730,7! weiter steigend

Man kann sich die Welt selbst sehr lange schönreden, vor allem dann, wenn man gerade zu jener Clique gehört, die beständig von den weniger schönen Dingen bei uns profitiert.

Und wenn dann so langsam alles, außer den eigenen Vorteilen, dahinschwindet, sucht man idealer Weise bereits nach Sündenböcken. Traditionell sind es gerade jene, die darauf aufmerksam machen, dass Klüngel und Vetternwirtschaft für keine Organisation oder Gemeinschaft zielführende und tragfähige Konzepte sind, die sich dabei bestens als Sündenböcke anbieten.

Leider aber sind wir inzwischen an einen Punkt gekommen, wo die Realität langsam aber sicher ihre Tribute fordern wird, nicht nur bei den Inzidenzen.

Manche sehen dies aber auch sehr positiv; so werden sich in den kommenden Jahren in unserer Stadtgesellschaft sehr viele Dinge ändern (müssen), da man Realitäten nicht sehr lange verdrängen kann.

Und verspätete Versuche, doch noch den Status Quo erhalten zu wollen, kommen sehr oft zu spät und beschleunigen die notwendigen Änderungen sogar noch.

Jetzt Heilbronn, z. B. auf Teufel komm raus zu einem Bildungseldorado machen zu wollen, kann man da schon als drollig bezeichnen — hier hätten unsere Schulen spätestens in den 1980er-Jahren einen Booster benötigt. Und man hätte, wie in Ulm, bereits vor Jahrzehnten massiv in Bildung und Forschung investieren müssen.

Mit sehr viel Geld wird man bestimmt eine kleine wissenschaftliche Gemeinschaft in Heilbronn etablieren können, diese wird sich aber nicht mit dem Rest der Stadt in Deckung bringen lassen, die sich wiederum schon lange selbst in zwei Gruppen teilt, nämlich die der Alteingesessenen, die so langsam weniger wird, und in jene der „Neubürger“, die so langsam aber sicher ihren Teil der Verantwortung übernehmen muss — erste Versuche bei der Gemeinderatswahl sind 2019 noch bravourös gescheitert; jetzt kann man nur hoffen, dass sich 2024 zumindest hierbei wesentliche Änderungen ergeben werden.

KI-Park

Olle Kamellen, wenn Du etwas nicht verhindern kannst, dann verzögere es bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Das machen wir bei uns in Heilbronn bereits sehr erfolgreich, z. B. bei der Frankenbahn oder auch nur bei der Turmstraße. Spannend wird es sein, mit anzusehen, wer sich letztendlich durchsetzen wird. Und noch spannender wird es sein, was der KI-Park zum Schluss dann tatsächlich ist — ein Weinausschank soll schon einmal mit dabei sein.

§265a Strafgesetzbuch

Jan Böhmermann hat gestern in seiner Sendung ZDF Magazin Royal darauf aufmerksam gemacht, nämlich, dass es den Straftatbestand des „Schwarzfahrens“ bereits seit 1935 gibt, und die heute nicht mehr ganz so zeitgemäße Durchsetzung dieses Paragraphen uns Steuerzahler dazu noch sehr viel kostet.

Auch hat er darauf aufmerksam gemacht, dass es für alle Beteiligten zielführender wäre, wenn man diesen Straftatbestand zumindest zu einer Ordnungswidrigkeit, aber besser noch, ohne eine daraus resultierende Freiheitsstrafe umwandeln würde.

Erschleichen von Leistungen

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

Strafgesetzbuch, § 265a

Am besten aber war dabei, dass er sogleich auch Lösungen anbot, wie man diese, für alle Beteiligten nicht wirklich befriedigende, Situation beseitigen könnte.

Dass es Parteien gibt, die sich dagegen mit allen Mitteln wehren, wird wohl keinen wirklich erstaunen; dass dieses Gesetz aber gerade von der SPD mitgetragen und noch am Leben erhalten wird, vielleicht aber doch.

