Schlagwort: Verfassung

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

23.5.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

„We’ll go where we’re called“

Eine zumindest für mich überraschende Entwicklung zeichnet sich bei den US-Republikanern zu den Primaries 2024 ab. Mike Pence hat gemäß eines Berichts der New York Times (23.05.2022) nicht ausgeschlossen, auch gegen einen Donald Trump im nächsten Rennen um die US-Präsidentschaft anzutreten.

Völlig zurecht hat er es diesem ehemaligen US-Präsidenten wohl übel genommen, dass dieser ihn gerne am Galgen gesehen hätte. Und jetzt lässt er es sich nicht nehmen, in Georgia ganz offiziell einen republikanischen Kandidaten zu unterstützen, der gegen einen weiteren und von Trump handverlesenen Republikaner antritt.

Den entsprechenden Artikel von Jonathan Martin in der New York Times finden Sie gleich hier. [Ich darf diesen Artikel an bis zu zehn weitere Personen weiterleiten; kurze E-Mail an mich]

Verfassungsentwurf

Ohne eine eigene Verfassung wird es mit einem europäischen Bundesstaat nichts werden. Das ist von Anfang an die feste Überzeugung der Konstituitionalisten unter den Europäischen Föderalisten. Und deswegen versuchen sie immer wieder und dies seit ein paar Jahrzehnten Europa dazu zu bekommen, dass ein Verfassungskonvent einberufen wird, der eine gemeinsame Verfassung für einen Bundesstaat Europa schafft.

Seit dieser Zeit entwerfen die unermüdlichsten Konstitutionalisten auch immer wieder Verfassungsentwürfe, die sie den Unionsbürgern zur Kenntnis vorlegen. Manche der Verfasser träumen auch davon, dass ihre Verfassungsentwürfe von einzelnen Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerungen übernommen werden.

Javier Giner hat vorgestern einen solchen Verfassungsentwurf ins Forum gestellt und freut sich bestimmt darüber, wenn dieser Entwurf nicht nur von den Lesern des Weblogs zur Kenntnis genommen, sondern auch kommentiert werden wird. Und wem dieser Verfassungsentwurf zusagt oder wer diese Bemühungen seiner Verfasser unterstützen möchte, der kann dort auch eine entsprechende Petition mitunterzeichnen.

Hauptbahnhöfle

Da macht man seit Jahrzehnten wirklich alles, um einen ausgewachsenen Hauptbahnhof zur besseren S-Bahnhaltestelle umzubauen und wundert sich dann darüber, dass kein richtiger Zug mehr hält. Das kann man verstehen, muss man aber nicht.

Wir Heilbronner haben es seit 1945 nicht mehr geschafft, dass sowohl die Schienenverbindungen nach Würzburg als auch nach Karlsruhe durchgängig zweispurig sind. Und auch die Anbindung nach Mannheim zwingt einen seit Jahrzehnten immer wieder zu unfreiwilligen Aufenthalten. Die Anbindung nach Nürnberg wurde mehr oder weniger stillgelegt, geschweige denn, dass diese bedeutende West-Ost-Verbindung (Mannheim – Nürnberg) durchgängig elektrifiziert wäre. Einzig die Anbindung nach Stuttgart funktioniert noch, dabei muss man aber immer öfters in Kauf nehmen, dass der Zug an jeder noch halbwegs existierenden Haltestelle einen Zwischenstopp einlegt.

Aber selbst wenn es uns gelänge, Heilbronn wieder vollumfänglich an das Eisenbahnnetz anzuschließen, haben wir zwei weitere Herausforderungen. Denn zum einen haben wir die Bahnsteige — dazu benötigt man 400 Meter — aus freien Stücken heraus so verkürzt, dass kein ausgewachsener Zug mehr halten kann, und zum anderen haben wir die Infrastruktur rund um den Hauptbahnhof herum weder an die aktuellen Bedürfnisse angepasst noch weiter ausgebaut. Damit kann unser Hauptbahnhof heute keine zwei S-Bahnen mehr gleichzeitig verkraften, von einem Intercity-Zug ganz zu schweigen.

Ein Hauptbahnhof benötigt heute einen ausgewachsenen Busbahnhof in seiner unmittelbaren Nähe und zudem ausreichend Taxi-Halte sowie Kurzzeitparkplätze, ganz zu schweigen von einer direkten Haltespur für Fahrzeuge aller Art.

Und da immer mehr Pendler mit dem Fahrrad von und zum Bahnhof gelangen, bedürfte es zudem auch ausreichend zeitgemäße Abstellplätze, die auch kurzfristig mehr als 50 Radfahrer in einem Zuge verkraften können.

Das Ganze könnte man dann noch mit entsprechenden Läden und Gaststätten weiter ergänzen, sodass der Bahnhof zu einem städtischen Zentrum des Transports, des Handels und der Kommunikation wird — halt ein waschechter Hauptbahnhof!

