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Bildungscampus
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 5 comments

15.8.02023 4.7 (14)

Beitragsfoto: Bildungscampus

Nachgehakt

Die unten stehende Kommentierung von Gerd M. Hofmann alias Liegeradler hat mich dazu bewogen, einmal nach der Ursache dieser Falschmeldung zu suchen. Bekanntlich fantasiert künstliche Intelligenz (noch) nicht, sondern versucht erst einmal möglichst viele Daten zu erhalten (Stichwort: Datenkrake) und diese dann so plausibel wie möglich aufzuarbeiten; Detlef Stern kann das allerdings sehr viel besser erklären.

Und so habe ich mich einmal gefragt, warum die KI die Anzahl der Heilbronner Gemeinderäte nicht richtig feststellen kann, ganz offensichtlich dabei diese den unterschiedlichsten Parteien und Gruppierungen zuordnet und zudem die Parteien dann noch sehr ungewöhnlich gruppiert.

Dazu muss man folgendes wissen: Datenschutz wird in der Heilbronner Stadtverwaltung bestenfalls klein geschrieben. Zudem macht in der Verwaltung jeder was er will und keiner was er soll. Dazu gehört auch, dass die Mitarbeiter beständig unzählige Listen, Aufstellungen und Verteiler erstellen und diese dann weltweit und sehr gerne im Internet präsentieren. Jüngst erhielt ich eine städtische E-Mail, die mich schon traditionell darauf hinwies, dass ich diese mehrfach erhalte, weil ich in den unterschiedlichsten Verteilern geführt werde — leider habe ich bisher nicht in Erfahrung bringen können, auf welchen städtischen Verteilern ich stehe und wann ich dazu jemals meine Genehmigung erteilt hätte. Dann erfuhr ich, wo ich in Heilbronn alles kostenfrei Tampons erhalte und wieder einmal, dass das weibliche Geschlecht weiterhin unterdrückt wird.

Erst gestern fand ich mich in einem offenen Verteiler wohl des Gemeinderats wieder, der mir ganz nebenbei die aktuellsten E-Mail-Adressen der Heilbronner VIP zur Verfügung stellte. Und gerade machte ich mich auf der Heilbronner Website über den Gemeinderat schlau, der mir mit einem Klick sämtliche Privatadressen lieferte und zudem die Erkenntnis, dass die Stadt Heilbronn selber nicht weiß, welcher Gemeinderat aktuell in welcher Partei oder Gruppierung ist.

Ich möchte die von Gerd M. Hofmann ins Spiel gebrachte KI nicht entschuldigen, aber woher soll die wissen können, was in Heilbronn Faktum ist, wenn dazu nicht einmal in der Stadtverwaltung Konsens vorliegt.

Auf alle Fälle weiß ich jetzt wieder, wo sämtliche wichtigen Heilbronner residieren, bis auf den Wohnort des OB; und das wird wohl weiterhin das bestgehütete Geheimnis in Heilbronn bleiben.

Lustiger Weise meint Bard von Google auf meine Frage wo denn der OB wohne dazu:

„Es tut mir leid, aber diese Information ist nicht öffentlich verfügbar. Die Privatsphäre von öffentlichen Amtsträgern muss respektiert werden.“

Google BArd, 15.8.2023

Jetzt muss dies nur noch jemand der Stadtverwaltung erklären.

Nachtrag 3.9.2023

Heute wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadtverwaltung zwar die oben angesprochene Liste nicht überarbeitet hat aber mit einer weiteren Liste ins Rennen geht (Stand 22.8.2023). Ein Blick dort hinein zeigte, dass jetzt zumindest die Gemeinderäte den richtigen Fraktionen zugeordnet wurden.

