Bundestag

Wechselwähler 5 (9)

Beitragsfoto: Bundestag | © clareich auf Pixabay

Seit meinem eigenen Parteiaustritt in den späten 1980er-Jahren gehöre auch ich zu den Wechselwählern. Bloß nicht zu wählen kommt für einen Demokraten einfach nicht infrage! Folglich müssen es sich alle Nichtwähler gefallen lassen, wenn sie nicht mit einer Debilität oder anderen Behinderung aufwarten können, dass zumindest ich sie als waschechte Antidemokraten einstufe.

Auf gut Deutsch, Nichtwählen ist keine gangbare Alternative! Und so muss sich ein Wechselwähler jedes Mal Gedanken darüber machen, wo er dieses Mal und dies möglichst sinnvoll sein Kreuzchen macht. Auf alle Fälle aber ist dies weit besser als völlig stumpf jedes Mal das Angebot der „eigenen“ Partei zu nehmen und auch dem letzten Volldeppen seine Stimme zu geben. Und sich dann auch noch von der eigenen Klientel als „Parteisoldat“ feiern zu lassen ist nicht nur eine Beleidigung für alle echten Soldaten, sondern einfach nur blöd.

Der „Nachteil“ dabei, man muss sich ein wenig Mühe machen, wenn man nicht nur seine Stimme als ungültig abgeben möchte — übrigens auch dies ist eine durchaus gangbare Alternative. Und noch heute gilt in allen Demokratien, dass der, der nicht wählt, auch nicht zählt; denn warum sollte sich ein Berufspolitiker überhaupt um einen Menschen kümmern wollen, der als Wähler überhaupt nicht infrage kommt? Aus Menschlichkeit, aus Fürsorge, aus demokratischer Überzeugung heraus? — selten so gelacht!

Eine andere Möglichkeit ist, wenn man sich nicht beständig selbst politisch auf dem Laufenden hält, sich vor der Wahl mit den einzelnen Wahlprogrammen zumindest grob vertraut zu machen. Hilfreich sind dabei die vielen und durchaus guten Angebote der jeweiligen Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung. Ganz praktisch auch der immer wieder angebotene Wahl-O-Mat, mit dem man seine aktuelle Meinung mit den bekundeten Meinungen der Parteien abgleichen kann. Spannend auch der von FragDenStaat angebotene Real-O-Mat, welcher „nicht auf die Wahlversprechen [der im Bundestag vertretenen Parteien] schaut, sondern das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Gruppen zu aktuellen politischen Themen mit Ihrer persönlichen Position abgleicht“. Grundlage sind dabei die Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag.

Eine weitere Möglichkeit ist es, „strategisch“ zu wählen und dabei zu gucken, wie man mit seiner eigenen Stimme am besten Einfluss auf die Wahl nehmen kann. Zum Beispiel wäre es zwar gut und auch besonders ehrenwert, wenn man aus voller Überzeugung heraus einer Kleinpartei seine Stimme gibt, dabei aber — wir sind alle keine Robinson Crusoes! — ganz genau absehen kann, dass der besagten Partei der Einzug in den Bundestag verwehrt bleibt, strategisch betrachtet, wenig sinnvoll.

Und so muss ich z. B. dieses Mal über meinen eigenen Schatten springen und wohl einer Partei meine Stimme geben, nur um vielleicht verhindern zu können, dass wir Deutschen uns noch weiter von unserer eigentlich sehr guten und an sich auch gut funktionierenden Demokratie entfernen.

Und so muss man als Demokrat dieses Mal ganz genau hinschauen, wie sich mögliche Koalitionen zusammenfinden könnten oder gar eine Partei mit Duldung von Demokratiefeinden als Minderheitsregierung weiter in den Untergang marschieren könnte. Wohl gemerkt, ich habe überhaupt nichts gegen Minderheitsregierungen, habe hier im Blog sogar für eine solche geworben, aber man muss dabei zudem gucken, wie so eine Regierung wohl an Mehrheiten kommen wird — ein Lehrbeispiel hat uns der aktuelle Bundestag jüngst präsentiert.

Wie gesagt wählen ist nicht einfach, zumindest wenn man Demokrat und nicht nur „Fußvolk“ einer Partei sein möchte!

Und so wird es bis über die Wahl hinaus noch sehr spannend werden. Die USA und Österreich, zwei Länder, die ich sehr schätze, zeigen ganz aktuell, wie wir Wähler es so richtig verbocken können.

Überhaupt nicht zu wählen (ergo, nichts zu tun) und sich danach heftig zu beschweren und zu beklagen ist zwar ziemlich deutsch — dieses Mal aber völlig suboptimal!


