20.12.02022

Beitragsfoto: Justitia | © Shutterstock

Donald Trump

Ganz aktuell macht dieser ehemalige US-Präsident ganz andere Schlagzeilen als vermutlich von ihm gewünscht. Ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses hat sich bereits gestern dafür ausgesprochen, Donald Trump anzuklagen; eineinhalb Jahre lang hatte sich dieser Ausschuss damit beschäftigt, wie es zum Sturm aufs Kapitol in Washington kommen konnte und welche Rolle Trump dabei spielte.

Allerdings ist auch in den USA letztendlich die Justiz zuständig und so wird zuerst das Justizministerium von Minister Merrick Garland entscheiden müssen, ob eine Anklage erhoben wird. Bemerkenswert ist aber schon jetzt, dass der US-Kongress zu einem Strafverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten aufgerufen hat. Und auch in den USA stand noch nie ein ehemaliger Präsident vor Gericht. Man stelle sich nur einmal den Tumult vor, wenn bei uns der Bundestag Ermittlungen gegen einen Kanzler oder Präsidenten empfehlen würde.

Norman Eisen, E. Danya Perry und Fred Wertheimer schreiben in der New York Times (19.12.2022), dass dieser Untersuchungsausschuss durch seine bisherigen Ermittlungen hinreichend belastendes Material gegen Donald Trump gesammelt hat, um es ggf. Staatsanwälten zu ermöglichen, zumindest tiefergreifende Ermittlungen zu beginnen.

Zumindest aber hat der US-Kongress einen ersten und ganz gewaltigen Schritt getan. Jetzt liegt es bei der Justiz, Schritt aufzunehmen und dem Recht zum Sieg zu verhelfen. Manche werden schon alleine diesen nunmehr möglichen Versuch als ein klein wenig Gerechtigkeit ansehen. Auf jeden Fall aber gibt es uns Menschen Hoffnung, Hoffnung auf die positive Wirkmacht und Funktionen von Demokratie und Gewaltenteilung.

Landgericht

Wenn man nicht gerade in der Judikative zuhause ist oder als Polizist bzw. Gerichtsdiener seine Brötchen verdient, dann ist so ein Besuch vor dem Landgericht für den ganz gewöhnlichen Bürger wohl eine Ausnahme. Mir blieben solche Besuche als Privatperson bisher erspart und ich musste nur, beruflich bedingt, ab und zu in Mord- oder Totschlagsprozessen als Zeuge aussagen, was übrigens — selbst als Zeuge — überhaupt nicht vergnügungssteuerpflichtig ist.

Und so erlebte ich heute meinen ersten, ebenfalls nicht vergnügungssteuerpflichtigen, Gerichtsauftritt in einer ganz unschönen „Scheidungsangelegenheit“, der jeden noch so schön von Barbara Salesch inszenierten Rosenkrieg im Fernsehen zur bloßen Posse degradiert. Und ganz passend dazu, wurde auch noch im Nebensaal über eine ganz gewöhnliche Scheidung verhandelt.

Ich hätte mich auch gewundert, dass, wenn man mich schon vor Gericht zwingt, es sich dabei um eine ganz banale Sache handelt. Und so musste ich heute erst einmal eine fürchterliche Inszenierung über mich ergehen lassen, wobei einzig die Richter und unser eigener Anwalt lobend zu erwähnen sind, denn deren Geduld und Professionalität sind bewundernswert — diese hören sich auch die infamsten Lügen an, ohne dabei rot zu werden oder gar ihre Contenance zu verlieren.

Nein, ich war auch dieses Mal nicht in privater Angelegenheit unterwegs, sondern als Vertreter der betrogenen Seite und dies in einem sehr schmutzigen Rosenkrieg. Man stelle sich nur einmal vor, da wird man als treuer und fürsorgender Gatte nach Strich und Faden betrogen und belogen, wobei die Betrügerin letztendlich nicht nur für alle völlig überraschend die Scheidung einreicht, sondern neben dem Hausrat und dem gemeinsamen Vermögen auch noch den guten Namen des betrogenen Gatten für sich beansprucht.

