7. Hertensteiner Gespräche

Zitat von Heinrich Kümmerle am 9. Juli 2023, 12:48 Uhr

Leider ist aus dem oben noch angekündigten Europa-Ball -- eine Herzensangelegenheit meiner besseren Hälfte und mir -- dieses Mal nichts geworden. Es fehlten doch so einige tanzwillige Paare, um die Harmonie halbwegs auslasten zu können.

Dafür aber hat sich unser EUROPA-UNION Mitglied und Tanzlehrer Klaus Brenner bereiterklärt eine Europa-Party in der Tanzschule Brenner zu veranstalten. Der große Vorteil dabei: auch bekennende Tanzmuffel werden ihren Spaß haben!

Und hier gibt es den Link zu den 7. Hertensteiner Gesprächen.

Zitat von Jean Marsia am 18. September 2023, 23:52 Uhr

Hier finden Sie vorab meinen Impulsvortrag. Ich freue mich schon jetzt auf die Diskussion!

Die Wahlen um Europäischen Parlament 2024. Auf dem Weg zur Konstituierenden Versammlung?

Am 9. Mai habe ich mit anderen Föderalisten den Europatag gefeiert, der an all die positiven Dinge erinnert, die die Europäische Union (EU) für die Europäerinnen und Europäer erreicht hat, wie den Binnenmarkt und die Währung, offene Grenzen und den Erasmus-Austausch. Das heißt aber nicht, dass wir nicht klar bleiben sollten. Deshalb habe ich die Tatsache angeprangert, dass die EU auf der internationalen Bühne unbedeutend und machtlos bleibt. Es ist ihr nicht gelungen, die Spannungen abzubauen, weder zwischen Russland und Georgien, der Republik Moldau oder der Ukraine, Armenien und Aserbaidschan, Israel und Palästina, Algerien und Marokko, Libyen, Syrien, dem Horn von Afrika, der Sahelzone, Senegal, Zentralafrika, dem ehemaligen Belgisch-Kongo, Venezuela und Kolumbien, einschließlich China und einigen seiner Nachbarn, zum Beispiel. Ich habe die Staats- und Regierungschefs unserer Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen beschuldigt, seit 73 Jahren auf dem falschen Weg zu sein, weil die von Robert Schuman am 9. Mai 1950 verkündete europäische Föderation immer noch nicht existiert.

Ist die Europäische Politische Gemeinschaft, die 1954 tot geboren wurde, wiederauferstanden?

Präsident Macron hatte im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2022 die Schaffung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) vorgeschlagen, um rasch, was die EU nicht tun kann, europäische Staaten zusammenzubringen, die unsere demokratischen Werte teilen und zur Sicherheit, Stabilität und zum Wohlstand unseres Kontinents beitragen wollen. Am 6. Oktober 2022 trafen sich etwa fünfzig Staats- und Regierungschefs in Prag, um diesen EPG zu gründen, ohne konkretes Ergebnis außer dem Versprechen, sich wieder zu treffen, und einem Erinnerungsfoto eines äußerst kostspieligen und umweltschädlichen Treffens angesichts der Masse der Treibhausgase, die für den Transport der Teilnehmer ausgestoßen werden.

Am 1. Juni 2023 traf sich der EPG in der Nähe von Chisinau, nur wenige Kilometer von den in Transnistrien stationierten russischen Soldaten und nur 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Moldawier begrüßten diese moralische Unterstützung und die Tatsache, dass der Europäische Rat am Vortag die finanzielle Unterstützung für ihr Land von 145 Mio. EUR auf 295 Mio. EUR erhöht hatte. Der EPG unterstützte die Forderungen der Republik Moldau und der Ukraine, nach Kriegsende der NATO mit Russland beizutreten und Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Die Kommission wird ihre Empfehlungen im Oktober abgeben, damit der Europäische Rat im Dezember einen Beschluss fassen kann.

