auf und drehte noch eleganter eine etwas größere Kurve, bevor es uns wieder absetzte. Denn der Tagungsort war gleich gegenüber des Bahnhofes — die Berliner werden bestimmt mit uns Württembergern, Franken oder Badenern schon ihre ganz eigenen Erfahrungen haben.

Abschließend hoffe ich, dass wir wenigstens bei den kommenden 9. Hertensteiner Gesprächen wieder auf die Grundlagen unserer Europäischen Idee zurückkommen können und uns dabei gemeinsam überlegen, wie wir diese vielleicht doch noch umgesetzt bekommen könnten.

Und da es bei den Hertensteiner Gesprächen ganz bewusst kein Schaulaufen und demzufolge auch keine Groupies gibt, sind dort die Chancen für eine vielversprechende inhaltliche Arbeit durchaus gegeben.

Impressionen

Nachtrag

Und vielleicht bekommen unsere jüngeren Aktivisten demnächst ein ähnliches Video zustande, denn auch unsere antieuropäischen Politiker in der Kommission, den Regierungen wie auch Parlamenten verdienen eine ehrlichere Wahrnehmung — aber so lange diese mit Billionen Euro um sich schmeißen dürfen, sind wir alle weiterhin deren Groupies.

Fediverse Reactions