Brückenparkplatz

1.9.02023 4.5 (6)

Beitragsfoto: Brückenparkplatz Bleichinsel

Vereinsleben

Schwerpunkt des heutigen Tages ist sicherlich die Bewerbung der Hertensteiner Gespräche, wobei ich Herbert Burkhardt noch beim Aufbau des Freien Wähler-Standes in Neckargartach helfen konnte. Später habe ich dann zusammen mit meiner besseren Hälfte den Stand bestückt und die heutigen Standbetreiber begrüßt. Es ist eine Freude, dass sich genügend Freie Wähler eingefunden haben, um den Bierstand beim diesjährigen Weintreff zu betreuen. Morgen gucke ich dann nochmals vorbei und am Sonntag steht dann meine bessere Hälfte zusammen mit mir im Stand, um Bier an die Gäste des Weintreffs auszuschenken. Meine treusten Leser werden darum wissen, dass wir uns vor über 30 Jahren bei einer ähnlichen Aktion kennenlernten.

Ganz nebenbei verfeinern wir noch unsere Freie Wählerliste für den kommenden Gemeinderatswahlkampf; diese wäre schon längst fertiggestellt, wenn die Heilbronner Stadtverwaltung endlich aus den Puschen käme. So müssen wir darauf hoffen, dass uns das für die Liste notwendige Formblatt noch im September zugestellt werden wird — Verspätungen gibt es inzwischen leider nicht nur bei der Bahn; die allerspäteste Deadline für die Stadtverwaltung war der 22. August 2023.

Zum Abschluss meiner heutigen Vereinsarbeit konnte ich noch ein paar neue Tanzschritte lernen — ob ich diese dann auch noch kommende Woche tanzen kann sei einmal dahingestellt.

Stadtbad

Unser Hallenbad ist tatsächlich in die Jahre gekommen, wobei ich mich noch sehr gut an die Spaziergänge durch die damalige Baustelle erinnere. Und so ist es richtig, dass man sich Gedanken darüber macht, wie es mit ihm weitergehen soll.

Gerade die jüngsten Planungen für das neue Wollhaus (ehemaliges Stadtbad) zeigen, dass man nicht gleich an einen Abriss des alten Gebäudes denken muss und man aus dem Altbestand besser etwas zeitgemäßes und auch voll Funktionsfähiges macht.

Das Problem in Heilbronn ist wohl dabei, ob man das Gelände nicht bereits jemandem anderen versprochen hat, aber auf jeden Fall, dass man aus dem Sportbad weiterhin und verstärkt ein Spaßbad machen möchte.

Und beides kann man kaum am alten Platz verwirklichen. Deswegen schießen die Forderungen der verschiedensten Fraktionen jüngst ins Kraut, indem sie die unmöglichsten und entferntesten Plätze in Heilbronn ins Spiel bringen. Dabei vergessen diese Gemeinderäte völlig, dass ein Stadtbad nicht nur ein Frequenzbringer — einer der wenigen in der Innenstadt verbliebenen — ist, sondern auch einen originären Zweck zu erfüllen hat, nämlich dass dort die Heilbronner schwimmen lernen, die Schüler ihren Schulsport absolvieren und Schwimmer trainieren können.

Wenn wir uns auf genau diese Aufgabe konzentrieren, dann können wir aus dem aktuellen Stadtbad ein richtig gutes neues Stadtbad machen — ein städtisches Juwel in der genau richtigen Umgebung.

Zusätzlich kann man noch die Neckarhalde zu einem Schwimmsportleistungszentrum ausbauen, gerade dann, wenn man — wie ganz aktuell in Heilbronn (!) — den Leistungsport fördern möchte.

Paula-Fuchs-Allee

Mit großer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass Stadträtin Elke Roth auf der gestrigen Sommerpressekonferenz der CDU weiterhin vehement für die Paula-Fuchs-Allee eintritt. Wie von mir bereits des öfteren geschrieben, hat es Paula Fuchs nicht verdient, dass man sie zu einer „Susanne-Bay-Sackgasse“ verkrüppelt.

Deshalb gleich hier die aktuelle Forderung der CDU-Fraktion, für die sich Elke Roth verantwortlich zeichnet:

Festhalten an der Lebensader Paula-Fuchs-Allee!

Der Neckarbogen wächst stetig, auch wenn die Aufsiedelung der Baufelder — durch verschiedene äußere Faktoren beeinflusst — nicht so schnell erfolgt wie geplant und erwartet.

