Schwimmer

14.12.2023 5 (8)

Beitragsfoto: Schwimmer | © Pixabay

Leistungsschulen

Dass unser öffentliches Bildungssystem kaputt ist, wissen nun auch die bildungsfernsten Mitbürger. Und keine Partei wird heute noch in Bildung investieren, zumindest so lange man Leistungsrenten und Dienstwägen finanzieren muss.

Alle „wichtigen“ Mitbürger schicken ihre Kinder und Enkel schon längst in Privatschulen, die bei uns wie Pilze aus dem Boden sprießen, weil man u. a. daran sehr gut verdienen kann. Je nach Geldbeutel oder Beziehungen erhält man dort sehr bequem die gewünschten Abschlüsse — das war bereits schon zu meiner Schulzeit so, als der eine oder andere „Schulabbrecher“ plötzlich mit einem Einserabitur wieder nach Heilbronn zurückkam.

Wenn wir unser Land noch retten möchten, benötigen wir im öffentlichen Bildungssystem wenigstens in den größeren Städten Leistungsschulen, angefangen von der Grundschule bis hin zum allgemeinbildenden Gymnasium. Der Zugang dazu erfolgt über einen Intelligenztest und festgelegte Mindestvoraussetzungen. Wer das Klassenziel nicht erreicht, muss die Schule wieder verlassen und im Falle, dass alle das Ziel erreichen, die schlechtesten drei Schüler. Die entstehenden Fehlplätze können durch Seiteneinsteiger aufgefüllt werden, die die Voraussetzungen erfüllen und von denen nur die jeweils besten.

Damit können wir sicherstellen, dass zumindest die willigen und leistungsfähigen Schüler — und gerade jene, die keine potenten Eltern haben — auf die Universitäten gehen können oder als sehr gute Mitarbeiter in unseren Firmen und Betrieben ihr Auskommen finden.

Entspannung

Heute Morgen konnte ich ein paar entspannte Runden im Stadtbad ziehen. Dank der freundlichen Hilfe einer jüngeren Dame, die mir die Bahn überließ, wohl weil sie mein durch das Wasser humpeln, nicht mehr mit ansehen konnte. Das kommt davon, wenn man nicht mehr wie bisher regelmäßig seine Bahnen abspulen kann.

Nun bin ich motiviert, wieder öfters in Hallenbad zu gehen — hoffentlich bleibt es so sauber und aufgeräumt wie heute. Zum Ausklang entspannte ich mich noch im Außenbecken und überlegte mir dabei, ob ich einem Juso antworten soll, der mir noch vor Kurzem ans Herz gelegt hat, bei den Freien Wählern darauf zu achten, dass sich dort keine Antidemokraten tummeln. Im Gegensatz zur SPD kann ich mit gutem Gewissen behaupten, dass bei uns die Welt diesbezüglich in Ordnung ist. Freie Wähler benötigen keine Parteibücher, um sich von ihren großen wie auch kleinen Sünden rein zu waschen.

Alt-Nazis

Dass es auch nach 1945 Nationalsozialisten gab, dürfte niemanden verwundern. Eher, dass manche keinen Hehl daraus machten und zeit Lebens mit ihren kriminellen Profiten nur so protzen — auch bei uns in Heilbronn. Viele von diesen Kriminellen wurden und vielleicht sogar gerade deswegen so ehrbare Bürger.

Zudem war bekannt, dass sich die schlimmsten Schergen durch Parteibücher der CDU, CSU, FDP und SPD rein waschen ließen und ihre Karrieren einfach weiter fortsetzten — viel zu selten wurden sie dabei erwischt und noch seltener abgestraft.

Dank Susanne Wein wurde nun ein weiterer Verbrecher ans Tageslicht befördert. Bisher war mir Dr. Hans Hoffmann als Heilbronner OB nur durch seine Eskapaden im Amt bekannt, die er ohne größere Probleme bis 1983 in Heilbronn ausleben durfte. Zum Schluss bekam er dafür sogar noch ein zweites Bundesverdienstkreuz. Nun wissen wir, dass er zu den ersten Nazis überhaupt gehörte und als SS-Oberscharführer sicherlich auch kein unbescholtenes Blatt gewesen sein dürfte.