Rechtfertigt dieser mittelmäßige Bericht EPG? Die Teilnehmer denken ja. Selenskyj konnte erneut seinen Plan zur Beendigung der russischen Aggression skizzieren. Die Niederlande, Dänemark, Belgien und das Vereinigte Königreich koordinierten ihren Beitrag zur Ausbildung ukrainischer Kampfpiloten und Mechaniker. Die Staats- und Regierungschefs Armeniens und Aserbaidschans waren in der Lage, einen Dialog aufzunehmen, ebenso wie die Staats- und Regierungschefs Serbiens und des Kosovo. Macron rief dazu auf, die EU-Unterstützung für andere EPC-Mitglieder in den Bereichen Cybersicherheit, Schutz kritischer Infrastrukturen und öffentliche Meinung vor Informationsmanipulation auszuweiten und die EU um Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Moldawien, Serbien und die Ukraine zu erweitern, um den Westbalkan und seine östlichen Nachbarn zu befrieden. Der EPG tagt am 5. Oktober in Granada, im Frühjahr 2024 in London und in der zweiten Jahreshälfte in Budapest. Belgrad hat sich als Gastgeber des nächsten Treffens angemeldet.[1]

Ein Vierteljahrhundert der Ohnmacht

Seit dem 24. Februar 2022 hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine die europäische Öffentlichkeit endlich auf die extreme Schwäche unserer Streitkräfte aufmerksam gemacht, auch in Frankreich und im Vereinigten Königreich. Wir wissen, dass unsere Staats- und Regierungschefs genauso in der Lage sind, mit den heutigen Bedrohungen umzugehen wie mit denen der 1910er, 1930er und 1990er-Jahre während des Balkan- und Weltkriegs, des Spanischen Bürgerkriegs oder des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawiens. Die europäischen Institutionen werden zunehmend durch kleinliche Fragen des Vorrangs zwischen den Behörden, durch Korruptionsverdacht oder durch ihre Unfähigkeit, Krisen zu bewältigen, diskreditiert.

Sie waren in einem Vierteljahrhundert zahlreich: Finanzen im Jahr 2008, Geld im Jahr 2010, Migration im Jahr 2015, Gesundheit in den Jahren 2020 und 2021, Geopolitik im Jahr 2022 mit der Verschärfung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Unsere Versäumnisse zeigen deutlich, dass unsere Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs-, Umwelt-, Migrations-, Gesundheits-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur dann wirksam sein wird, wenn sie europäisch wird, vorausgesetzt, dass Europa die einzige Regierungsform annimmt, die zu ihm passt: den Föderalismus. Nur so können die Europäer mit einer Stimme sprechen und ihr volles Gewicht auf der internationalen Bühne tragen, aber auch effektiv und effizient sein.

Wie können wir uns in Richtung Föderalismus, in Richtung Demokratie bewegen?

Das 1952 gegründete und seit 1979 letztlich direkt gewählte Europäische Parlament hat stets seine erste Aufgabe vernachlässigt: Europa mit einer Verfassung zu versehen. Er hätte die Grundrechte der Bürger festlegen, die Grundsätze festlegen müssen, auf denen die Legitimität der politischen Macht beruht, die allgemeine Architektur der föderalen Institutionen und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Europa, seinen Staaten, ihren Regionen und lokalen Gebietskörperschaften umreißen und schließlich die Gleichheit der europäischen Bürger garantieren müssen.

In seinem Urteil vom 30. Juni 2009 hat das Bundesgericht Karlsruhe entschieden: "Die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament knüpft nicht an die Gleichheit der Unionsbürger (Artikel 9 EU-Vertrag), sondern an die Staatsangehörigkeit, ein Unterscheidungskriterium, das in der EU absolut verboten ist. Die Union widerspricht der Vorstellung, dass sie sich zu einer Union der Bürger macht, und dieser Widerspruch kann nur durch ihren Status als Zusammenschluss souveräner Staaten erklärt werden" und dass: "Wenn sie an den Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit gemessen wird, fehlt der EU ein politisches Entscheidungsorgan, er setzt sich auf der Grundlage allgemeiner Wahlen zusammen und ist mit der Fähigkeit ausgestattet, den Willen des Volkes einheitlich zu vertreten."

Zwei Wege könnten zu einer föderalen Verfassung führen: entweder eine Initiative von EU-Abgeordneten oder ein Beschluss einiger Regierungen.

Wie können wir das Europäische Parlament zu einer legitimen Versammlung machen?

Nach der Europawahl 2024 muss das Europäische Parlament endlich seine natürliche Rolle wahrnehmen und sich zur Verfassunggebenden Versammlung erklären und dann eine europäische Bundesverfassung ausarbeiten und darüber abstimmen.

Vor den Europawahlen 2024 sollte das Europäische Parlament der vom Bundesgerichtshof Karlsruhe angeprangerten Situation ein Ende setzen, indem es das in Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1950 und Artikel 138 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 angekündigte Wahlgesetz verabschiedet. Diese Artikel sahen vor, dass ihre Parlamentarische Versammlung "Vorschläge ausarbeitet, um die allgemeine unmittelbare Wahl nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen".