Website des Tages

Freiheitsfonds

„Niemand darf wegen fehlender Tickets in Haft landen! Deswegen fordern wir, dass §265a StGB von 1935 gekippt wird. Fahren ohne Fahrschein muss zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft … werden!“

Geburtstag des Tages

Rainer Maria Rilke

Blacklist

Heute sprühe ich nur so vor Ideen. Zum Beispiel denke ich nun darüber nach, eine ganz persönliche „Blacklist“ über Firmen anzulegen, die mich nur noch nerven. Und da ich ja ständig hier auf Kümmerles Weblog schreibe, diese Liste dann, ganz folgerichtig, für jeden einsehbar zu führen.

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, was aus dieser Idee wird? Dabei halte ich zumindest für mich fest, warum mich gerade diese Firma so stark nervt, dass ich Zeit darauf verwende, um sie in eine solche Liste einzutragen.

Datenschutz

Noch vor Kurzem habe ich die Institution Datenschutzbeauftragter gelobt, da diese tatsächlich das macht, wofür sie geschaffen wurde. Dabei hatte ich aber auch festgestellt, dass es doch so einige deutsche Firmen gibt, denen Datenschutz völlig egal ist und die auch keine Angst davor haben, von unseren Beauftragten für Datenschutz angesprochen zu werden.

Inzwischen hat sich das Ganze weiter verändert.

Im Falle, dass man sich nun beim Datenschutzbeauftragten beschweren möchte, langt es nicht mehr, eine E-Mail an den, für einen selbst zuständigen, Datenschutzbeauftragten zu senden, die dieser dann an die entsprechende Stelle — man kennt seine Kollegen, zumindest sollte es so sein — weiterleitet.

Sondern, man wird aufgefordert, zuerst festzustellen, welcher Datenschutzbeauftragte für die Firma, über die man sich beschweren möchte, zuständig ist. Dies festzustellen ist in Deutschland nicht so einfach, da die Impressumspflicht — die einen die Firma auch lokalisieren lässt — wohl nur für den Normalbürger gilt.

Wenn man nun den Geschäftssitz der betroffenen Firma herausgefunden hat, dann sucht man noch den dafür zuständigen Datenschutzbeauftragten heraus. Und wenn man den gefunden hat, sucht man nun das entsprechende Formular.

Dort darf man sich dann als Bürger „vollständig ausziehen“ bevor man die Gelegenheit erhält, Angaben zum Sachverhalt zu machen. Erfreulicher Weise wird man nun sogar gefragt, ob man zustimmt, dass die Behörde die eigenen persönlichen Daten an die betroffene Firma weiterleitet.

Und wenn man das dann alles gemacht hat und auf Absenden drückt, verschwindet die Beschwerde im digitalen Nirvana deutscher Behörden. Seit Tagen warte ich nun wenigstens auf die gesetzlich vorgeschriebenen Empfangsbestätigungen dieser Behörden — wahrscheinlich haben sie meine Beschwerden aber erhalten, da ich von einer betroffenen Firma nun sehr massiv mit Werbung zugeschüttet werde.

Da passt es jetzt doch sehr gut, dass die ersten Politiker weniger Datenschutz fordern! Dabei meinen sie aber nur weniger Schutz für uns Bürger, denn betrügerische Firmen und Verbrecher genießen in Deutschland schon immer den höchst möglichen Schutzstatus.

Termine

Konnte ich mir gestern noch den Tag mit vorlesen an meiner alten Grundschule versüßen, so habe ich heute doch ein paar weniger angenehme Termine vor mir. So richtig frei wird man wohl erst dann sein, wenn man es schafft, nur noch die Termine wahrzunehmen, die einem auch persönlich zusagen. Aber ich arbeite zumindest daran.

Geburtstage des Tages

Maria Callas und Gianni Versace