Bundestag

Wechselwähler 5 (9)

Beitragsfoto: Bundestag | © clareich auf Pixabay

Seit meinem eigenen Parteiaustritt in den späten 1980er-Jahren gehöre auch ich zu den Wechselwählern. Bloß nicht zu wählen kommt für einen Demokraten einfach nicht infrage! Folglich müssen es sich alle Nichtwähler gefallen lassen, wenn sie nicht mit einer Debilität oder anderen Behinderung aufwarten können, dass zumindest ich sie als waschechte Antidemokraten einstufe.

Auf gut Deutsch, Nichtwählen ist keine gangbare Alternative! Und so muss sich ein Wechselwähler jedes Mal Gedanken darüber machen, wo er dieses Mal und dies möglichst sinnvoll sein Kreuzchen macht. Auf alle Fälle aber ist dies weit besser als völlig stumpf jedes Mal das Angebot der „eigenen“ Partei zu nehmen und auch dem letzten Volldeppen seine Stimme zu geben. Und sich dann auch noch von der eigenen Klientel als „Parteisoldat“ feiern zu lassen ist nicht nur eine Beleidigung für alle echten Soldaten, sondern einfach nur blöd.

Der „Nachteil“ dabei, man muss sich ein wenig Mühe machen, wenn man nicht nur seine Stimme als ungültig abgeben möchte — übrigens auch dies ist eine durchaus gangbare Alternative. Und noch heute gilt in allen Demokratien, dass der, der nicht wählt, auch nicht zählt; denn warum sollte sich ein Berufspolitiker überhaupt um einen Menschen kümmern wollen, der als Wähler überhaupt nicht infrage kommt? Aus Menschlichkeit, aus Fürsorge, aus demokratischer Überzeugung heraus? — selten so gelacht!

Eine andere Möglichkeit ist, wenn man sich nicht beständig selbst politisch auf dem Laufenden hält, sich vor der Wahl mit den einzelnen Wahlprogrammen zumindest grob vertraut zu machen. Hilfreich sind dabei die vielen und durchaus guten Angebote der jeweiligen Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung. Ganz praktisch auch der immer wieder angebotene Wahl-O-Mat, mit dem man seine aktuelle Meinung mit den bekundeten Meinungen der Parteien abgleichen kann. Spannend auch der von FragDenStaat angebotene Real-O-Mat, welcher „nicht auf die Wahlversprechen [der im Bundestag vertretenen Parteien] schaut, sondern das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Gruppen zu aktuellen politischen Themen mit Ihrer persönlichen Position abgleicht“. Grundlage sind dabei die Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag.

Eine weitere Möglichkeit ist es, „strategisch“ zu wählen und dabei zu gucken, wie man mit seiner eigenen Stimme am besten Einfluss auf die Wahl nehmen kann. Zum Beispiel wäre es zwar gut und auch besonders ehrenwert, wenn man aus voller Überzeugung heraus einer Kleinpartei seine Stimme gibt, dabei aber — wir sind alle keine Robinson Crusoes! — ganz genau absehen kann, dass der besagten Partei der Einzug in den Bundestag verwehrt bleibt, strategisch betrachtet, wenig sinnvoll.

Und so muss ich z. B. dieses Mal über meinen eigenen Schatten springen und wohl einer Partei meine Stimme geben, nur um vielleicht verhindern zu können, dass wir Deutschen uns noch weiter von unserer eigentlich sehr guten und an sich auch gut funktionierenden Demokratie entfernen.

Und so muss man als Demokrat dieses Mal ganz genau hinschauen, wie sich mögliche Koalitionen zusammenfinden könnten oder gar eine Partei mit Duldung von Demokratiefeinden als Minderheitsregierung weiter in den Untergang marschieren könnte. Wohl gemerkt, ich habe überhaupt nichts gegen Minderheitsregierungen, habe hier im Blog sogar für eine solche geworben, aber man muss dabei zudem gucken, wie so eine Regierung wohl an Mehrheiten kommen wird — ein Lehrbeispiel hat uns der aktuelle Bundestag jüngst präsentiert.

Wie gesagt wählen ist nicht einfach, zumindest wenn man Demokrat und nicht nur „Fußvolk“ einer Partei sein möchte!

