Beitragsfoto: Bundestag | © clareich auf Pixabay
Zuerst einmal die Fakten. Der aktuelle Koalitionsvertrag legt fest, dass es erneut mehr an Ministern, beamteten und parlamentarischen Staatssekretären, Staatsministern und Beauftragten gibt.
Die CSU erhält dabei drei Ministerien, das Innenministerium („Innere Sicherheit“ / „Law and Order“ –> Alexander Dobrindt), das Ernährungs-, Landwirtschafts- und Heimatministerium (Michaela Kaniber) und das Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtministerium („Hightech“ –> Dorothee Bär) sowie einen Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Die SPD bekommt sieben Ministerien, das Finanzministerium (Lars Klingbeil), das Verteidigungsministerium (Boris Pistorius), das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Svenja Schulze), das Ministerium für Arbeit und Soziales (Bärbel Bas), das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (?), das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (?) und das Justiz- und Verbraucherschutzministerium (Sonja Eichwede).
Die CDU bekommt sechs Ministerien und den Chef des Bundeskanzleramts (Thorsten Frei). Das Ministerium für Wirtschaft und Energie (Carsten Linnemann), das Ministerium für Verkehr (Ina Scharrenbach), das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (Christina Sinemus), das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Silvia Breher), das Auswärtige Amt (Johann Wadephul) und das Gesundheitsministerium (Tino Sorge).
Selbstverständlich ist die nur eine erste Expertenschätzung, die ich der Frankfurter Rundschau entnommen habe. Denn jetzt, wo die ersten Namen ganz offiziell kursieren, geht der eigentliche Spaß erst los und der Kampf um die Futtertröge beginnt.
Spannend dabei, wie die Ergebnisse dann mit dem unten stehenden Koalitionsvertrag in Deckung zu bringen sind. Wenn es ideal läuft, haben dann die Staatssekretäre und Staatsminister sowie die jeweiligen Beauftragten für die inhaltliche Arbeit zu sorgen. Wenn es weniger ideal läuft, dann werden mit diesen Pöstchen die zweiten Gewinner um die Futtertröge abgespeist und die politische wie inhaltliche Arbeit wird an die Abteilungsleiterebene delegiert. Und die holen sich dann wie schon länger die Expertise von Beraterfirmen und Lobbyisten.
Und so können wie heute bei weitem noch nicht absehen, ob sich dieser Koalitionsvertrag mit Leben füllen wird. Ich erinnere dabei gerne an Annalena Baerbock, die als erste Amtshandlung ihren Teil des Vertrages sofort wieder geschreddert hat.
„Wir werden sämtliche Voraussetzungen
Koalitionsvertrag (2025: 125)
schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt
erfüllen kann. Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und
Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird.“
Es tut mir leid, dass der Beitrag für Sie nicht hilfreich war!
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2 thoughts on “Koalitionsvertrag”
Da dieser Koalitionsvertrag meiner Meinung nach keinen Pfifferling wert ist, ist es gut dass dieser nun digital verbreitet wird. Denn löschen geht schneller als gedrucktes Papier zu schreddern. (Ironie aus)
Und nein, am Niedergang unseres Landes wird sich mit dieser Koalition nix ändern, es geht unvermindert rasant bergab.
Nicht von mir: „Der große Vorteil eines jeden Pessimisten ist, das dieser nur positiv überrascht werden kann.“ 😉
Ich werde diese Koalition auf alle Fälle an der Aussage auf Seite 125 messen: „Wir werden sämtliche Voraussetzungen schaffen, …“