Landtag

15.2.02025 4.5 (11)

Beitragsfoto: Landtag

Vermischtes

Heute fühlt sich sogar die Heilbronner Stimme bemüßigt, darauf hinzuweisen, dass der Gemeinderat kein Kasperletheater sei (Heilbronner Stimme, 15.2.2025: 26). Bleibt offen, wer die jeweiligen Protagonisten sind: Kasperle, Seppl, Pezi, Großmutti, Räuber Hotzenplotz oder gar die Oberhexe Okultatia. Als erstes sollten wir uns allerdings darauf einigen, welches Kasperletheater wir zur Grundlage nehmen. Die Heilbronner Stimme könnte vorlegen und wir machen uns dann die entsprechenden Gedanken.

Während wir Europäischen Föderalisten herausgefunden haben, dass unser Europa im Bundestagswahlkampf überhaupt keine Rolle spielt, finden andere Aktivisten, dass auch der Klimawandel völlig ignoriert wird. Die Kandidaten und dies parteiübergreifend geben dem Wahlvolk wieder genau das, was es will: Nationalismus und „sichere“ Renten, mit einer kleinen Prise Rassismus versehen. Unsere Volksvertreter kennen einfach ihre Wähler.

Großen Respekt muss ich Reinhold Würth zollen, der sich auch zu dieser Wahl äußert und dieses Mal eindeutig zeigt, dass er ein großer Europäer ist.

„Jede Stimme gegen Rechts für demokratische Parteien ist Gold wert. Es spricht also absolut nichts dagegen, zur Bundestagswahl zu gehen und so aktiv unser Grundgesetz zu schützen, das freiheitlich-demokratische Zusammenleben zu stärken, am Rand auch den Euro und die Europäische Union mit dem großen Fernziel der Vereinigten Staaten von Europa.“

Reinhold Würth, aus einer Anzeige in der Heilbronner Stimme (15.2.2025: 32)

Europa-Ball

Heute gab es nun die letzte Besprechung für den diesjährigen Ball. Zwar sind die meisten Tische bereits belegt, aber es gibt weiterhin noch freie Plätze. Ich freue mich sehr darüber, dass die Freien Wähler Michael Kuhn und Herbert Burkhardt einen eigenen Tisch gebucht haben; das ist gelebte Unterstützung für Heilbronner Vereine!

Nach der Besprechung werde ich nochmals einen Zahn zulegen und versuchen, dass es noch ein paar weitere Stände im Foyer der Harmonie geben wird, damit die Ballgäste ein nettes und auch informatives Addon zum Ball bekommen. Die Idee ist weiterhin „Culture meets Politics“ und muss in Heilbronn noch etwas populärer werden. Auch wenn es die Partei der Humanisten nicht geschafft hat, für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg zugelassen zu werden, hat mir deren neuer Landesvorsitzender Steven Schmitt, ein EUROPA-UNION Heilbronn-Mitglied, zugesichert, wieder mit einem Informationsstand beim Ball vertreten zu sein. Und auch Volt ist fest eingeplant. FDP und SPD haben sich vormerken lassen und so hoffe ich, dass die Enttäuschung über den Wahlausgang nicht bis in den Mai hinein andauern wird. Bündnis 90/Die Grünen und die CDU prüfen noch, hier muss ich nochmals nachhaken.

Aber auch für andere Europainteressierte, Institutionen, Firmen und Vereine ist Platz, um beim Europa-Ball Flagge für unser gemeinsames Europa zu zeigen. Zur demokratischen Kultur gehört es auch, dass man sich in angenehmer Atmosphäre zusammensetzt und Verbindungen über die politischen Lager hinweg schmiedet, zumindest aber kommt man dabei ins gemeinsame Gespräch und gegenseitigen Austausch.

Wir Demokraten müssen gerade in diesen sehr traurigen und noch herausfordernden Zeiten zusammenhalten und auch -arbeiten, wenn wir nicht wieder unter die Räder kommen wollen. Dass es um unsere Demokratie tatsächlich sehr ernst steht, zeigen die aktuellen Kapitalflüsse ganz gut. Wir können kaum einen Europa-Ball finanziell stemmen, hingegen würden wir eine Nazi-Party (Mel Brooks) schmeißen, schöbe man uns die Millionen nur so in den Hintern.

