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North Atlantic Treaty Organization – Nordatlantikvertrag nach Artikel 51 der VN-Charta

Mann mit Helm
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Erste Analyse des Angriffs 5 (4)

Beitragsfoto: Mann mit Helm | © Pixabay

Nachdem vor Kurzem die vermeintlich erste Staffel ihre Angriffsziele genommen hat, wird inzwischen die zweite Staffel eingeführt, um das, sich nun so langsam aber sicher zu erkennen gebende, Kriegsziel zu nehmen.

Auch ohne ausreichend relevante Informationen, welche auch nicht von anderer Seite aus bestätigt werden, wage ich dennoch eine erste Analyse des aktuellen russischen Angriffs auf die Ukraine.

Bereits im November 2021 waren ausreichend russische Truppen rings um die Ukraine herum in Stellung gegangen, um ein weiteres Stück der Ukraine besetzen zu können. Schon Jahre zuvor wurde gemutmaßt, dass die Russische Föderation zum einen eine Landbrücke hin zur Krim erobern wolle und zum anderen die beiden selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk vollständig unter russische Kontrolle bekommen will.

Der russische Aufmarsch im November 2021 ließ dann allerdings weit Schlimmeres befürchten, denn man musste davon ausgehen, dass dies insgesamt nur die erste Staffel ist und damit die gesamte Ukraine als Angriffsziel angesehen werden konnte. Ich fragte im Februar 2022 bereits danach, ob es Erkenntnisse zur zweiten Staffel gibt.

Aus heutiger Sicht muss man annehmen, dass dieser russische Aufmarsch bewusst so gewählt war, um erstens massiv Druck sowohl auf die Ukraine als auch auf die restlichen Osteuropäer aufzubauen, dennoch aber der NATO ein begrenztes russisches Angriffsziel (für Militärs keine erkennbare zweite Staffel!) zu signalisieren, und damit zwar die Politiker allesamt zu erschrecken, zeitgleich aber die NATO Militärs zu beruhigen.

Der Angriff erfolgte dann am 24. Februar 2022 auf ganzer Breite (mit Ausnahme der weißrussischen Truppenteile — hier könnte der Grund dafür höchst interessant sein) und ließ alle westlichen Politiker das Schlimmste befürchten. Was ganz besonders in Deutschland zu Übersprungshandlungen der Politik führte.

Ich gehe inzwischen davon aus, dass es sich gerade mit dem Vorstoß auf Kiew um einen Scheinangriff handelte, um das Angriffsziels besser in den Griff zu bekommen („Motivation“) sowie eine, wenn auch nur geringe, Chance zu nutzen, dass die ukrainische Regierung zusammenbricht („Glück des Tüchtigen“) oder eher wahrscheinlich, dass Deutschland die Ukraine und die restlichen Europäer gezwungen hätte, wie bereits bei der Annexion der Krim zu verfahren („langfristige Investition in westliche Politiker“).

Auch wenn die Ukraine sich nicht ergeben und der Westen eine bisher nicht gekannte Solidarität gezeigt hat (oben erwähnte Übersprungshandlung), so muss man doch anerkennen, dass sich dieser Scheinangriff für die russische Seite sehr gelohnt hat.

Die Landbrücke zur Krim wurde bereits hergestellt (erste Staffel) und es ist absehbar, dass die zweite Staffel, welche durch Verschieben von Truppenteilen und weitere Truppenverstärkungen generiert wird, das Kriegsziel (Donezk und Luhansk vollständig unter russische Kontrolle zu bekommen) erreichen wird.

Kann die Russische Föderation auch diesen Krieg gewinnen?

Ich behaupte ja, denn die ukrainischen Truppen mussten wegen der Verteidigung Kiews und der weiteren Bedrohung im Norden des Landes essentielle Geländeverluste im Südosten hinnehmen, die sie nun so ohne Weiteres nicht mehr rückgängig machen können. Sie benötigen dazu nun selber eine gut fünffache Überlegenheit, die sie alleine nie haben werden.

