Schlagwort: Neckarschleusen

Maskerade
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 3 comments

3.5.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Pressefreiheit

Neben der Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut, welches von immer weniger Mitbürgern geschätzt wird. Denn sonst würde Deutschland wohl kaum auch auf diesem Gebiet immer mehr in den Rückstand geraten. Anlässlich des heutigen Tages der Pressefreiheit verkündet die Tagesschau: „Deutschland war im vergangenen Jahr erstmals aus der Spitzengruppe geflogen. Seitdem gilt die Lage der Pressefreiheit hier nicht mehr als ‚gut‘, sondern nur noch als ‚zufriedenstellend‘“.

Sehr interessant ist dabei auch die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit, welche von den Reportern ohne Grenzen aufgestellt wird. Vor Deutschland liegen inzwischen Norwegen, Dänemark, Schweden, Estland, Finnland, Irland, Portugal, Costa Rica, Litauen, Lichtenstein, Neuseeland, Jamaica, die Seschellen, die Schweiz und Island.

Das Erfreuliche ist daran, dass wir weiterhin unter den etwas größeren Nationen ganz vorne liegen (Platz 16). Das Vereinigte Königreich kommt erst auf Platz 26, was mich bei einer von Boris Johnson geführten Regierung auch nicht weiter wundert. Dies sollten wir allerdings nicht zum Anlass nehmen, um wieder einmal mit uns selber zufrieden zu sein, sondern wir sollten alles daran setzen, um uns wieder in die Spitzengruppe vorzuarbeiten.

Pressefreiheit lebt dabei auch von der Vielfalt der Produkte, und ich sehe in der zunehmenden Zentralisierung und Monopolisierung von Presse auch eine Gefahr für die Pressefreiheit — selbst wenn dies damit eigentlich nicht intendiert ist.

Auch muss man sich eine freie Presse sowohl noch leisten wollen als auch noch leisten können. Hierbei sehe ich die größte Gefahr für eine freie Presse bei uns. Nicht durch Zensur oder durch eine bewusste Beeinflussung, sondern durch die immer höheren Kosten für die Herausgeber und Pressemacher, die letztendlich auf den Leser umgelegt werden müssen. Und viele Leser, wenn nicht gar die meisten Leser, weichen dann auf kostenlose oder Billig-Produkte aus — ein Teufelskreis beginnt.

Und selbst für Blogger wie mich wird, durch eine sicherlich gutgemeinte Regulierung des Internets, der Betrieb eines eigenen Weblogs immer erschwerlicher und auch teurer.

Hier müsste der Staat eher regulierend eingreifen, nämlich insoweit, dass mündige Bürger durch weniger Auflagen gefördert und nicht unmündige Bürger bevormundet werden. Mit dieser „Staatsphilosophie“ schafft sich ein demokratischer Staat letztendlich selber ab! Inzwischen bin ich der Meinung, dass auch dies bei uns voll und ganz gewollt und kein Versehen oder gar ein Irrtum der Verantwortlichen ist.

Turmstraße

Heute erfahren wir in der Heilbronner Stimme auch (03.05.2022: 26), dass das geplante Bürgerforum zum Realisierungswettbewerb Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse krankheitsbedingt zum zweiten Mal kurzfristig abgesagt werden musste. Die bereits seit Jahrzehnten versprochene Sanierung der Turmstraße schleppt sich genauso dahin wie die Frankenbahn und die Neckar-Schleusen auch.

Ich gehe inzwischen davon aus, dass das von unseren Volksvertretern genau so gewollt ist. Sie halten ihre Wähler damit hin und müssen sich dabei auch in keine neuen Themen mehr einarbeiten — damit können sie ihre gesamtes eigenes Politikerleben verbringen und lassen sich am Ende ihrer Karriere auch noch dafür feiern, dass sie sich gut 40 Jahre lang vergeblich für diese Projekte eingesetzt haben.

Wahrscheinlich aber wird andersherum ein Schuh daraus: sie sichern sich ihre Karrieren dadurch, indem sie diese Projekte so lange wie möglich verschleppen und erfüllen damit ihre parteipolitische Aufgabe „zum Wohle eines höheren Ganzen.“

Wir müssten nur herausfinden wollen, wer am fehlenden Ausbau der Frankenbahn, der Neckar-Schleusen oder der Turmstraße profitiert und schon würden wir die Hintermänner unserer Politik kennenlernen — unsere Angst davor ist wohl zu groß!