Dies ist nicht geschehen. Im Jahr 1976 verabschiedeten die Regierungen das Gesetz, das 1979 das erste allgemeine Wahlrecht des Europäischen Parlaments ermöglichte, wodurch die Vertretung der Bürger degressiv proportional geregelt wurde, mit einer Mindestschwelle von sechs Mitgliedern pro Mitgliedstaat und einer Höchstzahl von 96 Sitzen. Diese Bestimmung, die zu Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union[2] geworden ist, erfüllt nicht die Anforderungen des Artikels 9 EG-Vertrag: "Die Union achtet bei all ihrem Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürger, die von ihren Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen gleichermaßen beachtet werden. Unionsbürger ist jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft und ersetzt sie nicht. ».

Dieser Artikel 14 Absatz 2 verewigt die Tatsache, dass das Wählergewicht eines Maltesers oder eines Luxemburgers zwölfmal größer ist als das eines Deutschen, wenn er das Wahlalter erreicht hat, weil das Wahlrecht überall mit 18 Jahren erworben wird, außer in Österreich, und bald in Belgien, wie es scheint, wo es mit 16 Jahren liegt.

In 14 Mitgliedstaaten sind Personen ab 18 Jahren anspruchsberechtigt. an 21 von 10 anderen; bis zu 23 in Rumänien und 25 in Italien und Griechenland.

Gemäß Artikel 20 Absatz 2b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Richtlinie 93/109/EG des Rates erlaubt die Unionsbürgerschaft das Wahlrecht im Wohnsitzland, wenn es Teil der Union ist, nach Maßgabe der dort geltenden Vorschriften. Staatsangehörige, die im Ausland leben, können in ihrem eigenen Land, per Post und/oder bei der Botschaft oder sogar elektronisch wählen, aber Bulgaren, Griechen und Italiener können dies nur von einem EU-Mitgliedstaat aus tun, was für Tschechen, Slowaken, Iren und Malteser verboten ist.

In Belgien, Bulgarien, Luxemburg, Griechenland und Zypern besteht Wahlpflicht, anderswo jedoch nicht.

Artikel 14 Absatz 2 sieht keine Sperrklausel vor, aber Zypern hat eine Sperrklausel von 1,8 %, Griechenland 3 %, Italien, Österreich und Schweden 4 % eingeführt. 10 Länder wenden einen Schwellenwert von 5 % an.

In den meisten Mitgliedstaaten, nicht aber in Frankreich, Deutschland, Spanien, Ungarn, Rumänien und Portugal, konkurrieren die Listen der verschiedenen Parteien, und die Wähler müssen nur für einen Kandidaten stimmen. In Luxemburg können mehrere Kandidaten aus konkurrierenden Listen gewählt werden. In Belgien, Irland, Italien und Polen ist das Wahlmännerkollegium in Wahlkreise unterteilt. Irland, Nordirland, Schottland und Malta verwenden bei Wahlen für Wahlkreise mit mehreren Mitgliedern Wahlen mit übertragbarer Stimme.[3]

Diese ungleiche Situation ist in einer Demokratie inakzeptabel. Es dauerte mindestens 45 Jahre.

Um dem ein Ende zu setzen, sollte das 2019 gewählte Europäische Parlament mit Blick auf die Wahlen 2024 ein europäisches Gesetz verabschieden, das mindestens das Alter für den Erwerb des Wahlrechts, die Sperrklausel, das Wahlsystem und ein Kriterium der paritätischen Vertretung der Bürger festlegt, um die Legitimität seines Nachfolgers zu verbessern. Dieses Gesetz könnte beispielsweise vorsehen, dass jede Region, jedes Bundesland oder jeder Kanton einen Abgeordneten in das Europäische Parlament entsendet, wenn sie 1 bis 1 000 000 Bürger oder Einwohner hat, zwei, wenn sie 1 000 001 bis 2 000 000 Einwohner usw. hat.

Bisher wird der Termin für die Wahlen zum Europäischen Parlament vom Europäischen Rat auf der Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Parlaments im Mai oder Anfang Juni festgelegt. Für 2024 wird dies vom 6. bis 9. Juni sein.

Es bleibt also noch Zeit, Einfluss zu nehmen.

Ein neuer Kern europäischer Staaten braucht es

Seit den 1950er-Jahren ist es unwahrscheinlich, dass sich alle europäischen Staaten sofort auf ein Szenario oder Projekt einigen werden. An Beispielen mangelte es nicht, denn die Sowjets waren dagegen, dass die von ihnen besetzten Länder in Mittel- und Osteuropa vom Marshallplan profitierten und Mitglieder des Atlantischen Bündnisses oder der Europäischen Gemeinschaften wurden.

