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Was haben wir von Europa? -- Eine Fragensammlung

Den ersten Aufschlag machte Dr. Michael Kromer, Kreisvorsitzender der EUROPA-UNION Karlsruhe:

 

  • Was kann ein einzelnes Land schon beim Klimaschutz bewirken?
    Wir brauchen ein starkes Europa, das die Anpassung an den Klimawandel aktiv unterstützt und gemeinsame CO²Einsparungsziele für gleiche Bedingungen für die Wirtschaft überall in der Europäischen Union

 

  • Wer tut was gegen den Plastikmüll in den Meeren?
    Das kann nur Europa! Wer die Nordsee und das Mittelmeer sauberer machen will und in Zukunft besser schützen, kann das nur in der Europäischen Union. Für einzelne Länder ist das zu groß.

 

  • Wer schützt uns vor übermüdeten LKW-Fahrern und diese vor Ausbeutung?
    Das kann nur Europa. Wenn Berufskraftfahrer quer durch Europa geschickt werden, müssen die Regeln für den Arbeitsschutz auch in ganz Europa einheitlich gelten. Ausbeutung von osteuropäischen Menschen schaden drücken auch die Arbeitsverhältnisse bei uns.

 

  • Wer schützt unsere Rechte gegen Google und Co.? Das kann nur Europa
    Datenschutz und der Schutz unserer Persönlichkeitsrechte gegenüber Firmen, die in USA oder auf Caiman-Inseln sitzen, sind in Deutschland allein nicht möglich. Einzelne Länder sind dafür nicht mächtig genug.

 

  • Wer verfolgt und verhaftet Straftäter, wenn sie ins Ausland flüchten?
    Das kann nur Europa. Der europäische Haftbefehl gilt in ganz Europa und wird heute schon überall vollstreckt. Damit können Schleuser, Autobanden und Enkeltrickbetrüger wirksam verfolgt werden.

 

  • Wie schütze ich mich vor unsicheren Produkten aus anderen Ländern?
    Das geht mit den Einfuhrkontrollen der Europäischen Union für alle Produkte aus dem außereuropäischen Ausland und wird heute vor allem sehr wirksam im Pharmaziebereich aber auch bei elektronischen Geräten praktiziert.

 

  • Wieso ist das Handy zu benutzen in der Schweiz und in Großbritannien so teuer?
    Die Europäische Union hat die Gebühren für das Datenroaming innerhalb der EU abgeschafft. 

Der stellvertretende Landesvorsitzende der EUROPA-UNION Florian Ziegenbalg ergänzt mit drei weiteren Fragestellungen:

  • Warum ist die Europawahl für Baden-Württemberg überhaupt wichtig?

    Das Europäische Parlament ist für viele Bereiche Mitgesetzgeber, die uns betreffen wie zum Beispiel:

    • Regeln für Unternehmen wie die Auto-Industrie
    • Handelsbeziehungen zu anderen Staaten, wichtig für unsere exportorientierten Mittelständler
    • Beziehungen EU-Schweiz
    • Regeln für Grenzpendler
    • Landwirtschaft und Weinbau
    • Regeln für Verbraucher im Binnenmarkt (wichtig gerade in Grenzregionen)

    Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments entscheidet auch darüber, welche Ausrichtung die EU-Politik insgesamt hat. Einzelne Abgeordnete können als Berichterstatter relativ großen Einfluss auf einzelne Gesetzesvorhaben haben.

 

  • Wir haben doch gar nichts von der EU?

    Baden-Württemberg verdankt seinen Wohlstand vor allem:

    • Frieden: die EU hat uns die längste Friedensperiode unserer Geschichte gebracht
    • Freier Handel: Der EU-Binnenmarkt

    Die Bertelsmann-Stiftung hat am 8. Mai 2019 eine Studie veröffentlicht, die untersucht, wie sich der EU-Binnenmarkt auf die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten und der rund 300 Regionen Europas auswirkt.