Schaulaufen

Sehr gefreut habe ich mich heute über den Kommentar von Norbert Wallet in der Heilbronner Stimme (03.05.2022: 2), der den Kriegstourismus von Friedrich Merz nach Kiew für schäbig hält.

„Um die Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach Kiew richtig zu beurteilen, hilft eine ganz einfache Frage: Wem nützt sie eigentlich? Der Ukraine sicher nicht. Der Oppositionsführer kommt mit vollkommen leeren Händen. Neue Hilfsangebote, gar Hilfszusagen kann er nicht machen. Er ist kein Regierungsvertreter. Er bringt auch keine Botschaft der Bundesregierung mit. … Man kann aber auch einfach der Meinung sein, dass diese unnötige Reise ziemlich schäbig ist.“

Norbert Wallet (Heilbronner Stimme, 02.05.2022:5)

Und damit die CDU auch wirklich alle ihre Wähler bedient, hat sich Michael Kretschmer gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „In einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU sagte Kretschmer der nach Angaben der „Bild“-Zeitung, dass die Union diese Haltung berücksichtigen müsse. Sie bilde zwar „nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung“ ab, aber die „Mehrheitsmeinung der Gesellschaft – auch meine“. Die „Bild“ berief sich auf Angaben aus Teilnehmerkreisen sowie eines Sprechers des Ministerpräsidenten.“ (Tagesschau, 3.5.2022, 07:31 Uhr: Kretschmer gegen Lieferung schwerer Waffen an Ukraine).

Ich halte nicht nur den Kriegstourismus von Friedrich Merz für schäbig, sondern das gesamte Schaulaufen der CDU, das immer offensichtlicher einzig und alleine den eigenen Wahlkämpfen dient, um schnell wieder ein Händchen auf die neu zu vergebenen Billionenausgaben Deutschlands zu erhalten.

Website des Tages

Reporters without Borders

Reporter ohne Grenzen wurde im Jahr 1985 in Montpellier von vier französischen Journalisten gegründet und setzt sich seither weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein.

Geburtstage des Tages

James Brown, Bing Crosby und Niccolò Machiavelli

Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

26.4.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay

Zabergäubahn

Es gibt viele gute Infrastrukturprojekte, die man sinnvoll betreiben könnte. Und wahrscheinlich weitere, die sogar, wirtschaftlich betrachtet, ein Gewinn wären, wie zum Beispiel zeitgemäße Schleusen für den Neckar.

Und so ist es zum einen erfreulich, dass man Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellt, wobei diese ebenfalls dem Primat der Politik unterliegen und deshalb nur bessere Heuchelei sind, um vielleicht damit sogar eine sinnvolle Priorisierung erreichen zu können. Zum anderen aber müssen wir feststellen, dass selbst sinnvolle und wirtschaftlich förderliche Projekte kaum noch finanziert werden können.

So zeichnet es sich immer mehr ab, dass der Raubbau, welcher nämlich zugunsten vermeintlicher Sozialausgaben — wobei immer noch nicht geklärt ist, wer daraus den meisten Nutzen gezogen hat — betrieben wurde, unter anderem unser gesamtes Bildungssystem und sämtliche Infrastruktur abgewirtschaftet hat, so langsam aber sicher auch seine verheerenden Folgen zeigt.

So können die Neckar-Schleusen zumindest dieses Jahrhundert nicht mehr optimiert werden, und es wird sich abzeichnen, dass für einen zeitgemäßen öffentlichen Nahverkehr ebenfalls kein Geld mehr vorhanden sein wird.

So dienen die gesamten Pläne und Untersuchungen wahrscheinlich alleine nur noch dazu, um den Bürgern noch etwas Veränderung vorzugaukeln und dabei noch das eine oder andere politische Klientel, wie etwa Planer und Berater, zu versorgen.

So lange wir weiterhin fast die Hälfte unserer Haushalte — vielleicht sogar längst weit mehr — nur für „Sozialausgaben“ verbrauchen, müssen wir uns nicht wundern, wenn es demnächst weder infrastrukturelle Verbesserungen noch gut bezahlte Arbeitsplätze geben wird.

Deshalb werden wir neue Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr in Jahrzehnten messen, sondern, wenn überhaupt noch, in Jahrhunderten. Und so werden wir den Rest unseres Lebens mit schönen Planungen und noch schöneren Bürgerbeteiligungen beschäftigt werden und dies in der Hoffnung, dass unsere Enkel davon einmal profitieren werden — wohl eine ganz andere Form von Nachhaltigkeit als ursprünglich intendiert.