Mit Geduld gelingt es jedoch, dass beispielsweise 28 Staaten trotz ihrer sprachlichen, religiösen und sonstigen Unterschiede an einer gemeinsamen Definition europäischer Werte festhalten. Dies wurde durch den Vertrag von Nizza im Jahr 2000 dank der Unterstützung von Jacques Chirac, einem Befürworter des Säkularismus, erreicht. Diese Werte lassen sich in drei Worten zusammenfassen: Humanismus, Universalismus, Progressivismus.

Um allmählich zu einem Konsens zu gelangen, ist es notwendig, einen Kern von Staaten aufzubauen, der motivierter, realistischer oder freier ist als andere. Die BENELUX-Länder haben den Weg für die Sechs geebnet, die seit dem Brexit 27 Jahre alt waren und sind. Die BENELUX-Länder schafften 1975 ihre Binnengrenzen ab. Zehn Jahre später schufen Frankreich und Deutschland gemeinsam den Schengen-Raum, dem heute 23 EU-Mitgliedstaaten, 4 assoziierte Staaten und Gibraltar angehören. Die Eurozone wurde 1999 von 9 Staaten ins Leben gerufen, seit dem 1. Januar 2023 sind es 20.

Ein erweiterbarer Kern könnte die Souveränität Europas stärken, indem er eine europäische Säule der NATO entwickelt und unsere militärischen Fähigkeiten durch effizientere Verteidigungsausgaben erhöht. Sie könnte unseren Teil der Last unserer Verteidigung besser tragen und die Risiken besser mindern, die größer sind, wenn wir nur unseren US-Verbündeten folgen. Ein europäischer Pfeiler der NATO könnte das Bündnis geopolitisch besser ausbalancieren und damit unsere Souveränität stärken. Es würde die EU-Institutionen ergänzen, denn die EU wird immer nicht in der Lage sein, eine europäische Verteidigung aufzubauen: Sie ist kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Staaten haben seit 1648 ein Gewaltmonopol.

Warum und wie können wir unsere Führungskräfte beeinflussen?

Leider wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs keine ihrer Befugnisse verlieren, auch wenn sie Schwierigkeiten haben, sie auszuüben, während die Präsidenten der USA[4] und Russlands[5] am 11. September 2018 erklärten, dass sie der Schaffung einer europäischen Armee zugestimmt haben.

Wir müssen daher den Druck auf unsere Staats- und Regierungschefs erhöhen, damit sie unserem Wunsch nach guter Regierungsführung, größerer Sicherheit und effizienter Verteidigung besser Rechnung tragen. Wenn sie ihren Kurs nicht ändern, sollten sie bereits 2024 sanktioniert werden.

Die 2015 gegründete Europäische Gesellschaft für Verteidigung INPV (S€D)[6] wird seit dem 7. März 2023 von der European Defence Society in Central and Eastern Europe (S€DCEE) mit Sitz in Warschau unterstützt. Seit dem 21. März schließen sich ihnen an der Avenir de l’Europe (Zukunft Europas), Associazione Mazziniana Italiana, Citoyen d’Europe M3E (Europa, Ethik, Gleichheit), Europe Unie dans sa Diversité (Europa vereint in seiner Vielfalt), EUROPA-UNION Heilbronn, Union Europäischer Föderalisten (UEF) Europa-Gruppe, UEF-Belgien, UEF in der Tschechischen Republik, UEF-Luxemburg und Movimento Federalista Europeo (MFE) Sezione Ezio Vedovelli Valtellina Valchiavenna. Gemeinsam haben sie ein Manifest ausgearbeitet und verbreiten es für eine demokratischere Europawahl im Jahr 2024.[7] Dieser Text reagiert auf die Feststellung, dass auf der Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai 2021 begann und ein Jahr später endete, eine Liste von 49 Änderungen erstellt wurde, die so bald wie möglich in der Governance und damit in den europäischen Institutionen umgesetzt werden sollen. Obwohl das Europäische Parlament diese Forderungen nach Änderungen unterstützt hat, haben weder der Rat der Europäischen Union noch der Europäische Rat darauf reagiert.

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die erwarteten Veränderungen nach der Wahl des neuen Europäischen Parlaments Ende Frühjahr 2024 stattfinden. Sie werden sich nicht aus einer Reform der derzeitigen Verträge über die Europäische Union (EUV) und ihrer Funktionsweise (AEUV) ergeben. Artikel 48 EUV bedarf der einstimmigen Zustimmung der Mitgliedstaaten, was unmöglich ist.