Hinzu kommt, dass inzwischen kein deutscher Politiker mehr befürchten muss, dass er wegen der Unterstützung eines Angriffskrieges in Haft genommen wird, und zusätzlich allen Beteiligten die Gesamtkosten eines solchen Krieges bewusst werden — man spricht inzwischen von mindestens einer Billion Euro.

Deswegen werden spätestens im Mai (wenn Vladimir Putin Recht behält, dann genau am 8. Mai 2022) die Deutschen die Ukraine und ihre noch verbliebenen europäischen Verbündeten motivieren, dass die Ukraine erneut auf Gebiete und Menschen „zugunsten des Weltfriedens“ verzichtet. Und der Ukraine wird wohl nichts anderes übrig bleiben als erneut klein beizugeben.

Darf die Russische Föderation auch diesen Krieg gewinnen?

Nein, denn es ging noch nie in diesen, von Vladimir Putin geführten, Kriegen um Vladimir Putin, sondern, und dies macht die ganze Sache so gewaltig und existenzgefährdend, um Freiheit oder Knechtschaft der gesamten Menschheit.

Putins engster Verbündeter ist Xi Jinping, zurzeit der lachende Dritte und selber bereits auf seine eigene Gunst der Stunde wartend. Und in Russland ist, entgegen der (Schutz)Behauptung von Olaf Scholz, Putin kein einsamer Diktator, sondern Chef einer größeren und mächtigen „Clique“ mit sehr guten weltweiten Beziehungen.

Und was Putin so mächtig und gefährlich macht, sind seine Verbündeten in Europa, darunter die europäische Linke, die europäische Rechte, Teile der S&D sowie auch der EVP; letztere wohl eher, weil viel zu viele Politiker in dessen Lohn und Brot stehen (Gerhard Schröder ist nicht die Ausnahme).

Das bedeutet, wenn die Ukraine auch dieses Mal klein beigeben muss, dass

  • Joe Biden, der nicht nur erneut amerikanische Soldaten für Europa opfert, sondern auch Hunderte von Milliarden Dollar für Europa ausgibt, wohl der letzte europäisch gesinnte US-Präsident gewesen sein wird,
  • sich die Amerikaner notgedrungen und von Europa zurecht verraten fühlend (u. a. erfüllt Deutschland schon wieder nicht einmal die 2 %) dem Pazifik zuwenden werden,
  • sich die Ukrainer zukünftig mit der Russischen Föderation einigen werden,
  • sich die Türken ebenfalls dazu gezwungen sehen,
  • spätestens, wenn Putin erneut und dieses mal im Baltikum ansetzt, die EU wie eine Kartenhaus auseinanderfällt und die Russische Föderation nur noch die Bruchstücke aufklauben muss.

Mein Fazit

Das Einzige, was die freie Welt jetzt noch retten wird, ist ein langwieriger Ukrainekrieg, der die Russische Föderation und die Europäische Union zwingt, sich vom „System Putin“ zu verabschieden.

Die eindeutigen Opfer sind dabei die Ukrainer, denen man bei Erfolg nicht nur die Mitgliedschaft in der EU sondern auch in der NATO anbieten muss.

Die weiteren Opfer des „System Putin“ sind wir Europäer allesamt, die neben den US-Amerikanern die Zeche für diesen Krieg zahlen werden. Und dabei ist noch lange nicht gesichert, dass unsere Demokratien oder gar Europa dies überleben werden.

Die Gewinner des Krieges werden, so wie damals wir Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg auch, die Menschen in der Russischen Föderation sein, die die Chance erhalten Teil der freien Welt zu werden.

„Als der Krieg aus war, kam der Soldat nach Hause. Aber er hatte kein Brot. Da sah er einen, der hatte Brot. Den schlug er tot.
Du darfst doch keinen totschlagen, sagte der Richter.
Warum nicht, fragte der Soldat.” 