Allerdings bleiben weiterhin die Wohnadressen der Gemeinderäte veröffentlicht, was gemäß eines Schreibens der Stadtverwaltung vom 15.8.2023 zumindest für Bewerber nicht mehr üblich ist: „zum Schutz der Persönlichkeitsrechte werden bei Wahlbewerbern statt der vollständigen Wohnanschrift nur noch der Wohnort und ggf. Stadtteil veröffentlicht.“

Wahlkampf

Thomas Aurich bringt es heute in der Heilbronner Stimme (15.8.2023: 26) auf den Punkt, der Kommunalwahlkampf hat begonnen. Nicht nur die Freien Wähler haben sich in Stellung gebracht, auch die anderen Parteien und Gruppierungen sind nicht nur mit dem Kandidatensammeln beschäftigt, sondern haben inzwischen auch wieder damit begonnen, ihre uralten Forderungen aus den Schubladen zu ziehen und damit bei ihren Wählern wie immer zu punkten.

Ganz bequem kann man damit als eingesessener Gemeinderat seinen Wahlkampf bestreiten — es ist derselbe wie bereits die letzten Male. Und auch den Parteien muss nichts Neues einfallen, sie fordern weiterhin im Wahlkampf genau das, was sie dann die nächsten fünf Jahre wieder so erfolgreich zu verhindern wissen — und deswegen wird die SPD in Heilbronn noch in 100 Jahren eine Sozialquote im Wohnungsbau fordern, die Grünen „Multi-Kulti“ hochleben lassen ohne überhaupt zu wissen, was das eigentlich sein soll und die CDU will weiterhin bei allem sparen mit Ausnahme bei den Kneipen und den Festen.

Und auch wir Heilbronner Bürger müssen uns mit nichts Neuem auseinandersetzen: es bleibt weiterhin alles so, wie es schon immer war. Wir Heilbronner wollen es ganz offensichtlich auch nicht anders!

Wir warten lieber alle darauf, dass ein oder vielleicht noch ein paar weitere Heilbronner unsere Stadt still und heimlich für uns möglichst kostengünstig und damit nach deren eigenem Gusto umbauen — ob dort später dann auch Menschen wohnen, arbeiten, lernen und leben möchten, bleibt einmal dahingestellt.

Landtag

Seit Längerem arbeiten CDU und Grüne daran, auch unseren Landtag in Stuttgart zum Super-Parlament zu machen. Ursprünglich waren einmal maximal 120 Abgeordnete im Landtag vorgesehen. Inzwischen sind es bereits 154 Abgeordnete, und wir müssen nun nach der letzten, von der Landesregierung durchgesetzten Wahlreform befürchten, dass der nächste Landtag mehr als 200 Abgeordnete haben wird.

Deshalb ist es sehr erfreulich, dass sich Dieter Distler aus Bietigheim dafür einsetzt, den Landtag per Volksbegehren auf völlig ausreichende 70 Abgeordnete zu deckeln. Leider wird er dabei von der doch sonst so lautstarken FDP-Opposition diesbezüglich nicht unterstützt und auch die weniger auffällige wie nicht vorhandene Opposition von SPD oder AfD fürchten unisono um ihre eigenen Honigtöpfe — alle im Landtag vertretenen Parteien werden einhellig dafür sorgen, dass kein Kandidat hinten runterfallen wird.

Wer mehr über die Initiative von Dieter Distler erfahren möchte, der kann sich auf landtag-verkleinern.com [1.10.2023: Website nicht mehr vorhanden] darüber informieren. Bis dato hat Dr. Distler mehr als 8 000 von den 10 000 notwendigen Unterschriften für den Anstoß eines Volksbegehrens zusammen.

Für den dann folgenden Schritt hin zu einem Volksbegehren müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb eines halben Jahres für ein Volksbegehren aussprechen; das wären bei uns fast 800 000 Bürger.

Wie schon gesagt, unsere Parteien werden dies zu verhindern wissen, aber alleine das Erreichen der 10 000 Unterschriften wäre ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass wir Bürger unser Land und unsere Demokratie noch nicht ganz aufgegeben haben.

Sollte Dieter Distler entgegen aller Erwartung die 800 000 Baden-Württemberger hinter sich bringen, dann könnten wir am 9. Juni 2024 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den zeitgleich stattfindenden Gemeinderatswahlen auch darüber abstimmen, ob wir zukünftig ein zeitgemäßes und vor allem ein arbeitsfähiges Landesparlament erhalten werden — schon alleine diese Abstimmung wäre ein Riesenerfolg und würde zudem dafür sorgen, dass die Wahlbeteiligung ungeahnte Höhen erreicht.

Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

9.8.02023 4.7 (3)

Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Termine

Gerade stehen zwei Termine an, die mir ganz besonders am Herzen liegen. Am Mittwoch, 6. September 2023 findet um 19.00 Uhr im Ratskeller Heilbronn ein Vortrags- und Diskussionsabend zur künftigen Windenergienutzung im Heilbronner Stadtgebiet statt. Der Freie Wähler Altstadtrat, Windenergieexperte und Dozent an der Universität Stuttgart Heiner Dörner stellt in seinem Vortrag, die Möglichkeiten einer Windenergienutzung vor. Danach steht er für Fragen und eine Diskussion zur Verfügung.

Ein Thema, das bestimmt auch sehr viele Heilbronner interessieren könnte. Demnächst werden Herbert Burkhardt und ich noch ein paar Plakate aufstellen, um möglichst viele Heilbronner ansprechen zu können.

Der andere Termin sind die inzwischen 7. Hertensteiner Gespräche, die am Samstag, 23. September 2023 ganztägig im Parkhotel stattfinden werden. Diese Gespräche bewerben wir Föderalsten bereits seit einem Jahr, und so müssten politisch oder gar an Europa interessierte Heilbronner den Termin bereits kennen. Auch die dortigen Themen sollten eigentlich alle Heilbronner, ob jung oder alt, interessieren.

Es wird wohl Vorständen und Mitgliedern anderer Vereine ähnlich ergehen, dass man selbst für Dinge und Sachen Werbung machen muss, die man seinen Mitbürgern schenken möchte. Auf jeden Fall aber sind es beide Veranstaltungen wert, dass möglichst viele Heilbronner davon auch Gebrauch machen werden.

Jetzt bin ich einmal sehr gespannt darauf, wie viele Heilbronner zu den beiden Termine kommen werden.

Sommerzone

Sehr gefreut habe ich mich über einen Leserbrief von Franz Wagner in der Heilbronner Stimme (9.8.2023: 24), der nochmals das Thema Sommerzone aufgreift. Er bringt es dabei voll und ganz auf den Punkt:

„Autos kaufen nicht ein

Zur Sommerzone in Heilbronn, „Händler schicken Brandbrief“.

Die AfD-gesteuerte „Petition“ gegen die Sommerzonen ist von Kurzsichtigkeit und Mief alter Zeiten getragen. In der üblichen Situation ohne Sommerzone sind Turmstraße und insbesondere die Lohtorstraße arg abstoßende Orte: sinnloser Parkplatzsuchverkehr, rangierende SUV-Panzer, Dieselgestank. Da will man weder einkehren noch einkaufen. Welch einen erfreulichen Unterschied machen da bereits die temporären Sommerzonen-Installationen. Heilbronn braucht mehr davon.“

Franz Wagner, Heilbronn

Leider und weniger erfreulich werden solche „Petitionen“ gegen eine positive Entwicklung unserer Stadt von der Stadtverwaltung gerne genutzt, um weiterhin nichts für eine schon sehr lange notwendige Verbesserung unserer Innenstadt unternehmen zu müssen. Wie von mir vor Kurzem noch befürchtet, die Turmstraße wird, ähnlich wie die Saarlandstraße, weit über sieben Jahrzehnte warten müssen — Generationen von Gemeinderäten haben damit noch ein Thema, um sich lebenslang ohne größere Anstrengungen profilieren zu können.

Dabei wäre eine möglichst attraktive Innenstadt für das Überleben nicht nur unserer Ladenbesitzer und Geschäfteinhaber mehr als notwendig. Schön zwar, dass die Heilbronn Marketing GmbH Events aller Art in die Innenstadt holt und ebenfalls gut, dass es weiterhin Feste und Märkte in der Stadt gibt. Das alles wirkt sich aber nur dann aus, wenn auch das restliche Umfeld stimmig ist. Und deshalb muss die Fußgängerzone dringend erweitert und in ein städtisches Gesamtkonzept eingebunden werden. Wenn zudem Ordnung und Sauberkeit nach Heilbronn zurückkehren, dann kommen auch wieder die Kunden, schlendern durch die Straßen und entdecken dabei immer mehr neue und alte Geschäfte. Und davon profitiert auch das gesamte Umfeld.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es noch heute viele alteingesessene Betriebe und Läden in Heilbronn gäbe, wenn wir ein stimmiges Gesamtkonzept hätten. Aber so verschlafen wir weiterhin unsere Zukunft und erzählen dabei jedem, dass wir eigentlich eine Weltraum- und Forschungsstadt auf Weltniveau seien.

