Stuttgarter Landtag

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Beitragsfoto: Stuttgarter Landtag

Vermischtes

Das Gespräch mit Detlef Stern war erwartungsgemäß viel zu kurz und kann meinerseits auch nicht am Freitag verlängert werden, ich schaffe einfach nicht mehr so viele Termine am Tag wie früher einmal, ganz besonders auch deswegen, weil ich Vorhaben und Termine gerne vor- und nachbereite.

Bei einem ganz anderen Gespräch wurde ich gebeten, doch nochmals auf allen mir zur Verfügung sehenden Kanälen für eine Verkleinerung unseres jetzt schon XXL-Landtages zu werben. Das jüngste entsprechende Volksbegehren ist glorios gescheitert und das aktuell von der FDP initiierte Volksbegehren halte ich bekannter Maßen nur für bloßes Wahlkampfgetöse.

Dennoch ist es eine weitere Chance für uns Bürger, um uns gegen solche Monsterparlamente zu wehren, welche letztendlich unserer Demokratie nur schaden! Deswegen bitte ich auch hier alle meine Leser aus Baden-Württemberg an der amtlichen Sammlung auf den Rathäusern aller 1 101 Gemeinden unseres Landes erneut zu unterschreiben. Seit dem 5. Mai 2025 liegen dort die entsprechenden Listen aus und können noch bis zum 4. November 2025 mit Unterschriften befüllt werden.

Die Heilbronner, die bereits das letzte Volksbegehren unterstützt haben, wissen in etwa, wo sie in den Heilbronner Rathäusern suchen müssen. Jedes Mal, wenn ich selbst in Heilbronn an einem Volksbegehren versuche teilzunehmen, muss ich an „Per Anhalter durch die Galaxis“ denken — all jene, die den Film, das Buch oder gar das Hörspiel kennen, wissen auch, warum.

Manche erinnert es gar an „Asterix erobert Rom“.

Schon die alten Römer wussten, warum man Parlamente und Verwaltungen möglichst klein zu halten hat. Wie wir es aber viel besser wissen: „Die spinnen, die Römer!“

Die Wirtschaftswoche stellt heute das neue Kabinett ganz plakativ unter dem Titel „Das sind die neuen Minister im Kabinett Merz vor“.

Aprilscherz

Bis gestern hielt ich es tatsächlich für einen sehr gelungenen Aprilscherz, nämlich, dass Thomas Strobl für den kommenden Landtag kandidiert. Da dies gestern aber auch von CDU-Mitgliedern sehr kontrovers diskutiert wurde, erkannte ich etwas zu spät, dass es sich wohl doch um keinen Scherz handelt.

Da die CDU längst den Landtagswahlkampf begonnen hat und in dessen Folge in Baden-Württemberg die Regierungsarbeit so gut wie eingestellt ist, bietet sich der kommende Europa-Ball tatsächlich sehr gut dazu an, um es auch sehr bekannten und noch erfahreneren Politikern und Kandidaten zu ermöglichen, sich ganz ungezwungen ihren künftigen Wählern zu präsentieren — und noch besser, mit diesen in entspannter Atmosphäre ins Gespräch zu kommen.

Wir haben den Europa-Ball so konzipiert und sind als Europäische Föderalisten willig und flexibel genug, um auch kurzentschlossenen Bürgern und Kandidaten eine Teilnahme zu ermöglichen.

Gespräche

Da bin ich mitten in der Europawoche und habe den Kopf mit anderen Dingen voll und schon ergeben sich so ganz en passant Gelegenheiten für weitere Gespräche. Mein Werben um eine etwas höhere Beteiligung beim Europa-Ball scheint dabei weiterhin auf taube Ohren zu stoßen. Dabei ist ein „europäischer“ Tanzball seit alters her („Der Kongress tanzt!“) eine ausgezeichnete, wenn nicht gar die bestmögliche Art, um erfolgreiche Gespräche zu führen — meiner Überzeugung nach haben die Wiener damit sogar die Pariser, welche ihre wertvollen Gespräche gerne bei Tisch führen, um Meilen geschlagen.

