Kategorie: Politik

Beitragsfoto: Bundestag | © clareich auf Pixabay

Am 3. Dezember 2019 hatte ich mich schon einmal hier im Blog zur Berufspolitik geäußert. Inzwischen sind sechs Jahre vergangen und wir alle müssen immer deutlicher unter den Folgen einer völlig verfehlten Berufspolitik leiden.

Dabei zeichnet es sich immer mehr ab, dass unsere Berufspolitik der Gegenentwurf von Demokratie ist. Schon die alten Griechen und Römer wussten um die Bedeutung von Wahlämtern und sehr viele nutzten diese, um sich damit ein sehr schlaues Leben zu machen.

Und so schaue ich heute einmal etwas näher gerade auf diese Wahlämter, welche durchaus ein Teil der Berufspolitik geworden sind und sich heutzutage mit dem „Berufspolitiker“ als eine ganz neue gesellschaftliche Kaste etablieren. Ursprünglich ein reines Ehrenamt, welches allerdings schon wie gesagt von Anfang an gerne missbraucht wurde.

Wahrscheinlich um diesem Missbrauch besser begegnen zu können, wurde die Idee geboren, ehrenamtliche Politiker (Wahlamt) für ihr Tun gleich so zu bezahlen, dass sie alleine damit ihren eigenen Unterhalt und auch den der eigenen engeren Familie bestreiten können. Und daraus entwickelte sich sehr schnell ein ganz eigener Beruf, der einem gewählten Volksvertreter ein sehr bequemes Leben sicherte, zumindest so lange wie er in Amt und Würden blieb.

Was nur ganz folgerichtig dazu führte, dass jeder, der es schaffte, gewählt zu werden, nun bestrebt war, dieses Ehrenamt zumindest bis zum Einritt in das Rentenalter zu behalten. Wobei beides die Bezahlung wie auch die „Ewigkeit“ bereits damit gegen alle demokratischen Grundsätze verstößt.

Wir alle sind egoistische und faule Individuen, die ihre ganz eigenen Interessen durchsetzen wollen. Die Demokratie schafft es dabei am besten, hierbei zwischen allen Beteiligten zu vermitteln, indem wir alle mit in die Entscheidungen einbezogen werden und durch notwendige Mehrheiten und die dazu nötigen Kompromisse nicht nur den meisten Bürgern gerecht werden, sondern auch dafür sorgen, dass dabei kaum Bürger unter den Tisch gekehrt werden.

Das ganze System lebt dabei von der Partizipation fast aller Beteiligten und dem beständigen Wechsel der jeweiligen Entscheider. Ehren- und Wahlamt sollen dabei garantieren, dass sich keine festen Personengruppen etablieren, die sich dann auch noch durch eine Selbstrekrutierung weiter verkasten.

Wahrscheinlich um auch dieser Entwicklung besser begegnen zu können, wurde die Idee geboren, dass ehemalige Politiker auch nach ihrem Wahlamt versorgt werden, diese also nicht auf Teufel komm raus an ihren Ämtern festhalten müssen.

Dies führte nun aber leider dazu, dass man nun bereits spätestens gleich nach der Schulbank in die Berufspolitik strebt und sobald man daran Gefallen gefunden hat, seine Ämter so lange behält, bis man auf der Bahre aus dem Parlament getragen wird.

Diese Entwicklung führte letztendlich dazu, dass immer weniger Bürger mit in die Entscheidungen einbezogen werden, noch weniger Bürger überhaupt die Chance erhalten, sich in einem Wahlamt zum Wohle der Gesellschaft einbringen zu können und dadurch langsam aber sicher die Qualität der Volksvertreter immer mehr abnimmt: Verkastung –> Verkrustung –> Verdummung.

Inzwischen dürften bereits die Enkel der ersten bundesdeutschen Volksvertreter in den Parlamenten sitzen, was noch nie gut für eine Demokratie war und eigentlich in anderen Herrschaftsformen verstärkt zu finden ist. Demokratien sind einfach zu vielfältig und zu komplex, um durch Familienverbände geführt werden zu können!

Schon alleine durch diese Entwicklung sind die heutigen Demokratien angeschlagen und weniger widerstandsfähig!

Erschwerend kommt nun mit hinzu, dass unsere systemrelevanten Personen nicht mehr wie im alten Rom versuchen müssen, wenigstens noch selbst an die Ehrenämter zu gelangen, sondern sich die Berufspolitik nun zunutze machen können, um sich ihre ganz eigenen Volksvertreter zu kaufen.

Und dies ist die aktuelle Win-win-Situation zwischen Geld und Politik, welche sich auf alle Parteien bezieht, selbst auf jene, die heftigst gegen „das Kapital“ wettern.

Der Zuverdienst ist für Berufspolitiker zu verlockend und dabei ist nur allzu menschlich, dass man selbst als Besserverdiener auf den einen oder anderen Euro mehr nicht verzichten möchte.

Was letztendlich dazu führt, dass bei uns Politik nicht mehr für die große Mehrheit, sondern für jene gemacht wird, die zumindest den entscheidenden Volksvertretern das Leben erleichtern (durch Berater & Lobbyisten) und ggf. auch noch weiter versüßen (durch Nebenverdienste & Geldgeschenke) können.

Das kann auch ganz gut erklären, warum heute Markus Söder selbst das Ende vom Verbrenner-Aus nicht weit genug geht. Aktuell ein ganz gutes Beispiel wie Einzelinteressen zulasten unseres gesamten Landes gehen.