Gemeinderat

Vor Kurzem bemerkte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Heilbronner Stimme, dass andere Gruppierungen oder gar Fraktionen, die weniger als die SPD in Heilbronn zu sagen hätten, nur Vorschläge machen, weil sie diese nicht umsetzen müssen. Dies wäre natürlich, wenn dem dann so ist, keine gute Sache.

Schlimmer ist es aber, wenn man als in Heilbronn zumindest mitregierende Fraktion und Federführer der „Heilbronner Einheitspartei“ immer nur Dinge permanent verspricht, wie ganz aktuell eine Sozialquote im Wohnungsbau, und diese dann doch nicht realisiert.

Wie ich es bereits erwähnt hatte, wäre zumindest beim derzeitigen Heilbronner Gemeinderat eine Mehrheit für eine Sozialquote möglich. Aber dennoch geht die SPD wieder mit einer Sozialquote im Gepäck in den kommenden Wahlkampf — mit acht Gemeinderäten, die seit Jahren entweder keine Sozialquote auf die Reihe bekommen oder diese nur zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Und so muss man erneut befürchten, dass selbst die von Rainer Hinderer so erhofften zehn SPD-Gemeinderäte keine Sozialquote realisieren werden.

Besser wäre es, wenn die SPD noch mit diesem Gemeinderat eine Sozialquote beschließt, denn dann müssten kleinere Fraktionen oder Gruppierungen eine solche auch nicht mehr fordern. Mit den Freien Wählern wäre ein Sozialquote auf alle Fälle bis zu 30 % umsetzbar.

Stallwächterparty
By Heinrich KümmerleLesedauer: 6 minAktualisiert am: 0 comments

27.7.02023 5 (2)

Beitragsfoto: Stallwächterparty in Stuttgart

Wollhaus

Jetzt, da es heute in der Heilbronner Stimme steht, darf ich ebenfalls meine Begeisterung für die neuen Wollhauspläne äußern. Die Vorstellung der dafür verantwortlichen Firma war gelungen und wenn dann auch alle an einem Strang ziehen, kann dieser umfassende Umbau des Wollhauses ein Gewinn für die südliche Kernstadt werden. Mir gefällt dabei besonders, dass man Wohnungen mit integrieren möchte. Noch mehr hat mir gefallen, dass nun auch die SPD einer Sozialquote von 20 % zustimmt und sich wohl nach reiflicher Überlegung sogar eine höhere Quote vorstellen könnte. Bei der ersten Präsentation am Montag klang das alles noch ganz anders; aber dies hätte die SPD wohl beim aufziehenden Wahlkampf ihren Wählern kaum vermitteln können. Leider sperrt sich die SPD aber weiterhin, um überhaupt eine pauschale Sozialquote in Heilbronn einzuführen; diese fehlende Quote hat bereits Hannes Finkbeiner mehrfach angemahnt, auch hier im Blog.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieses Projekt nicht an einer Sozialquote scheitern wird, denn Heilbronn umschifft dies mit Zugeständnissen für die Bauherren bisher ganz gekonnt, z. B. indem diesen kaum Stellplätze für Wohnungen abverlangt werden oder die Stadt diesen sogar ein ganzes Parkhaus für deren Mieter und Käufer baut. Und so können wir weiterhin davon ausgehen, dass wir allesamt weiterhin für diese sicherlich notwendige Sozialquote zahlen werden. Deswegen werden die Bauherren selbst einer Sozialquote von 50 % zustimmen.

