Berliner Wahlurne

29.9.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Berliner Wahlurne | © Shutterstock

Stadtbad

Unser heutiges Stadtbad steht neben dem Bollwerksturm und ist zurzeit wieder eine sehr gute Möglichkeit, um zu schwimmen. Dies liegt wahrscheinlich daran, dass man sowohl das Außenbecken als auch die Sauna vorübergehend geschlossen hat.

Meine bessere Hälfte und ich genießen es nun wieder, um in angenehmer Atmosphäre unsere Runden zu ziehen. Mich stört nur dabei, dass ich diese Runden nun nicht mehr in 1 000 Meter Einheiten messe, sondern jetzt eher opamäßig unterwegs bin; die mangelhaften Trainingsmöglichkeiten der letzten Jahre haben ihre Spuren hinterlassen.

Und so bin ich weiterhin und jetzt noch verstärkt der festen Überzeugung, dass unser Stadtbad wieder voll und ganz ein Sportbad werden sollte. Wer seine Drinks am Beckenrad genießen möchte oder seine Schwätzchen gerne im lauwarmen Wasser abhält, der kann doch ganz einfach die vielen Spaßbäder um Heilbronn herum aufsuchen.

Das Wegbleiben dieser eher spaßorientierten Klientel hat nun auch dazu geführt, dass die Umkleiden, Duschen und Toiletten seit Langem wieder in einem sehr guten Zustand sind. Und auch das Bäderpersonal ist richtig entspannt. Ergo, insgesamt eine runde Sache!

Berliner Wahl

Jetzt haben es die Richter am Berliner Verfassungsgericht in der Hand, um Wladimir Putin und anderen Diktatoren oder auch nur jenen Politikern, die zum Organisieren von Wahlen einfach nur zu blöd sind, zu zeigen, dass das Wahlrecht ein hohes Gut ist.

Damit würden sie auch ein deutlich sichtbares Zeichen für eine funktionierende Gewaltenteilung, die für jede echte Demokratie von existenzieller Bedeutung ist, setzen.

Bernhard Walker von der Heilbronner Stimme bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt:

„Sollten die Berliner Richter wie erwartet urteilen, gerät auch der Bundestag in Zugzwang. Dann kann er unmöglich dafür eintreten, dass die Bundestagswahl, die ebenfalls Opfer des Chaos’ war, bloß in einzelnen Stimmbezirken wiederholt wird. Kein Mensch glaubt ja, dass es nur bei den Landtags- und Kommunalwahlen Pannen gab, die eine Wahlwiederholung erzwingen – beim Votum für den Bundestag aber nicht.“ 

Bernhard Walker, Heilbronner Stimme (29.9.2022: 2)

Unsere Richter und Abgeordnete haben es nun in der Hand zu zeigen, dass wir Deutschen bessere Demokraten als die Putins und Orbans dieser Welt sind. Wenn man wie gestern aber auf den ostdeutschen Mob schaut, der wieder einmal durch die Straßen zog, dann können durchaus berechtigte Zweifel kommen.

Schleusendrama

Jahrzehntelang verschleppen sämtliche Regierungen den zeitgemäßen Ausbau unserer Infrastruktur und verschaffen zudem durch eine weitgehende Privatisierung derselben regelmäßig ihrem eigenen Klientel Milliardengewinne, die einzig und alleine auf Kosten unserer Infrastruktur erzielt werden.

Und so kommt es, ob Energieversorgung, Kommunikationswege, Straßennetz, Eisenbahn oder wie im heutigen Falle den Wasserstraßen, dass wir Steuerzahler letztendlich eine völlig abgewirtschaftete Infrastruktur sanieren werden müssen — wobei der einzige politische Streit sein wird, wer sich daran dann bereichern darf.

Das Ganze verläuft nach dem bewährten Berliner Modell: vom Steuerzahler gebaute Wohnungen werden an Miethaie verscherbelt, die diese dann völlig herunterwirtschaften. Danach kauft der Staat genau diese inzwischen kaputten Wohnungen wieder völlig überteuert zurück und saniert sie dann auf Steuerzahlerkosten. Und sobald diese gut vermietet und im besten Zustand sind, werden sie wieder an Miethaie verscherbelt.

Unsere Neckarschleusen (maximal 110 Meter lang) sind bald allesamt 100 Jahre alt und so kommt es, dass man diese nicht nur an die heutigen Bedürfnisse (Rheinschleusen mindestens 185 Meter lang) anpassen müsste, wobei die angestrebten 135 Meter bereits ein Kompromiss sein dürften, sondern inzwischen auch allesamt sanieren muss, um überhaupt noch einen Schiffsbetrieb auf dem Neckar sicherstellen zu können. Von den seit Jahrzehnten bekannten Umweltschutzauflagen (z. B. Fischtreppen) ganz zu schweigen!

