Bundestag

Wohlfühlzonen 5 (5)

Beitragsfoto: Bundestag |  © clareich auf Pixabay

Unsere Landtage und der Bundestag haben sich in den letzten Jahren zu den reinsten Wohlfühlzonen weiterentwickelt. Deshalb muss man sich auch nicht mehr wundern, dass immer mehr Berufspolitiker und Menschen ohne eigene Perspektiven einen Platz darin anstreben.

Seit Jahren verstößt die aktuelle Größe unseres Bundestags gegen das Gesetz, wobei das Parlament weiter wächst und wächst. Aktuell geht man davon aus, dass im September 2021 die 1 000er Grenze überschritten werden kann.

Das bleibt selbstverständlich bei den letzten Hinterbänklern der anderen Parlamente nicht unbemerkt, und so wurde jüngst von Bündnis90/DieGrünen und der CDU in Baden-Württemberg eine Wahlrechtsreform eingeleitet, die nicht nur dafür sorgen soll, dass der Landtag von Baden-Württemberg ebenfalls immer mehr Berufspolitikern eine möglichst komfortable Heimat bietet, sondern auch, als bundesdeutsches Novum sozusagen, dass der Wähler zudem immer weniger Einfluss auf dessen Zusammensetzung hat (Stichwort: Quotenregelung).

Im Vergleich zu den USA ist es sehr interessant zu beobachten, dass dort in Wahlrechtsreformen darüber gestritten wird, wer noch wählen gehen darf, und damit letztendlich die eine oder andere politische Richtung gestärkt werden soll.

Bei uns hingegen, geht man mit den Wahlrechtsreformen noch einen Schritt weiter, indem man, ganz überparteilich, möglichst allen Kandidaten einen Sitz in den Parlamenten gewähren möchte; eine Stärkung der einen oder anderen politischen Richtung spielt dabei keine Rolle, da bei uns wohl die Tendenz in Richtung Chinesischer Volkskongress geht — der einzigen Wohlfühlzone, die unseren Bundestag heute noch übertrifft; die Betonung liegt dabei auf noch.

Buchempfehlung des Tages:

„Wie Demokratien sterben“ von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt (ISBN 978-3421048103)

„Demokratien sterben nicht mehr in erster Linie durch Putsche und Staatsstreiche, sondern mit einem Prozess, der an der Wahlurne beginnt.“


Drache

Gibt es eine „Gelbe Gefahr“? 5 (3)

Beitragsfoto: Drache | © Pixabay

Noch heute gilt die Aussage von Albert Einstein, dass „der Nationalismus eine Kinderkrankheit [ist], sozusagen die Masern der Menschheit.“ Nach all diesen Jahren, selbst nach zwei Weltkriegen und unzähligen Toten ist es der Menschheit nicht gelungen, die tödlichste aller Krankheiten auszurotten.

Selbst in Deutschland kann man noch heute mit einem einzigen „Sieg Heil“ gut 20 % der Wählerstimmen erreichen. Allen Nationalisten ist dabei eines gemeinsam, sie gehen davon aus — egal, ob sie lesen, schreiben können oder ihre Muttersprache nur halbwegs beherrschen –, dass sie alleine aufgrund ihrer Geburt besser sind als der Rest der Welt. Deswegen meinen sie auch, dass sie am meisten, härtesten und besten arbeiten, die intelligentesten Wesen auf Gottes Erdboden sind und ihnen deshalb alles zuerst zusteht; der Rest der Menschheit ist menschlicher Müll. Deshalb gebiert der Nationalismus immer auch Imperialismus bis hin zum Wunsch der Weltherrschaft.

Inzwischen rollt die xte Nationalismuswelle über unseren Planeten hinweg und hat dabei die bevölkerungsreichsten Länder erreicht, darunter vor allem auch die Volksrepublik China unter ihrem Führer Xi Jinping. Dieser stellt sich voll und ganz in die Tradition der größten bekannten Nationalisten und möchte China zur größten, wenn nicht gar alleinigen Weltmacht machen. Damit bricht er mit einer uralten chinesische Tradition, die sich noch damit zufrieden gab, das Reich der Mitte zu sein und der „Peripherie“ weiterhin eigenständige Leben ermöglichte.

Die ersten Folgen dieses chinesischen Nationalismus sind gut innerhalb Chinas zu beobachten, wo Minderheiten immer stärker konzentriert, wenn nicht gar reduziert werden; diese zu beobachtenden Maßnahmen sind nicht alleine dem Totalitarismus geschuldet, welcher ganz vorbehaltlos gegen alle Regimekritiker vorginge.