Unser gestriger Europastammtisch war sehr erfreulich, denn es gab einen Interessenten der Grünen, was in Heilbronn eine Seltenheit ist — unser erster Eindruck sehr positiv. Kurz vor dem Stammtisch wurde ich von einer jungen Dame gebeten, mich in meiner Rolle als EUROPA-UNION Heilbronn Kreisvorsitzender zur Wahl des Bundeskanzlers zu äußern. Für mich erstaunlich, dass meine Einschätzung parteiübergreifend — alle relevanten Parteien waren durch Mitglieder beim Stammtisch vertreten — geteilt wurde.

In meiner Rolle als Bürger und Wähler gehe ich von einer befleckten Kanzlerschaft aus, denn so verständlich es ist, dass kein einziger grüner Abgeordneter Friedrich Merz wählte und es zudem Abgeordnete in der Union und der SPD gibt, die ihre sehr persönlichen Gründe haben, um zumindest in geheimen Abstimmungen von der Parteilinie abzuweichen, so muss man nun davon ausgehen, dass Friedrich Merz nur mit Stimmen von Die Linke oder gar von der AfD zum Kanzler gewählt wurde.

Erfreulich aber, dass es die CDU geschafft hat, sich noch am selben Tag von der Wahlschlappe zu erholen und die Kanzlerwahl doch noch sicher zu stellen — ich hoffe dabei nur, dass dafür nicht Jens Spahn zur AfD pilgern musste, denn es zieht ihn schon etwas länger in diese Richtung.

Und so hat die Jedi-Ritter-Union nun ganz neue und völlig andere Möglichkeiten parat, denn nun geht wirklich alles im Bundestag. Sämtliche AfD-Themen können nun von der Regierung zur Abstimmung gestellt und bei geheimen Abstimmungen sämtlich mit einer Kanzlermehrheit beschlossen werden, ob es der SPD nun gefällt oder auch nicht. Im Worst Case — wovon ich hoffe, dass er nicht eintreten wird (!) — benötigt die Union die SPD nur noch, um den Schein zu wahren.

Am erfreulichsten aber war gestern, dass tatsächlich zwei Studenten das Gespräch suchten. Und so kann ich gleich kommenden Dienstag mit einem Gastvortrag zum Thema „‚Projektmanagement in Krisenzeiten‘ – Erfolgreich steuern trotz Unsicherheiten“ nachlegen. Dieser wird von einem ehemaligen Studenten der Hochschule Valentin Weber zusammen mit einer seiner Kolleginnen gehalten werden. Nicht nur die Studenten dürfen auf diesen Vortrag gespannt sein!

Und so ganz nebenbei konnten wir Thomas Michl noch dazu gewinnen, bis auf Weiteres kommissarisch als Rechnungsprüfer in unserem Verein zu fungieren. Bekanntlich kann ein deutscher Offizier alles [kleiner Stupser für Thomas Heiligenmann: Stichwort: Gert Fröbe], was heutzutage auch auf erfahrene Projektleiter zutrifft.

„Was geschehen wird, weiß ich nicht: was geschehen kann, weiß ich. … Deshalb erwarte ich das Günstige, auf Schlimmes bin ich vorbereitet.“

Seneca, 11. – 13. Buch, 88. Brief (2023: 769)
Fediverse Reactions

Mädchen mit Europaflagge

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Beitragsfoto: Mädchen mit Europaflagge | © Shutterstock

Vermischtes

Heute hat sich auch die SPD geäußert und ihre Bundesminister vorgestellt. Positiv dabei, dass Saskia Esken nicht mit an Bord ist. Diese hatte es bereits vor Jahren geschafft, sich bei einem Treffen in Heilbronn mit uns Europäischen Föderalisten innerhalb von fünf Minuten menschlich und fachlich völlig zu disqualifizieren, was die SPD aber nicht davon abhielt, sie zu einer ihrer Vorsitzenden zu machen.

Auch wurde jüngst bekannt, dass die Nazis in Deutschland tatsächlich Nazis sind. So eine Erkenntnis hätte ich dem Verfassungsschutz gar nicht zugetraut. [Diese Aussage wurde wegen „juristischer Bedenken“ wieder entfernt — böse, wer Schlimmes dabei denkt!] Jens Spahn, die Saskia Esken der CDU, eiert nun doch noch ein wenig herum, denn jetzt ist es gar nicht mehr so einfach, um aus der AfD einen künftigen Koalitionspartner für demokratische Parteien zu machen. Deshalb möchte sich die Unionsfraktion nach den Worten ihres heute inthronisierten Vorsitzenden mit der SPD über einen gemeinsamen Kurs zur AfD verständigen, denn dann ist hinterher wieder keiner schuld. Mein Rat an die beiden Fraktionen: schickt derweil die Esken und den Spahn aufs Klo. Das soll mit Victor Orban in der EU ganz gut funktionieren.