Man soll Menschen, die gehen wollen, einfach nur ziehen lassen und diesen dann auch noch zukünftig alles nur erdenkliche Glück dieser Welt wünschen. Und so wäre es ein Leichtes gewesen, wenn die „Betrügerin“ einfach nur gegangen wäre und unter ihrem eigenen Namen neu angefangen hätte. Ich persönlich hätte dabei den Hausrat und das gemeinsame Vermögen ohne Wenn und Aber noch mit dazugegeben. Nur weg mit der unschönen Erinnerung! Für alle ein Neuanfang und jeder möge glücklich werden.

So aber bleibt dem betrogenen Gatten nur noch der eigene gute Name — und gerade diesen guten Namen will die Betrügerin haben — egal mit welchen Mitteln auch immer. Das Tragische dabei ist, diese Betrügerin weiß ganz genau, dass sie mit dem eigenen Namen in Heilbronn keinen Blumentopf mehr gewinnen kann und deshalb den Namen des Gatten unbedingt benötigt. Und sollte sie diesen Namen nicht — so wurde es heute vor Gericht sehr plausibel dargelegt — bekommen, dann wird sie dafür sorgen, dass künftig kein Mensch mehr diesen bestrittenen Namen haben, geschweige denn führen möchte. Dreckiger und schmieriger kann man wohl keinen Rosenkrieg führen! Das wirklich Schlimme dabei ist, dass dies sämtliche Nachbarn vorab schon gewusst haben wollen und sich nun am Leid und Leiden des „gehörnten Gatten“ so richtig und genüsslich weiden.

Und so werde ich wohl auch 2023 vor Gericht sitzen und mir diese völlig unnötige Inszenierung weiter antun müssen — gibt es überhaupt eine gangbare Alternative?

Inzwischen hat die Gegenseite — und auch dies überrascht von den Nachbarn wohl niemanden — ganz plötzlich zwei „vollwertige“ Rechtsanwälte, die ganz offensichtlich einzig und alleine den größtmöglichen Schaden anrichten möchten. Es kann natürlich auch sein, dass sich ein Rechtsanwalt alleine nicht mehr traut, um die „eigene Sache“ vor Gericht zu verantworten.

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, ob sich unser Anwalt und ich beim kommenden Gerichtstermin gleich gegnerischen Anwälten im Dutzend gegenüber stehen sehen. Auf jeden Fall aber würde weiterhin nur ein einziger gegnerischer Anwalt schwätzen wollen, wobei der Rest wohl nur zusätzliche Staffage in dieser Inszenierung ist. Mein Tipp: für Fernsehkameras benötigen wir dann einen größeren Raum und eine bessere Ausleuchtung. Und so lange keine Barbara Salesch plötzlich im Gerichtsaal auftaucht, besteht für mich noch Hoffnung, dass auch dieser Rosenkrieg ein Ende haben wird.

All jene Mitbürger, die heute keine Zeit hatten, um sich selber ein Bild von der ganzen Sache zu machen, die kann ich getrost auf morgen oder spätestens auf Samstag vertrösten, denn die Heilbronner Stimme war gleich mit zwei Journalisten anwesend und wird sicherlich auch berichten.

Die Spannung für mich ist dabei, ob die Heilbronner Stimme überhaupt noch zu einer halbwegs objektiven Berichterstattung fähig ist, denn bisher hat sie u. a. durch das Fälschen von Zeitungsartikeln oder den Entzug unseres, bei der Heilbronner Stimme seit Jahren verwendeten, guten Namens einseitig für die Betrügerin Stellung bezogen, was übrigens auch vor Gericht zugunsten der Gegenseite ins Feld geführt wurde — was mich nun nicht gewundert hat.

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