29.12.02022

Beitragsfoto: Akten | © Mariann Szőke from Pixabay

Verwaltung

Vorgestern ging es in einem Gespräch um aktuelle Vergabepraktiken, wobei ein Rechtsanwalt einer erfolgreichen Kanzlei für Vergaberecht mit einer wunderbaren Geschichte aufwarten konnte. Jüngst musste ein Bundesland noch dringend vor Jahresende Millionen verbraten und bat dabei sehr kurzfristig eine Kanzlei um Hilfe. Diese sprang auch ein und stellte sicher, dass alles nach dem aktuellen Vergaberecht abgewickelt werden kann.

Man kann sich gut vorstellen, dass es dabei zu einer gewaltigen Dokumentation kommt, die in der Kanzlei digital — papierlos — erarbeitet und vorgehalten wird. Als man die Dateien übertragen wollte, musste die Kanzlei sämtliche Dokumente ausdrucken und in gut 40 Aktenordnern einsortieren, welche dann per Kurier der zuständigen Stelle übergeben wurden.

Das erstaunt wirklich nicht, da wir noch heute viel zu viele „Fachleute“ in unseren Verwaltungen sitzen haben. Was dann aber alle Beteiligten wirklich erstaunte war, dass man dort dann über Nacht einen nagelneuen Scanner beschaffte, welcher die besagte Verwaltung nur noch mit dem Einscannen der Papierdokumente beschäftigte.

Aber das war dann doch noch nicht das Ende dieser Aktion, denn beim Einscannen hat man nicht das PDF-Format gewählt, sondern Bilddateien erstellt, was nun dazu führte, dass ein weiterer Spontankauf notwendig wurde, um für die erzeugten Dateien ausreichend Speicherplatz zu haben.

Und das alles wurde offiziell, weil sich die verantwortliche Verwaltung bei der Kanzlei über die notwendige Mehrarbeit und – kosten beschwerte.

Was könnten wir nur insgesamt an Kosten sparen, wenn wir endlich Mindeststandards bei unseren Verwaltungen einführen würden. Ich gehe davon aus, unsere Verwaltungen bräuchten dann auch keine externen Kanzleien für Vergaberecht mehr. So aber haben wir unsere Verwaltungen weiterhin einzig und alleine, um ganz besondere Menschen von der Straße weg zu bekommen und um privaten Firmen Aufträge zu vermitteln, die es ohne unsere Verwaltungen nicht einmal gäbe.

Berufspolitik

Heute können wir wieder einmal lesen, wie die Berufspolitik unsere Demokratie langsam aber sicher zugrunde richtet. Arne Schönbohm, der ehemalige Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, welcher noch vor kurzem wegen seiner Verstrickungen in sehr undurchsichtige Geschäfte zurücktreten musste, wurde jüngst nicht etwa wegen Landesverrats angezeigt, was durchaus plausibel wäre, sondern er erhält nun zum 1. Januar 2023 den Posten als Leiter der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. 

Was nun die Frage aufwerfen könnte, was an der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung tatsächlich gelehrt wird. Naheliegend anzunehmen, dass Korruption, Vetternwirtschaft und Landesverrat die dortigen Themenschwerpunkte sind.

Deserteure

Auch die Ukraine gibt so langsam zu, dass das Land gewaltige Probleme mit Deserteuren hat. Um die Landesverteidigung auch im kommenden Jahr noch sicherstellen zu können, überlegt man nun, härtere Strafen für Deserteure einzuführen. Und kein einziger selbstgerechter Gender-Aktivist regt sich bei uns darüber auf, dass es einzig und allein wieder nur junge Männer trifft!

Für unsere Bundes- und Landesregierungen ist das überhaupt kein Problem, da dort selbst meist nur noch Drückeberger tätig sind und der Begriff Landesverteidigung eher im Sinne von Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft verstanden wird.

Und dabei könnten wir Europäer der Ukraine schon alleine dadurch helfen, indem wir sämtliche Ukrainer zwischen 18 und 65 Jahren mit Ausnahme von Schwangeren oder Mütter mit Kleinkindern wieder in die Ukraine überführen. Denn die Ukraine benötigt nicht nur kämpfende Truppe, sondern auch Helfer und Unterstützer im gesamten Land. Auf jeden Fall aber könnte man der Ukraine Listen mit den Namen ihrer Staatsangehörigen schicken und die ukrainischen Behörden entscheiden dann selbst, wen sie aktuell zur Landesverteidigung benötigen.

Und die bei uns dann eingesparten Gelder könnte man durchaus der Ukraine als weitere finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

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Eine andere Meinung

Silke Wettach von der Wirtschaftswoche spricht mir in ihrem Beitrag: Blick aus Brüssel – „Meine Überzeugung, dass in Deutschland wenig funktioniert, sitzt mittlerweile sehr tief“ vom 29.12.2022 voll und ganz aus dem Herzen.

Ich ergänze noch, dass wenn in Brüssel etwas schiefläuft, so meine Erfahrung aus 2012, dann hat mindestens ein Deutscher seine Finger mit im Spiel. Wir sind allesamt zu „dilettantischen Bürokraten ohne Hirn und Rückgrat“ degradiert worden — aber dafür zu den allerbesten auf der ganzen Welt.