Bürgerin

Mündiger Bürger 5 (2)

Beitragsfoto: Bürgerin | © Robert Kneschke, Shutterstock

Immer wieder hört man vom mündigen Bürger. In den 1980er-Jahren gab es sogar einmal eine politische Partei, die sich so nannte. Ich beziehe mich aber — und dies seit dem Ende der 1970er-Jahre — auf eine eher philosophische Betrachtung des Begriffes, indem ich Mündigkeit mit Selbstbestimmung und Eigenverantwortung verknüpfe. Der Urheber dieses Gedankens wird wohl Immanuel Kant gewesen sein, als er sich der Frage widmete, was Aufklärung eigentlich sei?

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. sapere aude! habe Muth dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Ist also der Wahlspruch der Aufklärung. … Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Theil der Menschen … dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben.“

Immanuel Kant, Was ist Aufklärung? (1784)

Was macht aber einen mündigen Bürger überhaupt aus? Ich versuche mich an einer Erklärung, indem ich diese Frage auf drei Begriffe reduziere, nämlich Verantwortung, Bildung und Ehrenamt, und diese kurz und plakativ ausführe.

Verantwortung

Verantwortung ist, seine Wehrpflicht, einen Ersatzdienst oder zumindest ein soziales Jahr für unsere Gesellschaft abzuleisten. 

Verantwortung ist nicht, vor der Wehrpflicht nach West-Berlin zu fliehen, oder sich ein falsches Gesundheitsattest ausstellen zu lassen. Auch nicht, einfach auf das soziale Jahr zu verzichten, weil es freiwillig ist.

Verantwortung ist, eine möglichst gute Ausbildung zu absolvieren und damit dazu beizutragen, dass unsere Wirtschaft und Gesellschaft prosperiert sowie unser Staat die notwendigen Steuergelder erhält.

Verantwortung ist nicht, unter seinen eigenen Kapazitäten zu bleiben und damit der Gesellschaft Potentiale und notwendige Steuern zu entziehen oder gar der Gesellschaft auf der Tasche zu liegen.

Bildung

Bildung ist Bürgerpflicht. Damit ist auch das lebenslange Lernen nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Notwendigkeit, um den einzelnen Bürger wie auch die Gesellschaft voranzubringen.

Bildung macht uns alle zu besseren Menschen und wirkt sich sofort auf sämtliche Bereiche des menschlichen Zusammenleben aus.

Das lebenslange Lernen garantiert zudem, dass notwendige gesellschaftliche Fortschritte nicht verschleppt oder der kommenden Generation überlassen werden.

Wer auf Bildung und beständiges Lernen verzichtet, schadet nicht nur sich selbst, sondern besonders der Gesellschaft und der Umwelt. Die Zerstörung unserer Natur ist eine Folge von Bildungsverweigerung.

Ehrenamt

Der Mensch ist ein Zoon Politikon und lebt diese Wesensart im Ehrenamt aus. Das Ehrenamt dient nicht dazu, damit einzelne Bürger möglichst billig ihren eigenen Lebensunterhalt sicherstellen können.

Ehrenämter bestimmen einen Großteil des Lebens eines jeden mündigen Bürgers. Diese begleitet er von frühester Jugend an, später auch neben Beruf und Familie bis hin ins Rentenalter, wobei jeder einzelne sehr darauf achten muss, dass er Ehrenämter in erster Linie für andere begleitet und diese nicht zum Selbstzweck und später zur reinen Selbstbeschäftigung gegen die eigene Langeweile werden.

Das Ehrenamt bringt viel Verantwortung mit sich, ist wesentlicher Bestandteil jeder funktionierenden Gesellschaft und schadet bei Missbrauch allen und jedem.

Fazit

Ich glaube damit ganz gut den mündigen Bürger beschrieben zu haben, denn letztendlich kommt es nicht auf das Wollen, sondern alleine auf das Können und Machen an.

So gibt es ganz besonders in unserer Gesellschaft sehr, sehr viele mündige Bürger, die diese immer noch und weiterhin am Leben erhalten. Alle anderen sind einfach nur Maulhelden.

