Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

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Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Landesversammlung

Dass Politik auch anders geht, das können alle bei der diesjährigen Landesversammlung der EUROPA-UNION Baden-Württemberg ganz gut beobachten, denn dort treffen sich zum aller größten Teil Ehrenamtliche und auch ein paar Abgeordnete, um über die Zukunft der Europäischen Föderalisten und der Europäischen Union zu debattieren.

Dieses Mal waren Dr. Hans-Ulrich Rülke und Rudolf Rentschler mit dabei; Letzteren schätze ich seit Jahren sehr. Besonders freute es mich aber, dass der Kreis Heilbronn mit Leonhard Reinwald, Oliver Durst und Semin Bristina wieder sehr gut vertreten war, von meiner besseren Hälfte muss ich erst gar nicht reden.

Seit gut zwei Jahrzehnten sind für meine bessere Hälfte und mich die Landesversammlungen ein Quell der Motivation, um weiterhin ehrenamtlich für den Verband zu arbeiten. Einmal im Jahr trifft man dort auf Mitmenschen, denen Europa ebenfalls sehr am Herzen liegt und die zumindest Teile ihrer Freizeit damit verbringen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man zusammen die Welt ein wenig besser machen kann.

Und so war für mich der heutige Tag Motivation pur! — dies reicht nun wieder für ein paar Wochen. Der Dank geht an die gut 75 anderen Föderalisten, die sich heute um unseren Verband verdient gemacht haben.

Lokalpolitik

Manche von uns erinnern sich noch gut daran, erst reduziert man die Polizei über Jahre hinweg, und dies so lange, bis das notwendige Minimum längst unterschritten ist, und erst dann macht man so richtig lautstark Politik damit, dass die Polizei unbedingt personell besser ausgestattet werden muss — solche Politik funktioniert bei uns immer wieder und sorgt für stabile Mehrheiten.

In Heilbronn hat man dieses Konzept nun auch verwirklicht. Erst sperrten sich CDU, FDP und SPD jahrelang gegen eine Markthalle in Heilbronn und haben auch sämtliche entsprechende Anträge — zuletzt den der Freien Wähler 2019 — im Gemeinderat abgelehnt, nur um jetzt mit dem so langsam aber sicher beginnenden Gemeinderatswahlkampf gemeinsam eine Markthalle für Heilbronn zu fordern.

Und so können wir heute in der Heilbronner Stimme (11.3.2023: 28) lesen, dass genau diese drei Parteien Ende März einen solchen Antrag im Gemeinderat einbringen möchten. Unisono sprechen sie nun davon, dass sie „vielfältige Angebote“, „abwechslungsreiche Gastronomie“ und „eine attraktive und lebendige Innenstadt wollen.“ — was das alles mit einer Markthalle zu tun hat, können wohl nur ausgefuchste Lokalpolitiker verstehen.

Diese Stadträte könnten auch einmal mehrheitlich dafür sorgen, dass das Ordnungsamt seine Arbeit macht, die Stadtreinigung so langsam in die Puschen kommt und vor allem, dass einmal unsere Straßen in der Kernstadt, wie z. B. die Turmstraße oder die Lohtorstraße, saniert werden und wir zudem ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Innenstadtkonzept bekommen — dazu gehört auch eine Markthalle.

Immer nur erst abwarten, bis Dieter Schwarz Geld in die Hand nimmt, ist keine gute Stadtpolitik.

Schwerpunkte

Unsere Stadtverwaltung hat schon immer ihre Schwerpunkte, vor allem den eigenen Mitarbeitern muss es ganz besonders gut gehen. Schon lange können diese auf eine eigene Tiefgarage zurückgreifen, wohl schon länger auch sehr günstig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und jetzt, da das Fahrrad auch in Heilbronn etwas populärer wird, bekommen die Mitarbeiter neue großzügige Umkleiden mit Duschen, damit sie sich von der Fahrt mit dem E-Bike standesgemäß erholen können.

Das Ganze soll uns Bürger in einer ersten Schätzung fast 400 000 Euro kosten, und dabei sind die laufenden Unterhaltskosten und die Ausfallzeiten der städtischen Mitarbeiter, denn die veranschlagten sechs Duschen wollen doch auch genutzt werden, nicht mit eingerechnet. Man hätte sich auch ein Beispiel am jüngst erstellten Bildungscampus nehmen können, denn da gibt es so etwas nicht — im Bildungscampus sind aber auch keine städtischen Mitarbeiter beschäftigt.

Und wer sich jetzt fragt, wo die 400 000 Euro überhaupt herkommen sollen, den kann ich beruhigen, denn dafür bekommt die Grünewaldschule die dringend benötigten neuen Fenster nicht.


Schüler

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Beitragsfoto: Schüler in Klasse | © Shutterstock

Kampfgraben

Ich komme nicht umhin, diesen Artikel von Yegor Firsov in der New York Times vom 7. März 2023 zu teilen. Yegor Firsov ist derzeit ukrainischer Infanterist und hat seiner Frau aus den Gräben in der Ukraine geschrieben; diese hat den Brief ins Englische übersetzt und der New York Times zur Verfügung gestellt.

