Wahlkabinen

Landtagswahl 5 (4)

Beitragsfoto: Wahlkabinen | © Alexandru Nika, Shutterstock

Selbst die ignorantesten und dümmsten Mitbürger dürften es inzwischen mitbekommen haben, dass es demnächst bei uns wieder Wahlen gibt — wohl der einzige Grund, warum man heutzutage noch Wahlplakate benötigt. Und mit ein klein wenig mehr Interesse kann man sogar feststellen, dass es eine Landtagswahl ist, welche am 8. März 2026 alle Wahlberechtigten zur Wahl des neuen Landtags aufruft.

Das Besondere an dieser Wahl ist es, dass wir dieses Mal die Gelegenheit haben, um ein Monsterparlament zu wählen — und dies im doppelten Sinne des Wortes! Zum einen haben alle Parteien — auch die FDP (!) — dafür gesorgt, dass ein neues Wahlsystem möglichst vielen Kandidaten einen Sitz im Landtag garantiert. Man weiß zwar längst, dass Quantität keine Qualität ersetzt, aber darum geht es schon lange nicht mehr: Parteisoldaten wollen versorgt werden, so wie in Heilbronn die Bürgermeister.

Zum anderen zeigen uns die jüngsten Umfragen zur Landtagswahl, dass wir Bürger die Absicht haben, mindestens 20 % ehemals sogenannte sozial Verachtete in den Landtag zu wählen. Auch aus anderen Bundesländern wissen wir ganz genau, was uns dabei mit der AfD erwartet, eine Bandbreite von der Puffmutter über den Vaterlandsverräter bis hin zum gewöhnlichen Schwerkriminellen. Es ist wirklich alles mit dabei. Einzig und alleine müssen diese Kandidaten bei „Heil Hitler“ den richtigen Arm hochreißen können — was deren Wählerschaft an jugendliche Saufgelage im Festzelt erinnert, die immer wieder gerne mit einem „Sieg Heil“ endeten.

Von der Berufspolitik und ihren Großeltern aus der Nazizeit wissen diese Wähler ganz genau, dass sie, wenn es erwartungsgemäß wieder zu einem Untergang führen wird, einfach nur mit einer Demenz um die Ecke kommen müssen. Was zur Folge hat, dass man sich doch den ganzen Spaß nicht verderben lassen möchte, wenn man dafür nicht einmal und niemals zur Verantwortung gezogen wird.

Zu unserem ganz großen Glück sieht es dabei zumindest in Baden-Württemberg noch nicht danach aus, dass die Totalitaristen, welche aktuell bei uns prominent als AfD und BSW unterwegs sind, mehrheitsfähig werden. Da aber zumindest die ehemaligen Volksparteien jeweils über eine starke totalitaristische Minderheit in ihren Reihen verfügen, besteht hier weiterhin eine schleichende Gefahr. Auch weiß zumindest ich nicht, wohin die Nichtwähler, die einen sehr großen Anteil der Wahlberechtigten stellen, hin tendieren, wenn man sie hinter dem Ofen hervorlocken könnte. Ich hoffe sehr mehrheitlich demokratisch!

Was den demokratisch gesinnten Nichtwählern allerdings nichts helfen wird, da die Wahlen von den Wählern entschieden und gewonnen werden. Die Nichtwähler müssen mit dem jeweiligen Ergebnis zurechtkommen. Und spätestens am jüngsten Tag heißt es dann: Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.

Zugegeben, die jüngste Umfrage zur Landtagswahl lässt mich dennoch nicht frohlocken. Die Landeszentrale für politische Bildung führt dort sechs von den 21 zur Wahl zugelassenen Parteien auf. Die restlichen 15 werden unter Sonstige zusammengefasst, was man in der heutigen Zeit auch anders regeln könnte — zumindest in einer erweiterten Version.

Mit Stand 22. Januar 2026 gibt die Umfrage auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung die folgenden Prozentzahlen bekannt: CDU 29 %, Bündnis 90/Die Grünen 23 %, AfD 20 %, SPD 8 %, Die Linke 7 % und die FDP 5 % — wohl nur, damit letztere noch aufgeführt wird. Die restlichen 15 Parteien und Wählervereinigungen kommen auf insgesamt 8 %.

