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Wie deutsche Politiker Putins Krieg möglich machen 5 (2)

Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Nikolai Klimeniouk | Frankfurter Allgemeine

Wie deutsche Politiker Putins Krieg möglich machen – Russland und der Westen (zuletzt aufgerufen am 4.4.2024 um 8.11 Uhr)

„Russland führt seit zehn Jahren Krieg gegen die Ukraine und den Westen. Kremlchef Putin will unsere Demokratie vernichten. Das wollen viele nicht verstehen. Ihre Devise: Egal, wie schlimm es ist, weiter so. …

Die tatsächlichen Entscheidungen der deutschen Politik, die der Ukraine aufgezwungenen Minsk-Verträge und vor allem der Bau der Pipeline Nord Stream 2, folgten insgesamt diesen Empfehlungen. Deutlicher konnte man der deutschen Gesellschaft nicht signa- lisieren, dass demokratische Grundsätze verhandelbar sind und dass man es mit der Menschenwürde nicht so ernst nimmt. Zumindest mit der Würde der anderen, wenn man schon den Ukrainern ohne Weiteres zumutet, in einer Tyrannei statt in einer wie auch immer unvollkommenen Demokratie zu leben. Dann kann man noch so viele öffentliche Mittel in die Demokratieförderung und Initiativen gegen Rechts investieren, keine politische Bildung ist so wirksam wie diese Heuchelei. …

… zu dessen 60 Unterzeichnern neben Russlandlobbyisten der Altkanzler [Gerhard]Schröder, der Altbundespräsident [Roman] Herzog, eine ganze Reihe von Ex-Bundesministern und andere einstige höchste Repräsentanten der deutschen Demokratie gehörten. …

Wen soll es wundern, dass Leute wie Björn Höcke und Sahra Wagenknecht mit ihrer Anti-NATO-Rhetorik Teile der deutschen Wählerschaft erreichen, wenn selbst ein Ex-Kanzler und hohe Sicherheitsfunktionäre das Verteidigungsbündnis als eine furchterregende Bedrohung darstellen. …

Bundeskanzler [Olaf] Scholz mit seiner Taurus-Absage oder SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit seinem Vorschlag, den Krieg einzufrieren, bekommen Beifall von AfD und BSW …

Eigentlich hätte jemand wie [Frank-Walter] Steinmeier in einer gut funktionierenden Demokratie wegen seiner Beteiligung an gravierenden Fehlentscheidungen vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestellt werden sollen. Stattdessen wurde er 2017 zum Bundespräsidenten gewählt …

Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Bertelsmann-Stiftung von 2023 zufolge ist etwa die Hälfte der Deutschen mit der Demokratie unzufrieden, laut einer Allensbach-Umfrage von 2022 glauben 31 Prozent, in einer Scheindemokratie zu leben. Offensichtlich wirkt eine Demokratie, die sich von einer Despotie nicht richtig abgrenzen kann, nicht besonders überzeugend.“

Sehr lesenswerte Analyse von Nikolai Klimeniouk. Er bestätigt das, was ich seit Jahren über unsere Politik schreibe.

[https://iiics.org/h/20240404062900]

Klassenzimmer
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

2.4.02024 5 (5)

Beitragsfoto: Leeres Klassenzimmer | © Shutterstock

Besprechung

Angeregt von einer etwas offeneren E-Mail gab es heute eine etwas längere Besprechung, die ich schließlich nach drei Stunden beenden durfte. Dabei schafften wir es nicht nur den einen oder anderen offenen Punkt zu beseitigen, sondern auch noch weitere Planungen zu realisieren.

Wie es heute so aber ist, nach einer Besprechung ist auch vor einer Besprechung. Und auch hierbei gilt, eine Besprechung muss vor- wie nachbereitet werden. Was nun dazu führt, dass auch dieser Abend wieder etwas länger dauert.

Landschaftsplan

Mit großem Erstaunen konnte ich heute in der Heilbronner Stimme (2.4.2024: 30) lesen, dass die Stadt jüngst für 30 000 Euro eine Imagebroschüre herausgegeben hat, die extra für den fehlerhaften Landschaftsplan 2030 gedruckt wurde, der, wenn er bereits in der 135-seitigen Kurzfassung für den Gemeinderat gelesen wird, nur so von Fehlern strotzt.