Wolfgang Borchert, Alle Werke, alle Schriften (2021:221)
Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 2 comments

4.4.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Ausverkauf

Der Angriffskrieg auf die Ukraine wird klammheimlich dazu genutzt, um wohl in einer ersten Stufe Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien in lupenreine Diktaturen umzubauen.

Unter der Schirmherrschaft von Ursula von der Leyen wurde gestern Ungarn zur Diktatur.

Heute können wir erfahren, dass der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis bereits am Freitag ein Gesetz unterzeichnete, das den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert.

Und Polen hat nun ganz offiziell (10. März 2022) die Europäische Menschenrechtskonvention abgelehnt, so wie die Russische Föderation auch.

Vom Europäischen Parlament oder von der Bundesregierung ist dazu nichts mehr zu hören. Und im Falle, dass sich das ungarische Modell bewährt, werden wir bald auch bei uns die ersten entsprechenden Änderungsvorschläge hören können.

Wegducker

Es ist schon erstaunlich, was bei uns in Deutschland geschieht, wenn man Massenmorde, Massenvergewaltigungen und andere Kriegsverbrechen „unserer Waffenbrüder“ aus dem Osten nicht mehr nur ignorieren kann. Wenn es sich hingegen und auch nur um vermeintliche Schandtaten der US-Amerikaner oder gar der Bundeswehr handeln würde, ja dann zöge die „Friedensbewegung“ zusammen mit der Linken, den Grünen, der SPD und den Gewerkschaften durch sämtliche Städte, und die restlichen Parteien würden zumindest Untersuchungen und schwerwiegende Konsequenzen ankündigen.

Heute ist es so, dass wir alle über YouTube und andere Kanäle fast in Echtzeit an den Kriegsverbrechen der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten teilhaben können.

Und der beste Putin-Freund alle Zeiten, Gerhard Schröder, duckt sich weg. Die letzte Kanzlerin, Angela Merkel, ist unbekannt verzogen. Bundespräsident und Bundeskanzler wollen sich nicht mehr daran erinnern, dass sie beide noch bis vor Kurzem die besten Beziehungen in die Russische Föderation oder zu russischen Oligarchen unterhielten, so wie auch einige Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende der anderen Parteien.

Das politische Deutschland duckt sich insgesamt weg! Einzig ein paar Städtepartnerschaften und andere offizielle Freundschaften werden etwas ruhen gelassen.

Ganz nebenbei signalisiert man Vladimir Putin, dass das auch nur vorübergehend sei, und dass das mit der Sanierung der Bundeswehr eh nicht ernstgemeint war, ganz zu schweigen davon, dass man sich zukünftig tatsächlich um Alternativen für seine Rohstoffe kümmern möchte.

So hofft jetzt das politische Deutschland darauf, dass bald irgendwo in der Welt ein US-Amerikaner bei einem Einsatz einen groben Fehler macht: dann ziehen wir wieder allesamt durch die Straßen und Talk-Shows und verdammen den US-Kapitalismus bis aufs Schärfste!

Bis dahin wirbt das politische Deutschland um Verständnis für die angespannte Situation im Osten, weist behutsam auf die Fehler des Westens und insbesondere des Kapitalismus hin, die — wie wir doch alle wissen — die eigentlichen Verursacher allen Übels sind, und demontiert weiterhin, langsam aber sicher, sowohl die NATO als auch die EU. Die Gründe dafür sind zweigeteilt: die einen möchten damit wieder unser doch so erfolgreiches Großdeutschland herstellen und die anderen endlich dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen.

Freiheit und Demokratie spielen dabei überhaupt keine Rolle. Menschenrechte, was ist das überhaupt?!

Hätte das politische Deutschland daran tatsächlich Interesse, würden wir heute darüber lesen können, wie Viktor Orbán die Demokratie in der EU zerlegt hat, und wie jetzt unsere Politiker die restliche EU retten wollen, bevor Vladimir Putin sein erstes Etappenziel bei der Eroberung Gesamteuropas erreichen kann.

