München

15.5.02024 5 (5)

Beitragsfoto: München | © Bettina Kümmerle

Verschiedenes

Seit Anbeginn unterstützt die EUROPA-UNION Heilbronn die Europawahlkampagne des Staatsministeriums und hat immer dafür gesorgt, dass Heilbronn mit in diese Tour de Ländle aufgenommen wird. Der Auftakt fand dieses Mal in Stuttgart statt, wobei dort auch die EUROPA-UNION Heilbronn mit vertreten war; ich habe darüber bereits berichtet. Aus Kostengründen und weil es auch immer schwieriger wurde, die Fahrer für den Bus zu gewinnen, hat man dieses Jahr auf einen Bus verzichtet und geht nun mit einer Ape-Tour auf Reisen, wobei die neue Attraktion ein Kaffeewagen ist — der dort gereichte Kaffee schmeckt besonders gut und wird zudem kostenfrei serviert.

Am 31. Mai 2024 macht die Ape-Tour nachmittags in Heilbronn auf dem Kiliansplatz Halt; die EUROPA-UNION wird dort traditionell mit einem Info-Stand vertreten sein. Dieses Mal macht sogar die Heilbronner Stadtzeitung (15.5.2024: 2) Werbung für dieses Ereignis — meine Leser wird es sicherlich nicht wundern, dass in diesem Artikel die EUROPA-UNION keine Erwähnung findet.

Apropos Kaffee, das mit dem Käffchen zusammen mit Detlef Stern hat gestern nicht geklappt; dafür bekam ich aber von Valentin Weber und einer seiner Kolleginnen Verstärkung bei meiner Vorlesung. Leider wird es auch mit dem Käffchen am Freitag nichts werden; der Grund ist naheliegend. Dafür werde ich aber wieder in der Dammgrundschule vorlesen — wir sind gerade beim Räuber Hotzenplotz und ich habe es tatsächlich vergessen, wie die Geschichte ausgehen wird.

Aber bis Freitag kann ich mich noch gedulden, denn zwischenzeitlich halten mich die Freie Wähler-Broschüren auf Trapp und wenn es klappt, dann kann ich auch noch das Tanzbein schwingen. Zudem soll es weitere Klagen gegen uns Freie Wähler geben — völlig an den Haaren herbeigezogen. Ich warte hierbei aber erst einmal ab, bis ich diese auf dem Tisch habe. Das mit diesen Klagen und Nörgeleien macht so wenig Spaß wie der Bürokram, den ich aktuell mit der GEMA zu erledigen habe.

Parkhaus

Der Neckarbogen hat jetzt auch eine Quartiergarage und man darf davon ausgehen, dass mindestens ein weiteres öffentliches Parkhaus noch dazu kommen wird. Was keinen verwundert und so auch sicherlich in den ersten Planungen zum Neckarbogen mit Berücksichtigung fand, noch bevor „Experten“ mit dem Umbau diese neuen Stadtteils begannen. Das Parkhaus macht einen sehr guten Eindruck. Allerdings bringt es Simon Gajer (Heilbronner Stimme, 15.5.2024: 23) gleich auf den Punkt: „Die Mischung macht die Mobilität aus, das verdeutlicht dieses Parkhaus eindrucksvoll. Bleibt nur ein Manko: Zur Mischung gehört ein guter Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr.“

Die ursprünglichen und auch notwendigen Planungen für den ÖPNV wurden wohl mit Amtsantritt des OB eingestellt, wobei man nun versuchte, den Neckarbogen zu einer Waldsiedlung à la SED für Heilbronner VIP umzugestalten. Die Realitäten haben inzwischen die Hirngespinste einiger besonders wichtiger Heilbronner zunichte gemacht, man wird nun wohl und ganz folgerichtig auch im Neckarbogen verstärkt auf den sozialen Wohnungsbau zurückgreifen müssen, zumindest wenn man das ganze Viertel noch halbwegs zeitgerecht entwickeln möchte.

Wie schon erwähnt, dann benötigt man sicherlich noch eine weitere Quartiergarage und ganz besonders eine Anbindung an den ÖPNV, der dann hoffentlich über die Paula-Fuchs-Allee beidseitig an die Stadt angebunden wird. Zum guten Schluss wären wir dann wieder bei den ursprünglichen Planungen für die Weiterentwicklung unserer Stadt, wobei der Neckarbogen ein Bestandteil von vielen ist, der sich dabei möglichst gut in die Reststadt integriert — eine Ghettobildung passt nicht ins 21. Jahrhundert und schon gar nicht nach Europa!

Für Europa

Während in anderen Städten zumindest während der Europawoche beflaggt wird, schweigt man im Heilbronner Rathaus Europa weiterhin tot. Wenn es nach der Verwaltung und ihrem Gemeinderat geht, dann wurde Heilbronn einzig und alleine von zwei Menschen geschaffen, nämlich einem Milliardär und dessen Oberbürgermeister. Und so ist es auch kein Wunder, dass es im Rathaus in Sachen Europa nur leere Versprechen und hohle Worte gibt — dafür aber eine Nazigedenkstätte, gleich neben dem SPD-Fraktionszimmer.