Insgesamt hat dieser Plan 600 Seiten und Gemeinderätin Susanne Schnepf stellte dabei fest, dass zwar u. a. der Tabakanbau in Horkheim aufgeführt wird, den es übrigens nicht mehr gibt, dafür aber die Nagelfluhfelsen in Klingenberg, die regelmäßig für Ärger sorgen, nicht einmal Erwähnung finden. Man darf auch nicht von unserer Stadtverwaltung verlangen, dass diese auf 600 Seiten auf den Punkt kommt; es reicht völlig aus, wenn man laut Susanne Schnepf der eigenen Ideologie freien Lauf lässt. Und da der Plan wohl faktenarm, dafür aber ideologisch verbohrt sei, ist er laut Stadtverwaltung bestens dafür geeignet, um damit unsere meist jetzt schon völlig überforderten Schüler noch zusätzlich mit Nonsens zu belästigen.

Wer sich für diesen Plan interessiert, der kann ihn in insgesamt zehn einzelnen PDF auf der städtischen Website herunterladen; ich hoffe, dass die Autoren wenigstens die Druckfunktion gesperrt haben. Und wer jetzt tatsächlich einmal reinschaut, der stellt erstaunt fest, dass dieser Plan auf dem Grünleitbild von 1992 basiert, ein älteres haben die Autoren im Stadtarchiv wohl nicht gefunden. Ein Vorteil hat es aber, denn die Friedrich-Ebert-Trasse dürfte nun wieder ins Gespräch kommen. Auf alle Fälle aber zeigt auch dieser Plan wieder einmal, wie viele Jahrzehnte später unsere Verwaltung unterwegs ist. Nachdem ich selbst einmal kurz in den Plan hineinschaute, musste ich feststellen, dass dieser zumindest teilweise auf Informationen basiert, die Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte alt und damit überholt sind. Wer dafür 30 000 Euro in den Sand setzt, der müsste zumindest vom Gemeinderat gerügt werden, dieser begrüßt aber mehrheitlich den Plan und das dahinterstehende Meisterwerk an städtischer Verwaltung.

Frei nach Otto von Bismarck hat dies aber für uns einen ganz großen Vorteil, denn, wenn die Welt demnächst untergeht, dann in Heilbronn erst 50 Jahre später. Und wenn man dem tatsächlichen Autoren dieses Zitats folgt, dem Sozialdemokraten Franz Starosson, dann bleiben uns sogar noch 500 Jahre! Sage jetzt nochmals jemand etwas gegen die SPD.

Nachbereitung

Ob man das als schlechtes Omen ansehen kann, wenn die Kaffeemaschine nicht funktioniert, muss sich noch herausstellen. Auf alle Fälle aber war das Gespräch mit Detlef Stern auch ohne Kaffee interessant.

An der Vorlesung nahmen keine 50 Studenten teil, was mich nicht als Dozent, sondern als „Projektleiter“ etwas nachdenken lässt, denn es sind gerade jene Studenten, die nicht an den Vorlesungen teilnehmen, die dann beim Korrigieren die meiste Zeit beanspruchen. Dies mag bei anderen Dozenten nicht der Fall sein, bei mir ist es allerdings signifikant, nämlich, dass gerade jene, die nicht zuhören, einfach in der Klausur weiterhin um den heißen Brei herum schreiben und dabei sehr selten auf den Punkt kommen — und man sollte auf den Punkt kommen, wenn man Punkte haben möchte.

Ein oder zwei interessante Fragen waren heute dann doch noch mit dabei, die ich sehr gerne beantworten werde, wenn die entsprechende Vorlesung an der Reihe ist, wahrscheinlich können die Studenten die Frage dann selber beantworten. Mindestens ein Student nutzte die von mir im Vorfeld angebotenen Folien und stellte dabei sogar fest, dass ich meine Folien tagesaktuell präsentiere und entsprechend ändere.

Zum Schluss gab es noch eine zweigeteilte Aufgabe zu lösen, deren Lösungsangebote mir einen guten Überblick verschaffen können, wie weit die anwesenden Studenten bereits in ihren Studien fortgeschritten sind. Die Zeit läuft und sehr bald ist bereits Halbzeit …

Füße
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

28.3.02024 5 (5)

Beitragsfoto: Füße | © Marjon Besteman from Pixabay

Gemeinderatswahl

Heute endete um 18 Uhr die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024. Zwölf Parteien und Wählervereinigungen haben ihre Wahlvorschläge beim Wahlamt des Bürgeramtes eingereicht. Bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2019 waren es neun Wahlvorschläge.

