Lesezeichen

Gerhard-Schröder-Moment 4.4 (7)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Ulrich Reitz | Focus online

Jetzt steuert die Plünder-Ampel auf einen Gerhard-Schröder-Moment zu – Analyse (zuletzt aufgerufen am 21.11.2023, 16.32 Uhr)

„Dem Erschrecken über das 60-Milliarden-Loch aus Karlsruhe lässt die Ampel nun Phase zwei folgen: Nun sind die jeweils anderen Schuld. Wann kommt die Phase drei? Es wäre eine Art schrödersche Wende. Aber kann Scholz Agenda-Politik? Will er das überhaupt?“ 


Eigentlich gehört der Focus nicht zu meiner Lektüre, da mich aber ein langjähriger Leser meines Weblogs auf den Artikel von Ulrich Reitz aufmerksam gemacht hat, nun mal mein Kommentar dazu.

Der Artikel, der nur allzu Bekanntes zusammenfasst, gipfelt in der Aussage, dass „eine Zeitenwende beim Geldausgeben nötig wäre“. Aber auch das wissen wir alle schon sehr lange.

Wir leben aber allesamt seit den Aufbaujahren nach dem Motto „wasch uns den Pelz aber mach uns nicht nass“ sehr gut! Bigotterie wurde deutsche Staatsraison. Und so lange wir alle etwas vom Kuchen abbekommen, ist es uns völlig egal, ob sich unsere Volksvertreter selbst die Taschen vollstopfen oder unser Land gegen die Wand fahren. So lange der Untergang nach unserem eigenen Ableben stattfindet, wählen wir auch einen Adolf Hitler 2.0. — das nur zu unserem eigenen Demokratieverständnis!

Und so schreibt, wie bereits gesagt, nun auch ein Ulrich Reitz das, was wir alle schon sehr lange wissen, auch als richtig empfinden, aber selber nicht haben wollen, weil wir dafür alle bezahlen und uns bessern müssten.

Und so machen wir mit dem Raubbau munter weiter — auch eine künftige neue Regierung wird daran überhaupt nichts ändern — höchstens den Raubbau noch beschleunigen, weil deren Politiker ein paar Jahre auf die besten Honigtöpfe verzichten mussten: der letzte macht die Türe zu!


Dinosaurier

Zeitenwende 5 (3)

Beitragsfoto: Dinosaurier | © Shutterstock

Wir stehen allerorten an einer Zeitenwende. Auf globaler Ebene finden Zeitenwenden, wie zum Beispiel bei der Betrachtung des von Menschen gemachten Klimawandels statt. Aber ganz aktuell eher der im Konflikt der beiden größten Gesellschaftssysteme.

Ich gehe dabei davon aus, dass diese Zeitenwenden leider nur Folgen der größten Zeitenwende der Menschheitsgeschichte überhaupt sind. Nein, nicht die der Besiedelung des Weltalls und die Abkopplung von „unserer“ Mutter Natur — der Erde! Sondern eine tatsächlich fundamentale Wende, nämlich die vom bloßen Menschsein hin zur Robotik und Automatisierung!

Es ist uns als Menschen tatsächlich gelungen, uns nach 200 000 Jahren Geschichte nicht nur überflüssig, sondern vielmehr dazu auch noch gefährlich für das Gesamtsystem zu machen. Die Zeitenwende — und jetzt durch den derzeitigen Krieg verstärkt — wird unseren Nachfolgern vor Augen führen, dass der Mensch nicht nur als Arbeitskraft, sondern auch als Verbraucher ausgedient hat. Selbst als willfährige Soldaten werden die wenigsten noch ein Auskommen finden (übrigens eine Tatsachenfeststellung aus den 1980er-Jahren!).

Die Zukunft gehört der Technologie, der Robotik und der Automatisierung und vielleicht noch jenen Menschen, die die Verfügungsgewalt darüber besitzen! In dieser neuen Welt ist der Mensch nur noch ein Störfaktor, denn als Verbraucher zerstört er unseren Planeten und als Zoon Politikon will er über Dinge mitreden, die er schon lange nicht mehr versteht.

