Gedenkstätte

21.5.02024 5 (14)

Beitragsfoto: Heilbronner Gedenkstätte für einen Nazi und SS-Mann mit Vogelschisscharakter

Wochenstart

Dieses Mal ohne meseno-Bus, diese Fahrt findet erst morgen statt. Dafür gab es ein Pressegespräch zusammen mit den Freie Wähler Stadträten, meinem Stellvertreter und einem Vertreter der Heilbronner Stimme. Es ging dabei in erster Linie um die Ungleichbehandlung der Freien Wähler seitens der Stadtverwaltung. Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, ob und wie dies von der Heilbronner Stimme thematisiert werden wird.

Dann musste ich es noch zur Kenntnis nehmen, dass bei einem Kandidat der Freien Wähler die massiven Einschüchterungen seitens doch so einiger Gemeinderäte der Konkurrenz nicht ohne Folgen blieb. Uns Ehrenamtlichen, deren Existenz nicht von einem politischen Amt abhängt, können es einfach nicht so richtig verstehen, dass andere sämtliche Hemmungen verlieren, wenn es um die eigenen Pfründe geht.

Zum Schluss gelang es mir sogar noch, seit langem wieder einmal, das Stadtbad aufzusuchen. Es war heute richtig gut besucht und so war mein Schwerpunkt die Entspannung und Menschen beobachten. Erstaunt konnte ich einen menschlichen Reiher beobachten, immer erstaunter wie lange er dabei durchhält. Im Falle, dass es demnächst zu einer Häufung von Erkrankungen kommt, es war dieses Mal nicht das Festzelt.

Wochenende

Abgesehen davon, dass mein Internet und die meisten damit verbundenen Geräte weiterhin — es wird in Kürze wohl einen eigenen Beitrag Telekom 0.8 geben — nicht funktioniert, war das Wochenende ein entspannteres, vielleicht auch gerade deswegen. So reihte sich ein Spieleabend an den anderen, wobei ich auch einmal ein Spiel gewinnen konnte.

Die sonnigeren Stunden nutzten meine bessere Hälfte und ich, um Freie Wähler-Broschüren in der Stadt auszutragen, was ich nur jedem empfehlen kann, der meint, dass er seine Stadt bereits kennt. Und auch den Grill konnte ich einmal anwerfen. Vor lauter brutzeln habe ich ganz vergessen, die jüngst bei einer Veranstaltung gesehenen fleischlosen Kochkreationen selber auszuprobieren — meine Mitesser dürfte dies sicherlich gefreut haben.

Übrigens, ich habe noch ein paar Broschüren übrig. Wer also gerne einmal den einen oder anderen Heilbronner Straßenzug etwas näher erkunden möchte, der kann sich gerne bei mir melden.

Gedenkstätte

Während man im gesamten Landkreis jüngst darüber diskutiert, ob man nicht endlich doch die letzten Gedenkstätten und Symbole der Nazi-Herrschaft besser beseitigen sollte, hat man sich im Heilbronner Rathaus ganz anders entschieden: dort ist die NS-Zeit ganz offensichtlich nur „ein Vogelschiss in der Geschichte“ prominenter Heilbronner.

Ganz offiziell hängt im Eingangsbereich des Heilbronner Rathaus weiterhin gegenüber dem Kleinen Ratssaal und gleich neben dem SPD-Fraktionszimmer ein glühendes NSDAP (1934 – 1945) Mitglied und zugleich noch Mitglied der Waffen SS mit einem Großporträt an der Wand. Später hat dieser ganz offensichtlich nicht korrekt entnazifizierte Politiker von 1967 bis 1983 als SPD-OB in Heilbronn gewirkt und sich weitere Meriten verdient — ausreichend, um in Heilbronn der ewigen Heldenverehrung anheim zu fallen.

Mehrfach hat man in den letzten Monaten die Chance vertan, um diesem Trauerspiel endlich ein Ende zu setzen. Man war nicht einmal dazu bereit, diese Schande für jeden Demokraten in eine der vielen dunklen Ecken des Rathauses verschwinden zu lassen, ganz davon zu schweigen, auch diesem Nazi einen Platz im Stadtarchiv zu sichern; meines Wissens hat niemand gefordert dessen Porträt zu zerstören.

