Grenzübergang nach Österreich

„Kind in Brunnen-Politik“ 4.6 (13)

Beitragsfoto: Grenzübergang nach Österreich | © Reinhard Thrainer auf Pixabay

Getriggert von der Information, dass bei uns nach einem Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten und drei Verletzten die politische Diskussion außer Fugen gerät, muss ich doch auch einmal meinen Senf dazu geben.

Das Bundesamt für Migration hat gemäß der im ÖRR bereitgestellten Informationen bereits im Juni 2024 den Asylantrag des Aschaffenburgmörders abgelehnt und nach den Regeln des Dublin-Verfahrens seine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet. Die CSU, voll im Wahlkampf stehend und angeblich Deutschland wieder sicher machen wollend, hat dabei das Kind in den Brunnen geschmissen: ganze sieben Monate lang hatte Joachim Herrmann, der zuständige Minister, offensichtlich keine Zeit, um diesen bekannten Täter abzuschieben — wohl weil kein runder Geburtstag eines Parteifreundes anstand!

Damit haben Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann zumindest grob fahrlässig, wenn nicht gar mit Vorsatz („Kind in Brunnen-Politik“) gehandelt und sind für diese Morde mit verantwortlich.

Seit Jahrzehnten, wohl bereits seit Rainer Barzel, betreibt die Union eine sehr erfolgreiche „Kind in Brunnen-Politik“, die erst das Kind in den Brunnen wirft und dann damit den Wahlkampf bestreitet, nämlich indem man dem Wähler verspricht, das Kind im Falle eines Wahlerfolges wieder aus dem Brunnen zu holen. Für das deutsche Gemüt sicherlich eine vielversprechende und durchaus erfolgreiche politische Strategie.

Spätestens seit den Warnungen an die Union seitens Franz Josef Strauß‘, dass diese Politik nur solange funktioniert, wie es keine weitere Partei rechts der Union gäbe, wissen die Verantwortlichen in der CDU und CSU um deren Brisanz. Leider wurden Straußens Ratschläge geflissentlich in den Wind geschlagen. Tragischer Weise rekrutierten sich später die meisten halbwegs ernst zunehmenden (nur im Sinne einer politischen Relevanz) Parteien rechts der Union gerade mit aus deren ehemaligen Mitgliedern.

Und so haben inzwischen viele andere Parteien wie die AfD oder das BSW diese Art von Erfolgspolitik übernommen und beginnen damit mehr Wähler zu generieren, als es selbst der Union lieb sein kann. Und spätestens dann, wenn die Vertreter dieser Parteien das Kind eigenmächtig in den Brunnen werfen können, wird die Union obsolet sein.

Diese Gefahr scheint bei uns außer den Unionsverantwortlichen allen politisch denkenden Menschen inzwischen voll und ganz bewusst zu sein.

Und so ist es höchste Zeit, dass sämtliche demokratische Parteien damit beginnen, verantwortliche Politik zu betreiben und dabei versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden!

Aber was machen Union, FDP, AfD und BSW nun? Sie fordern wegen dem obigen Anlass ein „faktisches Einreiseverbot“ für Ausländer aller Art (Friedrich Merz). Markus Söder, einer der Mitverantwortlichen für die Aschaffenburgmorde, verlangt zumindest eine „Grenzschließung für illegale Migration“. Christian Lindner sprach angesichts der Gewalttat von einem veritablen Staatsversagen in Deutschland, das er vor Kurzem noch selbst orchestrierte. Die AfD verwies lächelnd auf ihre Forderung nach Grenzschließungen und das BSW bemüht sich derweil noch mehr eklige Plakate in Deutschland aufzuhängen — wohl eine Ersatzhandlung dafür, dass man dem politischen Gegner und Andersdenkenden noch nicht in echt an den Kragen gehen kann.

Dem deutschen Gemüt gefällt das Ganze so wie immer, Recht und Ordnung muss weiterhin nur für andere gelten — und wir alle wissen doch ganz genau, dass das Dritte Reich nur ein „Vogelschiss in der Geschichte“ war.