Es wird kein starkes und souveränes Europa geben, wenn es nicht demokratisch ist, was eine Verfassung erfordert, die von unserem "souveränen Volk", den europäischen Bürgern, gebilligt wird. Wie die französischen Abgeordneten von 1789 sollten sich die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments verpflichten, ihre Rolle in den Augen der Geschichte durch eine Art europäischen "Eid des Jeu de Paume" wahrzunehmen: "Wir schwören, uns niemals zu trennen und zu versammeln, wo die Umstände es erfordern, bis zu dem Tag, an dem die Versammlung [Europas] auf einem soliden Fundament aufgebaut und gefestigt."

Damit ein föderales, souveränes, starkes, aber friedliches und demokratisches Europa entstehen kann, das unsere natürliche Umwelt respektiert, müssen wir uns den Erstunterzeichnern dieses Manifests anschließen. Lasst uns ein Jahr lang dafür werben, dass sich in Europa echte Demokratie durchsetzt. Die Demokratie ist der erste unserer gemeinsamen Grundwerte.

Heute scheint es, dass die Länder, die wissen, dass sie am wenigsten souverän sind, nachdem sie der Europäischen Union, dem Atlantischen Bündnis, dem Schengen-Raum, dem Euro-Währungsgebiet und seiner Vertiefung beigetreten sind und über bescheidene Ressourcen in Bezug auf den Verteidigungshaushalt und die industrielle und technologische Basis der Verteidigung verfügen, wahrscheinlich die ersten Mitglieder der Vereinigten Staaten von Europa sein werden. Der Prozess, den sie befolgen müssen, um föderiert zu werden, ist sehr einfach. Eine 3-minütige Videoanimation zeigt es, es ist online auf der Website des Europäische Gesellschaft für Verteidigung INPV, auf Seite https://www.seurod.eu/videos_audios.html.

Die Vereinigten Staaten von Europa würden den Teil der internationalen Beziehungen, der Sicherheit und der Verteidigung Europas übernehmen, der von den Mitgliedstaaten abgetreten würde. Die Zuständigkeiten würden nach dem Subsidiaritätsprinzip auf die Regierungsebenen verteilt. Die internationalen Beziehungen würden wie in Kanada oder Deutschland gehandhabt. Die Bundestruppen würden weiterhin neben den Armeen der Länder bestehen. Auf den jetzigen Europäischen Rat würde ein Senat folgen, der die Mitgliedstaaten und der Europäische Senat und das Europäische Parlament hätten die Befugnis, über den Haushalt abzustimmen, Steuern zu erheben, die entsprechenden Rechnungsabschlüsse zu verabschieden und Gesetzesinitiativen zu ergreifen, auch wenn die meisten neuen Texte heute aufgrund des technischen Charakters der Themen von den Exekutiven und Verwaltungen stammen.

Nach und nach könnten die Vereinigten Staaten von Europa, die von einem kleinen Kern kleiner Staaten gegründet wurden, ohne aus dem Gleichgewicht zu geraten, immer größere Staaten wie Spanien und Italien oder sogar Deutschland aufnehmen, wenn der erweiterte Kern so schwer wiegt wie jeder dieser Staaten. Die Vereinigten Staaten von Europa könnten dann Frankreich, ihre nukleare Abschreckungsmacht und ihren ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, integrieren.

73 Jahre ist es her, dass Robert Schuman seine Gründungsrede hielt. Die dramatischen Ereignisse in der Ukraine, Georgien, Asien und Afrika sowie die Ereignisse, die wir am Horizont sehen, insbesondere im indopazifischen Raum, erfordern eine klare Formulierung. Die europäischen Verträge können uns und künftigen Generationen keine gute Zukunft garantieren. Es kann keinen Grund geben, noch länger zu warten.

Ohne eine Regierung, die in der Lage ist, ein föderales, starkes, souveränes und demokratisches Europa zu schaffen, wird es morgen zu spät sein, um Europa wieder seinen rechtmäßigen Platz auf der internationalen Bühne einzunehmen.

Deshalb war die zweite Phase unserer Aktion am 9. Mai die Proklamation eines Appells an die demokratischen politischen Parteien. Er trägt den Titel "EIN PROJEKT, EINE METHODE UND EINE AGENDA ZUM AUFBAU DER EUROPÄISCHEN FÖDERATION".