China hat aber aus den Versuchen anderer Nationalisten gelernt und seine Hausaufgaben gemacht. Man möchte nicht alles auf einmal erreichen, man setzt auch nicht alles auf eine Karte, sondern begibt sich erneut auf einen „langen Marsch“ und schont sich selbst auch nicht dabei. Nach erreichen der Autonomie, versucht man nun die Autarkie zu erreichen und erlaubt sich zudem erste Machtansprüche als künftiger Hegemon, denn Nationalismus lässt sich nie lange verstecken. Und so sind die Ziele offiziell gesetzt und werden auch gerne der interessierten Öffentlichkeit kundgetan: darunter die Ablösung der USA als erste Wirtschafts- und Militärmacht, Sicherung aller Weltressourcen und Kontrolle sämtlicher Verkehrswege, sowie eine Dominanz im Weltraum.

Nationalismus verbindet sich gerne auch mit Größenwahn und so hat Xi Jinping nicht nur davon Abstand genommen die Taiwan-Frage ausschließlich friedlich lösen zu wollen, sondern fataler Weise gleich auch eine verbindliche Deadline dafür gesetzt – nämlich noch innerhalb seiner eigenen Regentschaft. Da Chinesen nur ungern ihr Gesicht verlieren, müssen wir nun davon ausgehen, dass dies nicht nur bloße Rhetorik oder nur ein weiterer chinesischer Einschüchterungsversuch ist. Zudem müssen wir davon ausgehen, dass die Taiwanern kaum mit friedlichen Mitteln zurück in Reich zu bewegen sein werden, vor allem weil Xi Jinping der gesamten Welt unzweideutig klar macht, was mit Andersdenkenden geschieht und ihn dabei weder Menschenrechte noch internationale Absprachen interessieren, was man an Hongkong oder den Uiguren sehr gut mitverfolgen kann.

Deshalb muss die Welt nun ganz genau die chinesischen Alternativen mit betrachten, denn es wird nicht davon auszugehen sein, dass ca. 1,5 Milliarden Chinesen einen ähnlichen Größenwahn entwickeln, wie gut 70 Millionen selbsternannte Arier — sie werden die Rechnung vorab kalkulieren, wobei diese durchaus Rundungsfehler in Höhe von plus minus Einhundert Millionen Toten aufweisen darf.

Der erklärte Gegner Chinas sind die USA, mit denen sie seit Jahren wirtschaftlich konkurrieren und ihnen jetzt auch noch ihre pazifischen Interessen streitig machen. Dazu kommt, dass China unumwunden versucht, die Gegenküste der USA im Pazifik zu okkupieren. Taiwan dürfte nur der erste Schritt sein, Südkorea und Japan werden folgen. China ist sich indessen bewusst, dass die USA auch in den kommenden Jahrzehnten fähig bleiben werden, diesen Schritt zu verhindern und ihre Gegenküste im Pazifik weiterhin sichern zu können, es sei denn, sie werden gezwungen, in Europa ihre atlantische Gegenküste sichern zu müssen.

Aber auch hier drängen die Chinesen wirtschaftlich und inzwischen auch mit ersten militärischen Fühlern weiter vor. Als besonders gelungen dürften es die Chinesen ansehen — und sicherlich auch richtig genießen –, dass sie die Reste ihres ehemaligen großen Bruders nun zu ihrem kleinen Bruder machen und mit der Russischen Föderation einen „Partner“ gewinnen konnten, der den Druck auf Europa zunehmend erhöht und prüft, in wieweit Europa oder gar die USA zu Zugeständnissen bereit sind. Besonders die europäischen Nationalisten reagieren bereits und sind sich noch nicht sicher, für welche Seite sie sich letztendlich einvernehmen lassen werden. Die USA prüfen dabei schon lange, ob die britischen Inseln zum Schutz der atlantischen Gegenküste temporär ausreichen werden, und die Europäer wären darin gut beraten zu überlegen, was die Chinesen bei Erfolg nicht nur aus der Russischen Föderation machen werden, sondern ob und wie sie selbst unter dem Einfluss Chinas weiter prosperieren können.

Die größere Herausforderung für China dürfte bei diesen Überlegungen sein, vor allem, weil die Chinesen sich selbst auch kaum einen Zweifrontenkrieg leisten können werden, wie sich die Republik Indien mit gut 1,5 Milliarden Menschen verhalten wird. Zumal Indien mit Narendra Modi ebenfalls einen Nationalisten an der Macht hat und in Folge davon eigene Ansprüche in Asien anmeldet, die kaum mit denen Chinas vereinbar sein werden. Hier können wir gut mitverfolgen, wie China diese Frage bereits auch wieder mit militärischen Mitteln austestet. Zum großen Glück Chinas ist das nationalistische Indien durch sein eigenes „Muslimproblem“ geschwächt und wird den Vorteil, seine gut 150 Millionen Muslime und damit auch weitere Hunderte Millionen von Muslimen angrenzender Länder für sich zu gewinnen, so schnell nicht ausspielen können, was China einen Zweifrontenkrieg zumindest erstmals ersparen könnte.

