Binnenschiff auf dem Neckar

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Beitragsfoto: Binnenschiff auf dem Neckar | © Shutterstock

Berichterstattung

Wenn es etwas Erfreuliches gibt, dann berichte ich auch sehr gerne darüber. Vor ein paar Tagen hat Petra Müller-Kromer, Journalistin bei der Heilbronner Stimme, bei mir angerufen und mich zu der jüngsten Entscheidung der EUROPA-UNION Heilbronn, welche die künftige Zusammenarbeit mit den Heilbronner Partnerstädten betrifft, befragt. Aus meinem Bekanntenkreis erfuhr ich, dass Petra Müller-Kromer schon etwas länger zu diesem Thema recherchierte und dabei auch weitere Vereinsvorsitzende und andere Personen befragte. Es ist immer wieder sehr erfreulich, wenn man mitbekommt, wie Journalisten ihre Arbeit machen. Vor allem da ich weiß, dass, wenn man es richtig macht, dies eine sehr zeitaufwendige Arbeit ist, deren Produkte zudem und dies nicht selten kaum den verdienten Platz in den entsprechenden Medien erhalten.

Und so war ich gestern dann auch sehr positiv überrascht, dass die Recherche von Petra Müller-Kromer Früchte getragen hat, und wir Heilbronner einen gelungenen Zeitungsartikel in der Heilbronner Stimme (29.11.2022: 25) lesen konnten; und schon alleine der Titel „Europa-Union will für Schwung sorgen“ das Erfreulichste ist, das ich in letzter Zeit in der lokalen Zeitung lesen konnte.

Und die EUROPA-UNION macht gleich Nägel mit Köpfen und so wird Thomas Heiligenmann am Freitag, 20. Januar 2023 einen Vortrag über unsere Partnerstadt Béziers halten. Im Anschluss werden wir dann darüber sprechen, wie wir die Bürger Béziers am besten über unsere neue Idee informieren und vielleicht auch dafür begeistern können.

Neckarschleusen

Wer glaubte, dass nach all den aktuellen Verlautbarungen unserer Abgeordneten, die sich nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten unermüdlich aber stets vergeblich für die Reparatur der Frankenbahn, für den Ausbau der Bundesautobahn 6, oder gar für die Erweiterung und Sanierung der Neckarschleusen einsetzen, nun erste Erfolge einstellen, der muss heute nur den Artikel von Alexander Hettich in der Heilbronner Stimme (30.11.2022: 21) mit dem Titel „Bewegung im Streit um Neckarschleusen“ lesen. Denn unsere Stadt-Prominenz hat gemeinsam ein paar nette Tage in Berlin verbracht, was den OB zur folgenden Erkenntnis brachte: „Wenn sinnvolle Alternativen präsentiert werden, sei auch eine Lösung ohne Verlängerung der Schleusen denkbar.

So können wir nun davon ausgehen, dass die Neckarschleusen weiter zerfallen, die BAB 6 erst in 30 bis 40 Jahren dreispurig sein wird und die Kriegsschäden bei der Frankenbahn auch nach über 100 Jahren nicht behoben sein werden.

Dafür, wenn man unserer Heilbronner Prominenz Glauben schenken darf, wird das Kleist-Archiv Sempdner der Stadt Heilbronn das beste Kleist-Archiv der Welt werden, gleich nach dem in unserer Partnerstadt Frankfurt a. O. und ganz besonders noch vor dem Deutschen Literaturarchiv in Marbach. Und sollte uns Heilbronnern das nicht ausreichen, bekommen wir noch einen weiteren Weinausschank oben drauf mit hinzu.

Denn Eines wissen unsere Berufspolitiker, nämlich wie man Wahlen gewinnt.