Von diesen 15 zugelassenen Parteien und Wählergruppen sind mir die folgenden acht bekannt, nicht nur dem Namen nach:

  • FREIE WÄHLER, eine Partei und eine Abspaltung aus den Freien Wähler-Vereinen, welche bewusst nur auf lokaler Ebene bis zu den Kreistagen kandidieren. Meine Einschätzung: rechter Rand der Demokratie. Man kann mit deren Vertretern durchaus gut diskutieren.
  • BSW, eine Einpersonenpartei und Teil der fünften Kolonne zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges.
  • Die PARTEI, im besten Fall Spaßmacher, ansonsten eine sehr arrogante Politprominenz. Ich hatte damit nur sehr unangenehme Begegnungen, ob im Europäischen Parlament oder im Stadtrat.
  • ÖDP, eine Partei, die ich von zahlreichen Informationsständen her kenne, aber bis heute noch nicht so richtig einordnen kann.
  • Volt, eine von zwei heute noch existierenden Ausgründungen aus der EUROPA-UNION. Europäisch und mit beiden Beinen auf demokratischem Boden.
  • PdH, eine sehr junge Partei, die sich dem Humanismus verpflichtet fühlt und deren Vertreter sich wahrscheinlich allesamt über kurz oder lang in den größeren Parteien wiederfinden werden.
  • Team Todenhöfer, eine Einpersonenpartei, die alleine dem hohen Selbstwertgefühl eines CDU-Abgeordneten zu verdanken ist.
  • WerteUnion, noch eine Ausgründung aus der CDU. Ob diese noch dem rechten Rand zuzuordnen ist, darf bezweifelt werden. Auch wenn ich einige Mitglieder persönlich schon sehr lange kenne, ist es mir völlig schleierhaft, wann und warum diese Menschen plötzlich falsch abgebogen sind?

Kommen wir nun wieder zurück zu jenen Parteien und Albträumen, die bei uns damit rechnen können, dass wir Wähler deren Kandidaten in den Landtag schicken.

Von der CDU geht der letzte Wahlverlierer Thomas Strobl erneut ins Rennen und kann dieses Mal nach der erfolgreichen Versorgung seiner damaligen grünen Konkurrenz damit rechnen, dass die CDU wieder einmal ihren Kandidaten durchbekommt. Zumal ihn die CDU mit dem Listenplatz 4 abgesichert hat! Er folglich dieses Mal von keinem einzigen Wähler mehr gewählt werden muss, um wieder einmal Abgeordneter zu werden. Spekulieren kann man, ob er danach ins Amt des OB wechselt und zugleich die No-Name Verena Schmidt in den Landtag befördert. Eine typische CDU Vorgehensweise, um den Bürgern die eigene Wahl eines Kandidaten abzunehmen.

Von Bündnis 90/Die Grünen geht Gudula Achterberg ins Rennen, die als Nachrückerin von Susanne Bay Landtagsabgeordnete wurde. Eine Rochade, um Bay bis zum Lebensende zu versorgen und der CDU wieder eine Chance im Wahlkreis einzuräumen. Für unseren Wahlkreis war dies allerdings ein Glücksgriff, denn Gudula Achterberg macht ihre Arbeit richtig gut! Was deren Partei wohl nicht so sieht (Listenplatz 43) und diese deshalb auf jede unserer Stimmen angewiesen ist.

Von der SPD geht Tanja Sagasser-Beil (Listenplatz 18) ins Rennen. Über eine SPD, die um die 8 % herumhängt, muss man keine weiteren Worte mehr verlieren. Die letzten SPD-Abgeordneten im Wahlkreis haben uns Bürgern diese ehemalige Volkspartei so richtig ausgetrieben. Demokratie ist einfach mehr als Parteisoldaten auf immer und ewig zu versorgen, was wohl nur die Anhänger von den anderen Heilbronner Parteien etwas anders sehen.

Die FDP geht erneut mit Nico Weinmann (Listenplatz 7) ins Rennen. Man kann darüber spekulieren, was mit Weinmann geschieht, wenn sich die FDP auch bei uns in Wohlgefallen auflöst; Baden-Württemberg folgt dabei wohl nur einem Bundestrend. Auf alle Fälle aber wird in Heilbronn in Hinterzimmern darüber entschieden, wer bei uns OB wird. Und da Weinmann mit am Tisch sitzt, könnte ihn wohl nur ein Dieter Schwarz oder ein Thomas Strobl verhindern.

Die Linke geht mit Hiba Charif ohne Listenplatz ins Rennen. Was mich doch etwas erstaunt, weil man den Ersatzkandidaten Christoph Mössinger eher kennt. Insgesamt sind für mich die Linken eine Überraschung, da sie sich wohl mehrheitlich dazu entschlossen haben, nun auf demokratischem Boden zu wandeln. Manchmal scheint es einer Partei regelrecht gutzutun, wenn sich deren totalitaristischen Kräfte außerhalb der Partei verselbstständigen.