Damit wäre die Gelegenheit inzwischen gut, dass China nach dem endgültigen Gleichschalten Hongkongs, die Bereitschaft Europas und weiterer Teile des Westens, Ländergewinne Chinas in Ostasien analog Hitlers Besetzung des Sudetenlandes und Österreichs 1938 oder Putins Besetzung der Krim und der Ostukraine 2014 zu akzeptieren, nutzt, um sich Taiwan als nächstes Zwischenziel — wie bereits angekündigt — anzueignen.

Die dafür notwendigen militärischen Voraussetzungen sind langsam aber sicher auch erfüllt: die chinesische Flotte wird die Flotten der USA, Japan und Südkoreas so binden können, dass eine Invasion Taiwans möglich sein wird.

Durch sein Raumfahrtprogramm hat China ebenfalls in Kürze den Punkt erreicht, wo sie zumindest im Weltraum mitmischen können, was seit ein paar Jahrzehnten eine unabdingbare Voraussetzung für einen zeitgemäß geführten Krieg ist.

Die unzähligen Hackerangriffe zeigen ebenfalls, dass China in der Lage sein wird, die Kommunikationsräume zu dominieren, vor allem dann, wenn sämtliche Kommunikationswege und -mittel von chinesischer Technik abhängig sind.

Selbst im sogenannten Information Warfare wird China bestehen können. Und sollte der Konflikt eine nukleare Komponente erhalten, dafür Sorge tragen können, dass dies rein auf taktische Nuklearschläge auf Hoher See oder im Weltraum begrenzt bleiben wird.

Die notwendigen Ressourcen, um einen Krieg führen zu können, hat sich China gesichert und wird aufgrund eines regionalen Krieges vom Rest der Welt nicht isoliert werden. Es ist eher davon auszugehen, dass China vielfältige Unterstützung erhalten wird.

So scheint einer Invasion Taiwans eigentlich nichts mehr im Wege zu stehen, und ich sehe schon die Zeitungsartikel und Reportagen vor meinen Augen, die dies mit der Deutschen Wiedervereinigung vergleichen werden.

Wenn man den Klassikern der Kriegskunst folgt — die die Chinesen ganz gut kennen und zudem einige davon in deren eigener Muttersprache lesen können –, wäre eine solche militärische Aktion, nämlich die Republik Taiwan (ca. 25 Millionen Einwohner) zu erobern, mit weiteren Unwägbarkeiten versehen und könnte sich in eine Länge ziehen, die den Rest der Welt letztendlich doch zu Gegenreaktionen verleitet. An entsprechenden Vorbildern in der jüngeren Geschichte mangelt es nicht.

Deshalb ist es auch nicht auszuschließen, dass die Chinesen bereits einen Schritt weiter gegangen sind und die Annexion Taiwans mit einem Erstschlag mit Biokampfstoffen kombinieren werden, was rein aus militärischer Sicht sehr vernünftig wäre und aus nationalistischer Sichtweise heraus auch überhaupt kein Problem darstellt.

Dieser Einsatz von Biokampfstoffen würde zumindest eine potentielle indische Front langfristig lähmen und die Westliche Welt vorerst mit sich selbst beschäftigen — der Charme dabei: die eigene Bevölkerung, Verbündete und Länder, die sich neutral verhalten, bekommen das Gegenmittel geliefert, der Rest muss Ressourcen für die Entwicklung und Distribution des Gegenmittels einsetzen, und hat, wenn dann alles vorüber ist, vielleicht gar kein Interesse mehr, sich um eine einzelne Insel und um das Schicksal deren Bewohner zu kümmern — zumal immer neue Biokampfstoffe sehr einfach zu verbreiten sind.

Dies alles betrachtend, könnte man sich durchaus fragen, ob COVID-19 ein entsprechender Test war oder nur ein tragischer Unfall während der Versuche, Xi Jinpings Terminvorgaben zu erfüllen.

Und um abschließend meine Frage selbst zu beantworten, jeglicher Nationalismus ist eine Gefahr für uns alle und es kommt nicht darauf an, woher er stammt.