Putinflüsterer

Heute durfte ich das Folgende in der Heilbronner Stadtzeitung lesen:

„Schon lange sind russische Gasexporte nach Deutschland den USA ein Dorn im Auge; schon lange mischen sie sich unanständig in unsere Energiepolitik ein und sanktionieren deutsche Firmen. Jetzt wurde die Nordstream-Pipeline gesprengt. … Will jemand verhindern, dass wir zu russischem Gas zurückkehren?“

Wolf Teilacker, Bündnis90/Die Grünen (Heilbronner Stadtzeitung, 30.11.2022: 2)

Und ich dachte bisher, dass man die Äußerungen unsere rechtsextremen Stadträte nicht mehr unterbieten kann, so aber muss ich wohl annehmen, dass es auch noch andere Stadträte gibt, die wirklich alles unterstützen, was nur annähernd gegen die USA und damit auch gegen deren Werte geht — viele vergessen ganz dabei, dass dies die Werte der westlichen Welt, also auch unsere sind, und wir damit seit über 70 Jahren ganz gut leben.

Und nein, die USA oder die NATO haben die Pipeline nicht gesprengt! So wie die NATO auch kein niederländisches Verkehrsflugzeug abgeschossen und dabei 298 Unionsbürger ermordet hat. Und nein, die NATO mordet derzeit auch nicht hunderttausende von Ukrainern — darunter viele Frauen und Kinder.

Dies alles macht Wladimir Putin, von dem ganz offensichtlich verantwortliche Teile von Bündnis90/Die Grünen so schnell wie möglich wieder Gas und wahrscheinlich noch viel mehr haben möchten, wie etwa die Befreiung von den USA oder gar von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Und so bin ich schon einmal gespannt darauf, wann wieder eine Abordnung des Gemeinderats und der Stadtverwaltung in die Russische Föderation pilgert, um eine so sieg- wie erfolgreiche Städtepartnerschaft zu reaktivieren und zu neuen Ufern zu führen.


Video des Tages

Zu Ehren der Putinflüsterer im Heilbronner Gemeinderat
Berliner Wahlurne

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Beitragsfoto: Berliner Wahlurne | © Shutterstock

Stadtbad

Unser heutiges Stadtbad steht neben dem Bollwerksturm und ist zurzeit wieder eine sehr gute Möglichkeit, um zu schwimmen. Dies liegt wahrscheinlich daran, dass man sowohl das Außenbecken als auch die Sauna vorübergehend geschlossen hat.

Meine bessere Hälfte und ich genießen es nun wieder, um in angenehmer Atmosphäre unsere Runden zu ziehen. Mich stört nur dabei, dass ich diese Runden nun nicht mehr in 1 000 Meter Einheiten messe, sondern jetzt eher opamäßig unterwegs bin; die mangelhaften Trainingsmöglichkeiten der letzten Jahre haben ihre Spuren hinterlassen.

Und so bin ich weiterhin und jetzt noch verstärkt der festen Überzeugung, dass unser Stadtbad wieder voll und ganz ein Sportbad werden sollte. Wer seine Drinks am Beckenrad genießen möchte oder seine Schwätzchen gerne im lauwarmen Wasser abhält, der kann doch ganz einfach die vielen Spaßbäder um Heilbronn herum aufsuchen.

Das Wegbleiben dieser eher spaßorientierten Klientel hat nun auch dazu geführt, dass die Umkleiden, Duschen und Toiletten seit Langem wieder in einem sehr guten Zustand sind. Und auch das Bäderpersonal ist richtig entspannt. Ergo, insgesamt eine runde Sache!

Berliner Wahl

Jetzt haben es die Richter am Berliner Verfassungsgericht in der Hand, um Wladimir Putin und anderen Diktatoren oder auch nur jenen Politikern, die zum Organisieren von Wahlen einfach nur zu blöd sind, zu zeigen, dass das Wahlrecht ein hohes Gut ist.

Damit würden sie auch ein deutlich sichtbares Zeichen für eine funktionierende Gewaltenteilung, die für jede echte Demokratie von existenzieller Bedeutung ist, setzen.

Bernhard Walker von der Heilbronner Stimme bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt:

„Sollten die Berliner Richter wie erwartet urteilen, gerät auch der Bundestag in Zugzwang. Dann kann er unmöglich dafür eintreten, dass die Bundestagswahl, die ebenfalls Opfer des Chaos’ war, bloß in einzelnen Stimmbezirken wiederholt wird. Kein Mensch glaubt ja, dass es nur bei den Landtags- und Kommunalwahlen Pannen gab, die eine Wahlwiederholung erzwingen – beim Votum für den Bundestag aber nicht.“ 

Bernhard Walker, Heilbronner Stimme (29.9.2022: 2)

Unsere Richter und Abgeordnete haben es nun in der Hand zu zeigen, dass wir Deutschen bessere Demokraten als die Putins und Orbans dieser Welt sind. Wenn man wie gestern aber auf den ostdeutschen Mob schaut, der wieder einmal durch die Straßen zog, dann können durchaus berechtigte Zweifel kommen.