Dezentralität

Als Anhänger dieser Auffassung betreibe ich schon immer meine eigenen Sozialen Medien und schreibe auch ein eigenes Weblog. Dieses habe ich jüngst auch für jene Mitbürger freigegeben, die sich nicht die Mühe machen möchten, selbst Websites zu betreiben.

Und jene Mitbürger, die ebenfalls ihre eigenen Websites unterhalten, wie z. B. Detlef Stern oder Thomas Michl, kann man — und dies nur folgerichtig — kaum dazu bewegen, auch einmal auf dem meinigen Blog zu schreiben. Um dieses „Problem“ zu umgehen, gibt es schon sehr lange Versuche, um die unterschiedlichsten Blogs und Websites untereinander zu verknüpfen. Auch ich habe immer wieder versucht, mich daran zu beteiligen. Leider scheinen die dazu vorhandenen technischen Angebote nicht wirklich zu funktionieren, zumindest mir gelang es nicht, mich hinreichend damit zu verknüpfen wobei auch der dazu benötigte Aufwand einfach zu groß ist. Deshalb habe ich mich jüngst wieder von solch einem Vorhaben abgemeldet.

Matthias Pfefferle, ein anderer Blogger aus meiner Blogroll, hat diesbezüglich und wohl „getriggert“ durch die aktuelle Diskussion um Twitter einen sehr lesenswerten Blog-Beitrag „Die (Twitter) Posse“ verfasst, selbstverständlich auf seinem eigenen Blog.

Twitter

Elon Musk hat erneut für einen Aufreger gesorgt, indem er nun Twitter kaufen will. Und jetzt kommt so alles Mögliche zusammen, z. B. die USA-Hasser, die Reichen-Neider und und und … formieren sich in einer neuen Gruppe, die dann sogar vielleicht auf ein anderes Produkt wechseln möchten. Dieses andere Produkt hatte ich mir schon vor Jahren angesehen und dabei keinen Mehrwert gegenüber Twitter entdeckt. Ich vermute einmal, diese Menschen bleiben dennoch auf Twitter, so lange sie sich dort weiterhin erregen und echauffieren können — ggf. transportieren sie ihre Erregungen zusätzlich auch noch hin zu Mastodon.

Fefe (Felix von Leitner), ein Blogger aus meiner Blogroll, hat dazu heute treffend angemerkt:

„Ich erzähle das, weil genau dasselbe gerade bei Twitter passiert. Die Puritaner und Zensuranhänger ziehen gerade von Twitter nach Mastodon ab, das ja dezentral und daher angeblich besser ist. Wenn man sich aber Mastodon anguckt, dann findet man: Da gibt es keineswegs freie Kommunikation zwischen dezentralen Instanzen, sondern die Instanzen filtern sich alle gegenseitig weg. Mastodon ist wie Twitter, wo man ganze Länder und Server wegfiltert, “weil da die Nazis sind”.

Mastodon sieht aus meiner Sicht wie ein gescheitertes Experiment aus. Die werden sich da jetzt alle gegenseitig bekämpfen, noch krasser als bisher eh schon. Und genau wie die Puritaner in Amerika werden sie die Legende in die Welt setzen, sie seien vor Unterdrückung geflohen. Dabei sind sie die Unterdrücker gewesen.

Vielleicht können wir dafür sorgen, dass es diesmal korrekt in den Geschichtsbüchern steht. Vielleicht kann damit die nächste Iteration der Geschichte vermieden werden.“

Fefes Blog, Tue Apr 26 2022

Mich persönlich könnten zwei Dinge an der Musk Aktion stören. Erstens, wenn er versucht, Twitter zum Medium seines eigenen Präsidenten-Wahlkampfs zu machen. Und zweitens, wenn er Donald Trump zu Twitter zurückholt, aber nicht weil es dann einen Idioten auf Twitter mehr gibt, sondern alleine deshalb, weil dann die oben benannten und auch selbst erklärten Trump-Gegner erneut meine Twitter-Timeline mit Trump-Tweets vollmüllen, und ich mit dem Blocken und Stummschalten nicht mehr hinterher komme.