Bei so viel heutiger Presse für die Regierungsparteien habe ich noch gar nichts von Markus Söder gehört — Halt! Völlig falsch! Der ist jetzt ein Jedi-Ritter! Jeder Mensch weiß doch, dass dies viel mehr als Kanzler oder Minister ist. Möge der Saft der HoWe Wurstwaren weiterhin mit „unserem Markus“ sein!

Europastammtisch

Bereits vor Jahren hatte ich den digitalen Europastammtisch hier auf dieses Blog hinübergerettet, inzwischen berichte ich hier nur noch ab und zu über die erfolgten „analogen“ Europastammtische. Die letzten beiden Jahrzehnte hat sich unser Europastammtisch weiterentwickelt und sich zu einem lockeren Treff von Mitgliedern und Freunden der EUROPA-UNION gemausert. Die meist tiefgründigeren Diskussionen über Europa haben wir schwerpunktmäßig auf die jährlich stattfindenden Hertensteiner Gespräche verlegt. Auch diese Gesprächsreihe habe ich inzwischen auf dieses Blog umgezogen, denn sowohl für unsere Stammtische als auch für die Hertensteiner Gespräche rechnen sich nachweislich keine eigenen Webseiten. Selbstverständlich würde ich mich sehr gerne vom Gegenteil überzeugen lassen.

Erfreulich aber ist es, dass wir bereits für den morgigen Europastammtisch über 20 Anmeldungen haben, noch erfreulicher wäre es, wenn dies tatsächlich etwas mit der Europawoche zutun hat.

Der Vorteil unserer geselligeren Formate wie Stammtisch, Frühstück und Kegeln ist es, dass diese mit ihrer Unverbindlichkeit eher den Nerv der Zeit treffen. Wir können die Menschen nicht ändern und so bieten wir weiterhin solche unverbindlichen Formate an, um wenigstens dadurch etwas über unsere Europäische Idee und unsere Bürgerbewegung informieren zu können.

Vor dem morgigen Europastammtisch mache ich mir während meiner Vorlesung an der Hochschule Gedanken über uns Menschen im allgemeinen und über jene, die sich gerne später beruflich mit Softwareprojekten beschäftigen möchten im besonderen. Aber auch hierbei trifft die völlige Unverbindlichkeit den Nerv der Zeit. Der Stoiker Seneca merkt dazu an, dass Zufälliges nicht gut macht und deswegen auch kein Gut sei (2023: 743).

Und so wünsche ich mir zumindest für diese Europawoche mehr Verbindlichkeit.

Europawoche

Heute beginnt wie bereits schon etwas länger die Europawoche und manche begehen inzwischen sogar Europawochen — was aber alles nichts hilft, weil kaum einer hingeht und noch weniger darüber wissen.

Über Jahrzehnte hinweg hat sich die EUROPA-UNION Heilbronn darum bemüht, wenigstens den Europatag in Heilbronn etwas bekannter zu machen. Als dieser dann tatsächlich mit dem Treffpunkt Europa etwas bekannter wurde und immer mehr Zuspruch auch in der Bevölkerung fand, begannen die Heilbronner Entscheidungsträger diesen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu torpedieren. Und wie später Donald Trump scheute man auch nicht davor zurück, durch fortwährende Umbennenungsversuche Europa wegzuleugnen und durch eigene Begrifflichkeiten zu ersetzen.

Auf Landesebene und darüber hinaus gingen die Gegner der Europäischen Idee einen anderen Weg, nämlich den der Verwässerung — zugegeben, der weitaus intelligentere. Nachdem wir Europäer uns endlich auf einen Termin für einen einzigen Tag geeinigt hatten, wurde erst verhindert, dass dieser den Status eines Feiertages bekommt, dann wurde schnellstmöglich ein Gegentag geschaffen (die Gegenpäpste aus dem Mittelalter lassen grüßen!) und als wir Europäer, nachdem wir dieses Vorgehen erkannten, einfach beide Tage inkorporierten, konterten unsere Gegner erst mit einer Europawoche und als wir auch dies für uns umzusetzen begannen gleich mit mehreren Europawochen.