Sehr unrühmlich wenn nicht gar verstörend dabei die Reaktionen und Aktionen der Heilbronner SPD und Jusos, die das bloße Abhängen eines Nazis mit allen nur erdenklichen Mitteln zu verhindern wissen.

Man muss diesen Menschen nicht posthum verteufeln oder über ihn richten, aber man darf ihn auch nicht aus falsch verstandener Loyalität heraus als „Vorbild“ in einem demokratischen Rathaus ausstellen!

Lustig mit anzuschauen, wie SPD-Gemeinderäte gleich wieder am Samstag bei ihrem Infostand in der Fleiner Straße auf „Antifa und Retter der Demokratie“ machen. Ein gutes Zeichen dafür, für wie dumm sie ihre Mitbürger halten oder vielleicht haben sie auch nur ein gutes Gespür für ihre Mitbürger und machen jetzt ein wenig auf rechtsradikal. In Zeiten, wo man inzwischen wirklich alles und dies auch gleichzeitig sein kann, wohl kein größeres Problem mehr.

Unabhängig davon sollten sich alle Demokraten im Rathaus und im Gemeinderat dringend einmal fragen, ob es für eine Demokratie und dies insbesondere im 21. Jahrhundert noch opportun ist, ehemalige Oberbürgermeister oder andere Volksvertreter in Öl an die Wände zu hängen. Zumal sich spätestens in ein paar Jahren die Frage stellen wird, wohin mit all diesen Gemälden? Gut, dass ich es nicht mehr miterleben muss, wenn eine Rathausvergrößerung nur noch deswegen notwendig wird, damit man den nächsten „Demokraten“ an die Wand hängen kann.

Hätten wir einen etwas zeitgemäßeren und vor allem auch etwas demokratischer veranlagten Gemeinderat, dann hinge im Eingangsbereich nur noch eine Videotafel, die den aktuellen OB, den Minister- und den Bundespräsidenten zeigt. Und etwas interessiertere Rathausbesucher könnten sich bei Bedarf durch das gesamte Angebot des Stadtarchivs klicken, einschließlich der völlig antiquierten Portraits ehemaliger Stadtgrößen — selbstverständlich mit entsprechenden Hinweisen versehen, wenn diese nicht (mehr) dem Anspruch einer lebendigen Demokratie genügen.

„Das einige Europa wird nicht lebendig werden in der Einheit der Propaganda und der Deklamationen, sondern nur in der Einheit der Aktionen.“

Walter hallstein, in einem Brief an Altiero Spinelli (JUli 1963)

Infostand

Demokratische Alternative 5 (10)

Beitragsfoto: Infostandbesuch

Heute hatten sich in der Sülmerstraße fast alle eingefunden, die für den Heilbronner Gemeinderat kandidieren, wobei gleich mehrere rechtsradikale bis rechtsextreme Gruppierungen das Klima sichtlich verschlechterten. Und wie wir es von den Passanten erfuhren, kamen diese heute tatsächlich im Schafspelz daher; was wohl den einen oder anderen entsprechenden Wähler so unglücklich machte, dass diese ihren Frust, ihre wirren Ideen sowie ihre politische Gesinnung gleich bei uns mit abluden. Mindestens einmal musste ich es mir anhören, dass es endlich an der Zeit ist, dass wieder ein Adolf Hitler an die Macht käme. Einer überlegte es sich kurz, ob er es auf eine Rangelei ankommen lassen möchte — so aber beleidigte er unsere Standbesatzung nur als Nichtsnutze, die auf Kosten der „arbeitenden“ Klasse leben. Was er an diesem Tag selbst unter Arbeit verstand, konnte man sofort sehen, denn er trug seine Biereinkäufe nach Hause.