Es wird unterstützt von der italienischen Sektion der Europäischen Bewegung, Avenir de l'Europe, der Associazione Mazziniana Italiana, Citoyen d'Europe M3E (Europa, Ethik, Gleichheit), Europe Unie dans sa Diversité, EUROPA-UNION Heilbronn, der Union Europäischer Föderalisten (UEF) - Europa-Gruppe, UEF-Belgien, UEF in der Tschechischen Republik, UEF-Luxemburg, Europäische Gesellschaft für Verteidigung INPV (S€D), die Europäische Verteidigungsgesellschaft in Mittel- und Osteuropa (S€DCEE) und das Movimento Federalista Europeo (MFE) Sezione Ezio Vedovelli Valtellina Valchiavenna.

Seit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007, also vor fünfzehneinhalb Jahren, stand die Europäische Union vor einer Reihe von Herausforderungen, die ihre schwache Fähigkeit offenbart haben, zu reagieren und die Erwartungen ihrer Bürger zu erfüllen. Die Aggressivität, die Putin 2007 in München behauptete und 2008 gegen Georgien, dann 2014 auf der Krim und im Donbass ausübte, blieb unbeantwortet, was dazu führte, dass er sich ab dem 24. Februar 2022 in der Ukraine noch schrecklicher verhielt. Angesichts  der Finanzkrisen von 2008, der Währungskrise von 2010, der Migrationskrise von 2015, der Gesundheitskrise von 2019 bis 2022 und derSicherheitskrisen, ob in Afghanistan, der Sahelzone oder der Ukraine, haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen ergriffen, aber nicht in der Weise, wie  eine europäische Föderation mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , eine gemeinsame Verteidigungs- und Haushalts-, Währungs-, Migrations-, Gesundheits-, Sozial- und Umweltpolitik, die Europa in die Lage versetzt, wirksam im Interesse seiner Bürger zu handeln, hätte sinnvoll sein können. Aber es reicht nicht mehr aus, eine europäische Föderation vorzuschlagen, sie muss geschaffen werden.

Zu diesem Zweck ist es notwendig und dringend, die grundlegenden Elemente eines PROJEKTS, einer METHODE und einer AGENDA festzulegen, die sich an den Dutzenden von föderalen Leitlinien orientieren, die es auf der ganzen Welt gibt, aber die Kulturen, Werte und die Geschichte der Europäer berücksichtigen. Wie der Schengen-Raum oder das Euro-Währungsgebiet würde diese Föderation von den Regierungen, die sie wollten, zusammen  mit der Europäischen Union, der sie angehören würde, gegründet, diesmal jedoch durch eine institutionelleVersammlung, mit dem Auftrag, eine echte Initiative zu entwerfen und zu verabschieden.  kein neuer internationaler Vertrag. Das ist das PROJEKT.

Die wesentlichen Elemente dieses Verfassungstextes müssen in erster Linie eine einheitliche Staatsbürgerschaft sein, die allen in der Europäischen Föderation lebenden Personen gewährt wird und durch die Charta der Grundrechte garantiert wird. Es ist dann Aufgabe des föderalen Gesetzgebers, der mit zwei Kammern besetzt sein wird, den Haushalt des Bundes festzulegen und aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Die gesamte Europäische Föderation wird die einheitliche europäische Währung verwenden. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss eine gemeinsame Verteidigung einschließen. Den Mitgliedstaaten wird kein Vetorecht eingeräumt. Die Bundesregierung wird dem Bundesgesetzgeber gegenüber rechenschaftspflichtig sein.

Die Methode der Verfassunggebenden Versammlung bei der Ausarbeitung und Verabschiedung einer föderalen Koalition wird einen ständigen und intensiven Dialog mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft umfassen. Es wird den Bürgern in einem gesamteuropäischen Referendum zur Ratifizierung vorgelegt, denn die Souveränität gehört dem Volk. Auf diese Weise werden die Prinzipien sowohl der repräsentativen Demokratie als auch der partizipativen Demokratie respektiert. In diesem Sinne wäre es sinnvoll, interparlamentarische Versammlungen einzuberufen, wie sie im November 1990 in Rom stattfanden.

Die AGENDA ist mit der zehnten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2024-2029) verbunden, um eine Europäische Föderation für eine mögliche weitere Erweiterung zu gründen.

Es ist an der Zeit, zu zwei kurzen abschließenden Überlegungen zu kommen.