Yegor Firsovs Bericht „A Trench Is a Place With a Special Energy. I Should Know.“ ist unaufgeregt, stimmig und damit sehr lesenswert. Deshalb stelle ich diesen den Weblog-Lesern zum kostenfreien Lesen zur Verfügung.

Derweil kleben sich unsere Helden auf Straßen oder anderen Gegenständen fest und zeigen mehr als eindeutig den völligen Zerfall eines überbordeten Sozialstaats — die Schuld gebe ich dabei jenen, die solche Helden produziert und großgezogen haben. Die anderen deutschen Helden, die sich ohne eigene Verdienste in Parteiapparaten hochschleimen, sind allerdings keinen Deut besser!

Schulabschluss

In Baden-Württemberg keinen Schulabschluss hinzubekommen, ist bereits seit Jahren eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, dennoch schafften gemäß einem Artikel von Martin Oversohl in der Heilbronner Stimme (6.3.2023: 4) im Jahr 2021 6209 Jugendliche keinen Schulabschluss. In Baden-Württemberg sollen es tatsächlich immer so um 5 % der Schüler sein, die am Ende ohne Schulabschluss dastehen, was wiederum für meine hier schon öfters geäußerte 5 % Klausel spräche.

Etwas irritiert bin ich nur, dass es zwar bundesweit weiterhin über 6 % sind und in den eher bildungsferneren Bundesländern bis zu gut 13 % — aber allgemein immer weniger Schüler ohne Schulabschluss dastehen, was die Vermutung nahelegen könnte, dass man in Deutschland nicht nur Promotionen verschenkt. Allerdings schafft es dabei wohl auch die verantwortungsloseste Bildungspolitik nicht, die Quote unter die „magischen“ 5 % zu drücken.

Und so könnte man, wenn man eine weitere Tatsache mit betrachtet, nämlich dass in denselben Zeiträumen die Ausfälle an Lehrkräften und Schulstunden immer weiter zunehmen, zu der Überlegung gelangen, dass am Ende überhaupt keine Schule für sämtliche Schüler am besten wäre. Die Waldorfschulen scheinen dies in einem ersten Schritt heute schon zu bestätigen.

Auf jeden Fall wäre es einen Versuch wert, den Schülern ganz ohne Schule ab einem bestimmten Lebensalter einfach nur eine Abschlussprüfung anzubieten. Ich vermute einmal, dass auch dann nur und dies ganz ohne Zutun von Bildungspolitik und Schulapparaten jeweils nur 5 % aller Schüler ohne Schulabschluss dastünden.

Und selbst wenn es mehr Schüler wären, spielt das für unsere Bildungspolitiker und unsere Gesellschaft auch keine Rolle mehr, da man gemäß dem besagten Stimme-Artikel nun vom Staat auch ohne jeglichen Schulabschluss eine Ausbildungsgarantie bekommen soll.

Hat sich schon jemand einmal überlegt, was das für Ausbildungsbetriebe bedeutet, die nunmehr Menschen ausbilden sollen, die sich nicht nur weigern lesen, schreiben und rechnen zu lernen, sondern selbst zu faul dazu sind, um regelmäßig an Unterrichten oder zumindest wenigstens an einer Prüfung teilzunehmen? Aber so wie es die SPD gerne propagiert: „Bildung darf nicht anstrengen!“ wird es auch dafür bald politische Lösungen geben.

Man könnte das Bildungssystem aber auch so reformieren, dass die Lehrer wieder die Chance bekommen, um — motiviert und engagiert — auch den „schlechtesten“ Schülern wieder etwas beizubringen, zumindest bis zu einem Hauptschulabschluss.

Sitzung

Zum Abschluss des gestrigen Tages gab es dann noch eine Vorstandssitzung der Freien Wähler und ich war dabei sehr erfreut, dass wir in gut einer Stunde zu ganz ordentlichen Ergebnissen gekommen sind. Und so können sich alle auf neue Veranstaltungen freuen, darunter eine Informationsveranstaltung zur Windenergie.

Auch gelang es uns, die Eckpunkte für die notwendig gewordene Satzungsänderung festzulegen. Da alle Sitzungsteilnehmer noch ein paar weitere Dinge zu erledigen hatten, verschoben wir den gemütlichen Teil auf den Freie Wähler-Stammtisch am kommenden Mittwoch.

„Dummheit ist überhaupt keine Naturqualität, sondern ein gesellschaftlich Produziertes und Verstärktes.“

THEODOR W. ADORNO, MINIMA MORALIA (14. AUFLAGE 2022 [1951]: 119)

Trümmer

Realpolitik 5 (3)

Beitragsfoto: Trümmer mit Abrissbagger | © Michael Gaida auf Pixabay

Wie schön waren doch noch die Zeiten, als Europa unter dem Schutzschild der US-Amerikaner seine Realpolitik hemmungslos ausleben konnte. Bis zum Fall der Mauer war das Leben für uns Europäer doch so einfach, denn die Generationen, die erstmals unter dem menschengemachten (von uns Europäern hauptsächlich) Klimawandel leiden würden, waren noch nicht geboren und der „wirtschaftliche Erfolg“ konnte durch die Ausbeutung der Entwicklungsländer sichergestellt werden. Zudem konnte man dem Geburtenschwund dadurch ausgleichen, indem der Eiserne Vorhang dafür sorgte, dass nur hoch motivierte und überdurchschnittlich gebildete Menschen den europäischen Arbeitsmarkt verstärkten; der große, meist unnütze Rest blieb im Sowjetkommunismus weggesperrt.