Bundestagswahl 2021

29 bzw.16 Parteien 4.6 (9)

Beitragsfoto: Bundestagswahl

An der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 nehmen nun 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Von den in Baden-Württemberg antreten wollenden Parteien wurden aber fünf Parteien nicht zugelassen: Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer; MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit; Partei der Humanisten (PdH) – Fakten, Freiheit, Fortschritt; Partei des Fortschritts (PdF) und die Piratenpartei Deutschland.

Gem. des Innenministeriums sind Formfehler dafür verantwortlich; es seien „nicht alle notwendigen Unterlagen frist- und formgerecht“ eingereicht worden. Zudem wurden sechs Bewerber von vier Listen gestrichen – zum Teil ebenfalls aufgrund von Formfehlern. Eine Bewerberin ist nach Einreichen der Liste verstorben. Den Spitzenkandidaten der PdH Mario Caraggio kenne ich persönlich und bedauere deren Ausfall umso mehr, frage mich aus eigener Erfahrung heraus aber dann doch, warum man sich solche bürokratischen Fehler überhaupt leistet?

Somit werden in Baden-Württemberg die 16 zugelassenen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 in folgender Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen. Ich habe die Liste noch mit einer persönlichen Einschätzung zur Wählbarkeit ergänzt.

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE
  4. Freie Demokratische Partei – FDP
  5. Alternative für Deutschland – AfD —> nicht wählbar!
  6. Die Linke – Die Linke —> bedingt wählbar
  7. Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis —> nicht wählbar!
  8. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER —> bedingt wählbar
  9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ- Tierschutzpartei
  10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI
  11. Volt Deutschland – Volt
  12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt – ÖDP
  13. Bündnis C – Christen für Deutschland – Bündnis C —> bedingt wählbar
  14. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD —> nicht wählbar!
  15. BÜNDNIS DEUTSCHLAND – BÜNDNIS DEUTSCHLAND —> bedingt wählbar
  16. Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – BSW –> nicht wählbar!

Mehr über die Landeslisten für die Bundestagswahl 2025 kann man auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung finden.

Der Vollständigkeit halber führe ich auch noch die restlichen Parteien mit auf, die um Sitze im Deutschen Bundestag bei den Wählern werben werden.

  • Christlich-Soziale Union in Bayern
  • Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
  • Piratenpartei Deutschland
  • Südschleswigscher Wählerverband
  • Partei für Verjüngungsforschung
  • Partei der Humanisten (PdH)
  • Bayernpartei
  • Menschliche Welt
  • Partei des Fortschritts
  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  • MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
  • WerteUnion

Bei uns in Baden-Württemberg kann man auf alle Fälle zwischen acht Parteien wählen und sollte man darunter keiner Partei guten Gewissens seine Stimme geben können, bedingt und hoffentlich mit Bauchschmerzen auf vier weitere ausweichen.

Im Falle, dass man auch dann noch und dies nach bestem Wissen und Gewissen keine zwei Kreuzchen (1. und 2. Stimme) setzen kann, geht auch nur ein Kreuz, nämlich bei der Erststimme.

Und wenn man auch dies nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, empfehle ich den Stimmzettel ungültig zu machen. Auf jeden Fall aber gilt es zu wählen, denn wer nicht wählen geht, der zählt auch nicht!

„Am 5. März hat sich das Volk entschieden und in seiner Mehrheit zu uns bekannt. In einer einzigartigen Erhebung hat es in wenigen Wochen die nationale Ehre wiederhergestellt und dank Ihrem Verstehen, Herr Reichspräsident, die Vermählung vollzogen zwischen den Symbolen der alten Größen und der jungen Kraft.“

Adolf Hitler, Reichstagseröffnungsrede (21.3.1933)

Schnappschuss

28.1.02025 4.7 (9)

Beitragsfoto: Schnappschuss

Schätzung

Im Stadt- und Landkreis Heilbronn mit gut 480 000 Einwohnern dürfte es ca. 1 000 niedergelassene Ärzte geben. Diese „beschäftigen“ am Tag gut und gerne 30 000 Einwohner. Weitere 4 000 Einwohner dürften in Pflegeheimen untergebracht sein. Und die ca. 2 000 Krankenhausbetten werden sicherlich (rein, drin und raus) weitere 6 000 Einwohner „beschäftigen“. Und so kann man davon ausgehen, dass sich ca. 10 % der Bevölkerung permanent mit Ärzten, Sanitätern und Pflegern bei Gesundheit und Laune hält.

Damit zieht das Gesundheitswesen bei der „Bespassung“ locker mit dem Bildungswesen gleich, wobei wir davon ausgehen können, dass erstere Plätze wesentlich teurer und dabei auch noch gesamtgesellschaftlich wenig gewinnbringend sein dürften. Und so wie es angeraten wäre, mehr Menschen im Stadt- und Landkreis zu bilden, so wäre es auch nötig, die Anzahl der „Kranken“ insgesamt zu senken.

