Partei- und Wahlprogramme
Beitragsfoto: Wahlprogramme 2021
Parteiprogramme, gerne auch Grundsatzprogramme genannt, sind politische Schriften, die grundsätzlichen Forderungen, Ziele und Werte einer politischen Partei beinhalten.
Im Unterschied dazu stehen die jeweiligen Wahlprogramme, die die Parteien vor den Wahlen veröffentlichen. Darin geben diese bekannt, was sie in der kommenden Legislatur erreichen möchten oder was deren Ausgangsforderungen für entsprechende Koalitionsverhandlungen sind. Ein Wahlprogramm wird deswegen meist kurz vor einer Wahl beschlossen und soll zum einen als Leitlinie für die eigenen Parteimitglieder für den Wahlkampf und als Werbung für potentielle Wähler genutzt werden.
Und im Falle, dass die jeweiligen Wahlprogramme immer schwieriger mit den Grundsätzen einer Partei in Deckung zu bringen sind, kann es vorkommen, dass die entsprechenden Grundsatzprogramme überarbeitet werden.
So erinnere ich mich noch gut daran, wie sich die CDU 1978 nach über 30 Jahren ihr erstes Grundsatzprogramm gab, welches übrigens noch eine eindeutiges Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Europa beinhaltete. 1994 und 2007 überarbeitete die CDU dieses und passte sich damit immer wieder an die Gegebenheiten und die aktuellen Einstellungen ihrer Mitglieder an. Interessant für uns Föderalisten sind dabei die Änderungen, die zum Thema Europa vorgenommen wurden. Heute setzt sich die CDU ganz vorsichtig und sehr unverbindlich unter Punkt VIII ihres Grundsatzprogramms „für die Fortsetzung der Integration Europas ein“ ohne aber zu versäumen, sich selbst als die „deutsche Europapartei“ zu bezeichnen. Seit 2018 ist die CDU übrigens auf der Suche nach einem neuen Grundsatzprogramm, und wir können vermuten, dass sie dieses in der Opposition auch finden wird.
Noch besser erinnere ich mich an die Freiburger Thesen der FDP von 1971, welche das Grundsatzprogramm meiner damaligen Partei waren, der ich selbst bis 1989 angehörte. Sie lösten übrigens das Berliner Programm von 1957 ab, wurden aber bereits 1977 selbst wieder durch das Kieler Programm mehr als ergänzt. Danach kamen die Wiesbadener Grundsätze von 1997. Das aktuelle FDP Grundsatzprogramm, welches in Karlsruhe beschlossen wurde, stammt aus dem Jahr 2012. Darin steht: „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“
Unsere zweitälteste heute noch existierende Partei, die SPD — nach der rudimentär noch vorhandenen Zentrumspartei — beruft sich heute gerne wieder auf ihr Heidelberger Programm vom 18. September 1925. Dort findet sich unter dem Punkt ‚Internationale Politik‘ (Seite 65): „Sie [SPD] tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“
Damit sind die Grundsatzprogramme der Parteien bis heute eine erste und gute Anlaufstelle, um sich über die jeweilige Affinität zu Europa einer Partei zu informieren. Wenn Sie aber wissen möchten, was eine Partei in den kommenden ein oder zwei Jahren mit Europa vor hat, dann müssen Sie in die aktuellen Wahlprogramme schauen.
Sie dürfen aber nicht überrascht sein, wenn ein Kandidat einer Partei im Wahlkampf schon wieder etwas anderes erzählt, denn die aktuellen Befindlichkeiten der eigenen Wählerschaft sind das eigentliche und wirklich zählende Kriterium — deshalb sollten wir Bürger uns so langsam aber sicher im Klaren darüber sein, was für ein Europa wir tatsächlich wollen!
Dann werden wir feststellen, wie schnell sich die jeweiligen Parteiprogramme diesbezüglich anpassen werden. Denn für uns Europäische Föderalisten haben sich unsere demokratischen Parteien allesamt schon festgelegt, indem sie ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Bewegung weiter aufrechterhalten und damit zumindest einer immer engeren europäischen Zusammenarbeit zustimmen, was letztendlich ebenfalls zu einem europäischen Bundesstaat führen wird — wenn wir uns Bürger es während dieses Prozesses nicht wieder anders überlegen.
„Perhaps the most important requirement in an election is that voters have a choice.“
Vladimir Vladimirovich Kara-Murza, As the Kremlin Tightens the Screws, It Invites Popular Revolt, World Affairs, Vol. 21 No. 3, Autumn (July-September 2017)