Turmstraße

Seit meiner Kindheit in den 1960er-Jahren — wahrscheinlich auch schon davor — will die Stadt die Turmstraße verschönern, vor ein paar Jahrzehnten hatte man dazu sogar gute Ideen und uns u. a. die Hebung der Pfühlbachs versprochen. Da aber bis heute weder ein Bürgermeister noch ein Stadtrat persönliche Interessen an der Turmstraße hat, ist auch nichts passiert.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2022 und das Land (!) hat tatsächlich viel Geld zum Umbau der Turmstraße bereitgestellt. Jetzt soll tatsächlich etwas geschehen — bis 2029 könnte es dieses Mal dann soweit sein. Nach weit mehr als 70 Jahren kann man die Stadtverwaltung dafür sicherlich nicht mehr loben!

Leider ist inzwischen auch der Baum verschwunden, den wir noch als Kinder in einer ehrenamtlichen Aktion etwas gepflegt hatten, so wie auch ein Baum ein paar Hundert Meter weiter, der den persönlichen Interessen eines Stadtrates von den Grünen (Karl-Heinz Kimmerle) entgegenstand.

Und so muss ich mich wohl auch nicht mehr darüber wundern, wenn jetzt die Grünen (Heilbronner Stimme, 4.4.2022: 30) sich dafür stark machen, dass die Autos nicht aus der Turmstraße entfernt werden. Man kann noch damit leben, dass die Autos, die aus der Lammgasse kommen und jene am Ende bei der Gerberstraße die Turmstraße queren, dann allerdings nur auf sehr breiten Zebrastreifen, die den Fußgängern den Vortritt einräumen. Alles andere ist für die Turmstraße aber nicht mehr zu vertreten.

Und das Gute daran ist, man könnte das schon heute ohne jegliche zusätzliche Kosten umsetzen! Aber so werden wohl die Autos weiterhin, und bis weit in die 2030er-Jahre hinein, dort den absoluten Vorrang haben. Und dies, obwohl nach Aussagen der Stadt gleich bei zwei öffentlichen Parkgaragen, je eine am jeweiligen Ende der Turmstraße, mehr als genügend Parkplätze zur Verfügung stehen und unnötige Kosten verursachen.

Apropos Kosten. Ob es am Ende des Turmstraßenumbaus auch eine Kostenaufstellung gibt, die aufzeigt, wie viel Geld tatsächlich in den Umbau und wieviel Geld für die, den Umbau begleitende Maßnahmen, Experten und Berater, geflossen ist?

Geburtstag des Tages

Bettina von Arnim

Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 0 comments

29.3.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay

Raketenabwehr

Die aktuelle Diskussion ist ein weiterer Schritt in Richtung Nationalismus und eine weitere Abkehr von der NATO. Die Luftverteidigung ist eine Aufgabe der NATO, weil sie nicht anders zu koordinieren und dann auch aufrechtzuerhalten ist.

Deutschland hat seinen Beitrag dazu über die Jahre hinweg kontinuierlich abgebaut, u.a. die Heeresflugabwehr abgeschafft und die eigenen Gesamtkapazitäten auf eine Art „Cluster-Abwehr“ reduziert, heißt, man kann heute noch den Deutschen Bundestag und seine Abgeordneten schützen. Für den Kriegsfall hat man sich dabei voll und ganz weiterhin auf die NATO — sprich die USA — verlassen.

Jetzt den Deutschen für Unsummen eine nationale Flugabwehr zu versprechen ist angesichts der Größe des Landes kaum finanzierbar und personell nicht umsetzbar sowie nur im NATO-Rahmen auch in einem Kriegsfall zu unterhalten. Dieses Versprechen, das von unserer Bevölkerung bestimmt sehr begrüßt wird (nur wir — alle anderen sind uns völlig wurscht!) hat nur zwei Dinge zum Ziel. Erstens ein paar Vettern wieder noch reicher zu machen (100 Milliarden Euro Topf) und zweitens den US-Amerikanern zu signalisieren, dass es doch besser wäre, wenn sie sich zukünftig ausschließlich in Asien für Demokratie und Freiheit einsetzen.