Deshalb möchte ich nochmals meine sehr unpopuläre Ansicht zu Protokoll geben: Soziale Medien funktionieren nur dann, wenn man selbst bereit ist, die Masse der dort vorhandenen Menschen auszublenden, zu selektieren und sich dabei und ganz selbstverständlich auch von seinen eigenen Vorurteilen leiten lässt.

Vorurteile sind genau dazu da, dass man solche Herausforderungen, wie die Sozialen Medien, überhaupt überleben kann!

Tweet des Tages

Geburtstag des Tages

Marcus Aurelius

Mann mit Tiger
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 0 comments

21.4.02022 5 (1)

Mann mit Tiger | © Pixabay

Kriegsgefangene

Heute habe ich mir ein paar Interviews mit russischen Kriegsgefangenen angehört. Eines ist dabei jetzt schon festzuhalten, es darf kein Russe jemals wieder Deutschen wegen Kriegsverbrechen Vorwürfe machen! Was diese Russen im Jahr 2022 wieder verbrechen, dürfte eigentlich — gerade nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges — überhaupt nicht mehr möglich sein.

Immer wieder wird diesbezüglich gefordert, dass man die russischen Siegerdenkmäler in Deutschland abbaut. Ich halte dies für falsch. Aber wir sollten diese Denkmäler allesamt so lange verhüllen bis die Russische Föderation in den Kreis der zivilisierten Länder zurückgekehrt ist und zumindest damit angefangen hat, Entschädigungszahlungen für die an der Menschheit vergangenen Verbrechen zu leisten.

Und bis dahin sollten wir alle diese monströsen Denkmäler in Berlin und anderswo, ähnlich wie Christo, verhüllen und mit Friedenstauben sowie mit LGBT + Pride Flaggen verzieren.

Das wäre ein echtes und aussagekräftiges Friedenszeichen!

Die Berliner Putin-Fans werden es zu verhindern wissen, so wie sie auch unser Denkmal für Demokratie in Berlin verhindert haben — an das sich inzwischen wohl kaum noch einer erinnert.

Opposition

Dass zurzeit die Opposition aus allen Rohren schießt, wäre eigentlich wünschenswert und einer Demokratie nur förderlich. Wenn dabei nicht das große Manko wäre, dass die Opposition zuvor als maßgeblicher Teil der Regierung das Haus selber in Brand gesteckt hat und jetzt die Feuerwehr daran hindert, den Brand zu löschen.

Das sieht man derzeit ganz gut an der Causa Bundeswehr. Diese wurde seitens der SPD und auch der Grünen aus puren ideologischen Gründen heraus zerstört. Die Union hingegen sah dabei die Bundeswehr eher als eine sehr gute Möglichkeit an, sich daran selbst zu bereichern — ähnlich wie bei den bekanntgewordenen Masken-Deals. Und alle Parteien waren allesamt derselben Meinung, dass man den Wehretat sehr gut dazu nutzen kann, um die Sozialhaushalte weiter zu stärken. Der Raubbau an der Bundeswehr ist bis heute Staatsraison.

Und von vorne herein war es auch beschlossene Sache, dass, wenn es schiefgehen sollte, die Bundeswehr selbst dafür verantwortlich sei — hierbei haben sämtliche Parteien sehr gute Arbeit geleistet. Man erinnert sich, bis vor Kurzem durften alle Soldaten noch ganz legal als potentielle Mörder diffamiert werden!

Die Bundeswehr ist ein Scherbenhaufen, und die Militärführung (nicht die Politik!) versucht zurzeit, die Bundeswehr halbwegs noch einsatzfähig zu halten, um gegebenenfalls gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten ein wenig Widerstand leisten zu können, zumindest so lange bis richtiges Militär, z. B. die US-Amerikaner, die Kanadier, die Australier und die Briten zur Hilfe eilen.

Man kann die dafür Verantwortlichen beim Namen nennen! Denn diese haben sich als Verteidigungsminister nicht nur dumm und dämlich verdient sowie ihre eigene Klientel bedient, sondern sind gerne auch als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt durch sämtliche Medien getingelt. Ganz besonders dann, wenn deutsche Soldaten völlig sinnlos für Deutschland geopfert wurden: Hans Apel (SPD), Manfred Wörner (CDU), Rupert Scholz (CDU), Gerhard Stoltenberg (CDU), Volker Rühe (CDU), Rudolf Scharping (SPD), Peter Struck (SPD), Franz Josef Jung (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Thomas de Maizière (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christine Lambrecht (SPD).