So lange die Union nicht wieder zu einer vernünftigen und verantwortlichen Politik zum Wohle von uns allen zurückkehrt, bleibt zu hoffen, dass sie zumindest keine weiteren Innenminister mehr stellt! [ein kleiner Insider in Richtung Heilbronn].

Nachtrag

Detlef Stern teilte mir das Folgende mit: Zum Brunnenkindpost 😉 Quelle: https://workchronicles.substack.com/p/comic-prevention-vs-cure

Nachtrag 26.1.2025

„And I gave you proper warning, too, only a little while ago!
Arithmetic leads to Philology, and Philology leads to Crime …“

Eugène Ionesco, The Lesson (2000: 216)

Trump-Anhänger kurz vor der Erstürmung des US-Kapitols

Amtseinführung 4.4 (9)

Beitragsfoto: Trump-Anhänger kurz vor der Erstürmung des US-Kapitols | © Tyler Merbler – https://www.flickr.com/photos/37527185@N05/50812356151/

Ein Zeichen?! Genau am Tag der Amtseinführung des 47. US-Präsidenten bekam ich Brechdurchfall. Die übliche Fahrt mit dem meseno-Bus brachte ich dabei gerade noch so hin; seit meiner Zugführerzeit weiß ich, dass Streckenkenntnis das A und O jeder Fahrt ist. Und so gab es eine Fahrt unter erschwerten Bedingungen, was mich dann doch etwas melancholisch stimmte.

Passend auch, dass ich auf der Fahrt einen Anruf eines Journalisten bekam, der mich gerne im Zuge der Amtseinführung zu meinem Blog-Beitrag „US-Amerikaner“ befragen wollte. Ich konnte ihm damit weiterhelfen, dass ich ihm einen Berufspolitiker als Gesprächspartner weiterempfohlen habe, denn die wissen ganz genau, was Journalisten gerne hören möchten.

Auf alle Fälle aber ist es sehr erfreulich, dass auch meine älteren Blog-Beiträge immer wieder gelesen werden. Derweil lese ich Artikel nach, die zur ersten Amtseinführung Donald Trumps verfasst wurden und bedauere es schon jetzt, dass es keine Jean-Claude Junckers mehr gibt und andere ehemalige politische Größen sich wie z. B. ein Jens Stoltenberg nunmehr zur Amtseinführung einladen lassen. — Bleibt zu hoffen, dass er sich nicht wie ein Gerhard Schröder oder sonstige deutsche Politprominenz einfach nur dem schnöden Mammon hingibt.

Schlimm genug, dass die westlichen Demokratien inzwischen einzig und alleine nur solange noch Bestand haben werden, wie Wirtschafts- und Finanzmonopole à la Blackrock daraus etwas mehr Gewinn ziehen können als aus den totalitären Alternativmodellen. Der Haken dabei, wie bereits 1933 auch, wir gehen allesamt davon aus, dass diese Damen und Herren ihre Vermögen und ihren Einfluss aufgrund von Intelligenz, Fleiß und Arbeit erwirtschaftet haben und deshalb auch so vernünftig sein werden und künftige Adolf Hitler zu vermeiden wissen. Aber dann sehen wir die Vertreter dieser Monopole, etwa einen Friedrich Merz oder einen Elon Musk und so sollte es uns wieder einmal Angst und Bange werden!

Der jeweilige Volkswille hat aber gesprochen, Donald Trump wurde wie ein Viktor Orban oder ein Recep Tayyip Erdoğan tatsächlich und nun auch wiederholt gewählt! Viel zu viele Journalisten und auch Fachleute fragen sich nun, ob dies nicht doch wegen des Einflusses der Social Media oder anderer Wahlkampfmanipulationen so gekommen sei? Ich behaupte nein! die Wähler setzen ihre Kreuzchen ganz bewusst. Sie wollen einfach das Spektakel und können aufgrund fehlender Rechenkompetenz und mangelnder Fantasie überhaupt nicht mehr erkennen, dass sie allesamt zum Schluss dafür zur Kasse gebeten werden. Wie in einer Soap opera wollen sie die kommende Sendung nicht verpassen und wissen, was für einen Blödsinn z. B. eine Annalena Baerbock oder ein Christian Lindner als nächstes heraushauen. Auf alle Fälle wollen sie es aber nicht vermissen, was ein Olaf Scholz mit den CumExmilliarden so machen wird — vielleicht doch noch die Renten retten? Kauft ein Jens Spahn erneut für Milliarden Euro Masken ein oder lässt er sich dieses Mal etwas anderes einfallen, wie z. B. Dubai Schokolade. Nicht zu vergessen, macht sich eine Alice Weidel nun doch einmal nackig oder überlässt sie der Sarah Wagenknecht den Vortritt. The Show must go on!