Seit 1973 hat sich jede Regierung, ob Bund oder Land, um diese ureigene staatliche Aufgabe gedrückt und das Ganze so lange wie nur irgend möglich verschleppt. Wirklich auf den allerletzten Drücker hat man sich 2007 doch dazu entschlossen, die 27 Neckarstaustufen in Ordnung zu bringen, nur um das Ganze doch wieder weiter auszusitzen; frei nach Angela Merkels Motto: nach mir die Russen.

Und so können wir heute in der Heilbronner Stimme (29.9.2022: 1) lesen, dass der für Baden-Württemberg seit 2011 (!) verantwortliche Winfried Kretschmann nun alle Schuld von sich weist und die alleinige Schuld dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (verantwortlich seit 2021) in die Schuhe schiebt. Wie wir alle wissen, hat dieser Verkehrsminister genau so ein Interesse an seinem Ministerium und dessen Aufgaben wie unser seit 2011 für die Schleusen verantwortliche Verkehrsminister aus Baden-Württemberg, Winfried Hermann.

Wenn wir weiterhin keine Verantwortung übernehmende Politiker finden, werden die Schleusen eine nach der anderen einfach nur zerbröseln — bleibt zu hoffen, dass es dabei keine Toten geben wird.


Feiernde Menschen

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Beitragsfoto: feiernde Menschen | © Shutterstock

Nationalfeiertag

Dieser französische Feiertag, der dem vermeintlichen Sturm auf die Bastille gedenkt und inzwischen traditionell die französischen Siege in der Vergangenheit zum Thema hat, ist auch ein Tag, an dem man sich an das Motto der französischen Revolution erinnern kann: „Liberté, Égalité, Fraternité“.

Da passt es nun auch ganz gut, dass uns die EU-Kommission daran erinnert, wo die tatsächlichen Gefahren der heutigen Zeit liegen, denn jede Demokratie, auch die europäische, stirbt von innen heraus! Justiz, Medien, Korruption: der Rechtsstaat in Ungarn und Polen ist akut in Gefahr! Dies wird nicht ohne gravierende Folgen für den Rest der Europäischen Union bleiben.

Der dritte Jahresbericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit wurde gestern veröffentlicht und enthält neben einer Gesamteinschätzung einen eigenen Bericht für jeden Mitgliedstaat. Und tatsächlich, die Situation in Ungarn und Polen ist katastrophal; was Ursula von der Leyen nicht davon abhalten wird, ihren „Parteifreunden“ weiterhin EU-Milliarden zuzuschustern.

Den Unionsbürgern fehlt dafür jedes Verständnis, und das ist es wohl auch, was die Verantwortlichen dieser Parteifamilien im Sinn haben, man möchte die EU von innern heraus zerstören und die Nationalstaaten wieder auferstehen lassen — mit oder ohne Demokratie spielt dabei auch keine Rolle mehr.

Gäubahn

Auch diese Teilstrecke der europäischen Verkehrsachse Berlin – Mailand ist immer wieder im Gespräch. Seit Jahren unternehmen die Verantwortlichen wirklich alles, um diese Nord-Südverbindung durch Baden-Württemberg zu kappen. So wurde vor Kurzem von der Berufspolitik signalisiert, dass man die Frankenbahn, der nördliche Teil davon, weiterhin nicht ausbauen will und damit weiter beim Nachkriegsnotbehelf bleibt.

Schlimmer noch trifft es jetzt die Gäubahn, die man ganz bewusst vom Stuttgarter Hauptbahnhof abkoppelt. Damit ist die ehemalige europäische Verkehrsachse Berlin – Mailand endgültig begraben.

Warum sämtliche Regierung in Baden-Württemberg, ob rot, grün, gelb oder schwarz, überhaupt keinen Wert auf einen funktionierenden, tragfähigen und nachhaltigen Schienenverkehr legen entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht hat es aber auch nur ganz banale Gründe, wie z. B. dass die Verantwortlichen entsprechende Baugrundstücke besitzen oder selbst in straßengebundene Transportunternehmen investiert haben.

Vereinsleben

Viele Vereine schwächeln schon seit Jahren und immer mehr davon müssen sich auflösen. Sehr oft liegt es daran, dass sich keine Mitglieder mehr finden, die Verantwortung übernehmen wollen. Für völlig falsch halte ich es dabei, dass man nun verstärkt versucht, Freiwillige mit Geldbeträgen für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen, denn damit zerstört man nicht nur die Idee des Ehrenamts, sondern das Vereinsleben an sich.

Dabei birgt doch das Vereinsleben für alle Mitglieder Schätze, die nie und nimmer mit Geld aufzuwiegen sind, und diese Tatsache ist es, die man wieder mehr in den Vordergrund stellen sollte. Und selbst wenn man sich im „falschen“ Verein engagiert und sich dabei von einer Enttäuschung zur anderen hangelt, gewinnt man dabei Erfahrungen, die ebenfalls unersetzlich sind.