Da militärische Veränderungen in Zehnjahresschritten gemessen werden, können wir feststellen, dass die heutige Opposition — die CDU — die Hauptverantwortung für den katastrophalen Zustand der Bundeswehr und die Nichtverteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland trägt!

Und kaum wagt ein verantwortlicher General uns Deutschen zu erklären, warum man bestimmte Dinge — gerade in der aktuellen Lage — einfach nicht machen sollte, kommt schon ein Vertreter der Opposition um die Ecke und greift diesen General in aller Öffentlichkeit an (aber auch nur, weil er ganz genau weiß, dass sich kein Bundeswehrsoldat gegenüber der Politik wehren darf!).

Wenn die Union tatsächlich Opposition zum Wohle Deutschlands machen möchte, dann wäre es an der Zeit, dass sie sich zu ihren Schandtaten bekennt und in einer ersten Maßnahme alle ihre noch lebenden Verteidigungsminister vor Gericht bringt.

Bis dahin könnten die Maulhelden unter den CDU-Abgeordneten einfach nur einmal versuchen, zum Wohle Deutschlands zu agieren und jene Staatsbürger unterstützen, die nun versuchen müssen, uns aus dem Schlamassel zu ziehen. Leider aber geht es diesen wohl weiterhin nur darum, sich durch Andienung bei der Waffenlobby weitere Einkünfte zu sichern.

Neckar-Schleusen

Heute können wir in der Heilbronner Stimme (21.04.2022: 1) lesen, dass der Bund auf Distanz zum Schleusenausbau geht. In Zeiten, wo die Schuldenberge weiter steigen und man weiterhin Parlamente und Behörden vergrößert sowie möglichst große Sozialhaushalte zum Staatsziel Nummer 1 erklärt, muss man sich nicht wundern, wenn es kein Geld für Verteidigung, Bildung und Infrastruktur mehr gibt.

Wir haben unser Land heruntergewirtschaftet und scheuen nun die notwendigen Ausgaben, um es wieder flott zu bekommen. Die Schuld nun aber alleine beim Bund zu suchen ist falsch. Zum einen werden dessen Beschlüsse und Entscheidungen auch von unseren Volksvertretern mitgetragen — hier darf ich nur an die Frankenbahn erinnern — und zum anderen weigern sich Land, Kreise und Gemeinden selbst sehr gerne ihre ureigenen Aufgaben zu erfüllen, z. B. kommt es so kaum noch zum Straßenbau (z. B. Turmstraße) ohne Zuschüsse „von oben“.

So freut es mich aber dennoch ein wenig, eine weitere Meldung in der Heilbronner Stimme (21.04.2022: 5) lesen zu dürfen. Diese Meldung besagt: „Das Verkehrsministerium erhöht die Mittel für den Bau und die Sanierung von Straßen und kommunalen Brücken im Südwesten. In das Förderprogramm für das laufende Jahr seien 81 Projekte mit einem Volumen von rund 217 Millionen Euro aufgenommen worden.“ Denn dies lässt hoffen, dass man zumindest im Verkehrsministerium erkannt hat, dass es nicht mehr so weitergehen kann.

Das wirklich Gefährliche an dieser Entwicklung ist, dass letztendlich ohne funktionierende Infrastruktur und mit ungebildeten Mitbürgern auch unsere Sozialhaushalte bald nicht mehr unterhalten werden können. Was machen unsere Politiker dann? Der übliche Ausweg in solchen Situationen wäre Krieg.

Eine gute Lösung ist es, dass man sich über die Notwendigkeit von sämtlicher Infrastruktur Gedanken macht und diese dann an die tatsächlichen Gegebenheiten anpasst sowie auch wieder die Verantwortlichen an ihre Aufgaben erinnert. So wäre es nur folgerichtig, dass ein Kreis, wenn er eine Kreisstraße als notwendig ansieht, diese auch selber unterhält. Einfach nur „haben wollen“ und „andere zur Kasse bitten“ war noch nie ein Erfolgsrezept.

Meldung des Tages

Diese stammt heute aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und lautet: „Deutschland bereitet Ringtausch für Waffenlieferungen vor“ (FAZ, 21.04.2022: 11.30 Uhr). Es gibt sie immer noch, die etwas vernünftigeren Politiker! Ich hatte diese Möglichkeit jüngst in einem Beitrag erwähnt.

Geburtstag des Tages

Max Weber