Dann aber gab es doch eine wesentliche Änderung, denn zum einen fingen die Entwicklungsländer eins nach dem anderen an sich zu emanzipieren und die dortigen Menschen erkannten, dass man im vermeintlichen Schlaraffenland Europa doch besser leben könnte, und zum anderen fiel der Eiserne Vorhang, was beides dazu führte, dass es für uns Europäer nun Schluss mit lustig war. Verantwortliche Politik hätte gehandelt, unsere Berufspolitiker aber — ganz realpolitisch — verschleppen die sich anbahnende Misere nunmehr bereits seit gut drei Jahrzehnten. Das mit dem Klimawandel haben sie dabei sehr schnell in den Griff bekommen, denn die Polizeikräfte reichen aus, um die künftig darunter leidenden Generationen noch in Schach zu halten; so lange, bis dieses die Suppe dann selbst auslöffeln müssen.

Schwieriger war es schon bei den anderen Herausforderungen, die man — immer noch unter dem US-Schutzschild — dann aber ebenfalls ganz pragmatisch in den Griff bekam. Zuerst wirtschaftete man die Verteidigung herunter, danach den Bildungsapparat und zum Schluss die Infrastruktur, einzig und alleine, um den vermeintlichen wirtschaftlichen Erfolg und dabei vor allem die eigenen Pfründe zu erhalten.

Und als sich die totalitären Regime (Russland und China) wieder von ihrem Kalten Kriegs-Schock erholt hatten und nun ebenfalls ganz unzweideutig ihren Platz an der Sonne forderten, kam es 2008 zum Höhepunkt der europäischen Realpolitik, nämlich dem Merkel-Sarkozy-Pakt, der der Russischen Föderation erst Georgien, dann die Ukraine und später den Rest Osteuropas zusicherte, einzig und alleine, um dem „wahren Europa“ noch ein paar Jahrzehnte seinen wirtschaftlichen Erfolg zu garantieren. China wurde hingegen dadurch zufriedengestellt, dass man an dieses Land die europäischen Schlüsseltechnologien, eine nach der anderen verscherbelte.

Wirklich blöd dabei nur, dass sich die meisten Ukrainer seit letztem Jahr tatsächlich gegen den russischen Imperialismus wehren und doch so einige Unionsbürger Sympathie für den Freiheitskampf der Europäer im Osten zeigen. Denn damit zerfallen und dies für alle — auch für die ignorantesten Unionsbürger — ersichtlich langsam, aber sicher eins nach dem anderen, sämtliche potemkinschen Dörfer, die unsere Politik über die Jahrzehnte so erfolgreich aufgebaut hat.

Das große Problem dabei ist, dass im Gegensatz zu den USA und anderen demokratischen Ländern unser Europa nie wirklich so richtig demokratisch war — uns Europäern ist es nur gelungen, und dies wird der eigentliche Ursprung der europäischen Realpolitik sein, die europäischen Eliten zu korrumpieren und die mehrheitlich antidemokratisch eingestellten Bevölkerungen durch wirtschaftlichen Erfolg halbwegs für die Demokratie zu begeistern.

Der Überfall der Russischen Föderation wird deshalb — besonders wenn die Ukrainer gewinnen sollten — allen Europäern zeigen, dass Europa schon längst abgewirtschaftet hat und wir zukünftig allesamt viel kleinere Brötchen backen müssen. Dass die Unionsbürger mehrheitlich dafür der Demokratie die Schuld geben werden, ist dabei zu erwarten und auch sehr wahrscheinlich. Und spätestens dann werden wir uns in einem Dritten Weltkrieg befinden und keiner weiß, auf welcher Seite die Europäer kämpfen werden — wohl jeder Staat auf einer anderen.

Deshalb kann man es — aus realpolitischer Sicht heraus — verstehen, dass heute zum einen unser Kanzler Olaf Scholz der Ukraine nach dem Krieg (er meint: nach deren Kapitulation) eine Art von politischem Beistand verspricht und SPD-Politiker in die Ukraine reisen, um diese in „Geheimverhandlungen“ (!) zu einer Art von Frieden zwingen wollen.

Unsere Politik müsste so langsam aber sicher erkennen, dass der Klimawandel mit allen seinen tragischen Folgen schon längst da ist und dass man die Welt und die Demokratie nicht dadurch rettet, indem man Parlamente vergrößert!

Es ist längst an der Zeit, dass sich unsere Volksvertreter der tatsächlich schlimmen Realität stellen und verantwortungsvolle Politik anstatt sich mit realpolitischen Tricksereien selbst einen schönen Lenz machen und dies so lange es überhaupt noch geht.

Übrigens, andere zu verkaufen war noch nie gute Politik!