    Ergebnis ist, dass Baden-Württemberg überdurchschnittlich vom Binnenmarkt profitiert. Die Studie hat für BW einen Einkommensgewinn von insgesamt 13,1 Milliarden Euro im Jahr durch den Binnenmarkt errechnet. BW ist aufgrund seiner starken Exportorientierung vom Binnenmarkt als Absatzmarkt abhängig.

 

  • Die EU kostet unsere Steuergelder?

    Aus dem baden-württembergischen Landeshaushalt fließt kein Cent in den EU-Haushalt. Der EU-Haushalt finanziert sich über verschiedene Quellen, der größte Teil kommt aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, in Deutschland aus dem Bundeshaushalt. Der EU-Haushalt ist relativ klein.

    Zum Vergleich:

    Bundeshaushalt 2023: 476 Mrd. Euro (83 Mio. Einwohner)

    EU-Haushalt: 187 Mrd. Euro (450 Mio. Einwohner)

    Landeshaushalt BW: 63 Mrd. Euro (11 Mio. Einwohner)

Der stellvertretende Kreisvorsitzende aus Mannheim, Dr. Sebastian Camarero, ergänzt wie folgt:

  • Die Inflation ist stärker als vor dem Euro?

Nein. Seit 25 Jahren gibt es den Euro. Das Eurosystem (EZB + Nationale Zentralbanken) haben das Inflationsziel zwischen 1999 und 2020 im Durschnitt deutlich besser erreicht als es davor der Fall war. Die Phase der jetzigen Inflation in Folge der Corona-Krise und der Lieferengpässe und der Energiekrise hat die Preise weltweit 2021, 2022 getrieben. Die Inflation sinkt seit Ende 2022 kontinuierlich und nähert sich wieder den 2 % an. Darüber hinaus hat die gemeinsame Währung Europa Stabilität in diversen Krisen gegeben. Die gemeinsame Währung stützt den Binnenmarkt und hat Deutschland geholfen, starke Exportleistungen zu erzielen.


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  • Ergänzung: Die Inflation ist stärker als vor dem Euro?

    Nein. Seit 25 Jahren gibt es den Euro. Das Eurosystem (EZB + Nationale Zentralbanken) haben das Inflationsziel zwischen 1999 und 2020 im Durschnitt deutlich besser erreicht als es davor der Fall war. Die Phase der jetzigen Inflation in Folge der Corona-Krise und der Lieferengpässe und der Energiekrise hat die Preise weltweit 2021, 2022 getrieben. Die Inflation sinkt seit Ende 2022 kontinuierlich und nähert sich wieder den 2 % an.
    Darüber hinaus hat die gemeinsame Währung Europa Stabilität in diversen Krisen gegeben.
    Die gemeinsame Währung stützt den Binnenmarkt und hat Deutschland geholfen, starke Exportleistungen zu erzielen.

  • Zum Protokoll des Gesprächskreises „Europa jetzt!“ würde ich gerne hinzufügen, dass wir Teilnehmer auch darüber debattiert haben, wie „selbstverständlich“ Europa gerade für uns jüngeren geworden ist. Viele von uns kennen es gar nicht anders. Reisen ohne Grenzen, zahlen in Euro, keine Zollgebühren beim Onlineshopping, anders kennen wir es fast nicht. Es gilt, diese Freiheiten aufzuzeigen um das Interesse an Europa zu wecken.
    Ebenso war sich der Großteil der Gruppe einig, dass wir keine Angst haben, sondern Bedenken und Unsicherheit empfinden, wenn wir die aktuellen Entwicklungen beobachten.

    • Wie wir feststellen durften ist die Halbwertszeit solcher Runden nicht ausreichend, um ein Forum nur annähernd zu füllen. Wo die Unverbindlichkeit zum Prinzip erhoben wurde, muss man tatsächlich über ganz neue Kommunikationskanäle nachdenken.