Die AfD stellte Maximilian Decker als Kandidat auf den Listenplatz 50. Ich kenne ihn als einzigen der Kandidaten nicht, was ich allerdings auch nicht bedauere.

Wir können nun sehr gespannt darauf sein, wen wir Bürger am Sonntag, 8. März 2026 in den Landtag wählen werden. Es werden auf alle Fälle mehr Abgeordnete sein als es unserem Land guttut. Und wir haben dabei auch immer weniger Einfluss darauf, welche Kandidaten letztendlich als Abgeordnete im Parlament sitzen. Bleibt zu hoffen, dass es wenigstens mit großer Masse jene Kandidaten sind, die sich für unsere Demokratie, unser Land und Europa einsetzen werden. Selbstversorger und Kriminelle sollten in jedem Parlament eine möglichst kleine Minderheit sein!

Wie aber bei jeder Wahl, es ist unsere Entscheidung, und jedes Volk bekommt die Regierung, die es auch verdient!

Nachtrag

Die Landeslisten findet man hier ...


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JEF Treffen 2007

Inklusion 5 (7)

Beitragsfoto: JEF Treffen 2007 u. a. mit Dr. Manfred Weinmann | © Bettina Kümmerle

Die soziale Inklusion ist der nächste Schritt nach einer erfolgten Integration, die interessanter Weise vor gut zwanzig Jahren hier im Blog ein Thema war. Es darf bezweifelt werden, dass man erfolgreich von einer Separation oder gar Exklusion zu einer Inklusion gelangen kann.

Ich betrachte das Thema Inklusion nun wie das Thema Integration vorab auch aus meiner ganz speziellen Sicht als Vereinsmitglied der EUROPA-UNION heraus. Auch wenn es uns in den letzten zwei Jahrzehnten nicht gelang, alle Neubürger — aus welchen Gründen auch immer — zu integrieren, so kann man dennoch feststellen, dass der Großteil sich längst in unsere Gesellschaft integriert hat. Die sicherlich bestehenden Parallelwelten (Separation) sind eine Ausnahme, auch wenn dieses Thema immer wieder und auch völlig zurecht in die Medien kommt, dabei aber von totalitaristischen Kreisen für eigene Umtriebe missbraucht wird.

Zudem und zum Leidwesen vieler Heimatvereine mit Migrationshintergrund sind die jüngeren Neubürger, ganz besonders aber die Folgegeneration längst einen Schritt weiter und bereits in unserer Gesellschaft inkludiert — dies im positiven Sinne und somit auch nicht assimiliert. Übrigens, eine Assimilation hat den großen Nachteil, dass sie eine Gesellschaft um die Vorzüge, welche Neubürger mitbringen, beraubt.

Meine Erfahrung zeigt dabei, dass eine offene Gesellschaft Integrationsschritte nicht steuern muss, sondern dass diese, wenn die Gesellschaft gut funktioniert, von ganz alleine stattfinden. Wie diese Menschen sich in unsere Gesellschaft einbinden, ob durch Arbeit, Familienbande oder gar eine politische Beteiligung, dürfte dabei sekundär sein.

Wer sich mit dem Thema Inklusion ein wenig mehr beschäftigt, der stellt sehr schnell fest, dass es dabei noch um weit mehr geht, nämlich dass jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und zudem die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben — sich wenn gewünscht, beteiligen zu können. Ob und dass dies nicht nur eine freiwillige Angelegenheit ist, soll hier in diesem Beitrag nicht weiter thematisiert werden.

Faktum ist, dass Inklusion alle Bürger gleichermaßen in eine Gesellschaft einbindet, was durchaus bei geistigen oder körperlichen Nachteilen Einzelner eine höchst komplizierte und vor allem auch sehr teure Angelegenheit ist. Hierbei gilt es auch zu beachten, dass eine Inklusion nicht zum Nachteil anderer gereichen darf — unsere Schulen können hierbei als gutes Beispiel dienen.

Bereits seit den 1970er-Jahren dürfte die Inklusion bei uns Thema sein, zumindest war sie es während meines eigenen Studiums in den 1980er-Jahren, wobei ich damals eher schon alleine aus Pragmatismus heraus der Integration den Vorzug gab; was letztendlich auch zu meinem Integrationsbeitrag vor zwanzig Jahren führte.

In den 1990er-Jahren etablierte sich die Inklusion international im Bildungssektor, was, weil ich beruflich anderweitig beschäftigt war, offensichtlich nicht so recht von mir wahrgenommen wurde. Zu meiner eigenen Entlastung erzielte die Inklusion aber erst nach meinen damaligen Beitrag den politischen Durchbruch und dürfte tatsächlich erst in ab den 2010er-Jahren ein fester Bestandteil der deutschen Politik sein.