Sehr erfreulich hingegen ist es und da muss ich die Heilbronner Stimme tatsächlich wieder einmal loben, dass wir seit ein paar Tagen verstärkt gut recherchierte Artikel und Meinungsbeiträge über Europa lesen können; Christoph Donauer ist dabei besonders zu erwähnen. Unsere Tageszeitung hat sich während der Europawoche und im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament nicht nur Gedanken darüber gemacht, wie man Demokratie und in meinen Augen auch eine notwendige europäische Einigung thematisieren kann, sondern beleuchtet dabei die Vor- und Nachteile wie auch die unterschiedlichen Sichtweisen ganz gut. Und alleine dies kann man als positiv für unser Europa werten!

Ganz besonders gefällt es mir dabei, dass man mich in meiner Funktion als Kreisvorsitzender der EUROPA-UNION vor ein paar Tagen interviewt hat. Das letzte Interview ist schon eine ganze Weile her — aus dem Juli 2011 — und drehte sich um Stuttgart 21 — damals hätte ich es nie vermutet, dass auch dies ein sehr langwieriges Thema werden wird.

Dieses Mal durfte ich meine Meinung und Überzeugung zu einem europäischen Bundesstaat kundtun. Das Interview führte Christoph Donauer (Heilbronner Stimme, 15.5.2024: 3) und ich war zugegebener Maßen gespannt darauf, wie er das etwas längere Interview zusammenfassen wird. Ich halte seinen Artikel für sehr gut gelungen. Deswegen erlaube ich es mir, diesen hier im Blog zu veröffentlichen.

Dem Heilbronner Rathaus und seinen aktuellen Insassen wünsche ich derweil mehr Mut zur Demokratie und zu Europa sowie ein wenig mehr Interesse für die Bedürfnisse und Wünsche von uns Heilbronner Bürgern.


Radgarage Hochgelegen

22.11.02023 5 (7)

Beitragsfoto: Radgarage Hochgelegen

Besichtigungen

In den letzten Tagen konnte ich in meiner Funktion als Vereinsvorsitzender der Freien Wähler doch die eine oder andere geführte Besichtigung in Heilbronn mitmachen, darunter sehr prominent der Neckarbogen und der Hochgelegen, aber auch der Lerchenbergtunnel, eine Rettungswache und mögliche neue Schulstandorte standen auf dem Programm.

So gerne ich selbst den Lerchenbergtunnel als Fuß- und Radweg gesehen hätte, so muss man als verantwortungsvoller Bürger Prioritäten setzen. Und so lange unsere öffentlichen Schulen in einem jämmerlichen Zustand sind und andere dringendere Infrastrukturprojekte angepackt werden müssen, ist einfach kein Geld für diese Maßnahme vorhanden. Nur mal ganz kurz gerechnet: trotz einer vermeintlichen 90 % Subventionierung kommt die Stadtverwaltung auf 1,5 Millionen Euro Eigenkostenanteil — was bei der bekannten Qualität unserer Verwaltung sicherlich wieder teuerer werden wird (Radhaus und Blitzbrücke); auch sprechen wir noch nicht von den Unterhalts- und weiteren Nebenkosten, die jährlich zusätzlich zu Buche schlagen.

Das Highlight war allerdings die Besichtigung des Hochgelegen. Hier muss ich ein dickes Lob für die Stadtsiedlung und deren Geschäftsführer Dominik Buchta loswerden: besser konnte man es kaum machen.

Einziger Kritikpunkt ist die infrastrukturelle Anbindung des Hochgelegen, aber das liegt erneut in der Verantwortung von Gemeinderat und Stadtverwaltung und die sind beide mit der notwendigen großstädtischen Entwicklung — welche noch durch Dieter Schwarz beschleunigt wird — völlig überfordert. Zuerst stellt man die infrastrukturelle Anbindung sicher und danach entwickelt man ein neues Viertel oder verdichtet bereits vorhandene — dann müsste man sich auch nicht wie verzweifelt auf Schulstandortsuche begeben und dabei die letzten Grün- oder Sportanlagen platt machen.

Und auch die weitere Entwicklung des Neckarbogens wird zu einem regelrechten Drama werden, selbst dann, wenn wir in eine ewige Negativzinsphase kämen! Einem solchen Projekt sind weder die Stadtverwaltung noch der Gemeinderat gewachsen — der Streit um die Paula-Fuchs-Allee ist nur ein Anzeichen dafür, dass die Verantwortlichen immer noch nicht erkannt haben, um was es dabei tatsächlich geht.

Gremieninformationssystem

Heute mal ein Lob für die Stadtverwaltung, das „Gremieninformationssystem für Bürgerinnen und Bürger“ ist zwar ein sperriger Begriff, „Bürgerinformation“ hätte auch gereicht, aber diese Website ist inzwischen wirklich gut gelungen.