„The first requisite of a good citizen in this Republic of ours is that he shall be able and willing to pull his weight.“

Theodore Roosevelt, Rede in New York (11. November 1902)
Triell-Gedanken

Triell-Gedanken 5 (3)

Beitragsfoto: Scrabble mit Flagge | © Shutterstock

Ich habe dieses heutige Triell — weil es beim öffentlich rechtlichen Rundfunk lief — mit großem Interesse verfolgt. Musste dann aber, gleich und parallel zu den Äußerungen der drei Parteivertreter, wieder in die Tasten greifen — meine Art und Weise, um das Ganze seelisch zu verarbeiten.

Sozialismus

Selbst ein demokratischer Sozialismus, also jener, der Marktwirtschaft und Demokratie nicht revolutionär abschaffen möchte, muss sich immer wieder fragen lassen, ob und wie weit er noch zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.

Der Sozialdemokratie — ursprünglich ein Gegenkonzept — ist es bisher nicht gelungen, sich ganz vom Sozialismus zu distanzieren. Im Gegenteil, sie schwadronieren immer wieder von sozialistischen Koalitionen.

Linke und grüne Parteien sind da schon etwas deutlicher und fordern immer wieder, mehr oder weniger, die völlige Entmündigung der Bürger. Entweder aus „sozialen“ oder „ökologischen“ Begründungen heraus, aber immer totalitaristisch motiviert.

Konservatismus

Eine politische Richtung, die es bei uns interessanter Weise gar nicht mehr gibt, da die Unionsparteien von Anfang an eigentlich nur eine bürgerliche Alternative zur Sozialdemokratie waren, ob „christlich“ oder „sozial“, und dabei den Anspruch erheben, in Gänze auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen. Leider wird dieser Anspruch ebenfalls von Anfang an immer wieder durch „nationalsozialistische“ Parteimitglieder konterkariert, wobei diese regelmäßig von rechtsnationalen Koalitionen schwadronieren.

Gemeinsames

Allen diesen Parteien, vielleicht außer den Grünen, ist dabei eines gemeinsam, nämlich, dass sie offiziell das Wohl aller Bürger, ob aus sozialen oder christlichen Motivationen heraus, anstreben und schützen wollen. Sie bauen ihre politische Existenz gerade auf diesem Versprechen „Wohlstand für alle“ auf.

Wie wir alle erkennen müssen, können gerade diese Parteien dieses Versprechen nicht realisieren.

Liberalismus

Leider eine politische Richtung, die, ähnlich wie der Konservatismus, bei uns kaum noch vorhanden ist. Die Freien Demokraten, die immer wieder den Anspruch formulieren, den Liberalismus zu vertreten, haben sich im Austausch mit den obigen Parteien und Strömungen — und dies ganz zurecht — bereits vor Jahrzehnten auf die Soziale Marktwirtschaft festlegen lassen.

Einzig aber sind es noch die Freien Demokraten, die darauf bestehen, dass wir Bürger nicht gänzlich entmündigt werden sollen und zudem dem Markt noch Luft zum Atmen lassen möchten.

Vielleicht oder gar sehr wahrscheinlich, die einzige Möglichkeit, um die Versprechen der anderen Parteien „Wohlstand für alle“ Realität werden zu lassen.

Mainstream

Beim Triell hat es erwartungsgemäß ganz gut gepasst, dass die drei präsentierten Parteivertreter alle aus dem erweiterten „sozialdemokratischen Umfeld“ kommen; eigentlich eine dreigeteilte Einheitspartei — die SuperGroKo.

Hoffen wir nur, dass es allen drei Parteivertretern gelingen wird, auch weiterhin ihre linken und rechten Ränder in Schach zu halten — zum Wohle unserer Demokratie.

Zukunftsfähigkeit

Einen politischen Fortschritt erreichen wir aber nur dann, wenn die beiden politischen Hauptströmungen, nämlich der Konservatismus auf der einen und der Liberalismus auf der anderen Seite, wieder die Chance erhalten, sich aneinander zu reiben. Auf jeden Fall wäre dieses Duell interessanter und bestimmt auch zielführender.

Vertrauen & Solidarität

Vertrauen erreicht man durch Taten und nicht durch Worte! Und wenn uns die COVID-19 Pandemie etwas gezeigt hat, dann eines, nämlich, dass Solidarität nur ein hübsches Wort ist.