Auf alle Fälle wird heute erst einmal ein Donald Trump ins Amt eingeführt. Da es dieses Mal in der Kuppelhalle des Kapitols sein wird, empfehle ich dem 47. US-Präsidenten ein 7er Eisen — was auch seiner Spielstärke entsprechen dürfte. Die Amtseinführung wird heute life auch im ÖRR ausgestrahlt werden und leider habe ich bisher noch von keinem Sportjournalisten gehört, der diese kommentieren wird.

Tiktok hat dem künftigen Präsidenten bereits ein Geschenk gemacht und seinen Nutzern gezeigt, wie sich ein Donald Trump auch für die letzten Heuler dieses wunderbaren Landes einsetzen wird. Elon Musk kam wieder einmal etwas zu früh [kleiner Insider in Richtung Carole Cadwalladr] und hat sein Starship bereits am 17. Januar 2025 explodieren lassen.

Sicherlich werden wir heute das Who’s Who der Weltpolitik im Fernsehen erleben dürfen, wobei unsere eigenen Politiker einschließlich einer Ursula von der Leyen nur als Sternchen unter dem Gewölbe des Kapitols zu betrachten sein werden — die richtige Musik spielt bereits etwas länger ganz woanders.

Schon jetzt sind ausreichend ganz normale Trump-Anhänger nach Washington gepilgert und ich freue mich doch ein klein wenig darüber, dass sich sehr viele davon in diesen Tagen dort den Hintern abfrieren werden. Sie sollen die Amtseinführung auf einem externen Schirm in einem Stadion mitverfolgen dürfen. Und schon jetzt ist es selbstverständlich, dass es wieder einmal die größte Menschenansammlung der Geschichte sein wird.

Zudem steht fest, dass diese Amtseinführung jede Amtseinführung eines europäischen Politikers in den Schatten stellen wird — abgesehen vielleicht von einer Krönung einer Prinzessin oder eines Weißwurstmonarchs. Da hat auch kein deutscher Bundeskanzler eine Chance! Wobei noch zu erwähnen wäre, dass bestimmt 99 % aller US-Amerikaner wissen, wer ihr Präsident ist, die Mehrheit von uns Deutschen wohl nicht einmal den aktuellen Bundeskanzler mit Vor- und Nachnamen nennen könnte.

Und so dürften die Social Media doch noch etwas Gutes haben. Donald Trump hat alleine fast 100 Millionen Follower auf X, die sich regelmäßig seinen Blödsinn reinziehen. Ein Friedrich Merz hat inzwischen 369 291 Follower; da müssen sich dessen Lohnschreiber wohl noch etwas sputen! Elon Musk war da ein bisschen schlauer und hat sich als Besitzer von X schon einmal 213,5 Millionen Follower gutschreiben lassen. Wobei es aber auch sein könnte, dass Seifenoper verwöhnte Zuschauer nicht nur gerne das Original sehen wollen, sondern dabei auch erwarten, dass sich die Account-Inhaber noch selber nackig machen! Was in unserem Sozialstaat, in dem sich die Politik als erstes selbst von jeglicher Arbeit freigestellt hat, sicherlich nicht geschehen wird.

Was aber immer noch nicht die Frage klärt, warum wir Menschen eher Clowns und Kriminelle zu unseren Volksvertretern wählen, anstatt auf solide, bodenständige, vielleicht auch innovative, aber auf alle Fälle seriöse Kandidaten zurückzugreifen.

