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25.6.02026 4.6 (9)

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Sommer

Schon als Jugendliche in den 1970er-Jahren wurden wir darüber informiert, dass sich unser Klima ändern wird. Und schon damals sagte man uns, dass man diese Entwicklung nicht mehr stoppen, sondern nur noch etwas abmildern könne.

Deshalb waren die etwas mündigeren unter uns bemüht, politisch auch in dieser Richtung etwas zu verändern. Ich kämpfte als Teenager u. a. für Katalysatoren, Kernkraftwerke, mehr Wald- und Umweltschutz. Ich war u. a. gegen Kohlekraftwerke und die weitere Zersiedelung unseres Landes. Die große Mehrheit von uns war für Villen, große Autos, viel Urlaub und noch mehr Konsum.

Zu meinem Glück mag ich höhere Temperaturen und fühle mich dabei pudelwohl; bin auch schon in Wüsten gelaufen. Leid tut es mir gerade um unsere Tier- und Pflanzenwelt, für meine Mitbürger habe ich weniger Verständnis. Man bekommt, was man bestellt. Der Bauplan für die Villa im Naturschutzgebiet ist bestimmt schon eingereicht, der nächste 12 Zylinder-SUV geordert und im anstehenden Urlaub schippert man mit der Aida um Australien.

Heute war ich in einem sehr großzügigen Büro zu Gast. Es fehlte nur noch ein Ventilator an der Decke, um so richtig Urlaubsstimmung und eine kleine erfrischende Brise aufkommen zu lassen. Meine Nachfrage ergab, dass sowohl eine Klimaanlage als auch Hitzefrei beantragt worden seien.

Nun haben wir endlich den erwünschten richtigen Sommer, den es bereits in den 1970er-Jahren früher einmal gab!

Und schon ist es wieder nichts. Es könnte durchaus auch an uns Menschen liegen.

Vermischtes

Von einer Preisverleihung zurückkehrend gerade noch gemerkt, dass heute ein ganz besonderer Tag ist. Nun mal schauen, wie ich die Kuh noch vom Eis bekomme.

Das heutige Bild ist ein Suchbild geworden. Es ist ein klein bisschen komplizierter als sonst, denn die dafür Verantwortlichen suchen nun bereits seit drei Jahren nach dem Fehler. Und selbst die dortigen Anwohner haben zumindest eine ausgewachsene Leseschwäche, alternativ kommen diese allesamt vom Stamm Scheißegal.

Und so würde ich mich freuen, wenn wenigstens ein paar Leser aus der Region den Fehler finden. Wer lesen kann, hat eindeutig Vorteile — in manchen neuen Ländern darf man dann sogar schwimmen gehen.

Vor Jahren habe ich der Stadtverwaltung vergebens vorgeschlagen, in unseren Bädern Schilder aufzuhängen, die in den bekannteren Sprachen erklären, wie man sich in Mitteleuropa wäscht und wie man eine Toilette benutzt. Das war ein Fehler, denn heute weiß ich, wer sich nicht richtig waschen kann, der kann auch nicht lesen — das wussten die städtischen Verantwortlichen schon länger.

Verfassungsfeinde

In unserer Demokratie ist es mehr als schwer Dinge beim richtigen Namen zu nennen. Faule sind maximal eingeschränkt Leistungsbereite. Dumme sind schon etwas länger emotional sehr intelligent. Und in unserer Berufswelt geht ohne Euphemismen überhaupt nichts mehr.

Selbst ein auf frischer Tat gefilmter und in den Medien präsentierter Totschläger ist dies nur vermeintlich. Verbrecher gibt es nicht einmal mehr in unseren Gefängnissen, es handelt sich hierbei nur noch um potentielle Justizirrtümer. Deshalb verwundert es auch nicht weiter, dass jene, die unsere Verfassung lauthals ablehnen, die Grundlagen unserer Gesellschaft zu tiefst verachten und deshalb auch schnellstmöglich beseitigen möchten, sich ausdrücklich nicht als Verfassungsfeinde verstehen — denn wir alle wissen doch, dass dies nicht geht, „da Deutschland zum einen nicht existiert und zum anderen schon gar keine Verfassung hat“. Das Grundgesetz ist doch nur „ein von den Alliierten aufgezwungenes Diktat, welches die reine deutsche Seele und selbstverständlich auch ein paar Arier vergewaltigen soll“.

Fragt man einen Vergewaltiger, dann ist dieser in seinem ureigenen Verständnis auch keiner. Und so ist es naheliegend, dass man sich von Anfang an auf für alle verbindliche Kriterien festlegt, um Dinge beim richtigen Namen nennen zu können. Dies hat man 1949 in der Sache „Verfassung“ bereits gemacht.