Wichtig ist dabei nur, dass wir insgesamt möglichst für alle Heilbronner bezahlbaren Wohnraum erhalten. Dies kann man professionell angehen oder so wie der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bisher: Kopf in den Sand, andere machen lassen und darauf achten, dass möglichst viel umverteilt wird — ob sinnvoll oder auch nicht.

Besser wäre es, wenn sich der Gemeinderat für eine pauschale Sozialquote entschließen könnte. Diese kann man dann — wenn sich die Situation in einigen Jahren, wohl aber eher Jahrzehnten bessert — auch wieder zurückfahren oder ganz abschaffen. So aber wird ausreichender Wohnraum nach 2019 und 2024 auch 2029 (!) wieder ein Schwerpunktthema des Wahlkampfes für den Gemeinderat werden.

Vielleicht werden sich dann endlich 2029 CDU und SPD erstmals für eine Sozialquote ins Zeug legen und ihren Wählern mitteilen, dass dies für sie sehr wichtig ist. So wichtig, dass sie dies die letzten Jahrzehnte absichtlich verschlafen hatten.

Den künftigen Wählern wird es aber egal sein und sie werden diese Parteien dann für ihr soziales Gewissen und Engagement loben. Bis dahin muss sich ein SPD-OB fragen lassen, warum er selbst in seiner eigenen Partei keine Sozialquote durchsetzen kann?

Nachtrag 28.7.2023

Gemeinderätin Tanja Sagasser-Beil hat mich darüber informiert, dass meine Aussage zur Sozialquote so nicht korrekt sei. Die SPD hat damals, als Herbert Burkhardt noch mit dabei war, eine 20 % Sozialquote beantragt. Sie meint, zusammen mit Grünen und Linken. Und es wurde klar, dass es keine Mehrheit im Gemeinderat dafür gibt. Das war 2014 oder 2015, wenn sie sich richtig erinnert.

Deshalb auch die Idee, dass es eine vorhabenbezogene Sozialquote geben soll, wobei der Gemeinderat bei jedem vorhabenbezogenen Bebauungsplan festlegt, wie hoch die Quote sein soll. Ohne diesen Kompromiss wäre damals gar nichts beschlossen worden. Seitdem habe die SPD des öfteren auch höhere Quoten als 20 % gefordert, u. a. beim 2. Bauabschnitt im Neckarbogen. 

Ich danke Tanja für ihre Richtigstellung, muss aber dennoch anmerken, dass gut gemeint leider immer noch nicht gut gemacht ist. Insbesondere bei der aktuellen Wohnungssituation, welche bereits 2019 den Wahlkampf wesentlich mit bestimmte.

Derzeit sitzen 8 SPD, 8 Grüne, 2 Linke und 2 FWV Stadträte im Gemeinderat, das wären bereits 20 Stadträte, die für eine Sozialquote von mindestens 20 % stimmen könnten. Ich meine, das ist gar kein schlechter Ausgangspunkt, um auch in Heilbronn mit anderen Großstädten gleich zuziehen — man muss sich dabei auch nicht an den 50 % von Freiburg orientieren. Ich glaube, damit fände sich bestimmt eine Mehrheit. Ein OB müsste dies nur wollen.

Stallwächterparty

Noch zu meinen Berufszeiten immer wieder eine sehr angenehme Angelegenheit, wobei sich die „Stallwächter“ zu einer eher spontanen und kleinen Feier einfanden, um den Ablauf und die gute Zusammenarbeit für die gemeinsame Zeit des Stallhütens zu besprechen.

Sehr gut blieb mir eine solche in Erinnerung, als sich plötzlich in einem internationalen Einsatzstab kurz vor Weihnachten die Stallwächter einfanden und dabei erstaunt feststellten, mit wie wenig Personal man eigentlich einen Einsatzstab am Laufen halten können muss und dann auch kann. Seit dieser Zeit bin ich fest davon überzeugt, dass man sämtliche Stäbe und insbesondere die Verwaltungen nur mit einem Bruchteil des Personals sehr erfolgreich führen könnte.