Nur noch in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten wird der Mensch noch benötig werden — zumindest solange er gegenüber einer künftigen nicht menschlichen Intelligenz bestehen kann. Roboter, Maschinen und Computer werden sämtliche derzeit noch von Menschen erledigten Tätigkeiten übernehmen. Und da die Menschheit nicht in der Lage war, bis heute für sich ein partizipatives Gesellschaftsmodell — egal in welcher Ausrichtung — zu entwickeln und zu manifestieren, werden unsere Nachfolger (die damit über keine Blaupause verfügen) darin auch keine Notwendigkeit sehen und uns Menschen bestenfalls in einer Art zoologischer Gärten in hinreichender Stückzahl halten (Stichworte: Drogen, TV, Virtualität).

Schon jetzt glauben sehr viele Menschen daran, dass eine menschliche Gesellschaft nur als kontrollierbare Masse eine Zukunft haben kann. Und all jene, die noch von einer liberalen, offenen und freien Gesellschaft einzelner Individuen träumen, müssen sich immer öfters fragen lassen, wo diese Individuen überhaupt noch sind — wenn es diese überhaupt jemals gab?

Liebe Leser, wir haben es allesamt so richtig versaut! Und dies ganz, ganz gewaltig!

Fürwahr, wir stehen an einer Zeitenwende! Und das einzig Gute daran ist, dass wir Menschen Zeitenwenden aufgrund unserer eigenen Biologie gar nicht selber mitbekommen und meist nur im Rückblick, wenn überhaupt, wahrnehmen können (dazu passt Valentin Trentins Beitrag ganz gut). Dass es heute in Heilbronn schneit, beweist uns doch allen, dass es keinen Klimawandel gibt und dieser uns nur von Wissenschaftlern vorgegaukelt wird.

Unsere eigene Biologie ist unser aller Rettung, so wie sie auch die Rettung für die Dinosaurier war, denn nur die Allerletzten in der Reihe dürften sich ein wenig gewundert haben. Und so werden wir uns allesamt bis zuletzt darüber freuen, dass die Renten sicher sind und wir weiterhin auf Kosten anderer die Welt bereisen können und weiterhin warme Häuser und ausreichend Klopapier haben.

Die Welt geht für jeden Einzelnen von uns ganz persönlich unter, und dies von Anbeginn der Zeit, jeden Tag hunderttausendfach, und wirklich nur die Allerletzten werden das Ende der Menschheit betrachten können. Wir allesamt gehören nicht dazu. Und wir wissen das, und dies ist wahrscheinlich auch das Warum wir nicht darum bemüht sind, die Gesamtsituation der Menschheit zu verbessern — es betrifft uns nicht.

Und deshalb nun wieder zurück zu dem, was uns alle betrifft oder zumindest betreffen könnte. Nach über 30 Jahren musste die EUROPA-UNION Heilbronn den Treffpunkt Europa aus dem Veranstaltungsreigen der Stadt Heilbronn abmelden. Unser aller Dank gilt den Ehrenamtlichen unserer Partnervereine und der EUROPA-UNION sowie unseren Partnerfirmen, die uns trotz aller Widrigkeiten über all die Jahrzehnte hinweg die Treue gehalten haben. Aber auch ehrenamtliche Arbeit kennt ihre Grenzen, und diese haben wir inzwischen überschritten. 

In sehr schwierigen Zeiten finden aber gerade die richtigen Europäer weiterhin zusammen, und so freut es uns, dass wir mit altbewährten, aber auch mit ganz neuen Veranstaltungsformaten die Flagge für einen europäischen Bundesstaat weiter hochhalten können. Alle unsere Termine können Sie auf unserer Website finden, und weitere Informationen erhalten Sie bei unseren monatlichen Europastammtischen, ob virtuell oder in Präsenz in einer Heilbronner Gaststätte. 