Vor Kurzem hat sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein 2015 gegründeter gemeinnütziger Verein, Gedanken darüber gemacht, ob die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungsfeindlich ist.

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (23.05.1949)

Es geht hierbei allerdings nicht darum, ob sich ein Nazi auch als Nazi fühlt oder gar so viel Mumm hat, dass er zu seiner Überzeugung auch außerhalb von Stammtischen und Feuerringen steht, sondern alleine darum, ob wir Bürger einen Antidemokraten zurecht als Verfassungsfeind benennen dürfen oder nicht.

In seinem Gutachten hat der Verein 2,9 Millionen Social-Media-Posts, 77 000 Parlamentsdokumente, 55 000 Pressemitteilungen ausgewertet und auf dieser Grundlage die AfD nach wissenschaftlichen Maßstäben juristisch untersucht. Der Verein kommt zum Ergebnis, dass alleine aufgrund dieser ausgewerteten Dokumente die AfD verfassungswidrig im Sinne des Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist.

Allerdings möchte sich der Verein nicht soweit festlegen, dass die AfD auch ohne Wenn und Aber eine Nazi-Partei wäre; dafür halten sie die ausgewerteten Dokumente nicht für ausreichend.

Auch wenn es manchem meiner Leser nicht gefallen dürfte, bin ich weiterhin fest davon überzeugt, dass Nazis Nazis sind und habe nun eine weitere Begründung mehr, um weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen AfD-Mitgliedern Hausverbot zu erteilen.

Da ich Familienmitglieder — auf die ich nicht stolz bin — hatte, die bis zuletzt Treu zur Fahne standen, darunter auch ein hochrangiger SS-Führer, finde ich die Scheinheiligkeit viel zu vieler AfD-Mitglieder und Wähler nur noch erbärmlich. Diese Mitmenschen erreichen nicht einmal mehr die Moral eine KZ-Turmwärters; sie kommen erst so richtig aus den Löchern und hinter Steinen hervorgekrochen, wenn der „Endsieg“ erreicht ist — winken dann aber bestimmt ganz heftig mit ihren Parteibüchern.

Und vielleicht wäre es schon alleine deshalb angebracht, die AfD nicht als Nazi-Partei zu benennen, denn der Führer würde im Grab rotieren. Vielleicht aber ist dies seine ganz persönliche Hölle, nämlich, dass er heute nur noch solche Nachfolger hat. Und so kann man wohl auch ganz gut verstehen, dass er als Parteivorsitzender bereits zu Lebzeiten einen Aufnahmestopp befohlen hat. Seine totalitaristische Ideologie zieht wirklich nur noch die Letzten der Allerletzten an.


Fediverse Reactions
Feiernde Menschen

Grundgesetz 5 (9)

Beitragsfoto: Feiernde Menschen | © Shutterstock

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Inzwischen dürfte schon jeder seinen Senf dazu gegeben haben. Und so nutze ich den heutigen Tag, um ebenfalls ein paar Gedanken zu unserer Verfassung zu formulieren. Leider trete ich damit auch schon wieder dem einen oder anderen auf die Füße, nicht, weil ich dazu etwas schreibe, sondern weil ich gleich zu Anfang unser Grundgesetz als Verfassung bezeichne. Und ja, um dem einen oder anderen Kritiker zuvorzukommen, es gibt bei uns in Deutschland auch Juristen, die seitenlang erklären, warum das Grundgesetz eigentlich keine Verfassung sei. Diesen kann ich nur erwidern, dass es auch unter den Juristen Deppen gibt, ganz besonders bei uns in Deutschland. Schlimmer ist nur noch die eine oder andere Presseerklärung zum Grundgesetz, die ich in den letzten Tagen erhalten habe, die das Wort Verfassung in ihrer „Lobhudelei“ gänzlich vermeidet. Zum einen ist dies dem Wahlkampf geschuldet, die eine oder andere Partei möchte es sich nämlich nicht mit dem eigenen rechten Rand versauen, diese Nichtwortwahl kommt aber bei doch so vielen Lobrednern sicherlich auch von ganzem Herzen, denn zwar ist es bei uns immer noch Staatsräson, das Grundgesetz hochzuhalten, aber man schleift es bereits wo man nur kann.