Mein Fazit: Putins Genossen leisten in Deutschland saubere Arbeit.

Nachtrag (29.03.2022: 11.35 Uhr)

Bitte lesen Sie auch diesen Kommentar von Thomas Stölzel in der Wirtschaftswoche: Erst informieren, dann Waffen kaufen! (28. März 2022)

Moral outrage

Wenn in einer Demokratie die Wahrheit zu sagen für einen Politiker das Gefährlichste ist, was diesem passieren kann, dann haben wir allesamt ein großes Problem!

In diesem ganz bestimmten Falle: „Washighton, we have a problem.“ Jüngst sagte der US-Präsident Joe Biden völlig zurecht bei seinem Besuch in Europa: „For God’s sake, this man cannot remain in power.“
Er meinte damit nicht den Heilbronner OB, er wird wahrscheinlich auch nicht wissen, wo Baden-Württemberg liegt, geschweige denn Heilbronn, sondern seine Aussage galt Vladmir Putin, dem Schlächter von Europas Osten.

Und bis auf Victor Orban und ein paar deutsche Politiker wird diese Aussage auch von allen anderen Menschen verstanden und wohl auch geteilt werden. Das Problem dabei ist, diese Aussage kam von ganzem Herzen und ist die reine Wahrheit — also völlig unprofessionell und damit inakzeptabel!

Deshalb musste sich nun Joe Biden wie folgt äussern: „I was expressing the moral outrage that I feel, and I make no apologies for it.“ Und zeitgleich dabei versichern, dass dies keine politische Aussage des US-Präsidenten oder gar eine Richtungsänderung der US-Politik ist. Er will es sich mit uns Deutschen wohl nicht ganz verscherzen.

Städtepartnerschaften

Was Städtepartnerschaften anbelangt, ist Heilbronn ein sehr, sehr trauriges Pflaster. Über Jahrzehnte hinweg haben sich einzig und alleine die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) erfolgreich für Städtepartnerschaften in Heilbronn einsetzen können. Der Rest der Stadtbevölkerung war Städtepartnerschaften bestenfalls indifferent gegenüber eingestellt. Und so war es auch nicht verwunderlich, dass sich ein damaliger Leitartikler der Heilbronner Stimme über diese Versuche der Jugend, Städtepartnerschaften für Heilbronn zu gewinnen, öffentlich lustig gemacht hat und diesen fortschrittlicheren Heilbronnern vorwarf, „nur selbst großbürgerlich empfangen werden zu wollen.”

Zu einem zweiten Schwung bei den Städtepartnerschaften Heilbronns kam es, als der ehemalige JEF-Kreisvorsitzende Dr. Manfred Weinmann Oberbürgermeister unserer Stadt wurde. Nach Weinmann wurde es dann aber wieder sehr still um unsere noch bestehenden Partnerschaften.

Traurig fand ich es dabei immer, wenn wieder einmal Heilbronner mit Zuzugsgeschichte der Stadt Heilbronn neue Städtepartnerschaften vergeblich vorschlugen. An zwei solcher Versuche erinnere ich mich noch ganz gut, nämlich die Vorschläge mit Städten in Italien und Ungarn neue Städtepartnerschaften einzugehen. Auch die EUROPA-UNION wurde damals gebeten, sich dafür einzusetzen und erhielt seitens der Stadt ebenfalls nur Absagen. Der Tenor war dabei immer derselbe: „Heilbronn hat bereits genügend Städtepartnerschaften.“

Sehr traurig fand ich es, als der Hilferuf unserer Partnerstadt Neath Port Talbot im Juni 2015, die übrigens seit 1966 bestand, von unserem derzeitigen OB damit beantwortet wurde, dass man diese Partnerschaft aus „finanziellen Gründen“ beendete. Die Mädchen und Buben aus Port Talbot waren auch stets eine Bereicherung des Treffpunkts Europa und damit wohl ein weiteres störendes Element für unsere Stadtspitze.