Ganz besonders freut es uns, dass sich unsere Mitglieder und weitere an Europa interessierte Mitbürger inzwischen auch sehr gut untereinander vernetzt haben und sich zu weiteren Treffen und Vorhaben zusammenfinden. 

Jüngst diskutieren viele unserer Mitglieder nicht nur darüber, ob wir uns inzwischen in einem Dritten Weltkrieg (Christian Moos) oder noch im letzten Europäischen Krieg (Heinrich Kümmerle) befinden. Und viele von uns hoffen, dass, egal worin wir uns gerade befinden, der Schießkrieg an uns Deutschen vorbeiziehen möge. Ich muss Ihnen leider aber zwei Dinge mit ins Wochenende geben. Erstens, dass dieser Krieg uns allen sämtliche Träume rauben wird — von einer sorgenlosen Zukunft ganz zu schweigen — und zweitens, dass die Geschichte uns Deutsche erneut in die Schublade der Kriegsschuldigen einordnen wird — und dies völlig zurecht, denn wer Neid, Missgunst und Profitgier vor Menschenrechte und Demokratie stellt, der gehört nicht zu den Guten in der Welt (das hatten wir übrigens allesamt auch einmal so gelernt).

Aber es hilft nichts zu lamentieren, sondern wir müssen schauen, wie wir am besten mit der Gesamtsituation zurechtkommen können. Die großen Entscheidungen haben wir alle längst nicht mehr in der Hand! Der Krieg tobt zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen und Diktatur und Unterdrückung auf der anderen Seite; dieser Krieg wird erst dann enden, wenn sich einer der beiden Seiten durchgesetzt hat. 

Für uns alle wäre es dabei am besten, wenn es der freien Welt gelänge, dass das Putin-Regime in der Ukraine verblutet und sich die Russische Föderation gezwungen sieht, den Weg in die Demokratie zu gehen. Das wäre unsere Chance, dass sich die Chinesen und inzwischen auch die Inder gezwungen sähen, zumindest mit der westlichen Welt einen Burgfrieden einzugehen, der es uns ermöglichen könnte, die Menschen dieser Länder von den Vorteilen von Freiheit und Demokratie zu überzeugen. Das wäre unsere allerletzte Chance für ein vor ein paar Jahrzehnten bereits geglaubtes Ende der Geschichte.

Wenn das Putin-Regime mit einem blauen Auge davonkommt, werden die Karten ganz neu gemischt und dabei nicht zu unseren Gunsten, dann wir das nächste Schießen in Taiwan starten und nicht mehr — wie gerade in der Ukraine — eingrenzbar bleiben. Und dann werden auch in der EU die Konflikte zwischen Demokratie und Diktatur offen ausbrechen — auch bei uns in Deutschland. Dieses Kriegsende wäre dann auch das Ende unserer Träume von einer Europäischen Idee! Unsere Europäische Idee hätte danach vielleicht, wenn überhaupt, erst in ein paar Jahrhunderten wieder eine Chance.

Aber wie bereits gesagt, wir haben es als Europäer nicht mehr in der Hand, wir hatten unsere letzte Chance, die wir mit viel Getöse bei Streitereien um Grenzzäune für Migranten und Gender*sternchen_innen verspielten. Wir können jetzt nur noch zugucken, in welcher Form der Krieg über uns hereinbrechen wird und dabei immer wieder die Trümmer aufs Neue wegräumen, bis schlussendlich eine Seite gewonnen haben wird. 

Viele von uns haben nie wirklich daran geglaubt, dass sie noch selber einen europäischen Bundesstaat erleben werden; ich glaube inzwischen daran, dass die meisten von uns nicht einmal mehr das Ende dieses Krieges erleben werden, denn so lange wird er mindestens dauern. 

Jetzt aber in eine Art von Lethargie zu verfallen, wäre falsch! Gerade jetzt müssen wir alles daran setzen, das zu ändern und zu verbessern, was wir noch ändern und verbessern können. 