1949, nur vier Jahre nach Kriegsende und im Angesicht der Verbrechen des Nationalsozialismus gaben die Verfasser des Grundgesetzes der neuen Bundesrepublik eine höchst innovative Verfassung. Diese machte nicht nur den Föderalismus zur Grundlage unserer Gesellschaft, sondern verankerte darin bereits die europäische Einigung als Grundpfeiler jeglicher deutschen Politik — manche Bürger und auch Juristen erkennen darin bereits die Eigenverpflichtung zu einem europäischen Bundesstaat. Das Selbstverständnis Deutschlands „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ ist in der Präambel dem Text vorangestellt. — was immer mehr Deppen dahingehend auslegen, dass es damit nicht im Grundgesetz stünde und somit irrelevant sei.

Ohne Wenn und Aber ist unser Grundgesetz von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit durchdrungen, wie es schon die Verbriefung der Menschenrechte in den ersten 20 Artikeln verdeutlicht. Bereits mit Artikel 1 ist die Ansage unmissverständlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ — eigentlich!

Aber unser Grundgesetz ist von Anfang an auch ein „Living Document“, und so habe ich es mir schon lange abgewöhnt, eine gedruckte Version davon aufzubewahren. Besser ist es, man kennt den Hyperlink zur Quelle [Link wurde entfernt] und findet dort bei Bedarf dann immer die gerade aktuelle Version. Schon sehr früh hat man die Bundeswehr in die Verfassung geschrieben, sie aber auch dabei gleich wieder konterkariert — was man als Beweis dafür sehen kann, dass nicht nur die Bundeswehr sondern auch eine Verfassung dem Primat der Politik unterliegt. Später hat man mit dem Artikel 23 die gewünschte europäische Einigung noch einmal konkretisiert und die Mitwirkung des inzwischen vereinten Deutschlands in der Europäischen Union präzisiert.

Weitere Dinge fanden und finden immer wieder Einzug in unsere Verfassung und die Diskussionen darüber, was alles von unserem Grundgesetz schützenswert sei, sind inzwischen endlos. Teilweise nimmt das Ganze auch sehr bizarre Formen an. Was wiederum nur beweist, dass sich Menschen, ganze Gesellschaften und Demokratien beständig verändern.

Mit großer Sorge sehe ich aber, dass unsere gemeinsamen Werte der westlichen Welt, Europas und Deutschlands, die noch heute im Grundgesetz verankert sind, von extremen Parteien, populistischen Akteuren und inzwischen leider auch von den Mainstream-Parteien angegriffen werden. Noch greift man unser Grundgesetz nicht in Gänze oder gar direkt an, man leugnet lieber erst einmal, dass es sich dabei um eine echte Verfassung handelt. Bitte schauen Sie sich in den kommenden Tagen die entsprechenden Presseerklärungen unserer Parteien an und gucken einmal selbst, welche Parteien, Organisation und Verbände das Wort „Verfassung“ im Rahmen 75 Jahre deutsches Grundgesetz geflissentlich vermeiden!

Leider aber sind wir bereits einen ganzen Schritt weiter. Wir sprechen im Zuge des Grundgesetzes selbst immer weniger von Menschenrechten, sondern diskutieren bereits darüber, ob die „Grundrechte“ nur für Bundesbürger und die aktuell gemochten direkten Nachbarn gelten sollen oder nicht.

Ganz ohne Frage, wir Menschen und unsere Politiken verändern uns beständig — Leben ist einfach Veränderung!

Angesichts dieses fünfundsiebzigsten Jubiläums sollten wir uns aber dringend fragen, ob wir selbst heute noch den Ideen, Vorstellungen und Ansprüchen der Gründer unserer Verfassung und unserer Republik überhaupt noch genügen? Wir fragen uns aber lieber, welches gefühlte Geschlecht die Gründerväter und auch -mütter unserer Verfassung hatten!

Nur wenn wir uns Gewahr darüber werden, wo wir eigentlich herkommen, können wir uns halbwegs darauf einigen, wohin wir zukünftig gehen möchten.

Ich hoffe, dass Demokratie, Föderalismus und Europa dabei noch eine Rolle spielen werden!

„Das Gefühl von Selbstverantwortung als Triebfeder eigenständigen politischen Handelns könne erst dann entstehen, wenn man etwas zu verlieren habe.“

Walter Hallstein, Vortrag Germany and Western Civilisation, 1.3.1946 [zitiert in Walter HAllstein, 2018: 39]

[https://iiics.org/h/20240522054900]


Europa

Verfassungskonvent 5 (2)

Beitragsfoto: Europaflagge mit Menschen | © Shutterstock

Europa ist in Sommerlaune, auf jeden Fall das Europa, welches aktuell nicht unter dem russischen Angriffskrieg zu leiden hat. Auch das Wetter spielt mit und lässt uns sämtliches Ungemach, das ohne Wenn und Aber spätestens im Herbst auf uns alle einbrechen wird, vergessen: COVID-19 verdrängt, unser Energie- und Ressourcenmangel verdrängt und auch der Völkermord an den Ukrainern haben wir vorerst völlig verdrängt.