Wir Freien Wähler standen mit unserem Wahlkampftraktor gleich in der Nähe des Berliner Platzes, nur die CDU war dieses Mal schneller vor Ort. Und so konnte man ganz gut miterleben, wie Die Linke, die FDP, die SPD und die Grünen ihre Informationsstände aufbauten und bei den Heilbronnern für ihre Ideen und Vorstellungen warben. Die Diskussionen zeigten aber auch ganz gut, dass man bei uns weiterhin sagen und meinen kann, was man möchte — was die Meinungen einiger, dass man bei uns sehr schnell zum Schweigen gebracht werde, sogleich konterkarierte. Am Beispiel der AfD kann man es aktuell ganz gut mit ansehen, wie lange es dauern kann, bis Antidemokraten, Staatsfeinde, Landesverräter und bekennende Rassisten bei uns aus dem Verkehr gezogen werden. Und so ging die Diskussion auch darum, ob ein demokratischer Staat sich gegen Verfassungsfeinde wehren darf, soll oder gar muss! Ich habe da eine sehr feste Überzeugung und würde die AfD besser heute noch als morgen verbieten. Viele Diskutanten sind da ganz anderer Meinung und glauben noch immer daran, dass es Sinn macht, mit diesen Mitbürgern zu diskutieren, noch schlimmer, dass Menschen, die die AfD wählen, keine Nazis seien, sondern einzig und alleine Menschen, die einfach nur unzufrieden seien — und so ein bisschen Rassismus oder Chauvinismus sei doch auch nur halb so schlimm.

Ich habe dies vor Ort mit einem Fußballspiel verglichen, wo ein Schiedsrichter eine Mannschaft doch auch vom Feld nehmen muss, wenn diese sich weigert, nach den geltenden Regeln zu spielen oder gar darauf besteht, dass Handball gespielt werden soll. Und in einer Demokratie ist es doch nicht anders!

Was aber nicht bedeutet, dass ich mit der Gesamtsituation zufrieden bin, nein, ganz und gar nicht, auch ich sehe sehr deutlich und sehr großen Handlungsbedarf. Wir müssen sehr viel in unserem Land ändern, um bei uns wieder eine halbwegs normale Wirtschaft und Gesellschaft zu etablieren! Das bedeutet aber nicht, dass wir nun Nazis, Faschisten, Monarchisten oder Kommunisten werden müssen.

Allen Heilbronner, die ebenfalls mit der aktuellen Situation nicht so oder überhaupt nicht zufrieden sind, bieten sich die Freien Wähler als demokratische Alternative für Heilbronn an. Für die in Heilbronn mit allem Zufriedenen gab es heute die Informationsstände der anderen Demokraten.

Nachdem die Diskussionen insgesamt an diesem Tag nicht viel besser wurden, beschlossen wir, unseren Informationsstand zu beenden und einmal bei der demokratischen Konkurrenz vorbeizuschauen. Vertreter der extremen Linken waren heute nicht am Stand der Linken zu sehen und so gab es dort einen kurzen Plausch, danach ging es zur FDP, wobei ich mit Nico Weinmann das eine oder andere Wahlkampfproblemchen besprechen konnte. Bei der CDU ging es sogleich um das gleiche Problemchen, wobei sich dort die Gemüter so langsam wieder beruhigten. Thomas Randecker schien dabei zuzustimmen, dass man beim einen oder anderen Problemchen etwas abrüsten könnte. Und auch wir Freien Wähler wollen uns lieber mit unseren Mitbürgern inhaltlich auseinandersetzen als mit der Stadtverwaltung Erbsen zählen.

Bei der SPD ging es um einen meiner Blog-Beiträge, wobei Tanja Sagasser-Beil mir noch einen Kommentar versprach, den sie mir bereits vorab per E-Mail zusandte. Josip Juratovic stimmte mir in anderer Sache dabei zu, dass es ein Unding sei, dass ein Nazi-Porträt noch im Rathaus hängt — er hat sich wohl nicht mit seinen Heilbronner Genossen abgestimmt. Auf alle Fälle aber kündigte ich es den Genossen vor Ort nochmals an, dass es Heilbronner gibt, die es nicht auf sich beruhen lassen, dass ein Hans Hoffmann weiterhin so prominent im Rathaus vor sich hin grinst.

Zum Schluss gab es noch einen Besuch bei den Grünen, dann verließen wir wieder die Sülmerstraße und machten uns auf den Heimweg.