Gut finde ich es, dass man seitens der Stadtverwaltung darüber nachdenkt, ihm den Ehrenring der Stadt, den er bereits 1977 erhalten hat, abzuerkennen. Sehr traurig finde ich es, dass dieser Mann gerade in den 1970er-Jahren in Heilbronn OB war, in denen man auch bei uns verstärkt über Alt- und Neonazis debattierte (z. B. über die Filbinger-Affäre 1978) — er muss sich dabei wohl so richtig verbogen haben.

Weniger gut finde ich es, dass man sein Bild, das sehr prominent im Eingangsbereich unseres Rathauses hängt, weiterhin dort belassen möchte. Man stelle sich nur vor, wie sich Nachfahren von Opfern der NS-Diktatur fühlen müssen, wenn sie von einem SS-Mann begrüßt werden, der sie jedes Mal sehr freundlich beim Gang zum großen Ratssaal angrinst.

Besser wäre es, man übergibt das Bild an das Stadtarchiv zur Aufbewahrung. Ich mache jede Wette, dass dies kaum einem Heilbronner auffallen wird — bei der Europaflagge war dies bereits der Fall. Zudem beugt man damit der Gefahr vor, dass das Heilbronner Rathaus nun zum Wallfahrtsort für sämtliche Antidemokraten aus nah und fern wird.


Lesezeichen

Bildungspolitik 5 (4)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Lucia Schmidt | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wie wir das Bildungssystem ruinieren — Kinder ohne Grenzen (zuletzt aufgerufen am 11.12.2023, 8.05 Uhr)

„Das deutsche Bildungssystem lässt die Schüler massiv im Stich. Besonders zugespitzt hat sich die Situation an den Grundschulen. Verantwortlich dafür sind auch die Eltern. …

Im Leben Chancen zu haben hängt aber nicht (nur) vom Geld und Erbe ab, sondern in größeren Teilen von einer guten Bildung, und die ist in Deutschland nicht mehr gegeben. Wagt man also in Zeiten von leeren Kassen, so viel Geld in die Hand zu nehmen, dann doch richtig. Warum gibt es nicht (endlich) für jedes Kind Bildungsgeld – gern 60.000 Euro? Dieses Geld sollte dann nicht an die Eltern, sondern mit der Einschulung an die jeweilige Schule gehen. Das Geld, und das müsste garantiert sein, sollte nachweislich in die Fähigkeit und Defizite des einzelnen Kindes investiert werden sowie in eine fruchtbare Schulgemeinschaft.“


Das hört sich doch schon viel besser an als der aktuelle Sozialismusvorstoß der Jusos mit einem Grunderbe, die die u. a. von ihrer eigenen Partei selbst herbeigeführten Bildungsdefizite nun dazu verwenden, um unsere soziale Marktwirtschaft vollends auszuhebeln — Faulheit und Dummheit stärken, um Demokratie unmöglich zu machen!

[https://iiics.org/h/20231211130100]


Moschee in Abu Dhabi

Moschee – Update 5 (9)

Beitragsfoto: Moschee in Abu Dhabi | © Jörg Peter from Pixabay

Auch wenn das Verhalten offizieller DITIB-Vertreter nicht nur mich weiterhin mehr als enttäuscht, muss man zumindest als Heilbronner Gemeinderat die Kirche weiterhin im Dorfe lassen und seine Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen — ganz besonders dann, wenn man anderen vorwirft, dass diese nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Ich rufe gerne meinen Lesern nochmals den Sachverhalt in Erinnerung. Seit Jahrzehnten haben wir ein massives Integrationsproblem nicht nur bei unseren türkischen Migranten, wobei wir zugeben müssen, dass wir dabei nicht ganz unschuldig sind. Und nicht nur die DITIB-Gemeinden, welche schon immer ein Hort türkischer Großmannssucht sind (Stichwort: Erdogans Kalifat) tragen wesentlich mit dazu bei, dass sich viel zu viele Deutsche türkischer Abstammung bei uns nicht wohl fühlen und damit zusehends eine Parallelgesellschaft bilden. Das ist seit Jahren bekannt und mindestens so lange weht die türkische Flagge vor der Moschee in der Weinsberger Straße — und ja, dort gibt es bereits seit Jahrzehnten eine Moschee!