Geburtstag des Tages

Otto Lilienthal

Beitragsfoto: Winterlandschaft | © Pixabay
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

25.1.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Winterlandschaft | © Pixabay

Baulückenkataster

Bei der Rückfahrt entdeckte ich dann, dass Heilbronn nun auch ein eigenes Baulückenkataster hat. Dieses Baulückenkataster soll dem im Baugesetzbuch verankerten Grundsatz, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen und insbesondere Maßnahmen zur Innenentwicklung, zur Wiedernutzbarmachung und Nachverdichtung von Flächen zu nutzen, dienen.

Das ist doch schon mal eine erfreuliche Nachricht, und wenn man dies mit einem nachhaltigen Infrastrukturkonzept verbinden kann, sicherlich auch ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Das Baulückenkataster kann jetzt jeder im Geodatenportal der Stadt Heilbronn einsehen. Und wenn nicht die Heilbronner, ob betroffen oder auch nicht massiv schriftlich widersprechen werden, dann könnte dieses Kataster sicherlich eine sehr gute Informationsquelle werden.

Manche von uns erinnern sich vielleicht noch an den Zirkus, den wir in Heilbronn veranstaltet haben, als Google sein Street View auch bei uns erstmals anbieten wollte.

Titisee

Heute konnte ich sehr gut das Nützliche mit dem Angenehmen verbinden. Erst konnte ich meine Kuckucksuhr bei der Firma Hönes abgeben und erfuhr dabei, dass die Uhr in sechs bis acht Wochen wieder wie neu sei. Das ist doch eine ganz andere Hausnummer als beim zuvor angefragten Uhrenfachhandel, der von zwei bis drei Jahren „Reparaturdauer“ ausging.

Und da wir schon in der Nähe waren und die Sonne so schön schien, setzten wir uns für knapp zwei Stunden an den See — Sonnetanken und dies in völliger Ruhe, was möchte man an einem ansonsten nebligen Tag denn mehr?

© Bettina Kümmerle

Europäische Verfassung

Nachdem wir Europäischen Föderalisten schon Jahrzehnte lang eine europäische Verfassung fordern und auch fast einmal eine bekommen hätten (auch, wenn diese noch keinen Bundesstaat zum Ziel hatte), arbeiten erfreulicherweise ganz aktuell gleich mehrere „Parteien“ an einer solchen oder fordern diese zumindest immer vehementer.

So wird gerade von der Federal Alliance of European Federalists initiiert, eine europäische Bundesverfassung erarbeitet, und so konnte ich gestern bereits den 19. diesbezüglichen Fortschrittsreport einsehen.

Was mich dann aber doch ein wenig überrascht hat, ist die Nachricht, dass sich bereits am 21. Januar 2022 die Spinelli Gruppe nun auch ganz offiziell der Forderung von Unionsbürgern anschließt, die diese während der Konferenz zur Zukunft Europas erneut formuliert haben und nach einer europäischen Verfassung verlangt — wenn diese Gruppe ihrem Namen gerecht werden möchte, dann kann es sich hierbei ebenfalls nur um eine europäische Bundesverfassung handeln.

Es gibt bereits sehr unterschiedliche Verfassungsentwürfe, und so ist es besonders wichtig, dass ein größtmöglich legitimierter Verfassungskonvent eine nunmehr neue Verfassung für Europa schafft; diese sollte — nein, sie muss — eine bundesstaatliche Verfassung sein. Alles andere wäre viel zu kurz gesprungen und rettet unser Europa nicht.

Quartiersgarage

Der Neckarbogen soll nun doch eine Quartiersgarage erhalten, damit man das dortige Parkplatzproblem halbwegs in den Griff bekommt. Auch wenn ich die Idee von Quartiersgaragen für gut halte, vor allem dort, wo in älteren Stadtvierteln, wie z. B. in der Heilbronner Kernstadt kaum ausreichend Parkplätze für die Anwohner vorhanden sind, glaube ich, dass es gerade in Neubaugebieten besser, wenn nicht gar opportun wäre, von Anfang an für ausreichend Parkplätze zu sorgen. Dies hat man im Neckarbogen ganz bewusst nicht gemacht, wohl um die Baukosten für die Bauherren möglichst niedrig zu halten. Und jetzt wird mit Steuermitteln wieder einmal nachgebessert.

So wäre es doch eine gute Idee, wenn man schon in Heilbronn keine Markthalle möchte, dass man auch das Grundstück neben dem Rathaus mit einer ebensolchen Quartiersgarage bebaut. Zudem könnte man die Zehentgasse mit einer Quartierstiefgarage aufbessern; für solche Maßnahmen ist aber sicherlich kein Geld vorhanden. In der Kernstadt wohnen auch nur die ganz normalen Heilbronner — und noch kein Heilbronner Gemeinderat, zumindest 21 von ihnen, hatte an uns jemals wirklich ein Interesse; meine Erfahrung aus gut 50 Jahren.

Geburtstag des Tages

William Somerset Maugham