Nachtrag

Es tut so richtig gut, wenn man wenigstens bei anderen Bloggern — ganz aktuell bei Stefan Rose — lesen kann, dass diese ebenfalls für ein AfD-Verbot sind. Bei den heutigen Parteivertretern, angefangen von der SPD bis hin zur CDU habe ich so eine Konsequenz vermisst. Schlimmer noch, die SPD macht bei uns gerne auf Antifa, lässt es aber an Taten missen!

Pfingsten
Komm’, Geist der Pfingsten! Mit Maieswonnen
Erquick’ unser dürstendes Menschenherz!
Vollende, vollende, wie Du es begonnen,
Das Heil der Seele, besiege den Schmerz!
O mache uns edel und froh und frei,
Und schaff’ uns wieder des Herzens Mai.

Komm’, Geist der Pfingsten! Mit Feuerzungen
Verkünde die Wahrheit, behaupte das Feld!
Mit einem Munde wird doch noch gesungen
Halleluja Dir einst von aller Welt:
So zücket im Mai wohl der Wetterstrahl,
Doch dann wird es Frühling all überall.

Eduard Baltzer, erinnerungen: BIlder Aus meinem Leben

München

15.5.02024 5 (5)

Beitragsfoto: München | © Bettina Kümmerle

Verschiedenes

Seit Anbeginn unterstützt die EUROPA-UNION Heilbronn die Europawahlkampagne des Staatsministeriums und hat immer dafür gesorgt, dass Heilbronn mit in diese Tour de Ländle aufgenommen wird. Der Auftakt fand dieses Mal in Stuttgart statt, wobei dort auch die EUROPA-UNION Heilbronn mit vertreten war; ich habe darüber bereits berichtet. Aus Kostengründen und weil es auch immer schwieriger wurde, die Fahrer für den Bus zu gewinnen, hat man dieses Jahr auf einen Bus verzichtet und geht nun mit einer Ape-Tour auf Reisen, wobei die neue Attraktion ein Kaffeewagen ist — der dort gereichte Kaffee schmeckt besonders gut und wird zudem kostenfrei serviert.

Am 31. Mai 2024 macht die Ape-Tour nachmittags in Heilbronn auf dem Kiliansplatz Halt; die EUROPA-UNION wird dort traditionell mit einem Info-Stand vertreten sein. Dieses Mal macht sogar die Heilbronner Stadtzeitung (15.5.2024: 2) Werbung für dieses Ereignis — meine Leser wird es sicherlich nicht wundern, dass in diesem Artikel die EUROPA-UNION keine Erwähnung findet.

Apropos Kaffee, das mit dem Käffchen zusammen mit Detlef Stern hat gestern nicht geklappt; dafür bekam ich aber von Valentin Weber und einer seiner Kolleginnen Verstärkung bei meiner Vorlesung. Leider wird es auch mit dem Käffchen am Freitag nichts werden; der Grund ist naheliegend. Dafür werde ich aber wieder in der Dammgrundschule vorlesen — wir sind gerade beim Räuber Hotzenplotz und ich habe es tatsächlich vergessen, wie die Geschichte ausgehen wird.

Aber bis Freitag kann ich mich noch gedulden, denn zwischenzeitlich halten mich die Freie Wähler-Broschüren auf Trapp und wenn es klappt, dann kann ich auch noch das Tanzbein schwingen. Zudem soll es weitere Klagen gegen uns Freie Wähler geben — völlig an den Haaren herbeigezogen. Ich warte hierbei aber erst einmal ab, bis ich diese auf dem Tisch habe. Das mit diesen Klagen und Nörgeleien macht so wenig Spaß wie der Bürokram, den ich aktuell mit der GEMA zu erledigen habe.