Unsere Führer wollen souveräner sein, aber sie unterwerfen sich zunehmend den Vereinigten Staaten von Amerika, während sich die Interessen der letzteren von unseren unterscheiden und der Westen seinen Einfluss gegenüber Russland, China usw. verliert, vor allem, weil diese Autokratien nur ihre Interessen und das Kräfteverhältnis berücksichtigen. Wenn Europa unsere Werte und Menschenrechte fördern will, muss es stärker sein als die EU. Seine Soft Power, die sonst in den Beziehungen zu friedlichen Ländern so nützlich ist, ist für Menschen, die Hard Power anwenden, nutzlos.

Deshalb rufen wir die europäischen politischen Parteien auf, denn es gibt keine wirklich europäischen, d.h. transnationalen politischen Parteien, diese Ideen in ihre Wahlprogramme aufzunehmen, und wir werden dazu aufrufen, nur diejenigen zu wählen, die dies getan haben.

Es lohnt sich, die Wähler daran zu erinnern, dass politische Parteien nur auf nationaler Ebene existieren. Das Europäische Parlament besteht aus sieben Fraktionen, die aus mindestens 23 Mitgliedern bestehen und mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten repräsentieren. Die Bezeichnungen Europäische Volkspartei und Sozialdemokratische Partei Europas sind irreführend. Die politischen Positionen einer Fraktion sind das Ergebnis interner Konsultationen; kein Mitglied kann zur Stimmabgabe verpflichtet werden.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten besteht aus 14 Parteien, von denen sich 6 als Christdemokraten bezeichnen. Er sagte, er setze sich dafür ein, ein stärkeres und selbstbewussteres Europa zu schaffen, das seinen Bürgern dient, wettbewerbsfähiger und demokratischer ist und in dem die Bürger das Leben aufbauen können, das sie wollen.

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament hat als Partner die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), die 34 sozialistische, sozialdemokratische, Arbeitnehmer- und demokratische Parteien aus der Europäischen Union und Norwegen vereint. Darüber hinaus sind 12 Parteien assoziiert und 12 Parteien sind Beobachter.

Die Renew Europe Group ist ein Zusammenschluss von 37 vage zentristischen Parteien.

Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz besteht aus 20 Parteien, darunter Volt Deutschland.

Die Gruppe "Identität und Demokratie" umfasst insbesondere 3 große rechtsextreme Parteien.

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer vereint fünfzehn Parteien, von denen einige an der Macht sind, in Polen, Italien und Flandern (N-VA).

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament besteht aus 20 linksextremen Parteien.

Schließlich ist daran zu erinnern, dass die Ernennung von Spitzenkandidaten vermieden werden sollte: Sie sind außerhalb des Wahlkreises, in dem sie gewählt wurden, nicht legitim.

Die wenigen Reflexionselemente, die ich soeben skizziert habe, sollten nach den Europawahlen 2024 zur Schaffung einer Versammlung führen, die für die schrittweise Etablierung einer föderalen Governance auf europäischer Ebene unerlässlich ist.

 

[1] Siehe Zarina Zabrisky, Russo-Ukrainian War. Day 465: A ceasefire unacceptable – US Blinken" (Russisch-Ukrainischer Krieg. Tag 465: Ein Waffenstillstand inakzeptabel – USA Blinken) in Euromaidan Press, https://euromaidanpress.com/2023/06/03/russo-ukrainian-war-day-465-a-ceasefire-unacceptable-us-blinken/, 3/6/2023.

[2] Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union bestimmt:

(1) Das Europäische Parlament übt gemeinsam mit dem Rat Gesetzgebungs- und Haushaltsaufgaben aus. Er übt politische und beratende Kontrollfunktionen gemäß den in den Verträgen festgelegten Bedingungen aus. Er wählt den Präsidenten der Kommission.

(2) Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürger zusammen. Ihre Zahl übersteigt nicht siebenhundertfünfzig, zuzüglich des Präsidenten. Die Vertretung der Bürger ist so zu gewährleisten, dass: es Degressiv proportionalmit einer Mindestschwelle von sechs Mitgliedern pro Lid-STAAT ist. Zu keinem: Lid-SEs können mehr als sechsundneunzig Sitze vergeben werden.

Der Europäische Rat erlässt einstimmig auf Initiative des Europäischen Parlaments und mit dessen Zustimmung einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach den in Unterabsatz 1 genannten Grundsätzen.

(3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

(4) Das Europäische Parlament wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und seine Amtsträger.

 

Die durchgestrichene Passage in Absatz 2 ist diejenige, die vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe beanstandet wird.