Bisher haben weder unser Gemeinderat noch die Stadtverwaltung etwas unternommen, um dem schlechten Auftreten der DITIB und ähnlicher Organisationen entgegenzuwirken. Aber auch hierbei gilt, dass dies nicht zu deren Hauptaufgabe zählt — hier wären Landes- und Bundespolitik, wie auch Staatsschutz und Justiz gefragt!

Man muss zudem anerkennen, dass sicherlich der größte Teil der Moscheebesucher nur ganz einfache Gläubige sind, die zu ihrem und unserem Gott beten möchten. Und ich gehe einmal davon aus, dass kaum jemand diesen Gläubigen und sicherlich auch guten Heilbronner Bürgern die Religionsausübung in einer möglichst attraktiven Moschee absprechen möchte — zumal solch ein Neubau das gesamte Viertel mehr als aufwerten würde!

Wohl deshalb wurden anfangs von den meisten Gemeinderäten die Neubaupläne der DITIB-Gemeinde begrüßt. Was ich hierbei schon immer bemängelte ist, dass sich unsere Gemeinderäte allesamt von den tatsächlichen Problemen wegduckten und dies noch heute tun!

Man hätte von Anfang an den Neubau mit ein paar Zugeständnissen der DITIB konstruktiv begleiten können, wie z. B. den Wegfall der türkischen Flagge oder gar den Übertrag des Grundstücks von der Zentralorganisation in Köln auf die DITIB-Gemeinde vor Ort. Dafür hätte man seitens der Stadt die Gemeinde unterstützen können, indem man den Neubau auch mit als Stadtteilzentrum nutzbar machte — das wäre eine vorbildliche Integrationsmaßnahme geworden!

Aber soweit denken unsere Gemeinderäte nicht, ganz im Gegenteil, sie haben solche Vorschläge immer geflissentlich ignoriert und das Neubauprojekt einfach nur „durchgewunken“, zumindest immer so lange, wie sämtliche entsprechenden Entscheidungen nicht in die Wahlkampfphase zum nächsten Gemeinderat fielen; das war bereits vor 2019 so und ist nun ganz aktuell wieder der Fall.

Und dabei handelt es sich bei diesen Entscheidungen des Gemeinderats „nur“ um Baurecht und nicht um die Frage, ob die DITIB an sich eine terroristische bis staatsfeindliche Organisation ist oder nicht!

Und so geschieht es nun erneut, dass man der DITIB aus rein populistischen und schlichten Wahlkampfgründen den Neubau weiter vermiesen möchte — wieder einmal nur als ein Wahlgeschenk an das eigene Klientel.

Dies löst zwar nicht das tatsächlich vorhandene und dringende Problem, nein, es verschärft es sogar, aber die an diesem Zirkus beteiligten Gemeinderäte bekommen ein paar Stimmen auf dem Wahlzettel mehr.

Deshalb muss ich heute die Gemeinderäte der SPD und der Grünen sowie den Freie Wähler-Stadtrat Herbert Burkhardt loben, die diesen Populismus aktuell nicht mitmachen!

Enttäuscht bin ich dabei aber nicht nur von den DITIB-Vertretern, sondern auch von den CDU und FDP-Gemeinderäten, die mit diesem plötzlichen Meinungswechsel keinen Deut besser sind — besonders weil ich davon überzeugt bin, dass zumindest deren Fraktionsvorsitzende solche populistischen Spielchen nicht nötig hätten.