Schleusendrama

Jahrzehntelang verschleppen sämtliche Regierungen den zeitgemäßen Ausbau unserer Infrastruktur und verschaffen zudem durch eine weitgehende Privatisierung derselben regelmäßig ihrem eigenen Klientel Milliardengewinne, die einzig und alleine auf Kosten unserer Infrastruktur erzielt werden.

Und so kommt es, ob Energieversorgung, Kommunikationswege, Straßennetz, Eisenbahn oder wie im heutigen Falle den Wasserstraßen, dass wir Steuerzahler letztendlich eine völlig abgewirtschaftete Infrastruktur sanieren werden müssen — wobei der einzige politische Streit sein wird, wer sich daran dann bereichern darf.

Das Ganze verläuft nach dem bewährten Berliner Modell: vom Steuerzahler gebaute Wohnungen werden an Miethaie verscherbelt, die diese dann völlig herunterwirtschaften. Danach kauft der Staat genau diese inzwischen kaputten Wohnungen wieder völlig überteuert zurück und saniert sie dann auf Steuerzahlerkosten. Und sobald diese gut vermietet und im besten Zustand sind, werden sie wieder an Miethaie verscherbelt.

Unsere Neckarschleusen (maximal 110 Meter lang) sind bald allesamt 100 Jahre alt und so kommt es, dass man diese nicht nur an die heutigen Bedürfnisse (Rheinschleusen mindestens 185 Meter lang) anpassen müsste, wobei die angestrebten 135 Meter bereits ein Kompromiss sein dürften, sondern inzwischen auch allesamt sanieren muss, um überhaupt noch einen Schiffsbetrieb auf dem Neckar sicherstellen zu können. Von den seit Jahrzehnten bekannten Umweltschutzauflagen (z. B. Fischtreppen) ganz zu schweigen!

Seit 1973 hat sich jede Regierung, ob Bund oder Land, um diese ureigene staatliche Aufgabe gedrückt und das Ganze so lange wie nur irgend möglich verschleppt. Wirklich auf den allerletzten Drücker hat man sich 2007 doch dazu entschlossen, die 27 Neckarstaustufen in Ordnung zu bringen, nur um das Ganze doch wieder weiter auszusitzen; frei nach Angela Merkels Motto: nach mir die Russen.

Und so können wir heute in der Heilbronner Stimme (29.9.2022: 1) lesen, dass der für Baden-Württemberg seit 2011 (!) verantwortliche Winfried Kretschmann nun alle Schuld von sich weist und die alleinige Schuld dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (verantwortlich seit 2021) in die Schuhe schiebt. Wie wir alle wissen, hat dieser Verkehrsminister genau so ein Interesse an seinem Ministerium und dessen Aufgaben wie unser seit 2011 für die Schleusen verantwortliche Verkehrsminister aus Baden-Württemberg, Winfried Hermann.

Wenn wir weiterhin keine Verantwortung übernehmende Politiker finden, werden die Schleusen eine nach der anderen einfach nur zerbröseln — bleibt zu hoffen, dass es dabei keine Toten geben wird.


Binnenschiff auf dem Neckar

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Beitragsfoto: Binnenschiff auf dem Neckar | © Shutterstock

Rheinvertiefung versus Oderausbau

Die deutsche Bigotterie kennt derzeit keine Grenzen. Nachdem die Schweizer und Österreicher feststellen mussten, dass Staatsverträge mit Deutschland das Geld nicht Wert sind, auf dem sie gedruckt wurden und die nun fertigen Tunnelprojekte (beides Jahrhundertvorhaben, sowohl in der Schweiz als auch in Österreich) keine adäquaten Bahnanschlüsse auf deutscher Seite vorfinden, müssen jetzt die Polen feststellen, dass sich Deutschland nur bedingt an Staatsverträge hält.