Jetzt ist erst einmal Urlaub angesagt und bis dahin rennen wir von einem Fest zum anderen. Es tut mir schon fast weh, dass ich meine Leser daran erinnern muss, dass diese Ignoranz nicht sehr lange anhalten wird. Und auch der Klimawandel macht weitere Fortschritte!

Und so ist es zwar sehr erfreulich, dass unsere Atlantische Allianz wieder einmal gehalten hat und Europa erneut rettet, aber auch diese Zuversicht kennt ihre Grenzen. Spätestens dann, wenn unsere amerikanischen Freunde erkennen, dass sie für die Rettung der Demokratien Europas ihren eigenen Lebensstandard auf Entwicklungslandniveau senken werden müssen, dann wird Donald Trump oder einer seiner Eleven die US-amerikanische Demokratie endgültig beerdigen können — und die Folgen davon werden auch das gesamte Europa in den Untergang stürzen.

Aber selbst wenn es den US-Amerikanern erneut gelingt und sie auch ihre eigene Demokratie retten werden können, selbst dann wird der Klimawandel, Europas Kleinstaaterei, die fortwährenden Angriffe der Russischen Föderation und die zunehmende chinesische Aggression dafür sorgen, dass Europa von einer existentiellen Krise in die nächste gestürzt werden wird. Krisen in Ausmaßen, wie wir sie uns alle noch immer nicht vorstellen können!

Wir werden in Bälde mit Millionen von Zuwanderern oder Umsiedlern innerhalb Europas zu rechnen haben, wir werden die angehäuften Schulden nicht mehr bedienen können, wir werden unseren eigenen Lebensstandard nicht mehr halten können und noch weit schlimmer, wir werden in Verteilungskämpfe auf allen Gebieten verwickelt werden.

Dies alles ist mit unseren derzeitigen Nationalstaatmodellen und selbst mit einer halbwegs funktionierenden Europäischen Union nicht mehr zu bewältigen! Wir stehen — ob es Olaf Scholz nun möchte oder auch nicht — vor einer ganz gewaltigen Zeitenwende!

Wenn wir die kommenden Jahre nicht mit Notstandsgesetzen, gewaltigen Freiheitseinschränkungen, Enteignungen, handgreiflichen Verteilungskämpfen bis hin zu Grenzkonflikten leben wollen, dann ist es jetzt zwingend notwendig, dass wir die gesellschaftliche Grundlage schaffen, um diese nicht mehr zu vermeidenden Konflikte gemeinsam und innerhalb einer funktionierenden Demokratie zu bewältigen!

Und diese einzig funktionierende Grundlage ist der europäische Bundesstaat, der so schnell wie möglich für alle Europäer verbindliche Regeln und Maßnahme einleitet und dafür sorgt, dass die immer öfters und vehementer aufbrechenden Unterversorgungen geregelt und möglichst ausgeglichen werden. Nur so werden wir den Frieden in Europa erhalten und an seinen Rändern wieder herstellen können!

Um dies zu erreichen muss ein — von der Politik uns Europäern bereits seit Jahrzehnten immer wieder versprochener — europäischer Verfassungskonvent noch in diesem Jahr einberufen werden, der dafür sorgt, dass wir 2023 die Vereinigten Staaten von Europa haben, dann genau 75 Jahre zu spät aber besser als nie!

Nur ein europäischer Bundesstaat wird — wie wir es alle doch längst wissen — dazu in der Lage sein, die kommenden Probleme und Herausforderungen demokratisch, friedlich und menschenwürdig lösen können!

Leider aber, wie bei meinem letzten entsprechenden Aufruf, gehen unsere verantwortlichen Politiker jetzt erst auch einmal in den Urlaub und stecken dann ihre Köpfe wieder in den Sand.

Vielleicht aber ist es gerade dies nun das eindeutige Zeichen dafür, dass wir Unionsbürger allesamt tatsächlich eine europäische Revolution benötigen!

Vive l’Europe ! 

„Nations are old things that refer to old things.“

Timothy Snyder, The Road to Unfreedom : Russia > Europe > AmericA (2018: 112)