[3] Wahlen für Wahlkreise mit mehreren Mitgliedern gewährleisten eine proportionale und unabhängige Vertretung. Dieses Wahlsystem gibt den Wählern die Gewissheit, dass ihre Stimme nicht an einen Kandidaten geht, den sie ablehnen. Es ermöglicht ihm, seine sekundäre Präferenz zugunsten eines Kandidaten einer anderen Partei als der ersten Wahl zum Ausdruck zu bringen und so die Koalitionsbildung zu beeinflussen. Dieses Abstimmungssystem wurde in der XIX.^e Jahrhundert für Thomas Hare (1808-1891) in Großbritannien sowie von Carl Andrae (1812-1893) in Dänemark. Es ist praktizierte in Irland, Nordirland, Schottland und Malta. Außerhalb Europas wird es in Australien, Neuseeland und Tasmanien verwendet.

Der Wähler muss auf seinem Stimmzettel eine Reihenfolge der Präferenz zwischen den Kandidaten angeben. Nach Auszählung aller Stimmzettel wird der für die Wahl eines Kandidaten erforderliche Quotient, der sogenannte Droop-Quotient, ermittelt, indem die Anzahl der gültigen Stimmen durch die Anzahl der zu besetzenden Sitze plus eins geteilt wird. Gewählt werden Kandidaten mit Erststimmen, die größer oder gleich dem Droop-Quotienten sind. Die Stimmen, die diese Kandidaten oberhalb des Quotienten erhalten, werden auf die nicht gewählten Kandidaten verteilt, die als zweite Wahl platziert wurden. Die Verteilung erfolgt nach einem Mechanismus, der von Land zu Land unterschiedlich sein kann. Hat kein Kandidat den Quotienten erreicht, scheidet der Kandidat mit den wenigsten Erstpräferenzstimmen aus. Die Stimmen werden dann auf die Kandidaten verteilt, die von den Wählerinnen und Wählern als zweite Wahl positioniert wurden. Der Prozess wird fortgesetzt, bis alle [???] gefüllt sind.

[4] Fareed Zakaria für CNN am 11.11.2018, Interview mit Präsident Emmanuel Macron,

https://edition.cnn.com/videos/world/2018/11/10/emmanuel-macron-fareed-zakaria-trump-tweet-sot-gps-vpx.cnn

Fareed Zakaria für CNN am 11.11.2018 Interview mit Präsident Donald Trump, https://edition.cnn.com/videos/world/2018/11/10/trump-macron-bilateral-meeting-bts-vpx.cnn/video/playlists/intl-latest-world-videos/

[5] Sn « Wladimir Putin beantwortet nur die Fragen Frankreichs », 11/11/2018, https://francais.rt.com/international/55305-vladimir-poutine-repond-exclusivite-questions-rt-france-video.

[6] Das Europäische Gesellschaft für Verteidigung INPV (S€D) arbeitet seit 2015 unermüdlich: Drei Bücher sind auf Französisch erschienen, das dritte wurde ins Niederländische und Englische übersetzt, die zweite Auflage ist in Vorbereitung. Er wird dank der Unterstützung des Ministerpräsidenten der Deutschprachigen Geimeinschaft - - Ostbelgien auf Englisch, Französisch, Niederländisch und Deutsch verfügbar sein.

[7] Das Manifest für demokratischere Europawahlen 2024 ist in 23 Sprachen auf den Websites von Europe Unie dans sa Diversité und das Europäische Gesellschaft für Verteidigung INPV.

Zitat von Heinrich Kümmerle am 21. September 2023, 15:46 Uhr

Beide Beiträge, sowohl von Jean als auch von Walther, sind ein mehr als gelungener Einstieg in die diesjährigen Hertensteiner Gespräche!

Und erwartungsgemäß sind beide auch keine leichte Lektüre.

Damit Jean, der dankenswerter Weise seinen Beitrag ins Deutsche übersetzt hat, im Zweifel, dann auch richtig verstanden werden kann, hänge ich seinen französischen Originaltext hier mit als Anlage anbei. Systemgeschuldet, stehen diese Anhänge leider nur angemeldeten Lesern zum Lesen und Herunterladen zur Verfügung.

Ich kann jedem an den Hertensteiner Gesprächen Interessierten nur ans Herz legen, sich hier im Forum registrieren zu lassen. Dazu benötigt man nur eine kurze E-Mail an mich und ich schalte den Absender frei. Ein weiterer Vorteil: man kann dann im Forum auch selbst schreiben und antworten.