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Föderalistisches Manifest zu den Europawahlen am 9. Juni 2024

Als ein Ergebnis der 7. Hertensteiner Gespräche kann das hier vorliegende „Föderalistisches Manifest zu den Europawahlen am 9. Juni 2024“ angesehen werden.

 

Wir, die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) und die Jungen Europäschen Föderalist:innen (JEF), machen auf die Chancen aufmerksam, die in den Europawahlen liegen.

An den zehnten Wahlen zum Europäischen Parlament werden rund 400 Millionen Europäerinnen und Europäer teilnehmen können. In Deutschland haben erstmals dank der Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre auch mehr junge Menschen die Möglichkeit, mit zu entscheiden und sich an der Demokratie in Europa zu beteiligen.

Trotz oder gerade wegen all der Krisen, die unsere Zeit prägen, wollen wir für einen neuen Aufbruch werben. Die Europawahl bietet dazu die Chance. Unsere politischen und föderalistischen Forderungen waren immer schon visionär. Vielfach sind sie bereits Wirklichkeit geworden. Wir setzen auf die Europäische Idee.

In diesem Föderalistischen Manifest, das sich auf die Hertensteiner Thesen und das Düsseldorfer Programm stützt, formulieren wir unsere überparteilichen Erwartungen an die Politikerinnen und Politiker, die in den Jahren 2024 bis 2029 in und für Europa Verantwortung tragen werden. Angesichts der Entwicklungen in der Welt bleibt nicht viel Zeit, Europa unabhängig und nachhaltig auszurichten. Wir beschreiben deshalb ein Europa, für das in den kommenden Jahren die notwendigen Weichenstellungen zu treffen sind, erforderlichenfalls durch das Vorangehen einer hierzu bereiten Gruppe von Mitgliedstaaten.