Und so dürften auch viele meiner Leser sich nicht mehr so ganz sicher sein, welchen Europatag wir heute feiern. Gut, das Feiern fällt aus, da in Europa selbst das Undenkbare einen eigenen Feiertag erhalten kann, aber auf alle Fälle nicht Europa! Wer sich jetzt ein wenig schlauer machen möchte, der kann gerne meinen Blog-Beitrag vom 9. Mai 2020 lesen, denn dort habe ich bereits einmal die verschiedenen Europatage zusammengefasst.

Meine Europawoche begann heute mit der üblichen Fahrt mit dem meseno-Bus, denn Caritas gehört einfach mit zu Europa. Dann stellte ich kurz bei meiner täglichen Lektüre fest, dass vor gut 2 000 Jahren Seneca viel weiter war, als ich es wohl jemals sein werde. Was wohl ein Beweis sein dürfte, dass wir Menschen uns nur in mehreren Jahrzehntausenden weiterentwickeln; wenn überhaupt noch, denn manche meinen gar, dass wir uns seit Jahrzehnten allesamt rückentwickeln! Was auch den Kampf um die Europatage erklären könnte.

Bis zum Samstag, 10. Mai 2025, dem Tag des Balls, jagt für uns Europäer ein europäisches Ereignis das andere und hält uns diese Woche ganz besonders auf Trab. Mein Schwerpunkt diese Woche werden die letzten Vorbereitungen für den Ball sein. Ab Sonntag ist dann die diesjährige Europawoche für mich vorbei, gerne dürfen die etwas jüngeren Europäer noch weitere Europawochen anhängen. Europa hätte es mehr als verdient, dass man Europa das gesamte Jahr über feiert.

Wem von uns Heilbronnern an Europa tatsächlich etwas liegt, der geht am Samstag zum Europa-Ball, selbst dann, wenn er nicht tanzen kann!

Unser Europa wird sicherlich nicht an seinen Gegner zugrunde gehen, sondern einzig und alleine wegen der Ignoranz von uns „Europäern“.

Aus meiner Mottenkiste

https://youtu.be/98xIUSYTJEQ?si=Ywj7F5yF-x_O-1L5

Blitz

Zeugs 4.9 (9)

Beitragsfoto: Glühbirne | Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Heute lasse ich mal die Gedanken anderer blitzen. Die Gartenarbeit hat mich ein wenig zu friedlich gestimmt, auch muss ich noch mein monatliches Rundschreiben verfassen.

„Also werden die nächsten vier Jahre wieder Abermilliarden bei irgendwelchen Lobbyisten versenkt werden, und wenn sich dann herausstellt, dass die Kohle größtenteils wirkungslos verpufft ist, wird wieder auf verschwenderische Linke und Grüne geschimpft werden, die Nichtleistern Kohle überall reinschieben und auch sonst nicht mit Geld umgehen können. CDU doing CDU things halt.“

Stefan Rose, Fliegende Bretter (30.4.2025)

Wobei die Union nur zusammen mit der SPD den Staat so richtig abwracken kann, denn ansonsten langt es nur zu bloßen Selbstbereicherung der jeweiligen Volksvertreter.

Seit heute kann die alte nun nicht mehr GroKo wieder einmal versuchen das Richtige zu tun. Ob das dieses Mal mit den altbekannten Nasenbären, Schaumschlägern und Vollpfosten gelingt, bleibt zu bezweifeln aber dennoch zu hoffen! Ich lasse mich sehr gerne einmal positiv überraschen und stehe auch bereit, um meinen Hut vor Hochachtung und mit erfreutem Erstaunen zu ziehen.

Wahrscheinlich wäre es aber doch besser gewesen, wenn die drei koalierenden Parteien wenigstens dieses Mal ihre durchaus auch kompetenten wie qualifizierten Parteimitglieder ans Ruder gelassen hätten — auch wenn das Merz und Esken wie bereits ihre Vorgänger im Amt einfach nicht wahrhaben wollen!

Wenn es dieses Mal schiefgeht, dann bewahrt uns nur noch ein Schieß- und Bürgerkrieg vor einer AfD-Diktatur.