Umso dringender erwarten die Investoren Planungssicherheit, was den Ausbau der Paula-Fuchs-Allee angeht und genießen Vertrauensschutz, was die damit verbundene verkehrliche Erschließung des Neckarbogens betrifft. Genau wie bei der Blitzbrücke, die versprochen und dann auch gebaut wurde.

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen … Aber Spaß beiseite …

Sollte die Paula-Fuchs-Allee tatsächlich zur Disposition stehen, drohen Investoren abzuspringen und der Stadtverwaltung damit mögliche Regressforderungen.

Seit 15 Jahren wartet Heilbronn und allen voran die Heilbronner Innenstadt auf den Ringschluss, der für die gute Erreichbarkeit der Innenstadt nur mit der Paula-Fuchs-Allee zu bewerkstelligen ist. Bei der Schließung der Kranenstraße im Vorfeld der BUGA wurde dies auch nochmals zugesichert.

Die Paula-Fuchs-Allee fungiert als Lebensader für die Innenstadt sowie für den Neckarbogen. Sowohl die mit 2 Mio. Euro georderte E-Quartiersgarage als auch die Josef-Schwarz-Schule benötigen eine gute Erreichbarkeit — und das durch zwei Erschließungen.

Das 2022 erstellte Verkehrsgutachten für den Neckarbogen geht davon aus, dass es mit zunehmender Besiedelung zu verkehrlichen Engpässen kommen wird, wenn keine Anbindung der Paula-Fuchs-Allee an die Hafenstraße erfolgt. Der ermittelte Stellplatzbedarf im Neckarbogen beläuft sich auf 1 300 Stellplätze, die auch angefahren werden müssen.

Es sagt einem auch der gesunde Menschenverstand, dass nicht knapp 4 000 Menschen nur über das Nadelöhr der Brücke das Quartier erreichen und verlassen können. Sollte es zu Baumaßnahmen an der Brücke oder Unfällen im Bereich der Brücke kommen, wäre das Quartier fast nicht mehr zu erreichen oder zu verlassen. Sollte das Quartier aus irgendwelchen Gründen geräumt werden müssen, wie sollte das vernünftig und geregelt vonstattengehen?

Aus rechtlicher Sicht ist eine plangleiche Kreuzung des Bahnübergangs leider nicht möglich, da dieser Bahnübergang nie öffentlich gewidmet wurde und damit die kostengünstigste und schnellste Lösung vom Tisch.

Die Stadtverwaltung will zwar laut Baubürgermeister Ringle an den Untertunnelungsplänen festhalten, was die CDU-Fraktion sehr begrüßt, aber mit einer Beschlussfassung des Bauabschnitts 2.2 im Jahr 2028 sind wir nicht einverstanden, da sich der Bau und Fertigstellung dann um weitere 10 Jahre verzögern würde.

Der Ausbau der Paula-Fuchs-Allee sollte so schnell wie möglich erfolgen und nicht weiter verschoben werden. Ein Neubau der Straßenanbindung in Form einer Untertunnelung ist für uns unumgänglich, und daran werden auch wir festhalten. Wir erwarten, dass die Verwaltung hierzu deutlich früher Vorschläge macht.“

Elke Roth, 31.8.2023

Und damit die Fraktion der Grünen zusammen mit ihrem Bürgermeister Andreas Ringlé eine Paula-Fuchs-Allee nicht weiter zu verhindern weiß, benötigt es nach der kommenden Gemeinderatswahl entsprechende Mehrheiten — hierbei sind wir Bürger am 9. Juni 2024 gefragt!

Eine möglichst starke Freie Wähler-Fraktion wird die CDU beim Wort nehmen und diesbezüglich gerne unterstützen.


Abendlandboogie

Der 1. September war nicht nur bei uns ein ganz besonderer Feiertag, sondern und dies für viele von uns vielleicht sogar erstaunlich bei den Franzosen ebenso. Lassen wir an diesem früheren deutschesten Feiertag heute einmal Lemur zur Sprache kommen.

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

26.7.02023 4.8 (4)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Friedrich-Ebert-Trasse

Und auch heute noch gilt, ist es einmal weg, dann ist es auch weg. So auch diese Trasse, die dereinst von vorausdenkenden Stadtplanern vorgehalten wurde und nun einem völlig antiquierten Städtebau weichen muss — Cui bono? wäre dabei einmal sehr interessant zu hinterfragen.