Leider aber werden weitergehende Anfragen immer noch nicht wie eigentlich selbstverständlich von den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern beantwortet, sondern man muss als Bürger möglichst einen Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats und dann am besten einen von Bündnis90/Die Grünen, CDU oder SPD bemühen. Aber selbst dann ist nicht sichergestellt, dass man eine Antwort erhält — auf die Beantwortung der einen oder anderen Anfrage warte ich in meiner Funktion als Vereinsvorsitzender bereits seit ein paar Jahren, was nicht gerade für die Professionalität der Heilbronner Stadtverwaltung spricht.


BUGA-Brücke

12.10.02023 5 (8)

Beitragsfoto: BUGA-Brücke

BUGA-Brücke

Seit heute ist der direkte Weg zwischen dem Neckarbogen und der Bahnhofsvorstadt frei; Fußgänger sowie Radfahrer können die BUGA- oder Blitzbrücke nutzen, letztere wohl unter Nutzung eines Aufzugs. Die Gesamtkosten sind immer noch nicht absehbar, aber schon jetzt ist bekannt, dass die meisten von uns auch die Nachfolgerbrücke noch erleben werden. Für den derzeitigen Preis hätte man locker eine neue Schule bauen können oder sogar eine Brücke, die die Bahngleise mit einbindet. Besser wäre aber gewesen, wenn man dafür die Paula-Fuchs-Allee fertiggestellt oder gar die Neue Kranenstraße in den Neckarbogen führt.

Sobald man dann selber auf der neuen BUGA-Brücke steht, kann man den erwartungsgemäß guten Ausblick über die Stadt genießen, wobei man deren großes Entwicklungspotential sehen kann. Leider aber sieht man jetzt auch ganz gut, wie wir unseren Hauptbahnhof in den letzten Jahren verkrüppelt haben. Mir stellt sich dabei zudem die Frage, warum wir überhaupt am Bahnhofsgebäude festhalten, hat es, von der Brücke aus gesehen, bestenfalls einen Barackencharme.

Und so trifft es sich ganz gut, dass wir für gut 20 Millionen Euro nur eine von Anfang an baufällige Brücke erworben haben, denn sobald die Bahn unseren Hauptbahnhof wieder zu einem vollwertigen Bahnhof ausbauen, die BUGA-Brücke sicherlich einem dann passenden Neubau weichen muss.

Und diese Erkenntnis verleiht unserer neuen Brücke von Anbeginn den Charme der Kölle-Brücke, welche bestimmt auch ganz nett ausgesehen hätte, wäre diese ebenfalls mit Steuergeldern gebaut worden.

Das Bahnhofsgebäude befindet sich links im Bild.

Sündenfall

Wenn man den Tagesnachrichten so folgt, dann zeichnet es sich immer mehr ab, dass die Unionsparteien nach 1933 — damals noch als Zentrum und Bayernpartei bekannt und 1945 ganz schnell mit einem christlichen Mäntelchen versehen — erneut den Sündenfall begehen und den Nationalsozialisten wieder mit zur Macht verhelfen. Heute hat sich z. B. der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß und Hamburger CDU-Landesvorsitzende in einem Gastbeitrag für das Magazin „Stern“ offen dafür gezeigt, der AfD einen Vize-Posten im Präsidium des Bundestags zuzugestehen.

Also nicht mehr nur eine „konstruktive Zusammenarbeit“ wie bereits in einigen der neuen Bundesländer, sondern jetzt auch noch die volle demokratische Legitimierung im höchsten deutschen Parlament.

Derweil biedert sich der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz ganz unverhohlen dazu an, um in einer AfD-geführten Übergangsregierung wenigstens ein Ministeramt zu ergattern.

Demokratien sterben immer von innen heraus, nämlich am völlig egoistischen Gewinn- und Machtstreben der eigenen Volksvertreter.

Tipp: man könnte auch als verantwortungsvolle Oppositionsparteien konstruktive Vorschläge mit in die Parlamente einbringen und eine Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien suchen, um die aktuellen tatsächlich vorhandenen und gewaltigen Probleme unseres Landes gemeinsam zu lösen.

Danach kann man sich wieder um die Futtertröge und Honigtöpfe streiten und sich um das eigene Auskommen sorgen.

Stammtische

Beide Stammtische der letzten Tage standen unter dem Eindruck des Hamas-Terrors, der inzwischen bis nach Heilbronn reicht und dessen Anhänger zu ersten Schandtaten motiviert. Die Trauer um die Opfer überwiegte dabei.

Das reicht aber nicht und wir müssen uns weitere Gedanken machen, z. B. darüber wie weit diese Heilbronner noch gehen werden. Ich befürchte sogar, dass diese Menschen auch nicht davor zurückschrecken, sich so wie in der gesamten Levante zu verhalten.

Und darauf sind wir in keiner Weise vorbereitet. Wir meinen weiterhin, dass es ausreichend sei, wenn wir diesen Menschen durch Tranferzahlungen ein völlig unbeschwertes Leben sichern. Was schon jetzt dazu führt, dass junge, in Deutschland nie so richtig angekommene Menschen vor lauter Langeweile tödliche Straßenrennen veranstalten oder einem den Müll vor die Füße werfen.