Auf alle Fälle haben wir beschlossen, dass wir uns dennoch auf die Suche nach Sponsoren machen, denn wir möchten den Europa-Ball gerne noch etwas erweitern. Für Sponsoren böte sich das Foyer der Harmonie regelrecht an und auf der Bühne gibt es ausreichend Platz, um ein Logo sehr markant aufzustellen, z. B. dort wo das „HN“ der Stadt Heilbronn zu finden war, für das wir bisher extra zahlen mussten.

King Lear

Das Erfreulichste am Neujahrsempfang der Europaverbände in Baden-Württemberg waren für mich ein paar sehr gute Gespräche mit einigen meiner Leser. Ganz unverhofft aber dennoch sehr spannend. Und wenn man schon dabei ist, kommt man auch noch auf Shakespeare. Mitten im Gespräch zitierte ihn Peter Schulze: „Wahrheit ist ein Hund, der ins Loch muß und hinausgepeitscht wird, während Madame Schoßhündin am Feuer stehen und stinken darf.“ und versüßte mir sogleich den Abend.

„Truth’s a dog must to kennel; he must be whipped out, when the Lady Brach may stand by th’ fire and stink.“

William Shakespeare, King Lear, Act 1, scene 4 (The Fool)

Zuvor durfte ich noch den Wahlleiter bei der Europäischen Bewegung geben. Zumindest an diesem Abend waren sich alle darin einig, dass es ohne eine EU nicht geht und wir zudem in sehr schwierige Fahrwasser geraten sind. Manche waren dazu noch überrascht, dass uns jetzt auch die US-Amerikaner in die Seite grätschen, dabei wurde in den USA bereits am 5. November 2024 gewählt.

Warten auf Shakespeare

Aber die gestrigen Aussagen von J. D. Vance in München brachten sogar mich ins Staunen. Dann aber war ich wieder abgelenkt, denn ich fand keine Antwort auf die Frage, ob man Elon Musk mit dem Graf von Gloucester vergleichen könne. J. D. Vance dürfte aber den Narren ganz gut geben, zumindest bis zur nächsten Kehrtwende.

Zwar waren nicht alle angekündigten Heilbronner Föderalisten nach Stuttgart in den Landtag gekommen, was aber nicht schlimm war, da ich mich so mehr mit Föderalisten aus dem ganzen Land, dem Elsaß, Luxemburg und sogar aus Bayern unterhalten konnte. Und als wir auf die Idee eines Gruppenfotos kamen, waren bereits die ersten wieder auf dem Rückweg nach Heilbronn.

Währenddessen trafen sich die gerne auch selbsternannten Sicherheitspolitiker der westlichen Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz und ließen sich von J. D. Vance die Leviten lesen. Was man halt so macht, wenn man weder willens noch in der Lage ist, um für sich selbst zu sorgen.

Und zu unserem Glück meinten Donald Trump, Elon Musk und J. D. Vance, dass es völlig opportun wäre, lieber Wahlkampf für ihre europäischen Gesinnungsgenossen zu machen als uns Europäer zum eigenen Handeln zu bewegen. Dieses Trio versteht dabei nicht, dass die europäischen Faschisten und Nationalsozialisten sich bereits einem Wladimir Putin unterworfen haben. Vielleicht aber sind sie auch viel schlauer als ich und haben allesamt Europa bereits am Rhein geteilt.

„Now, gods, stand up for bastards!“

William Shakespeare, King Lear, Act 1 Scene 2 (edmund)

Bundestagswahl 2021

29 bzw.16 Parteien 4.6 (9)

Beitragsfoto: Bundestagswahl

An der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 nehmen nun 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Von den in Baden-Württemberg antreten wollenden Parteien wurden aber fünf Parteien nicht zugelassen: Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer; MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit; Partei der Humanisten (PdH) – Fakten, Freiheit, Fortschritt; Partei des Fortschritts (PdF) und die Piratenpartei Deutschland.

Gem. des Innenministeriums sind Formfehler dafür verantwortlich; es seien „nicht alle notwendigen Unterlagen frist- und formgerecht“ eingereicht worden. Zudem wurden sechs Bewerber von vier Listen gestrichen – zum Teil ebenfalls aufgrund von Formfehlern. Eine Bewerberin ist nach Einreichen der Liste verstorben. Den Spitzenkandidaten der PdH Mario Caraggio kenne ich persönlich und bedauere deren Ausfall umso mehr, frage mich aus eigener Erfahrung heraus aber dann doch, warum man sich solche bürokratischen Fehler überhaupt leistet?