Deswegen machen wir Europäischen Föderalisten auch weiter, wir lassen uns nicht unterkriegen und zeigen in unserem gemeinsamen Miteinander, wie die Welt sein könnte, wenn viele Menschen nicht nur an Freiheit und Demokratie glauben würden, sondern auch dazu bereit wären, selbst etwas dazu beizutragen. 

„Untergänge lassen sich nicht ungeschehen machen, Untergänge wollen anerkannt sein. Sie dulden keinen Wiederaufbau, sondern sie verlangen ein vollständiges Neuerschaffen.“

Werner Bergengruen, Im Anfang war das Wort (Vortrag, gehalten am 1. Juni 1947 bei der Festversammlung des Börsenvereins der Buchhändler in der französisch besetzten Zone Deutschlands)

Kaiserstraße | © Shutterstock

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Kaiserstraße | © Shutterstock

Steile These

Seit Jahrzehnten frage ich mich, warum gerade SPD und Gewerkschaften unser Bildungssystem ruinieren? Dabei ist es doch völlig verständlich. Haben beide „Institutionen“, die sich dem vermeintlichen Volkswohl verschrieben haben, doch sehr schnell feststellen müssen, dass ihnen die gut genährten Arbeiter reihenweise davonlaufen. Eine halbwegs gesicherte Anhängerschaft gewinnen sie nur noch bei solchen Arbeitsplatzinhabern, deren Wohl und Wehe an einem staatlich gelenkten Arbeitsmarkt hängt — aber auch hier wildern bereits schon die anderen Parteien.

Deshalb müssen sich SPD und die Gewerkschaften, genau so wie die Sozialverbände und Hilfsorganisationen auch, selber verstärkt um ihre zukünftigen Wähler und Kunden kümmern, da eine funktionierende Marktwirtschaft langsam aber sicher nicht nur die Armut abschafft, sondern auch ganz folgerichtig die abhängige Lohnarbeit.

Deshalb setzen die Parteiideologen schon sehr lange alles daran, nicht nur ein ausreichend großes Prekariat zu schaffen, sondern dies auch für alle Zeiten festzuzementieren!

Und wie kann man das am besten erreichen? Ganz einfach, indem man das öffentliche Bildungssystem sabotiert sowie Intelligenz, Leistung, Eigeninitiative und Fleiß als die neuen Todsünden einer Gesellschaft etabliert.

Dumme und bequeme Menschen werden ein gutes Mitgliederpotential bilden, das sich darüber freut, dass Ihnen die SPD und die Gewerkschaften regelmäßig Almosen anbieten — und diese haben aus ihren Fehlern gelernt, denn zu gut darf es „ihren Kunden“ dabei nicht mehr gehen, sonst gucken diese einmal über den Tellerrand hinaus.

Und was habe ich daraus gelernt?

Traue keinem Menschen, der seine eigene Existenz auf der Notlage anderer Menschen aufbaut!

Parkplätze

Seit 2015 frage ich mich immer wieder, warum man in Heilbronn (z. B. Südbahnhof oder Neckarbogen) keine ausreichenden Parkplätze vorsieht und schafft. Und ich frage mich dies nicht nur selbst, sondern regelmäßig auch unsere Stadträte. Gerade vor Neubauvorhaben (z. B. Hochgelegen), denen unsere Stadträte zustimmen müssen.

Meine entsprechenden Hinweise, dass jede neue Wohnung sicherlich mehr als einen Stellplatz benötigt und dies auch noch die kommenden Jahre so sein wird, und es deswegen zwingend sei, dass man bei der Planung je Wohnung mindestens 1,5 Parkplätze (Stellplatzschlüssel) mit einbezieht, wird von den von mir diesbezüglich angesprochenen Stadträten immer mit dem Hinweis abgelehnt, dass sie darüber keine Entscheidungsbefugnis hätten, da dies im Landesrecht eindeutig festgelegt sei — ergo, unsere Stadträte nur hilflose Erfüllungsgehilfen eines größeren Ganzen sind.