Im Zuge der geplanten verstärkten Verlagerung der Güterverkehre auf die Flüsse Europas wurde nicht nur der Rhein-Main-Donau Kanal gebuddelt, sondern auch die Oder als ein zukünftiger größerer Transportweg vorgesehen, was für Polen übrigens eine sehr große wirtschaftliche Bedeutung hat.

Die aktuelle Umweltkatastrophe an der Oder nimmt nun Deutschland zum Anlass, um vom beabsichtigten Oder-Ausbau wieder Abstand zu nehmen. Zeitgleich aber können wir heute in der Heilbronner Stimme (30.08.2022: 30) lesen, dass die Rheinvertiefung früher kommen soll. Volker Wissing nannte den Ausbau der Schifffahrtsstraße eines der „wichtigsten Verkehrsprojekte“ in Deutschland. Auch bei den üblichen Elbvertiefungen oder einem Ausbau der Neckarschleusen sind wir nicht sehr zimperlich. Jetzt aber, da es um die „deutsche“ Oder geht, wo wir unsere Natur und damit „deutsches Kulturgut“ ganz besonders schützen müssen, erklären unsere Politiker den Umweltschutz zur Top-Priorität.

Ist es uns jemals bewusst geworden, dass wir sehr gerne mit zweierlei Maß messen! Der Amazonas wird beklagt und bei uns jeder Baum gefällt, welcher mehr als 50 Euro Gewinn bringt. Elefanten, Löwen und Tiger müssen weltweit geschützt werden, aber wir selber kennen bei uns nur Problem-Bären und Mörder-Wölfe.

Luftverteidigung

Bereits Ende der 1960er-Jahre war es der NATO gelungen, den Aufbau einer funktionierenden Integrierten NATO-Luftverteidigung abzuschließen: es handelte sich dabei um ein existierendes Führungssystem aus Sensoren und Gefechtsständen vom Norden Norwegens bis zur Südflanke in Südosteuropa. Diesen Gefechtsständen waren Luftverteidigungskräfte mit den unterschiedlichsten Waffensystemen, welche 24 Stunden an sieben Tagen die Woche, jahrein, jahraus, einsatzbereit waren, unterstellt. Multinationalität war schon damals das Maß aller Dinge und so standen unter anderem Amerikaner, Belgier, Dänen, Deutsche Engländer, Kanadier und Niederländer Schulter an Schulter bereit, um die Unversehrtheit des NATO-Luftraums sicherzustellen.

Deshalb ist die Flugabwehr seit Jahrzehnten in ganz Europa eine Angelegenheit der NATO, was auch nicht verwundert, wenn man von Interkontinentalraketen und Überschallwaffen spricht und jeder Strahlflugzeugführer höllisch aufpassen muss, dass er sich nicht innerhalb weniger Minuten bereits in einem ganz anderen Land befindet.

Bereits mit der Orwellschen Friedensdividende hat sich Deutschland aus der Verantwortung gestohlen und seine NATO-Verpflichtungen immer weiter zurückgebaut — heute darf man annehmen, dass der Grund entweder ideologischer Natur war, da man weiterhin an den Sieg des realen Sozialismus glaubt, oder die Verantwortlichen ganz einfach vom System Putin gekauft wurden.

Inzwischen steht es außer Frage, dass man eine NATO-Luftverteidigung dringend benötigt, denn die russischen Angriffskriege werden nicht mehr lange vor NATO-Gebiet Halt machen — zu stark hat die Fünfte Kolonne Putins unsere Demokratien bereits demontiert und die NATO geschwächt.

Und so ist es schon bemerkenswert, wie der deutsche Bundeskanzler wider besseren Wissens gestern in seiner Grundsatzrede vom Aufbau einer europäischen Luftverteidigung fabuliert. Damit ist es wohl weiterhin Deutsche Staatsraison, die NATO weiter zu schädigen und Europa insgesamt als Morgengabe für Diktator Putin herzurichten. Ob dies aus ideologischen Gründen geschieht oder einfach nur, weil die betroffenen Personen von Putin und seinen Geldgebern gekauft wurden, ist dabei unerheblich.