Demokratisches Europa

  1. Unser Europa ist demokratisch, rechtsstaatlich und pluralistisch! Unser Ziel ist und bleibt der europäische Bundesstaat, ein föderal und subsidiär organisiertes Europa der Bürgerinnen und Bürger.
  2. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen immer wieder aufs Neue bejaht und entschieden nach innen wie nach außen verteidigt werden! Sie sind nicht selbstverständlich. Deshalb muss Europa seine Institutionen und die Instrumente zur Bewahrung und inneren Durchsetzung seiner freiheitlichen Ordnung stärken. Dazu gehören bei Verstößen gegen die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch effektive Sanktionsmechanismen. Daneben gilt es illegitime Einflussnahme durch Transparenz, unabhängige Kontrolle und wirksame Anti-Korruptionsregeln zu unterbinden.
  3. Das Europäische Parlament braucht ein Initiativrecht! Ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit einem europaweiten Wahlalter ab 16 und mit einer Erststimme für nationale und regionale Kandidaturen sowie einer Zweitstimme für Listen europäischer Parteien stärkt die repräsentative Demokratie. Eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Europa ist wichtig!
  4. Europa gehört den Bürgerinnen und Bürgern, deshalb müssen sie auch an Entscheidungsprozessen wirksam und nachhaltig beteiligt werden. Die organisierte Zivilgesellschaft mit ihren vielfältigen Verbänden und Vereinen, insbesondere auch Jugendverbänden, ist Expertin der Themen, für die sie sich stark macht, und sollte auch als solche geachtet werden. Um ihrem wertvollen Beitrag für zentrale Zukunftsthemen gerecht zu werden, sollte sie in einen strukturierten Dialog im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen und darüber hinaus im Sinne einer partizipativen und deliberativen Demokratie und einer Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative eingebunden werden.
  5. Die Einstimmigkeitsregel muss in allen Politikbereichen durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden! Wir wollen, dass auch über Erweiterungen und Vertragsänderungen mit qualifizierten Mehrheiten beziehungsweise per europaweiten Referenden entschieden wird, für die jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger [Unionsbürger] eine gleichwertige Stimme hat.
  6. Das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger beschließt gleichberechtigt mit dem Rat über Einnahmen und Ausgaben sowie über alle europäischen Gesetze. Die EU-Kommission wird zu einer Regierung, die vom Parlament vorgeschlagen und vom Rat bestätigt wird.
  7. Die Bewahrung und Wiederherstellung von Medienfreiheit und Medienvielfalt, wo nötig durch Zerschlagung von Monopolen, und ein entschlossener Kampf gegen Desinformation sind von strategischer Bedeutung für die Zukunft der Demokratie in Europa. Europa braucht eine starke gemeinsame Medienaufsicht, vielfältige private Medienangebote, die sich nicht in einigen wenigen Händen konzentrieren, und vollständig unabhängige, überparteiliche öffentlich-rechtliche Medien. Mehr transnationale Medienangebote stärken europaweite Diskurse und damit die europäische Öffentlichkeit.
  8. Jede Demokratie braucht mündige Bürgerinnen und Bürger! Politische Bildung und Europabildung sowohl im formalen Schul- und Erwachsenenbereich als auch durch non-formale Bildungsangebote sind wirksame Mittel für ein demokratisches Bewusstsein und gegen Desinformation. Die EU muss Mindeststandards für politische Bildung in den Lehrplänen auf allen Ebenen und in allen Schultypen setzen, europa- weite Austauschprogramme und Demokratieförderprogramme verstärken sowie für die europaweite Anerkennung von Bildungsleistungen sorgen.
  9. Junge Menschen übernehmen schon heute Verantwortung für die Zukunft Europas. Jugendverbände geben ihnen als Werkstätten der Demokratie den Raum, ihre Wünsche und Kritik zu artikulieren. Zur Berücksichtigung ihrer Interessen braucht es eine wirksame und transparente Beteiligung an politischen Prozessen sowie eine strukturelle Förderung und bedarfsgerechte Finanzierung ihrer Aktivitäten. Bereits bestehende Bildungs- und Jugendförderprogramme sowie Beteiligungsstrategien müssen gestärkt werden.
  10. Alle Staaten Europas [europäische Wesensart], die sich zu den europäischen Werten bekennen und den europäischen Rechtsbestand übernehmen, haben einen Beitrittsanspruch zur Europäischen Union. Gleichzeitig muss die EU handlungsfähig bleiben. Deshalb unterstützen wir die Vorschläge des Europäischen Parlaments für eine Vertragsreform und fordern die zeitnahe Einsetzung eines Europäischen Konvents
  11. Wir bekennen uns zum kulturellen Erbe Europas, insbesondere der Aufklärung und des Humanismus. Unser Europa ist und bleibt in Vielfalt vereint! Wir lehnen jegliche Formen von Diskriminierung ab. Die weitere Inklusion marginalisierter Gruppen am politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben bleibt von herausragender Bedeutung für eine friedliche, demokratische und föderale Integration unseres Kontinents. Dazu gehört die volle Gleichstellung der Geschlechter. Ebenso gilt das für eine konsequente Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungen und eine Priorisierung ihrer Anliegen.