„Nationalism is power hunger tempered by self-deception.“

George Orwell, Notes on Nationalism (1945)

Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 5 (1)

Beitragsfoto: Pixabay

Zurzeit sind die meisten von uns mit den Folgen der Gegenmaßnahmen und einige auch direkt mit den Folgen von COVID-19 beschäftigt; manche von uns dabei sogar aktiv im Gesundheitswesen tätig, wobei sie sich bemühen, der Pandemie endlich Herr zu werden. Der große Teil unserer Bevölkerung ist derweil voll und ganz damit beschäftigt, eine Impfung zu erhalten, damit man wieder in die Gaststätten einkehren oder den nächsten Urlaub planen kann.

Dabei gerät die kommende Bundestagswahl sehr leicht in Vergessenheit, bei der wir am Sonntag, 26. September 2021 den inzwischen 20. Deutschen Bundestag wählen werden. Uns stehen noch 18 Wochen zur Verfügung, um die Wahlprogramme der antretenden Parteien und Wählergruppen sowie die jeweiligen Kandidaten in unserem Wahlkreis kennenzulernen.

Als ersten Einstieg empfehle ich die offizielle Website zur Bundestagswahl 2021. Dort finden Sie bereits die ersten Wahlprogramme — ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen die meisten Parteien eins vorlegen werden — und die an der Wahl teilnehmenden Parteien, sowie deren Spitzenkandidaten.

Die vollständige Liste aller an der diesjährigen Bundestagswahl teilnehmenden Parteien wird spätestens am 7. Juli 2021 vom Bundeswahlleiter bekanntgegeben, dann sind es noch knapp 11 Wochen bis zur Wahl.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten wir bundesweit eine Wahlbeteiligung von 76,2 %, was man als gutes Ergebnis ansehen kann. Jetzt hoffe ich, dass die Parteien und ihre Kandidaten so langsam Fahrt aufnehmen und zudem die weiteren politischen Organisationen beginnen, um für eine gute Wahlbeteiligung werben.

Bemerkenswert dabei ist, dass uns Bürger die aktuelle Bundestagswahl gut 100 Millionen Euro kosten wird und wir zudem für unseren Bundestag jährlich mehr als eine Milliarde Euro ausgeben. Schon alleine diese Summen rechtfertigen es, dass wir uns mit dieser Wahl im September 2021 etwas genauer beschäftigen.

Der Bundestagswahlkreis Heilbronn trägt die Nummer 267 und umfasst ungefähr 350 000 Einwohner, von denen ca. 250 000 wahlberechtigt sind. Bei der Bundestagswahl 2017 gingen 76,6 % der Wahlberechtigten auch wählen, was leicht über dem Bundesdurchschnitt lag.

Direkt gewählt wurde 2017 Alexander Throm (CDU), der mit einem Stimmanteil von 35,3 % erstmals in den Bundestag einzog.

Josip Juratovic (SPD) schaffte es nach einer sehr langen Nacht mit 23,2 % noch einmal gerade so in den Bundestag, dem er seit 2005 kontinuierlich angehört.

Auch Michael Georg Link (FDP) schaffte es mit 9,6 % erneut in den Bundestag, dem er bereits von 2005 bis 2013 angehörte.

Äußerst unerfreulich dabei war, dass eine zumindest in Heilbronn rechtsextreme Partei, die u. a. anstatt den Volkstrauertag zu begehen, ganz offiziell über einen Facebook-Post ihrer Gemeinderatsfraktion dem Nazi-Helden Albert Leo Schlageter gedenkt, mit 15,6 % Stimmanteil für einen mir völlig unbekannten Herren, eine ebensolche Dame in den Bundestag schicken konnte.

Für die kommende Bundestagswahl 2021 treten meines Wissens auch in Heilbronn zahlreiche Parteien und Kandidaten an, wobei ich sicher weiß, dass die FDP wieder mit Michael Georg Link antreten wird. Auch Josip Juratovic hat erneut seinen Hut in den Ring geworfen, wobei er damit kämpfen muss, dass ihn die SPD auf einen weniger erfolgreichen Listenplatz herabgestuft hat. Und auch der Heilbronner direkt gewählte Abgeordnete von 2017, Alexander Throm, wird mit einer 96 % Unterstützung seiner Partei erneut für den Bundestag kandidieren.

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, welche weitere Parteien und Wählergruppen mit welchen Kandidaten in den kommenden Wochen ebenfalls ihre Kandidatur bekanntgeben werden.

Aber noch gespannter bin ich darauf, mit welchen Vorstellungen und Vorschlägen unsere Heilbronner Kandidaten für ihre Wahl werben werden.

Hoffentlich geht das Ganze nicht in unseren Urlaubsvorbereitungen unter!

„An election is coming. Universal peace is declared, and the foxes have a sincere interest in prolonging the lives of the poultry.“

George Eliot, Felix Holt, the Radical (2019 [1866]: 73