„POLITICS, n. A strife of interests masquerading as a contest of principles. The conduct of public affairs for private advantage.“

Ambrose Bierce, The Devil’s Dictionary (2020 [1911])

Bundestagswahl 2021

Gedanken zur Bundestagswahl 5 (1)

Beitragsfoto: Pixabay

So schwierig wie dieses Mal, war es wohl bisher noch nie. Auch wenn sich manche Parteien noch auf dem letzten Drücker bemühen, dem Bürger ihre Relevanz erklären zu wollen, so hat sich in der letzten Legislaturperiode keine Partei, ob in der Opposition oder gar in der Regierung, irgendwelche Meriten erworben.

Anhand von Leistungskriterien kann man somit keine Entscheidung mehr treffen, und so bleiben einzig die Versprechen der Parteien für eine zukünftige Regierungsarbeit, wobei, außer diesen Versprechen, kaum ein ernstzunehmendes oder gar tragbares und umsetzbares Konzept der Parteien erkennbar ist.

Und aus Erfahrung wissen wir, dass keine Partei je beabsichtigt, ihre Versprechen auch umzusetzen, denn wenn diese nicht bei notwendigen Koalitionsverhandlungen einkassiert werden, werden sie spätestens im Regierungsalltag als hohle Aussagen enttarnt und, „wegen der Realität“, als nicht umsetzbar erneut in die Schublade gelegt, damit sie für den kommenden Wahlkampf wiederverwendet werden können.

So bleibt die letzte Hoffnung alleine bei den Kandidaten vor Ort, die man hoffentlich kennt und auch halbwegs einschätzen kann.

Und da sieht es zumindest „in meinem Wahlkreis“ (267) ziemlich mau aus:

Da haben wir Alexander Throm, ein Rechtsanwalt, der bereits jahrelang im Landtag saß und, nachdem er dort nicht mehr gewählt wurde, seit der letzten Wahl (2017) im Bundestag sitzt. Sein Standortvorteil ist, dass die CDU seit 1976 ohne Unterbrechung das Direktmandat im Wahlkreis gewinnt.

Dann haben wir Josip Juratovic, ein Gewerkschafter, der seit 2005 im Deutschen Bundestag sitzt, aber immer mehr den Rückhalt der eigenen Partei (SPD) verliert. So bleibt abzuwarten, ob der „Schwung“ von Olaf Scholz ausreicht, um ihm wieder den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen.

Auch Michael Georg Link, ein Übersetzer, sitzt seit 2005, mit „einer Auszeit“, für die FDP im Deutschen Bundestag. Er hat dort, als ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, bereits Regierungserfahrung gesammelt und seine Auszeit als Abgeordneter dazu genutzt, um bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa internationale Erfahrung zu sammeln. Man kann davon ausgehen, dass er auch dieses Mal wieder in den Bundestag einziehen wird.

Richtig gruselig wird es aber bei den Kandidaten von zwei Parteien, die jeweils die entgegengesetzten Ränder des Parteienspektrums besetzen; davon sitzt eine Kandidatin seit 2017 im Deutschen Bundestag, und man kann nur hoffen, dass dies ein singuläres Ereignis war.

Das Ganze wird aber noch von einer Regierungspartei auf Landesebene getoppt, die wohl aufgrund von „eindeutigem Fachkräftemangel“, eine Studentin ins Rennen schickt und damit signalisiert, dass es aus Parteisicht überhaupt keiner Qualifikation oder zumindest einem Quäntchen an Erfahrung bedarf, um als Volksvertreter für uns lebenswichtige Entscheidungen zu treffen.

So haben wir Bürger, genau betrachtet, kaum eine richtige Auswahl. Zumindest aber weiß ich, wen ich als Direktkandidaten wählen werde.

Und vielleicht gelingt es einem der drei wirklich ernstzunehmenden Kandidaten, mich — auf den letzten Metern des Wahlkampfes — noch zur Wahl seiner eigenen Partei zu bewegen. Beim derzeitigen Zustand dieser Parteien, eine richtige Herkulesaufgabe.

Deshalb verzichte ich dieses Mal auf eine Briefwahl, um den Parteien und Kandidaten möglichst lange eine Chance zu geben, noch zu Punkten und zu überzeugen — es geht nämlich um das Schicksal unseres Landes.

„Whatever the label on the parties, or the war cries issuing from the demagogues who lead them, the practical choice is between the plutocracy on the one side and a rabble of preposterous impossibilists on the other.“

Henry Louis Mencken, Notes on Democracy (2013 [1926]: 153)