Somit werden in Baden-Württemberg die 16 zugelassenen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 in folgender Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen. Ich habe die Liste noch mit einer persönlichen Einschätzung zur Wählbarkeit ergänzt.

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE
  4. Freie Demokratische Partei – FDP
  5. Alternative für Deutschland – AfD —> nicht wählbar!
  6. Die Linke – Die Linke —> bedingt wählbar
  7. Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis —> nicht wählbar!
  8. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER —> bedingt wählbar
  9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ- Tierschutzpartei
  10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI
  11. Volt Deutschland – Volt
  12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt – ÖDP
  13. Bündnis C – Christen für Deutschland – Bündnis C —> bedingt wählbar
  14. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD —> nicht wählbar!
  15. BÜNDNIS DEUTSCHLAND – BÜNDNIS DEUTSCHLAND —> bedingt wählbar
  16. Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – BSW –> nicht wählbar!

Mehr über die Landeslisten für die Bundestagswahl 2025 kann man auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung finden.

Der Vollständigkeit halber führe ich auch noch die restlichen Parteien mit auf, die um Sitze im Deutschen Bundestag bei den Wählern werben werden.

  • Christlich-Soziale Union in Bayern
  • Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
  • Piratenpartei Deutschland
  • Südschleswigscher Wählerverband
  • Partei für Verjüngungsforschung
  • Partei der Humanisten (PdH)
  • Bayernpartei
  • Menschliche Welt
  • Partei des Fortschritts
  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  • MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
  • WerteUnion

Bei uns in Baden-Württemberg kann man auf alle Fälle zwischen acht Parteien wählen und sollte man darunter keiner Partei guten Gewissens seine Stimme geben können, bedingt und hoffentlich mit Bauchschmerzen auf vier weitere ausweichen.

Im Falle, dass man auch dann noch und dies nach bestem Wissen und Gewissen keine zwei Kreuzchen (1. und 2. Stimme) setzen kann, geht auch nur ein Kreuz, nämlich bei der Erststimme.

Und wenn man auch dies nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, empfehle ich den Stimmzettel ungültig zu machen. Auf jeden Fall aber gilt es zu wählen, denn wer nicht wählen geht, der zählt auch nicht!

„Am 5. März hat sich das Volk entschieden und in seiner Mehrheit zu uns bekannt. In einer einzigartigen Erhebung hat es in wenigen Wochen die nationale Ehre wiederhergestellt und dank Ihrem Verstehen, Herr Reichspräsident, die Vermählung vollzogen zwischen den Symbolen der alten Größen und der jungen Kraft.“

Adolf Hitler, Reichstagseröffnungsrede (21.3.1933)

Europa-Ball

Europa-Ballbericht 5 (11)

Beitragsfoto: Tanzgruppe von Mladost Bosne | © Semin Bristina

Nachdem leider nicht einmal die lokale Presse sich zu einem Bericht über den Europa-Ball genötigt sah, habe ich selbst einen Bericht verfasst und auf der Website der EUROPA-UNION veröffentlicht. Diesen habe ich dann noch auf meine.stimme gestellt, in der Hoffnung, dass die Stimme-Redaktion dann wenigstens anbeißt. Um dem Europa-Ball doch noch etwas mehr Reichweite zu verschaffen, stelle ich diesen Bericht nun auch hier ein. Wer mehr Bilder vom Ball sehen möchte, findet diese auf der EUROPA-UNION Website.

Dieser Europa-Ball war etwas ganz besonderes, darüber waren sich die Gäste am Ende unisono einig. Und auch der Zuspruch zum Europa-Ball übertraf alle Erwartungen. Für bis zu 300 Gäste hatte die EUROPA-UNION Heilbronn den Theodor-Heuss-Saal vorbereitet, wobei Bettina und Heinrich Kümmerle, die Organisatoren des Balls, ganz besonderen Wert auf eine großzügige Tanzfläche legten. Alle Teilnehmer waren dann überrascht, dass neben den 300 Ballgästen noch mehr als 100 Besucher auf der Empore dem Rahmenprogramm folgten und die Angebote unserer Parteien und Partnervereine im Foyer der Harmonie wahrnahmen, so dass der Europa-Ball mit Künstlern, Organisations- und Rahmenpersonal, Ballgästen und Besuchern weit über 500 registrierte Teilnehmer verzeichnen konnte.