Parkhaus

Der Neckarbogen hat jetzt auch eine Quartiergarage und man darf davon ausgehen, dass mindestens ein weiteres öffentliches Parkhaus noch dazu kommen wird. Was keinen verwundert und so auch sicherlich in den ersten Planungen zum Neckarbogen mit Berücksichtigung fand, noch bevor „Experten“ mit dem Umbau diese neuen Stadtteils begannen. Das Parkhaus macht einen sehr guten Eindruck. Allerdings bringt es Simon Gajer (Heilbronner Stimme, 15.5.2024: 23) gleich auf den Punkt: „Die Mischung macht die Mobilität aus, das verdeutlicht dieses Parkhaus eindrucksvoll. Bleibt nur ein Manko: Zur Mischung gehört ein guter Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr.“

Die ursprünglichen und auch notwendigen Planungen für den ÖPNV wurden wohl mit Amtsantritt des OB eingestellt, wobei man nun versuchte, den Neckarbogen zu einer Waldsiedlung à la SED für Heilbronner VIP umzugestalten. Die Realitäten haben inzwischen die Hirngespinste einiger besonders wichtiger Heilbronner zunichte gemacht, man wird nun wohl und ganz folgerichtig auch im Neckarbogen verstärkt auf den sozialen Wohnungsbau zurückgreifen müssen, zumindest wenn man das ganze Viertel noch halbwegs zeitgerecht entwickeln möchte.

Wie schon erwähnt, dann benötigt man sicherlich noch eine weitere Quartiergarage und ganz besonders eine Anbindung an den ÖPNV, der dann hoffentlich über die Paula-Fuchs-Allee beidseitig an die Stadt angebunden wird. Zum guten Schluss wären wir dann wieder bei den ursprünglichen Planungen für die Weiterentwicklung unserer Stadt, wobei der Neckarbogen ein Bestandteil von vielen ist, der sich dabei möglichst gut in die Reststadt integriert — eine Ghettobildung passt nicht ins 21. Jahrhundert und schon gar nicht nach Europa!

Für Europa

Während in anderen Städten zumindest während der Europawoche beflaggt wird, schweigt man im Heilbronner Rathaus Europa weiterhin tot. Wenn es nach der Verwaltung und ihrem Gemeinderat geht, dann wurde Heilbronn einzig und alleine von zwei Menschen geschaffen, nämlich einem Milliardär und dessen Oberbürgermeister. Und so ist es auch kein Wunder, dass es im Rathaus in Sachen Europa nur leere Versprechen und hohle Worte gibt — dafür aber eine Nazigedenkstätte, gleich neben dem SPD-Fraktionszimmer.

Sehr erfreulich hingegen ist es und da muss ich die Heilbronner Stimme tatsächlich wieder einmal loben, dass wir seit ein paar Tagen verstärkt gut recherchierte Artikel und Meinungsbeiträge über Europa lesen können; Christoph Donauer ist dabei besonders zu erwähnen. Unsere Tageszeitung hat sich während der Europawoche und im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament nicht nur Gedanken darüber gemacht, wie man Demokratie und in meinen Augen auch eine notwendige europäische Einigung thematisieren kann, sondern beleuchtet dabei die Vor- und Nachteile wie auch die unterschiedlichen Sichtweisen ganz gut. Und alleine dies kann man als positiv für unser Europa werten!

Ganz besonders gefällt es mir dabei, dass man mich in meiner Funktion als Kreisvorsitzender der EUROPA-UNION vor ein paar Tagen interviewt hat. Das letzte Interview ist schon eine ganze Weile her — aus dem Juli 2011 — und drehte sich um Stuttgart 21 — damals hätte ich es nie vermutet, dass auch dies ein sehr langwieriges Thema werden wird.

Dieses Mal durfte ich meine Meinung und Überzeugung zu einem europäischen Bundesstaat kundtun. Das Interview führte Christoph Donauer (Heilbronner Stimme, 15.5.2024: 3) und ich war zugegebener Maßen gespannt darauf, wie er das etwas längere Interview zusammenfassen wird. Ich halte seinen Artikel für sehr gut gelungen. Deswegen erlaube ich es mir, diesen hier im Blog zu veröffentlichen.

Dem Heilbronner Rathaus und seinen aktuellen Insassen wünsche ich derweil mehr Mut zur Demokratie und zu Europa sowie ein wenig mehr Interesse für die Bedürfnisse und Wünsche von uns Heilbronner Bürgern.