Gestern fand ich wieder so Einiges von Hansbernhard Mistele im Briefkasten, der u. v. a. auch diese Entwicklung thematisiert und kritisiert. Wäre es nach ihm gegangen, dann hätte man diese Trasse zu einem Klimawald umgewandelt und dafür gesorgt, dass wieder eine zeitgemäße Stadtplanung in Heilbronn Einzug hält. Und die Frage, wohin mit den nun sich dort ansiedelnden Menschen beantwortet er sogleich mit. Man könnte sämtliche Aldi- und Lidl-Parkplätze in Heilbronn samt den einstöckigen Märkten überbauen und daraus nicht nur für Studenten sehr attraktive Wohnungen schaffen.

Wohl der große Nachteil dabei, dies käme uns allen zugute und würde sogar die weiter zunehmenden und übermäßigen Bodenversiegelung in der Stadt signifikant entgegenwirken. Idealer Weise baut man in den Städten hoch und schafft keine neuen Einfamilienhäuschen in der Kernstadt!

Paula-Fuchs-Allee

Dass ein paar Gemeinderäte und weitere Bewohner des Neckarbogens diese Straße nicht möchten, ist uns Heilbronnern schon länger bekannt. Auch, dass diese Anbindung des Neckarbogens an den städtischen Verkehr zwingend notwendig ist und darüber hinaus noch durch eine neue Kranenstraße erweitert werden müsste.

Aber nicht nur für eine verantwortliche Entwicklung dieses neuen Stadtteils ist das notwendig, sondern vor allem ist die Paula-Fuchs-Allee auch eine absolut notwendige Entlastung der Heilbronner Innenstadt. Von Anfang an wurde dies nicht nur so geplant und gefördert, sondern uns Heilbronnern auch über Jahre hinweg versprochen.

Heute beschließt wohl nun der Gemeinderat die Paula-Fuchs-Allee auf Eis zu legen und zu einer von mir schon erwähnten Sackgasse umzugestalten. Schade, dass weiterhin im Heilbronner Gemeinderat Einzelinteressen dem Allgemeinwohl vorgezogen werden.

Und so würde es mich auch nicht weiter wundern, wenn man still und heimlich im Gemeinderat auch noch die sehr dürftige und immer wieder für Heilbronn kolportierte Sozialquote im Wohnungsbau von 20 % heute gleich noch mit aushebelt. Andere Städte haben schon lange mindestens eine verbindliche Sozialquote von 30 % und manche sogar bereits von 40 % oder gar 50 %.

Wir sind hier aber in Heilbronn und man darf ruhig raten, welche Fraktionen auch noch eine äußerst dürftige Sozialquote im Wohnungsbau auf Eis legen wollen. Ich tippe einfach einmal auf die sogenannten „sozialen“ Parteien.


Mädchen mit Europaflagge

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Beitragsfoto: Mädchen mit Europaflagge | © Shutterstock

EU-Förderprogramme

Kaum eine Gemeinde oder ein größeres Unternehmen, geschweige denn die Landwirtschaft, investieren noch in größere Projekte, wenn sie nicht vorab mit EU-Fördermitteln unterstützt werden.

Und auch die meisten im „sozialen Bereich“ tätigen Unternehmen und Organisationen bauen fest auf die Transferzahlungen aus Brüssel. Wie wir den fortwährenden Verlautbarungen — egal zu welchem Thema — der derzeitigen Kommissionspräsidentin entnehmen können, handelt es sich dabei immer um Billionen-Beträge, mit ein paar Milliarden Euro gibt sie sich schon gar nicht mehr ab.

Innerhalb der EU und auch in Heilbronn (!) sind schon längst keine öffentlichen Investition mehr vorstellbar, wenn nicht zuvor entsprechende Fördermittel fließen. Den aufmerksameren Mitbürgern ist es dabei wohl auch nicht entgangen, dass es sich selbst bei den so gerne genommenen Landes- und Bundesfördermitteln schon längst de facto ebenfalls um EU-Gelder handelt. Den meisten Bürgern wird dies erst dann so richtig bewusst, wenn ein nationaler Politiker Geldgeschenke verteilen möchte, ihm aber von der EU ein Riegel vorgeschoben wird — leider wird der EU dabei schon traditionell der Schwarze Peter zugeschoben.

Anders wird es wiederum gehandhabt, wenn die EU-Gelder dann doch fließen, denn dann werden diese dem Bürger gerne als „persönliche Geldgeschenke“ des Politikers vor Ort verkauft.