Und so wird es bis über die Wahl hinaus noch sehr spannend werden. Die USA und Österreich, zwei Länder, die ich sehr schätze, zeigen ganz aktuell, wie wir Wähler es so richtig verbocken können.

Überhaupt nicht zu wählen (ergo, nichts zu tun) und sich danach heftig zu beschweren und zu beklagen ist zwar ziemlich deutsch — dieses Mal aber völlig suboptimal!


Bundestagswahl 2021

29 bzw.16 Parteien 4.6 (9)

Beitragsfoto: Bundestagswahl

An der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 nehmen nun 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Von den in Baden-Württemberg antreten wollenden Parteien wurden aber fünf Parteien nicht zugelassen: Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer; MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit; Partei der Humanisten (PdH) – Fakten, Freiheit, Fortschritt; Partei des Fortschritts (PdF) und die Piratenpartei Deutschland.

Gem. des Innenministeriums sind Formfehler dafür verantwortlich; es seien „nicht alle notwendigen Unterlagen frist- und formgerecht“ eingereicht worden. Zudem wurden sechs Bewerber von vier Listen gestrichen – zum Teil ebenfalls aufgrund von Formfehlern. Eine Bewerberin ist nach Einreichen der Liste verstorben. Den Spitzenkandidaten der PdH Mario Caraggio kenne ich persönlich und bedauere deren Ausfall umso mehr, frage mich aus eigener Erfahrung heraus aber dann doch, warum man sich solche bürokratischen Fehler überhaupt leistet?

Somit werden in Baden-Württemberg die 16 zugelassenen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 in folgender Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen. Ich habe die Liste noch mit einer persönlichen Einschätzung zur Wählbarkeit ergänzt.

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE
  4. Freie Demokratische Partei – FDP
  5. Alternative für Deutschland – AfD —> nicht wählbar!
  6. Die Linke – Die Linke —> bedingt wählbar
  7. Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis —> nicht wählbar!
  8. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER —> bedingt wählbar
  9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ- Tierschutzpartei
  10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI
  11. Volt Deutschland – Volt
  12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt – ÖDP
  13. Bündnis C – Christen für Deutschland – Bündnis C —> bedingt wählbar
  14. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD —> nicht wählbar!
  15. BÜNDNIS DEUTSCHLAND – BÜNDNIS DEUTSCHLAND —> bedingt wählbar
  16. Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – BSW –> nicht wählbar!

Mehr über die Landeslisten für die Bundestagswahl 2025 kann man auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung finden.

Der Vollständigkeit halber führe ich auch noch die restlichen Parteien mit auf, die um Sitze im Deutschen Bundestag bei den Wählern werben werden.

  • Christlich-Soziale Union in Bayern
  • Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
  • Piratenpartei Deutschland
  • Südschleswigscher Wählerverband
  • Partei für Verjüngungsforschung
  • Partei der Humanisten (PdH)
  • Bayernpartei
  • Menschliche Welt
  • Partei des Fortschritts
  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  • MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
  • WerteUnion

Bei uns in Baden-Württemberg kann man auf alle Fälle zwischen acht Parteien wählen und sollte man darunter keiner Partei guten Gewissens seine Stimme geben können, bedingt und hoffentlich mit Bauchschmerzen auf vier weitere ausweichen.

Im Falle, dass man auch dann noch und dies nach bestem Wissen und Gewissen keine zwei Kreuzchen (1. und 2. Stimme) setzen kann, geht auch nur ein Kreuz, nämlich bei der Erststimme.

Und wenn man auch dies nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, empfehle ich den Stimmzettel ungültig zu machen. Auf jeden Fall aber gilt es zu wählen, denn wer nicht wählen geht, der zählt auch nicht!

„Am 5. März hat sich das Volk entschieden und in seiner Mehrheit zu uns bekannt. In einer einzigartigen Erhebung hat es in wenigen Wochen die nationale Ehre wiederhergestellt und dank Ihrem Verstehen, Herr Reichspräsident, die Vermählung vollzogen zwischen den Symbolen der alten Größen und der jungen Kraft.“

Adolf Hitler, Reichstagseröffnungsrede (21.3.1933)

Hölle

Zustrombegrenzungsgesetz 4.7 (13)

Beitragsfoto: Hölle | © Amy auf Pixabay

Wohl eine der besten nazideutschen Wortschöpfungen der letzten Jahre, gleich nach der Flüchtlingswelle. Dabei gäbe es weit bessere Begriffe und Wortschöpfungen, die sowohl das Leid sämtlicher betroffenen Menschen als auch die bestehende Faktenlage besser wiedergeben könnten.