Das Motto des Balls war „Culture meets Politics“ und so konnten alle Besucher nicht nur Informationen über die auftretenden Gruppen im Foyer finden und sich mit diesen auch im lockeren Rahmen austauschen, sondern sich zudem über die Kultur Bosnien-Herzegowinas am Stand von Mladost Bosne näher informieren oder auch am Stand des Deutsch-Afrikanischen Vereins Schmuck und Kunst erwerben. Damit das Ganze nicht all zu trocken ablief, sorgte den gesamten Abend über die Bar von Voltino für die entsprechenden Getränke.

Den politischen Teil von „Culture meets Politics“ übernahmen neben der Landeszentrale für politische Bildung, der EUROPA-UNION und der JEF Heilbronn die Parteien und Wählergruppen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler, Partei der Humanisten, SPD und Volt. Und so konnten sich die Ballgäste und Besucher nicht nur über Europa, die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die demokratische Parteienlandschaft informieren, sondern gleich auch noch mit den eigenen Volksvertretern ganz zwanglos ins Gespräch kommen. Zusätzlich gab es noch zwei Europaquiz, bei dem eines mit einer viertägigen Berlinreise als Hauptgewinn aufwarten konnte.

Seitens des Europäischen Parlaments war dessen ehemalige Vizepräsidentin und Landesvorsitzende der EUROPA-UNION Baden-Württemberg Evelyne Gebhardt anwesend, vom Deutschen Bundestag kam Chantal Kopf, vom Landtag Baden-Württemberg Gudula AchterbergNico Weinmann und Klaus Ranger. Sehr gefreut hat es den Heilbronner Kreisvorsitzenden der Europa-Union Heinrich Kümmerle, dass zum Europa-Ball gleich zwölf Gemeinderäte kamen: Eva LudererMarianne Kugler-WendtDr. Anne Christ-FriedrichTanja Sagasser-BeilSylvia DörrIsabell Dörr-NillThomas RandeckerDr. Albrecht MerktUwe MettendorfRainer HindererHerbert Tabler und Herbert Burkhardt.

Als Erinnerung an den Europa-Ball 2024 gab es für die Besucher jeweils ein blaues Bändchen und ein professionelles Paarfoto vom Inhaber des Fotostudios Akzente Nasser Sarout. Für das leibliche Wohl sorgte das Team von Voltino unter der Führung von Lisa Slunitschek.

Der eindeutige Höhepunkt des Abends war allerdings der Europa-Ball selbst, der sämtliche Erwartungen aller Tanzpaare übertraf. Und so schwangen zum Schluss auch noch Kerstin und Klaus Brenner von der Tanzschule Brenner das Tanzbein. Andreas Cranen begeisterte alle Ballbesucher mit seiner Tanzband Happyness Voice von Anfang an. Neben Andreas Cranen spielten und sangen Bianca SchneiderMichael LehrMichael SchindlerRalph Gundel und Achim Derzenbach. Und zum krönenden Abschluss spielte die Band noch die Europahymne.

Nach einer kurzen Einführung von Heinrich Kümmerle, der auch den Abend moderierte, wurde der Europa-Ball ähnlich wie der Opernball in Wien mit einer Ballettgruppe der Ballettschule Münch / Haal unter Leitung von Christina Haal eröffnet und gleich danach kam eine Walzerformation der Tanzschule Brenner, der sich noch eine Disofox- und eine Lateinformation anschloss. Danach hieß es: Alles Walzer!

Zu jeder vollen Stunde gab es weitere Tanzdarbietungen von Mladost Bosne unter Leitung von Semin Bristina, Kunst 07 unter Leitung von Marion Amann, Grupo Raza unter Leitung von Nadine Swiebocki-Lopez, Azahar Flamenco Gitano unter Leitung von Sonia Jiminez und der Balletschule Münch / Haal.

Last but not least waren es aber die Tanzpaare selbst, die den Europa-Ball zu einem berauschenden Fest machten. Bandleader Andreas Cranen war sich mit dem Moderator des Abends einig, dass der Blick auf die vielen tanzenden Paare eine mehr als wunderbare Angelegenheit war. 

Der Europa-Ball wird erneut am Samstag, 10. Mai 2025 in der Harmonie stattfinden. Zwei Fragen sind dabei noch offen: welche Farbe wird das Bändchen beim Eintritt haben und wird es Bianca Schneider dieses Mal gelingen, den Moderator zu einem Duett zu verführen?