Das Ende vom Verbrenner-Aus wird unsere Autoindustrie dabei nicht retten, eher ein Szenario schaffen, welches uns später die Schließung sämtlicher Werke als alternativlos schmackhaft machen soll. Wobei sich unsere üblichen systemrelevanten Personen noch beim Verkauf der Markenrechte nach China dumm und dämlich verdienen werden.

Ganz ohne Frage, wir alle leiden unter den Folgen der Berufspolitik! Je weniger man selber verdient oder besitzt, umso mehr. Ganz ohne Frage, wir sind daran alle selber schuld! Und ebenfalls ganz ohne Frage könnten wir es allesamt wieder richten, nämlich indem wir

1. dafür sorgen, dass die Politik bei uns völlig transparent wird — was gerade in der heutigen Zeit ohne Probleme machbar wäre und
2. vor allem eine Begrenzung aller bezahlten Wahlämter auf maximal drei Legislaturen einklagen und eine anschließende Weiterverwendung in staatlichen oder staatsnahen Strukturen verhindern.

„Unveränderbar ist nur das, was so schnell vergeht, daß für Änderungen keine Zeit bleibt.“

Niklas Luhmann (2021: 473)

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Beitragsfoto: Bundestag |  © clareich auf Pixabay

Wir Menschen möchten gerne unsere eigenen Interessen vertreten wissen, was verständlich ist. Manche wenige machen dies weiterhin selbst, andere hingegen lassen ihre Interessen vertreten.

Und so gibt es auch parlamentarische Demokratien, wo Volksvertreter die Aufgabe übernehmen, die jeweiligen Interessen ihrer Wähler zu vertreten — zumindest sollten sie es versuchen.

Um die etwas wohlhabenderen Mitbürger müssen wir uns dabei keine Sorge machen, die kaufen sich ihre Volksvertreter und sorgen zudem dafür, dass diese auch immer wieder gewählt werden, zumindest aber als Nachrücker in Amt und Würden kommen.

Das Problem bei der Interessenvertretung, ob nun in Parlamenten oder auch anderen Organisationen, ist es, wer die Interessen der weniger Begünstigten, Minderheiten oder auch nur die der Dummen und Deppen vertritt.

Aus irgend einem mir nicht ganz nachvollziehbaren Grund heraus kamen die weniger Begünstigten zu der Überzeugung, dass ihresgleichen sie am besten in den Parlamenten vertreten kann. Was alleine am Beispiel der Deppen offensichtlich sein sollte, dass dies nicht funktionieren kann.

Und so wäre es viel sinnvoller, wenn die weniger Begünstigten dafür sorgen, dass möglichst qualifizierte Vertreter deren Interessen vertreten!

Ganz anders wiederum bei den Reichen unserer Gesellschaft, die benötigen keine qualifizierten Volksvertreter, denn die kaufen sich ihr Stimmvieh möglichst billig und sorgen dann durch Profis dafür, dass diese auch in ihrem Interesse abstimmen.

Was dazu führt, dass sich immer mehr Schönheitsköniginnen und Menschen mit falschen Diplomen in den Parlamenten tummeln; die Reichen haben nämlich dabei das Problem, dass sich kein qualifizierter Volksvertreter kaufen lässt!

Ein weiteres Problem der weniger Begünstigten ist es, dass sie die Zusammenhänge nicht erkennen und im Bestfall Parteien wählen, die vorgeben, sich für deren Interessen einzusetzen. Wie wir es inzwischen fast alle wissen, ist es auch nur eine Illusion!

Und dies alles führt nun zu einer ganz neuen und zugleich sehr alten Form der Volksvertretung, an dem sämtliche Demokratien immer wieder zugrundegehen: dem Populismus.

Wohl rein zufällig und erst jetzt von mir bemerkt, schreibt Johannes Pennekamp in der heutigen FAZ „Trump & Co.: Warum Populisten Politik gegen das Volk machen“. Meine Leser können diesen Artikel übrigens kostenfrei lesen.

Wo sogenannte Volks- oder gar soziale Parteien völlig versagen und sich einen Scheißdreck um ihre Wähler kümmern, da haben Populisten ein sehr leichtes Spiel. Inzwischen versteht es sicherlich jeder, wenn man die SPD mit Gazprom und die CDU mit BlackRock gleichsetzt. Die immer noch zahlreich vorhandenen qualifizierten Volksvertreter in diesen Parteien kommen nicht mehr dagegen an.

Ich sage nur selber schuld, denn diese Damen und Herren wurde doch nicht dazu gezwungen, um einen Gerhard Schröder, Olaf Scholz oder Friedrich Merz in Amt und Würden zu heben! Pars pro Toto!

Was gerade wir Bürger jetzt dringend bräuchten, wäre eine bessere Bildung für alle und eine saubere Umwelt! Das sind wahrlich die größten Herausforderungen!

Verteidigung und Infrastruktur sind sehr wichtige Angelegenheiten, die aber von ganz alleine funktionieren, sobald Volksvertreter wieder ihre Wähler und nicht Konzerne oder sich selbst vertreten.

Was aber bekommen wir — ähnlich wie in den USA auch: neue Großkraftwerke, noch mehr völlig veraltete Autos, Kupferleitungen und all das, was ein paar altbekannte Parteispender reich macht.

Und wie in den USA auch, steigt die Staatsverschuldung dabei ins Unermessliche! Follow the money und wir wissen, wessen Interessen bei uns vertreten werden!

P. S.

Ich kenne sehr viele ehrliche, liebe und nette Volksvertreter persönlich. Lieb und nett reicht aber nicht, um unser Land aus dem Schlamassel heraus zu führen!

P.P.S.

Und nein, ich habe keine Leitungslösung!

Hätte ich eine, würde ich die in den USA vermarkten und mich danach an einen Strand meiner Wahl legen.

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