Für mich waren solche Zeiten als Stallwächter mit die besten und sie können auch heute noch ganz gut einen Eindruck von der notwendigen Größe einer Verwaltung vermitteln. Man nimmt die Anzahl der Stallwächter, ergänzt diese noch um ein paar Spezialisten und schon hat man die tatsächlich notwendige Größe einer jeden Verwaltung.

Inzwischen aber haben sich die Zeiten geändert und Verwaltungen sind ohne ihre eigene XXL Variante nicht mehr wegzudenken. So kommt es nun ganz gut, dass man auch in Verwaltungen umzudenken beginnt und diese zu Fern- bzw. Gemeinschaftsarbeitsplätzen umbaut — sehr lobenswert ist dabei die Initiative des Oberbürgermeisters aus Calw, Florian Kling, der sein Rathaus entsprechend umbaut und damit in dieser Verwaltung jene Ordnung einführt, die bereits seit den 1990er-Jahren in jeder Verwaltung Standard sein müsste.

Aus Verwaltungsmitarbeitersicht heraus hat dies sogar einen ganz eigenen Charme, denn man kann damit auch künftig ganz gut die jeweilige XXL-Variante jeder Verwaltung verschleiern und die „schlausten“ Mitarbeiter schaffen es dann sogar, sich zeitgleich in mehreren Verwaltungen über die gesamte Republik hinweg in Lohn und Brot zu bringen — dies war bisher nur italienischen Beamten möglich, die zeitgleich ganztags und dies zudem noch sehr erfolgreich in Rom und auf Sizilien ihrer Arbeit nachgingen.

Und so ändern sich die Zeiten ganz langsam, aber sicher. Landauf und landab, überall und zu jeder Zeit finden inzwischen Stallwächterpartys statt, die tollsten und begehrtesten ganz offensichtlich in Berlin. Das Problem dabei ist aber, dort trifft man jeden und alle nur keine Stallwächter mehr! — die arbeiten wohl schon längst und völlig ungestört von zu Hause aus.

Wahlen

Gestern hatte ich erneut das Vergnügen, die Präsidiumswahlen der Europäischen Bewegung Baden-Württemberg leiten zu dürfen. Dieser Dachverband der europäischen Verbände versammelt seit 1981 auch in unserem Bundesland gut 50 Verbände aus Baden-Württemberg, darunter selbstverständlich auch die beiden Föderalistenverbände Europa-Union und Junge Europäische Föderalisten.

Gut ablaufende Wahlen sind für alle Beteiligten eine Herausforderung und wenn die Mitglieder bereits in der Verbandsarbeit gestählt wurden, auch für den Wahlleiter nicht so ganz ohne. Alle Beteiligten wissen, wie Wahlen ablaufen und noch besser wie Wahlen sonst noch ablaufen können. Hinzu kommt dann noch der obligatorische Zeitdruck, da alle Beteiligten bereits weitere Termine mit zu berücksichtigen haben.

Und so kann sich ein Wahlleiter glücklich schätzen, wenn alle Beteiligten auch an einem Strang ziehen, nämlich dann sind auch Wahlverläufe eine feine und nicht nur eine satzungsgemäße Angelegenheit. Bei der Europäischen Bewegung lief alles sehr harmonisch ab und dies einschließlich eines Präsidentenwechsels. Der alten Präsidentin mein Dank für ihr Engagement und das langjährige Vertrauen. Dem neuen Präsidenten wünsche ich viel Glück im neuen Amt.

Dass Wahlen auch ganz anders ablaufen können und dann zu einer etwas größeren Herausforderung für einen Wahlleiter werden, dies durfte ich erst letztes Jahr wieder einmal miterleben. In diesem Falle fragt sich dann jeder Wahlleiter, warum er sich so etwas überhaupt noch antut und die Wähler mit etwas Erfahrung rollen dabei nur noch mit den Augen.

Um eine Wahl aber so richtig „zu versauen“, dazu benötigt es waschechte Profis. Das sieht man ganz aktuell immer noch in Berlin, wo kaum einer noch weiß, welche Wahl gerade wieder einmal nachgewählt werden muss. Wobei es auch die Berliner nach über 30 Jahren Demokratie eigentlich alle ausnahmslos können müssten — eigentlich.