    Handlungsfähiges Europa

  12. Europa ist nach den Weltkriegen als Friedensmacht entstanden. Die europäische Friedensidee muss Kern der europäischen Identität bleiben und verteidigt werden. Der Sicherheitsbegriff Europas beschränkt sich nicht auf die militärische Dimension. Er umfasst die sozialen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und versteht sich als gesellschaftliche und soziale Verantwortung, die in allen Politikfeldern Berücksichtigung finden muss. Ein handlungsfähiges Europa stärkt die regelbasierte multilaterale Ordnung!
  13. Eine faire Handelspolitik und regelbasierte Außenpolitik sind Teil eines umfassenden europäischen Sicherheitskonzepts, das die EU konsequent weiterentwickelt. Europa bekennt sich zu den Zielen der Vereinten Nationen – „weltweiter Frieden, Sicherheit und Abrüstung, Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten, Förderung der Menschenrechte durch internationale Zusammenarbeit“ – und dient deren Verwirklichung.
  14. Die Europäische Union benötigt aufgrund des demographischen Wandels eine geregelte legale Zuwanderung. Sie muss politisch Verfolgten und anerkannten Geflüchteten eine gesicherte Aufnahme bieten. Die EU braucht daher eine gemeinsame, solidarische und menschenrechtskonforme Migrationspolitik, die Asyl, internationalen Schutz, gezielte Arbeitsmigration und Integration regelt und durch internationale Zusammenarbeit aktiv zur Bekämpfung von Fluchtursachen beiträgt und damit der großen Mehrheit der Geflüchteten hilft, die innerhalb ihrer Herkunfts- und in Nachbarländer fliehen.
  15. Nationalismus bedeutet Krieg, europäischer Föderalismus sichert den Frieden! Deshalb setzen wir uns für eine Europäische Verteidigungsunion und eine Stärkung des transatlantischen Bündnisses ein. Ziel ist, Angriffskriege in oder von Europa ausgehend unmöglich zu machen, potenzielle Aggressoren abzuschrecken und zu Frieden und Stabilität in Europas Nachbarschaft beizutragen.
  16. Die Verteidigungsunion verfügt über eine europäische Armee [europäische Streitkräfte], die vom Parlament kontrolliert wird. Zu ihrer Verwirklichung muss die kostspielige und ineffektive Fragmentierung der europäischen Verteidigungssysteme überwunden werden. Eine gemeinsame europäische Beschaffungspolitik sorgt für die erforderlichen Synergieeffekte und bereitet den Weg zur europäischen Verteidigungsunion. Wir fordern die Schaffung des Amtes einer Kommissarin oder eines Kommissars für Verteidigung.

    Nachhaltiges Europa

  17. Das Europa, das wir wollen, ist nachhaltig! Wir verstehen darunter im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen neben Klima- und Umweltschutz auch einen weiten, das gesamte Wirtschafts- und Sozialleben umfassenden Begriff. Dabei darf auch die ökonomische Nachhaltigkeit nicht ausgeblendet werden.
  18. Deshalb setzen wir uns für ein Europa ein, das Nachhaltigkeit auf kluge Weise mit Chancengleichheit und einer Ordnungspolitik verbindet, die schöpferische Kräfte freisetzt, Oligopole durchbricht und die Transformationsprozesse im Interesse sozialer Durchlässigkeit, einer erweiterten Teilhabe und von mehr gesellschaftlicher Stabilität gestaltet.
  19. Mit dem europäischen Binnenmarkt wurde der wirtschaftliche Kern der Europäischen Föderation bereits geschaffen. Diesen gilt es weiter zu vollenden und konsequent im Sinne der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, eines fairen Wettbewerbs und Marktzugangs auf Nachhaltigkeit und soziale Kohäsion auszurichten. Die Europäische Säule sozialer Rechte muss umgesetzt und weiterentwickelt werden!
  20. Wir fordern eine Kohäsionspolitik, die sich nicht auf Regional- und Strukturförderung beschränkt, sondern gezielte Anreize schafft für private und öffentliche Investitionen, um die Lebensverhältnisse in Europas Regionen anzugleichen. Dazu gehören nicht zuletzt die europäische Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, eine Harmonisierung der Steuerpolitik, mehr europäische Eigenmittel, ein europäischer Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, ein dauerhaftes Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeitsregelungen (wie SURE) sowie weitere Verbesserungen des sozialen Dialogs und der sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten. Ziel muss die Überwindung extremer Ungleichgewichte sein, die das Fortbestehen der Union und die Weiterentwicklung zur Föderation gefährden können.
  21. Die Begrenzung der Erderwärmung und der Erhalt der Biodiversität sind Menschheitsaufgaben. Wir erwarten die Umsetzung des Europäischen Green Deal durch die Mitgliedstaaten! Der weltweite Ausbau klimaneutraler Energien, insbesondere der Solar- und Windenergie und eine nachhaltige Mobilität, haben oberste Priorität. Europa kann den damit verbundenen Herausforderungen vereint am besten begegnen.Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch effektive Sanktionsmechanismen. Daneben gilt es illegitime Einflussnahme durch Transparenz, unabhängige Kontrolle und wirksame Anti-Korruptionsregeln zu unterbinden.