Die Antwort könnte eine tragische sein. Zum einen möchten sich die meisten Menschen ihre Finger nicht mit Politik schmutzig machen, obwohl dies inzwischen eine sehr lukrative Beschäftigung wäre, und zum anderen gibt es für alle potenziellen Kandidaten vorab bereits Filter, durch die nur noch jene gelangen, die ihren Parteivorgängern entsprechen: die Selbstrekrutierung ist in der Politik ein Todesurteil für jede Demokratie.

Da die Medien bereits schon begonnen haben, von der Amtseinführung zu berichten, beende ich diesen Blog-Beitrag und hoffe, dass meine Leser ausreichend Kekse oder sonstiges Knabberzeugs und Getränke bereitgestellt haben, um die kommenden Stunden ein wenig genießen und hoffentlich später dann auch überleben zu können.

Make the World worth living again!

„Niemand vermag sich aus eigener Kraft emporzuarbeiten; jemand muss ihm die Hand reichen, jemand ihn herausziehen.“

Seneca, 5. Buch, 52. Brief (2023: 329)

Bundestagswahl 2021

Gedanken zur Bundestagswahl 5 (5)

Beitragsfoto: Beispielbild

Auch diese Bundestagswahl wird wieder etwas Besonderes sein. Wahlen sind bekanntlich die Hochfeste jeder Demokratie und wir dürfen froh darüber sein, dass wir Bürger noch frei und geheim wählen dürfen. Dieses Mal finden vorgezogene Wahlen zum Deutschen Bundestag statt, so wie bereits 1972, 1983 und 2005. 1972 war mein erster von mir so richtig bewusst wahrgenommener Wahlkampf — „wir“ hatten damals die Wahl mitgewonnen und dies in der Rolle des Juniorpartners.

1983 kämpfte ich dann zwar weiterhin in derselben Partei, wir hatten dabei aber eine Wende vollzogen; damals von mir noch begrüßt, bleibt mir dies heute als einer meiner größten Fehler in Erinnerung. Die Wahl 2005 durfte ich als Auslandsdeutscher miterleben und war in meinem Bereich dafür verantwortlich, dass meine Landsleute wählen gehen konnten.

Dieses Mal hat „meine“ ehemalige Partei erneut eine Wende vollzogen und dafür gesorgt, dass es nun zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird. Nur einmal so am Rande betrachtet, es sieht aktuell ganz danach aus, dass die FDP nunmehr für immer in der Versenkung verschwinden wird — deren politische Idee ist der bundesdeutschen Politik schon viel länger abhandengekommen. 1989 mit Grund, warum ich mein Parteibuch abgab. Was mit Gesellschaften und Wirtschaften geschieht, in denen es keine liberalen Vertreter mehr gibt, das können wir seit Jahrzehnten ganz gut beobachten: ein sozial-konservatives Dahinsiechen ohne jeglichen Anspruch auf Zukunftsgestaltung.

„Après moi le déluge! ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation.“ Karl Marx (1976, Band I: 285) konnte damals noch nicht wissen, dass es seine Genossen auch nicht besser machen werden. Vielleicht aber war es auch nie seine Absicht, für eine Besserung zu sorgen, denn als Historiker kannte er sicherlich die Menschheitsgeschichte ganz gut und „Après nous le déluge !“ war nicht nur der Leitspruch einer Marquise de Pompadour (1757), sondern darf als Credo der Menschengeschichte an sich gelten.

Wer etwas anderes voraussetzt, benötigt andere Menschen — was die Totalitaristen unter uns immer wieder als ultimativen Lösungsweg versuchen. Aber auch die Christen wie einfach alle anderen sozial denkenden Menschen sind letztendlich an uns real existierenden Menschen gescheitert, wobei erstere die Lösung des Problems einfach in „eine andere Welt“ verlegt haben.