Ich befürchte zudem, dass hier auch noch ein direkter Zusammenhang besteht, nämlich je höher der Bildungsdurchschnitt ist, umso weniger wird das Gesundheitswesen belastet. Ergo, bekämpft das aktuelle Gesundheitswesen die Symptome einer erkrankten Gesellschaft, während unser Bildungssystem die Ursachen bekämpfen könnte.

Bis die Politik dafür eine Lösung gefunden hat und sich das Ganze auszuwirken beginnt, könnte man neben jede Arztpraxis ein „Bespassungsangebot“ (Platz dafür gibt es in Heilbronn genug) setzen, das für alle gelangweilten Langweiler die Möglichkeit bietet, um sich dort zu „beschäftigen“. Die anfallenden Kosten könnten die Krankenkassen übernehmen — wäre wohl auch noch billiger — und die jeweiligen Arzthelferinnen könnten ihr „Klientel“ stante pede dorthin überweisen. Die „Bespassungsangebot“ könnte man noch attraktiver gestalten, wenn es dort auch noch Globuliautomaten gäbe. Und damit es der Renner wird, nennen wir es einfach „KI-Generalarztpraxen“. Das notwendige Personal kann man aus dem zweiten oder dritten Arbeitsmarkt gewinnen, was eine weitere Entlastung darstellen würde.

Fragen & Antworten

Im Zuge der Bundestagswahl gab der Bundesverband der EUROPA-UNION einen Fragenkatalog an die Kandidaten heraus. In meiner Funktion als Kreisvorsitzender hatte ich diese an die Kandidaten der Wahlkreise 266 und 267 versandt.

Inzwischen liegt mir eine erste Antwort von Fabian Gramling MdB vor. Ich warte noch eine Weile und dann erstelle ich auf der EUROPA-UNION Heilbronn Website einen entsprechenden Blog-Beitrag, wo ich die Fragen wie auch die Antworten vorstellen werde. Zudem wir es noch wie bereits angekündigt ein Thema in meinem Februarrundschreiben werden.

Dann können sich interessierte Wähler darüber informieren ob und was ihre Kandidaten im Wahlkreis geantwortet haben. Vielleicht tragen diese Antworten zur eigenen Wahlentscheidung bei, dann wären nicht nur die Kandidaten ein wenig mit europäischen Themen konfrontiert worden, sondern mancher Wähler hätte für sich sogar noch einen kleinen Mehrwert.

Lost in Translation

Gestern Nacht habe ich dann doch noch mit diesem Klassiker nachgelegt. Einer jener Filme, die man sich tatsächlich erarbeiten muss — nur einfach genießen klappt hier wohl kaum.

Diesen Film von Sofia Coppola habe ich mir nur deshalb im Kino oder Flugzeug angeschaut, weil Bill Murray die Hauptrolle spielte. Ein Schauspieler der seit 1993 für mich ein Must-see ist. Und so war ich beim ersten Mal anschauen doch ein wenig verwundert, obwohl Bill Murray einen exzellenten Bill Murray gibt; zumindest ich fand von Anfang an, dass er sich selber spielt.

Und schon 2003 machte seine Filmpartnerin Scarlett Johansson auf sich aufmerksam, der Rest der Crew bloße Nebenrollen. Ergo, ein Zweipersonenstück, das bis heute exzellent zu meinen eigenen Studien passt und bei einer geneigten Studentenschaft sogar Einzug in mein Curriculum fände.

Ähnlich wie bei Doris Dörries „Erleuchtung garantiert“ (1999) das Setting, wobei Bill Murray und Scarlett Johansson eindeutig für weit mehr Tiefe sorgen — nichts gegen Gustav Peter Wöhler, dem ich noch in den Nullerjahren an einer Flughafenbar selber mein Lob aussprechen durfte.

Inzwischen weiß ich nicht mehr wie oft ich den Film gesehen habe, nur so viel, dass ich jedes Mal wieder Neues entdecke. Und inzwischen weiß ich nun auch, was es mit der Unterhose gleich zu Beginn auf sich hat, manchmal muss man wirklich die Begleitliteratur zum Film lesen, was mir, der jede Gebrauchsanweisung meidet wie der Teufel das Weihwasser ziemlich schwer fällt.

Wer den Film noch nie gesehen hat, der sollte dies nachholen; ich gebe allerdings keine Spaßgarantie.

„Eine demokratische Gesellschaft ist eine dynamische, lernfähige Ordnung, und das setzt auch die individuelle oder kollektive Bereitschaft voraus, individuelle oder kollektive Irrtümer einzugestehen, historische Ungerechtigkeiten zu korrigieren und sich gegenseitig zu verzeihen.“

Carolin emcke (2016: 198)