Um aber ja keine falschen Ansichten aufkommen zu lassen: auch die EU-Gelder sind Steuergelder, diese werden, wie alle anderen Abgaben auch, sämtlich und ganz alleine von den Bürgern generiert! Auch in der EU gibt es keinen, von allen Menschen seit Jahrhunderten herbeigesehnten Geldscheißer.

Und so müssen wir uns wohl oder über damit abfinden, dass jede staatliche Finanztransaktion eine Umverteilung ist, von der Tasche eines Bürgers in die Tasche eines anderen Bürgers — wobei es in der EU gut 500 Millionen Taschen sind und damit eine etwas komplexere Angelegenheit.

Um die EU dabei nicht immer als den Schwarzen Peter dastehen zu lassen, hat man schon vor Jahren beschlossen, dass man, wenn von der EU die Fördermittel ganz direkt fließen, dies auch den Bürgern vermittelt werden muss. Deshalb müssen sämtliche Projekte, die von der EU profitieren, mindestens auch mit einem EU Logo versehen werden!

Und bis vor Kurzem konnten interessierte Bürger auch noch im Internet nachlesen, welche Gemeinde oder welches Unternehmen ganz direkt von den EU-Förderprogrammen profitiert. Hierbei musste ich nun feststellen, dass ich für Baden-Württemberg diese Auflistung nicht mehr finde.

So wie ich — mit einer einzigen Ausnahme beim Arkus — noch keine Hinweise auf EU-Förderprogramme in Heilbronn gefunden habe. Ich kann mir dabei nicht vorstellen, dass Heilbronn die einzige Stadt in dieser Welt ist, deren Bürger, Unternehmen, Vereine und Organisationen keine oder nur sehr, sehr geringe EU-Fördermittel erhalten.

In kaum 20 Monaten wählen wir Unionsbürger wieder das Europäische Parlament, auch in Heilbronn. Und so wäre es für uns alle besonders wichtig zu wissen, wie auch wir Heilbronner schon heute von der EU profitieren. Ganz besonders deshalb, da es in Heilbronn Politiker gibt, die so gerne behaupten, dass wir Heilbronner den Rest der Welt finanzieren.

Deshalb wäre es für uns alle ganz gut, wenn man auch in Heilbronn die Flaggen der Europäischen Union finden könnte — wer auch dies verhindert, dem attestiere ich eine faschistische Grundeinstellung!

Erfreuliches

Heute hat mir die Zeitungslektüre der Heilbronner Stimme (27.08.2022: 30) das Frühstück versüßt, nämlich als ich ein paar sinnvolle Forderungen der CDU-Fraktion aus deren Sommergespräch mit Joachim Friedl las.

So fordert die CDU nicht nur die Rückkehr zu Tempo 50 innerhalb der Stadt, sondern macht dabei auch konkrete Vorschläge in welchen Straßen man dies am besten sogleich machen sollte. Auch ich bin davon überzeugt, dass man dadurch die Fließgeschwindigkeit des Verkehrs insgesamt verbessert und in Folge davon auch die Umwelt besser schützt.

Eine weitere Forderung ist die Rückkehr des grünen Pfeils an den Ampeln. Auch in meiner Wohnnähe wurden diese wieder völlig sinnlos abgebaut, was zu längeren Wartezeiten führt, während denen die allermeisten Fahrer auch nicht ihren Motor abstellen.

Noch mehr hat es mich gefreut, dass die CDU-Fraktion weiterhin zu den ehemaligen Planungen und vollmundigen Versprechungen an die Bürger der nördlichen Kernstadt (meiner Heimat!) steht und die Paula-Fuchs-Allee mit Anschluss an die Hafenstraße wie geplant bauen will. Denn nur damit ist sichergestellt, dass zum einen die Straßen und Gassen um die Gerberstraße herum etwas Entlastung finden und zum anderen der Neckarbogen als vollwertiger Stadtteil entwickelt werden kann.

Hoffnung macht mir dabei die Feststellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Randecker, dass „in manchen Ämtern … sich etwas eingeschlichen [hat], was uns überhaupt nicht gefallen kann. … Der Gemeinderat insgesamt muss sich wieder selbstbewusster präsentieren. Wir sind doch schließlich der Souverän.“

Kleine Anmerkung am Rande: wir alle zusammen sind der Souverän! Wir wählen dann unsere Repräsentanten, die damit auch unsere „Angestellten“ sind.