 

Dieses Manifest steht angemeldeten Nutzern auch als Download im PDF-Format zur Verfügung.

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Vielen Dank für das Einstellen des Föderalistischen Manifests zu den Europawahlen am 9.6.2024. Es enthält eine umfassende Darstellung, wie wir uns die Weiterentwicklung der Europäischen Union vorstellen. Der europäische Integrationsprozess muss weitergehen -- „erforderlichenfalls durch das Vorangehen einer hierzu bereiten Gruppe von Mitgliedstaaten“ -- wie es im Manifest heißt. Nur durch die Weiterentwicklung kann die EU ein Faktor im Weltgeschehen bleiben. Das Zurückdrehen der europäischen Integration, wie dies manche EU-Gegner fordern, wird die Länder Europas zu Zwergen im Weltgeschehen machen.  
 
Die nächste Bewährung für Europa wird kommen, sollte Donald Trump der nächste Präsident der USA werden. Wie in seiner ersten Amtszeit wird er dann erneut versuchen -- auch mit Helfern innerhalb der EU -- die politische und wirtschaftlich Macht der Gemeinschaft zu schwächen. Und dieses Mal steht zusätzlich die europäische Sicherheit auf dem Spiel. Was für eine Horrorvorstellung: Deutschland allein auf sich gestellt und ohne den Rückhalt der Europäischen Union im Spannungsverhältnis mit Russland, China und schließlich auch noch Trumps MAGA-Amerika.  
Deshalb -- wie im Manifest beschrieben: Wir setzen auf die Europäische Idee!
 
Beste Grüße
Hans Müller     
Heinrich Kümmerle hat auf diesen Beitrag reagiert.
Heinrich Kümmerle

Seitenaufrufe: 3.511 | Heute: 1 | Zählung seit 22.10.2023
  • Ergänzung: Die Inflation ist stärker als vor dem Euro?

    Nein. Seit 25 Jahren gibt es den Euro. Das Eurosystem (EZB + Nationale Zentralbanken) haben das Inflationsziel zwischen 1999 und 2020 im Durschnitt deutlich besser erreicht als es davor der Fall war. Die Phase der jetzigen Inflation in Folge der Corona-Krise und der Lieferengpässe und der Energiekrise hat die Preise weltweit 2021, 2022 getrieben. Die Inflation sinkt seit Ende 2022 kontinuierlich und nähert sich wieder den 2 % an.
    Darüber hinaus hat die gemeinsame Währung Europa Stabilität in diversen Krisen gegeben.
    Die gemeinsame Währung stützt den Binnenmarkt und hat Deutschland geholfen, starke Exportleistungen zu erzielen.

  • Zum Protokoll des Gesprächskreises „Europa jetzt!“ würde ich gerne hinzufügen, dass wir Teilnehmer auch darüber debattiert haben, wie „selbstverständlich“ Europa gerade für uns jüngeren geworden ist. Viele von uns kennen es gar nicht anders. Reisen ohne Grenzen, zahlen in Euro, keine Zollgebühren beim Onlineshopping, anders kennen wir es fast nicht. Es gilt, diese Freiheiten aufzuzeigen um das Interesse an Europa zu wecken.
    Ebenso war sich der Großteil der Gruppe einig, dass wir keine Angst haben, sondern Bedenken und Unsicherheit empfinden, wenn wir die aktuellen Entwicklungen beobachten.

    • Wie wir feststellen durften ist die Halbwertszeit solcher Runden nicht ausreichend, um ein Forum nur annähernd zu füllen. Wo die Unverbindlichkeit zum Prinzip erhoben wurde, muss man tatsächlich über ganz neue Kommunikationskanäle nachdenken.