Nachdem unsere Politik völlig abgewirtschaftet hat, versucht man nun nur noch mit blankem Populismus und entsprechenden Wortschöpfungen den eigenen Kopf über Wasser zu halten. Unsere Politiker allesamt hören ganz offensichtlich den Schuss schon gar nicht mehr.

Anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen und ein EU weit geltendes Einwanderungsgesetz zu schaffen, ergötzt man sich stundenlang im Bundestag am reinsten Nationalismus, vergisst völlig dabei, dass man jahrzehntelang sämtliche ernsthaften Bemühungen für eine Zuzugsregelung nach Deutschland wie auch nach Europa torpediert und sabotiert hat, und schiebt sich für dieses erbärmliche Fehlverhalten wie auch politische Vollversagen gegenseitig die Schuld zu. Einzig und alleine zum Vorteil sämtlicher Totalitaristen in Europa und Deutschland sowie den anderen westlichen Ländern!

Die heutigen Gewinner im Bundestag waren einzig und alleine die AfD und der BSW!

Auch wenn ein paar verantwortliche Politiker auf Seiten der Union und der FDP heute noch einmal das Schlimmste verhindert haben. Nach dem ersten Sündenfall der Union und der FDP blieb gerade noch so das Tor zur Hölle zu (Rolf Mützenich).

Hier finden Sie das Abstimmungsergebnis dieser Ekeldebatte …

Und Angela Merkel hatte doch Recht, dieser Ausverkäufer bundesdeutscher Politik, der sich bisher nur mit Regierungs- und Parteiinformationen eine Karriere bei BlackRock™ aufbaute, kann nicht einmal Parteivorsitzender und schon gar nicht Bundeskanzler. Ich bedauere dabei sehr, dass die Union nicht den Mut hatte, mit jüngeren und durchaus erfolgreichen CDU-Ministerpräsidenten ins Rennen zu gehen.

Mein Lob geht heute erneut an Antje Tillmann, Annette Widmann-Mauz, Roderich Kiesewetter sowie an Renata Alt, Valentin Abel und Dr. Jens Brandenburg.

Sehr enttäuscht hat mich dabei Michael Georg Link, der wider besseren Wissens diesem Gesetzesentwurf zugestimmt hat. Von den anderen unserer Abgeordneten, die dem Entwurf zugestimmt haben, habe ich nichts anderes erwartet — man kennt seine Pappenheimer so langsam.

Insgesamt haben von der FDP zwei Abgeordnete mit Nein gestimmt, fünf sich enthalten und 16 blieben der Abstimmung fern. Von der CDU haben insgesamt zwölf Abgeordnete nicht abgestimmt.

Nun bin ich einmal gespannt darauf, was das Dreigestirn Friedrich Merz, Jens Spahn und Alexander Dobrindt noch so vor der Bundestagswahl alles zur Abstimmung bringen werden, vielleicht sogar ein eigenes „deutsches Entseuchungsgesetz“ — man könnte dabei die Erfahrungen mit den Maskengeschäften ganz gut recyceln. Die AfD wird es der Union auf alle Fälle danken. Und wer weiß, wer von diesen Herren bereits ein zweites Parteibuch besitzt?

Nachtrag

Sogar die New York Times hat so ihre Bedenken …

Nachtrag 1.2.2025

Thomas Michl hat mich auf einen Vortrag von Hein de Haas aufmerksam gemacht. In seinem Vortrag beschreibt der Migrationsforscher, warum viele gängige Annahmen über Migration wissenschaftlich nicht haltbar sind.

„Der Arbeitskräftemangel ist der Haupttreiber der Einwanderung in den Westen.“

Hein de Haas, 30.1.2025

Sie können den Vortrag als Podcast hier auf Deutschlandfunk Nova anhören. Hein de Haas bestätigt damit einiger meiner Ausführungen hier im Blog und auch in meinem Buch „Europa ist für alle da!

„Better to reign in Hell, then serve in Heaven“ 

John Milton, Paradise Lost (Book I, 263)