Derweil sind die politischen Ideen in Deutschland längst untergegangen, die Sozialdemokratie wohl bereits 1933, der Konservatismus mit Konrad Adenauer und der Liberalismus mit Ralf Dahrendorf. So darf man sich heutzutage unsere Politik als ein bloßes Gewurstel durch das Alltägliche vorstellen, wobei wir seit Längerem Gefahr laufen, dass dabei nur noch die Interessen von Einzelnen vertreten bzw. ausgeglichen werden. Auch bei uns haben Oligarchen immer mehr zu sagen, als es einer Demokratie guttut. Dass ich die Ursache dafür hauptsächlich am Berufspolitikertum festmache, dürfte den Lesern bereits bekannt sein. Mein Lösungsvorschlag hierzu sind zum einen möglichst kleine Parlamente, welche sich nicht nur noch mit sich selbst beschäftigen, und zum anderen eine Mandatsbegrenzung auf zwei Perioden, die damit mehr Bürger einbindet und die gesetzgeberische wie auch die Regierungsarbeit auf möglichst viele Schultern verteilt.

Leider gibt es im Bundestag meist nur noch dann Wechsel, wenn sich die jahrzehntelangen Parlamentarier in den Ruhestand oder in für sie noch lukrativere Ämter verabschieden. Einen solchen biologisch bedingten Wechsel erleben wir gerade bei uns im Wahlkreis. Vor ein paar Wahlperioden ging es mir noch wie Kurt Vonnegut, der plötzlich mit Horror feststellen musste, dass seine ehemaligen Klassenkameraden das Land regieren. Thomas Strobl hat sich schon etwas länger in den Ruhestand verabschiedet, ähnlich wie der Heilbronner OB.

Für den am 23. Februar 2025 zu wählenden inzwischen 21. Bundestag wird Josip Juratovic nicht mehr kandidieren und auch für Michael Georg Link wird aller Voraussicht nach ebenfalls Schluss sein. Was mich nun daran denken lässt, was der aktuelle 20. Bundestag geleistet hat. Eine Leistung sticht dabei besonders hervor, denn die Abgeordneten des 20. Bundestages haben sich auf eine Verkleinerung der künftigen Bundestage geeinigt. Nun wird dessen Obergrenze von 598 Abgeordneten (Regelgröße, was diesen zum weltweit größten frei gewählten Parlament machte.) auf 630 Abgeordnete verringert werden — das muss man sich einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Was uns die Parteien dabei verschwiegen haben, ist, dass sie zeitgleich die Landesparlamente vergrößern — siehe den Landtag von Baden-Württemberg — und wir künftig noch mehr Ministerien mit u. a. noch mehr Staatssekretären haben werden. Das Einzige, was in Deutschland noch wächst, ist die Anzahl der Berufspolitiker sowie deren Einkommen und Einkünfte.

Im Heilbronner Wahlkreis mit der Nummer 267 kandidieren nun für die CDU erneut Alexander Throm, der diesen zuletzt mit 27,8 % der Stimmen gewonnen hatte, und für die FDP erneut Michael Georg Link, für die SPD ein Jens Schäfer, den ich bereits gar nicht mehr kenne und für Bündnis 90/ Die Grünen ein mir ebenfalls völlig unbekannter Jonathan Ebert. Mit seinem 34. Platz auf der grünen Landesliste muss ich mir dessen Namen sicherlich auch nicht weiter merken. Jens Schäfer ergatterte immerhin einen 22. Platz auf der SPD Landesliste, was vielleicht sogar für ein Mandat reichen könnte.

Und so ist das einzig Spannende bei dieser Wahl, wo wir die dann nicht gewählten Kandidaten künftig wiederfinden werden? Was wohl aber niemanden wundern wird, denn bereits im Frühjahr 2026 wählen wir einen XXL-Landtag, der dann wirklich für alle Platz haben wird.

„Das Problem ist, dass wir ab irgendeiner Größe in einen Bereich kommen, wo man sagen muss, da wird der Bundestag als handlungsfähige demokratische Institution beschädigt. Das ist schwierig, das an einer konkreten Nummer festzumachen, aber Sie können ein Parlament nicht beliebig groß machen, ohne dass es letztlich seine Wirkmacht, seine Schlagkraft und seine Arbeitsfähigkeit verliert.“

Sophie Schönberger im Gespräch mit Sandra Schulz, 15.9.2021