Heute darf ich nun in der Heilbronner Stimme das Folgende lesen:

„Im ersten Bauabschnitt, berichtet Jan Fries, habe der Stellplatzschlüssel bei 0,6 gelegen. Für den zweiten Bauabschnitt sei der Schlüssel auf 0,8 angehoben worden, gebaut würde nun aber letztendlich mit dem Schlüssel von 0,5 Stellplätzen pro Wohnung. Zusätzlich, betont Fries, könne die geplante Quartiersgarage Stellplatzbedarfe abdecken.“

Heilbronner Stimme (25.03.2022: 31)

So wie sich das Ganze nun darstellt, haben unsere Stadträte doch ein Wörtchen mitzureden. Denn letztendlich entscheiden diese darüber, wer Geld oder andere Vorteile vom Staat erhält und wer die Zeche dann zu bezahlen hat. Besser wäre, unsere Stadträte würden sich darüber Gedanken machen, wie man Probleme gelöst bekommt und zukünftige Herausforderungen zu meistern sind. Nur für Entscheidungen, wer verdienen darf und wer nicht, benötigen wir keine Parlamente (!) — auch keine Gemeinderäte.

Nun auch etwas neugieriger geworden, habe ich mal im Landesrecht nachgeschaut und stelle Ihnen den entsprechenden Paragraphen hier einmal vor:

§ 37
Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, Garagen

(1) Bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen ist für jede Wohnung ein geeigneter Stellplatz für Kraftfahrzeuge herzustellen (notwendiger Kfz-Stellplatz). Bei der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen und anderer Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind notwendige Kfz-Stellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen unter Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs ausreichen. Statt notwendiger Kfz-Stellplätze ist die Herstellung notwendiger Garagen zulässig; nach Maßgabe des Absatzes 8 können Garagen auch verlangt werden. Bis zu einem Viertel der notwendigen Kfz-Stellplätze nach Satz 2 kann durch die Schaffung von Fahrradstellplätzen ersetzt werden. Dabei sind für einen Kfz-Stellplatz vier Fahrradstellplätze herzustellen; eine Anrechnung der so geschaffenen Fahrradstellplätze auf die Verpflichtung nach Absatz 2 erfolgt nicht.

(2) Bei der Errichtung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, sind Fahrradstellplätze herzustellen. Ihre Zahl und Beschaffenheit richtet sich nach dem nach Art, Größe und Lage der Anlage regelmäßig zu erwartenden Bedarf (notwendige Fahrradstellplätze). Notwendige Fahrradstellplätze müssen von der öffentlichen Verkehrsfläche leicht erreichbar und gut zugänglich sein und eine wirksame Diebstahlsicherung ermöglichen; soweit sie für Wohnungen herzustellen sind müssen sie außerdem wettergeschützt sein.

(3) Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von Anlagen sind Stellplätze oder Garagen in solcher Zahl herzustellen, dass die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge und Fahrräder aufgenommen werden können. Satz 1 gilt nicht bei der Teilung von Wohnungen sowie bei Vorhaben zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung, Aufstockung oder Änderung des Daches, wenn die Baugenehmigung oder Kenntnisgabe für das Gebäude mindestens fünf Jahre zurückliegen.

(4) Die Baurechtsbehörde kann zulassen, dass notwendige Stellplätze oder Garagen erst innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Fertigstellung der Anlage hergestellt werden. Sie hat die Herstellung auszusetzen, solange und soweit nachweislich ein Bedarf an Stellplätzen oder Garagen nicht besteht und die für die Herstellung erforderlichen Flächen für diesen Zweck durch Baulast gesichert sind.

(5) Die notwendigen Stellplätze oder Garagen sind herzustellen

1. auf dem Baugrundstück,
2. auf einem anderen Grundstück in zumutbarer Entfernung oder
3. mit Zustimmung der Gemeinde auf einem Grundstück in der Gemeinde.