Belustigt bin ich von den AfD und Pro-Vertretern, die nun sehr pressewirksam (auf Stimme-Niveau) von unseren türkischen Mitbürgern verlangen, dass diese ein „klares schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ablegen. Diese Forderung kommt gerade von jenen Gemeinderäten, die schon sehr lange den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen haben, wenn sie überhaupt jemals Demokraten waren. Im Gegensatz zur DITIB wird die AfD schon länger ganz offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft, sonst müsste sie nämlich der Verfassungsschutz nicht ständig beobachten.

Und so hat der gesamte Zirkus vielleicht doch noch etwas Gutes, wenn sich demnächst die DITIB-, AfD- und Pro-Vertreter gemeinsam auf dem Marktplatz durch Ralf-Uwe Heer auf unser Grundgesetz einschwören lassen.

Und wer jetzt immer noch daran glaubt, dass man mit Baurecht Demokraten schafft, dem empfehle ich die untenstehende Antwort von Herbert Burkhardt an die Heilbronner Stimme, welche die ebenfalls angefügten Fragen von Thomas Zimmermann beantwortet.

„Sehr geehrter Herr Zimmermann, 
die Freien Wähler nehmen zu ihren Fragen wie folgt Stellung:

1. Der Bauantrag der Ditib-Moschee befindet sich derzeit in Abstimmung bei der Verwaltung und wird in nächster Zeit dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Insofern kommt der Neubau der Moschee ohnehin auf die Tagesordnung des GR. Ein Vorziehen der Entscheidung, aus ‚politischen Gründen‘ ist nicht zielführend.

2. Herr Altuntas hat sich für die Ditib gegenüber der Öffentlichkeit in seinem Schreiben geäußert. Herr OB Mergel hat sich für die Verwaltung eindeutig positioniert. Dem ist nichts hinzuzufügen. 

3. Bei der Entscheidung des Gemeinderats zum Bau der Ditb-Moschee haben ausschließlich baurechtliche Gründe eine Rolle gespielt. Die Frage der Größe, Verkehrsanbindung etc. wurden bewertet, nicht die Ditib und ihre dahinter stehende türkische Religionsbehörde. Eine politische Bewertung würde zur Rechtswidrigkeit des GR Beschluss führen. 

Wir Freien Wähler Gemeinderäte werden uns auch in Zukunft an Recht und Gesetz halten. Dies hat nichts mit Blauäugigkeit zu tun und wird auch in Zukunft unser Abstimmungsverhalten im Gemeinderat bestimmen. 

Für eine politische Bewertung von Ditib ist das Innenministerium von Bund und Land zuständig.

Mit freundlichen Grüßen 
Herbert Burkhardt
Sprecher der Freien Wähler (FW) im Gemeinderat“

27.11.2023, 15:15 Uhr

„Sehr geehrter Herr Burkhardt, 
Nach den Demonstrationen in Heilbronn und den dort getätigten Äußerungen gegen den Staat Israel und zur Unterstützung der Hamas: 

Denkt die FWV darüber nach, das Thema Moschee in der Weinsberger Straße noch einmal auf die Tagesordnung im Rat zu setzen und das Thema zu überdenken?

Der Bauantrag ist ja noch nicht gestellt.  

Wird die FWV von der Stadt verlangen noch einmal auf Ditib und ihre Heilbronner Vertreter zuzugehen und ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einfordern?

Waren Stadt und Gemeinderat angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Vergangenheit nicht zu blauäugig im Umgang mit der Ditib und wird es künftig ein Umdenken geben? 

Für relativ kurze Antworten bis kommenden Dienstag 10 Uhr bedanke ich mich.

Viele Grüße
Thomas Zimmermann
Redakteur Stadtredaktion“

24.11.2023, 15:29 Uhr

Was ich von der Heilbronner Stimme gerne wissen möchte, ist, ob DITIB-Vertreter an der besagten Demonstration in Heilbronn teilnahmen und sich dort gegen den Staat Israel geäussert haben? Oder gar zur Unterstützung der Hamas aufriefen?