So war ich bass erstaunt, als der OB 2019 — inmitten des Ukraine-Krim-Donbas-Konflikts — mit einer Stadt gerade im Verantwortungsbereich eines Diktators und Massenmörders (auch von Unionsbürgern) eine neue Städtepartnerschaft abschloss. Die Erklärungen dafür reichten von Zugeständnissen an die russische Community in Heilbronn (angeblich sollen von den Heilbronnern mit Zuzugsgeschichte die „Russen“ auch wählen gehen) bis zur Solidaritätserklärung an Vladimir Putin, der noch heute in der deutschen Politik (besondners in der SPD) sehr viele Freunde hat.

Dann musste ich allerdings erkennen, dass zumindest bei manchen Stadträten die Beweggründe weit banaler waren und der ehemalige Leitartikler der Heilbronner Stimme sich nur im Personenkreis geirrt hatte.

Mit Beginn des Überfalls der Russischen Föderation auf den Rest der Ukraine, dem verstärkten und nunmehr hemmungslosen Massenmord an Frauen und kleinen Kindern, wurden meine Bedenken an einer solchen Partnerschaft von immer mehr Stadträten gehört aber erneut abgeschmettert.

Erst als sich auch unsere Bundesregierung zu einer etwas distanzierteren Haltung gegenüber Vladimir Putin entschloss, und bereits andere deutsche Städte ihre Partnerschaften beendet hatten, setzte sich so langsam auch eine Distanzierung von dieser Partnerschaft im Gemeinderat durch. Und so kam es jetzt wohl auch zu einer windelweichen Aussetzung dieser Städtepartnerschaft; noch heute scheinen die „Putinversteher“ in Heilbronn Gehör zu finden.

Dass es dann erneut bei der SPD zu einer Übersprungshandlung kam, wobei diese nun eine weitere Städtepartnerschaft und zwar mit einer Stadt in der Ukraine fordert, hat mich nicht mehr gewundert. Dass dies nun auch wieder von allen Gemeinderäten unisono mitgetragen wird, dann doch etwas. Was für Folgen dies künftig zumindest für unsere beiden neuen Partnerstädte haben wird, wird nur unseren Gemeinderäten und der Verwaltungsspitze völlig unklar sein.

Absolut schade finde ich es, dass die Mehrheit von uns Heilbronnern mit Städtepartnerschaften weiterhin nichts anzufangen weiß, unsere Gemeinderäte höchstens großbürgerlich empfangen werden möchten und gerade jene Heilbronner Bürger, die sich bereits seit Jahrzehnten für bestehende Städtepartnerschaften einsetzen, keine Unterstützung finden. Ganz zu schweigen von meinem Bedauern gegenüber jenen Heilbronnern, die jetzt vielleicht glauben werden, dass Heilbronn nun endlich auch mit Städten in Italien, Ungarn, Spanien oder gar der Türkei eine Städtepartnerschaft eingehen wird.

Dies müssen sich dann wieder anhören, dass die Stadt Heilbronn genügend Städtepartnerschaften hat und übrigens für so etwas auch kein Geld vorhanden ist!

Sollten sich nun wider Erwarten plötzlich viele „echte“ Heilbonner anfangen zu fragen, wie so ein „Herumgeeiere“ überhaupt sein kann, dann tönt der Gemeinderat und die Stadtverwaltung sicherlich unisono, dass das alles wirklich ein großes Missverständnis sei und Heilbronn ab sofort zu allen bei den Vereinten Nationen vorhanden Ländern solche Städtepartnerschaften intendiert: Heilbronn sei nämlich der Städtepartnerschaftsweltmeister. Dann gibt es neue Stadtschilder und die Welt ist für alle Heilbronner wieder in Ordnung.

Geburtstage des Tages

Vangelis und Ernst Jünger