Bekannter Weise hat die Politik erst dann damit begonnen, sich um die bereits in den 1980er-Jahren erkannten pragmatischen Gesichtspunkte der Umsetzung wie Gefahren, Kosten und Qualität zu kümmern.

Spannender Weise und hier komme ich nun zu meinem eigentlichen Punkt, sind es gerade unsere Parteien und politischen Verbänden, die das Thema Inklusion Lügen strafen. Dabei gerade ganz besonders jene Parteien, die sich die Inklusion seit Jahren auf die eigenen Fahnen schreiben!

Zur Erinnerung unter Inklusion stellen wir uns die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, unabhängig von individuellen Merkmalen wie Behinderung, Herkunft, Alter oder Geschlecht vor.

Damit alleine müssten in unseren Parteien und politischen Verbänden nicht nur sämtliche Frauen und Senioren Unionen aufgelöst werden, sondern ganz besonders auch die eigenen Jugendorganisationen!

Inklusion ist richtig und wichtig! Allerdings auch sehr schwer umzusetzen, besonders dann, wenn man als Gesellschaft Gefahr läuft, dabei die Mehrheit zugunsten einer Minderheit zu benachteiligen. Wenn wir allerdings ehrlich sind, dann war das in allen Gesellschaften schon immer so, nur mit dem Unterschied, dass man bisher immer die mächtige Minderheit bevorzugt.

Für meinen eigenen Verein und auch Verband rege ich nun an, endlich und dies interessanter Weise auch im Sinne unserer Gründungsväter (die hatten damals noch den Durchblick!) alle Mitglieder gleichermaßen zu behandeln. Dazu benötigen wir keine eigene Jugendorganisation.

Da wir aber einen erkennbaren Mangel an Jugendlichen und auch der Mittelalter haben, benötigen wir jeweils einen dafür Beauftragten in unserem Verein, wie auch in unserem Verband. Diese Beauftragte haben sich um das jeweilige Thema zu kümmern und Vorschläge zu unterbreiten, wie man am besten diese Altersgruppen für den Verein gewinnen kann.

Für den Fall, dass sich im Verein gleich mehrere Jugendliche engagieren, kann man gerne über eine Jugendgruppe nachdenken, die die besonderen Bedürfnisse dieser Mitglieder abdeckt — aber auch nicht mehr!


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Weltkarte

World Economic Forum 5 (4)

Beitragsfoto: Weltkarte | © Pixabay

Das diesjährige Weltwirtschaftsforum kann tatsächlich eine Zeitenwende einleiten. Ich meine damit nicht die hohlen Phrasen einer Ursula von der Leyen, die wie immer die falsche Frau an der falschen Stelle und zur falschen Zeit ist; die Zeit der Berufstöchter ist schon längst vorbei! Auch die Zeit, um beständig in Hintern zu schlupfen!

Den Anfang machte der kanadische Premierminister Mark Carney mit einer sehr hörenswerten Rede.

Übrigens, Mark Carney ist einer der wenigen Staatsmänner, die tatsächlich etwas außerhalb ihrer eigenen Partei vorzuweisen haben.

Nun dürfen wir sehr gespannt sein, ob es europäische Politiker gibt, die den Ball annehmen und weiterspielen? Auf alle Fälle aber öffnet das diesjährige Wirtschaftsforum tatsächlich die Tür für eine bessere Welt. Unsere Volksvertreter müssen nun nur noch willens sein, um an ihre jeweiligen „Völker“ und die Zukunft unserer westlichen Welt zu denken und durch diese Tür zu gehen.

Wahrscheinlich aber haben wir gerade jene Politiker gewählt, die das nicht können und auch nicht wollen! Warum dies so sein kann, darüber habe ich hier im Blog die letzten zwanzig Jahre schon geschrieben.

Donald Trump wird heute verspätet in Davos erwartet. Wahrscheinlich reihen sich unsere Volksvertreter schon zum Hinternschlupfen ein.

Nachtrag

Dieser Blog-Beitrag von Horst Schulte passt wie die Faust aufs Auge. Auch der Schlüpfer Jens Spahn enttäuscht einen Blogger nicht und warnt im Spiegel vor einem konfrontativen Kurs gegenüber Trump. Damit bringt er sich ein für alle Mal als neue Ursula von der Leyen der CDU ins Spiel.

Die New York Times überprüfte die heutige Trump-Rede auf Fakten. Jeder auch nur halbwegs vernünftige US-Politiker würde diesen Präsidenten spätestens seit heute impeachen! In unseren Parlamenten sitzen leider mehrheitlich nur noch Arschkriecher und Deppen.


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