Aktuelle Wahlvorschläge sind:

Über die Zulassung dieser Wahlvorschläge entscheidet der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz des OB am 4. April 2024 um 14 Uhr im Kleinen Ratssaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung.

Aging

Sobald man denkt, man hat schon alles erlebt, wird man sofort eines Besseren belehrt. Daran, dass inzwischen Menschen bereits wählen dürfen, wenn sie nicht einmal ohne Papa oder Mama zur Schule gelangen, habe ich mich gewöhnt.

Aber, dass jetzt wohl sogar Mütter ihre Töchter und wahrscheinlich auch noch ihre Söhne dazu motivieren, sich bereits im Grundschulalter sogenannte Anti-Aging-Cremes ins Gesicht zu schmieren, ist zumindest für mich zu viel des Guten!

Unsere Gesellschaft verstößt schon seit Langem gegen Artikel 6 (2) unseres Grundgesetzes.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

…

Grundgesetz, Artikel 6

Da wir bereits aus Kostengründen Artikel 6 (3) nicht befolgen können, denn wohin sollten wir die unzähligen Kinder bringen und von wem dann auch noch pflegen und erziehen lassen, müssten wir wenigstens durch Strafen dafür sorgen, dass Rabeneltern damit beginnen, wenigstens ihrer Pflicht nach Artikel 6 (2) nachzukommen.

Das Problem dürfte aber bereits weit größer sein! Denn gemäß Artikel 19 (2) unseres Grundgesetzes darf „In keinem Falle … ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ — was aber völlig sinnlos ist, wenn wir schon längst von ganz alleine sämtliche unserer Grundrechte und -pflichten an den Nagel gehängt haben.

Und so dürfte unser Land und unsere Gesellschaft für alle Totalitaristen, egal welcher Couleur, bereits ganz gut „geaged“ sein — „well-done“ sozusagen!

Gespräche

Die letzten Tage waren mit guten online- wie auch echten Gesprächen nur so gepflastert. Erst gestern gab es ein sehr erfreuliches Gespräch mit einer Voltino-Mitarbeiterin bezüglich des Europa-Balls. Und kurz zuvor die ersten Absprachen wegen der 8. Hertensteiner Gespräche. Ganz passend dazu, dass nun auch das Föderalistische Manifest zu den Europawahlen 2024 in Umlauf gebracht wird. Dieses Manifest wurde in Teilen bei den 7. Hertensteiner Gesprächen erarbeitet und ist auch hier im Forum zu finden. Damit haben nun beide Veranstaltungen so richtig Fahrt aufgenommen. Dazwischen kommen immer wieder Besprechungen zur Kommunalwahl — auch hierbei hat sich die Schlagzahl merklich erhöht.

Und so komme ich aktuell gar nicht so richtig dazu, um mich um eine Draft-Resolution zu kümmern, die mir Jean Marsia und François Mennerat zur Stellungnahme und ggf. auch Unterstützung zugeschickt haben.

The Federal Committee of the Union of European Federalists (AISBL), having been convened in Brussels on 5 April 2024,

reminding

its current and long-standing purpose, object and aims as recalled by Article 3 of its newly revised statutes, in particular in its 1st paragraph, which provides that the association “works for the creation of a European Federation, endowed with supranational institutions with limited but real sovereign powers, consisting of:

– a Federal Government,

– a Parliament elected by direct universal suffrage,

– a Federal Senate representing Member States and possibly the Regions,

– a Court of Justice,

and bound to guarantee basic liberties, including the right of opposition and to ensure the maximum  participation of citizens at all levels of government”;

recalling

that this goal can definitely not be achieved by an international treaty drawn up by the governments of the Member States or under their supervision, but rather by a true constitution democratically adopted by the citizens of Europe;

commits itself

to expressly require from the newly elected representatives of European citizens to the next European Parliament that they convene as a constituent assembly, in order to draft a European democratic constitution that, after being ratified by the European citizens, sets up a European federal State.

François Mennerat

Auf alle Fälle zeigt es wieder einmal, wie Europäische Föderalisten, teilweise auch unabhängig voneinander, weiterhin an derselben Idee arbeiten, sich aber auch immer wieder an denselben Unterschieden festzurren — obwohl diese inzwischen angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Zentralisten, Nationalisten oder gar Totalitaristen durchaus auf ein Auflösung warten könnten.