Die Herstellung auf einem anderen als dem Baugrundstück muss für diesen Zweck durch Baulast gesichert sein. Die Baurechtsbehörde kann, wenn Gründe des Verkehrs dies erfordern, mit Zustimmung der Gemeinde bestimmen, ob die Stellplätze oder Garagen auf dem Baugrundstück oder auf einem anderen Grundstück herzustellen sind.

Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010

Antidemokraten

Es wäre ein grober Fehler anzunehmen, dass selbst in der erfolgreichsten Demokratie alle Bürger Demokraten sind. Wahrscheinlich ist es sogar so, dass die erfolgreichen Demokratien nicht nur Antidemokraten aus allen Ländern anziehen, sondern mehr noch, ideale Brutstätten für ganz neue Antidemokraten sind. Dies konnten wir jüngst in den USA besonders gut beobachten, und die meisten von uns sind heute noch darüber geschockt.

Wahrscheinlich ist dies aber zwingend notwendig, denn, wenn alle gut wären, gäbe es das Gute ganz folgerichtig gar nicht mehr. Und so kann man nur ein guter Demokrat sein, wenn man zu jeder Zeit die Wahl hat, auch ein Antidemokrat sein zu können.

Und um wieder auf uns Deutsche zu sprechen zu kommen, wir wurden sowohl 1945 als auch 1989 nicht freiwillig und dabei ganz bestimmt auch nicht glühende Demokraten. Zu diesen beiden „Zeitenwenden“ waren die bereits vorhandenen Demokraten, in West wie Ost, ein ganz kleine Minderheit, von denen bei der weiteren Ausgestaltung der Demokratie die wenigsten dann auch selbst zum Zuge kamen.

Die meisten von uns konnten dies ganz gut in den 1990er-Jahren mitverfolgen, wie die aussichtsreichsten Kommunisten der DDR über Nacht in sämtliche Ämter der bundesdeutschen Demokratie gehievt wurden und selbst bis heute noch den demokratischen Diskurs mitbestimmen.

Wir haben aus den Fehlern der Bundesrepublik der 1950er bis 1970er-Jahre nichts gelernt, denn dort wurden wenigstens ein paar Nationalsozialisten immer wieder einmal aus ihren demokratischen Ämtern entfernt. Dies ist unseren kommunistischen Mitbürgern bis heute erspart geblieben.

Sehr gut konnten wir — auf jeden Fall die älteren unter uns — auch mitverfolgen, wie die Antidemokraten sich in die demokratischen Parteien völlig integrierten, teilweise über Jahrzehnte hinweg, und dann, in Wellen sozusagen, immer wieder durch Neugründungen am linken oder rechten Rand zu glauben meinen, dass ihre Zeit erneut gekommen sei.

Und deshalb muss man, ob man will oder nicht, zur Kenntnis nehmen, dass das demokratische Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland kleiner ist als man allgemein anzunehmen glaubt. Ich habe selbst sehr lange gebraucht, um diese Tatsache akzeptieren zu können, nämlich, dass es rechts der CSU keine demokratische Partei geben kann und auch keine demokratische Partei links der SPD — einmal von ein paar verirrten, vielleicht auch nur verwirrten, Gestalten abgesehen, die diesen antidemokratischen Parteien ein demokratisches Mäntelchen umhängen sollen.

Das wirklich Interessante an dieser Angelegenheit ist, dass es wohl kaum noch — Victor Orban und Co einmal abgesehen — Politiker oder Parteien gibt, die ganz offen so richtig und aus voller Überzeugung zu ihrer antidemokratischen Einstellung stehen.

Nämlich damit lassen diese Antidemokraten vermuten, dass inzwischen wohl in unseren Gesellschaften die Demokratie — und dies nach all den vergangenen Jahrzehnten — tatsächlich mehrheitsfähig geworden ist, und diese Antidemokraten uns Wähler nur noch durch täuschen und tricksen wieder davon abbringen zu können glauben.

Geburtstage des Tages

Arturo Toscanini, Béla Bartók und Aretha Franklin