Vor Kurzem laß ich in den Tiefen des Internets, dass „das Leben kein Lutschbonbon sei“. Dieser Aussage kann ich nur voll und ganz zustimmen. Und es gibt wohl kein angenehmeres Umfeld als einen Verein, um diese Tatsache für sich selber festzustellen. Auch möchte ich hinzufügen, dass es immer darauf ankommt, was man aus jeder Situation — egal wie verfahren sie auch sein mag — selber macht. Und gerade diese Herausforderungen sind es, die das Vereinsleben für alle mündigen Bürger erst so richtig attraktiv machen.

Das Schöne am Vereinsleben ist zudem, dass man dieses, wenn man überhaupt nicht mehr damit zurecht kommt, für sich ohne gravierende Folgen beenden kann, um dann sein Glück in einem anderen Verein zu suchen. Und auch diese Möglichkeit führt bei manchen Zeitgenossen vielleicht ebenfalls zu einer unbezahlbaren Selbsterkenntnis, nämlich spätestens dann, wenn man feststellt, dass man sich in keinem Verein lange zuhause fühlt.


Dame mit Hut

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Beitragsfoto: Dame mit Hut | © Shutterstock

Bahn-Provinz

Alexander Hettich von der Heilbronner Stimme kommentierte bereits am 28. Juni 2022 die dilettantischen Versuche unserer für die Misere verantwortlichen Politiker Heilbronn wieder halbwegs vernünftig an das Bahnnetz anzuschließen.

„Die neu Realität heißt: Verbesserungen der jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur sind möglich und wohl auch finanzierbar. Sie haben aber bei Weitem nicht die Strahlkraft eines ICE- oder IC-Anschlusses. Vielmehr sollen sie das bringen, was der Fahrgast jetzt schon erwarten dürfte: einen Bahnverkehr ohne ständige Verspätungen. Besonders ernüchternd ist, dass auch mit schwindelerregend hohen Investitionen die Züge nur minimal schneller werden.“ 

Alexander Hettich, Heilbronner Stimme (28. Juni 2022, 21:42 Uhr) 

Jetzt rächt es sich, dass unsere Volksvertreter uns zwar jahrelang diesbezüglich das Blaue vom Himmel versprochen, aber in Stuttgart, Bonn und Berlin immer ganz anders abgestimmt haben.

Aber selbst wenn man jahrzehntelange Untätigkeit mit „schwindelerregend hohen Investitionen“ beheben würde, käme ein anderes Problem auf uns zu, nämlich dass das Heilbronner Hauptbahnhöfle und sein Umfeld sowie sämtlichen Zu- und Abfahrtstraßen längst nicht mehr für einen solchen Verkehr ausgelegt sind.

Um dies zu korrigieren, benötigen wir noch weit mehr Finanzmittel und Jahrzehnte für den Um-, Aus- und Neubau der entsprechenden Infrastruktur — die bisher für eine stolze Autostadt und heutige Fahrradstadt ausgelegt ist oder noch wird.

Versorgungsposten

Gestern haben sich nur 9 von 40 Stadträten gegen eine Weiterbeschäftigung von Agnes Christner als Heilbronner Bürgermeisterin ausgesprochen. Damit hat sich ihre Aussage wieder einmal bestätigt, dass „es … die beste Entscheidung meines Lebens [war], nach Heilbronn zu kommen“. Dies mag zwar für sie persönlich zutreffen, für Heilbronn war und ist es allerdings kein Gewinn.

Und so bleibt mir nur die neun Stadträte für ihre Entscheidung zu beglückwünschen. Und auch den zwei Enthaltungen darf man wohl einen Rest an Gewissen zusprechen.

Agnes Christner wird dies alles sicherlich nicht weiter stören, auch nicht, dass sie nach acht Jahren Aufenthalt in Heilbronn nur 27 Stadträte für sich gewinnen konnte. Für uns Bürger wäre es dabei sehr interessant zu wissen, wie viele Stadträte gegen ihre eigene Überzeugung votierten.

Was aber nichts an der Tatsache ändert, dass durch den Gemeinderat damit erneut einer weiteren Vergreisung der Stadtspitze Vorschub geleistet wurde — wie man dadurch Studenten für Heilbronn gewinnen oder gar begeistern möchte, bleibt weiterhin ein sehr großes Heilbronner Geheimnis.

Bildungscampus

Nachdem ein Aldi-Markt einer geplanten Erweiterung des Bildungscampus am Europaplatz im Norden im wahrsten Sinne des Wortes im Wege stand, kommt jetzt gemäß einem Bericht in der Heilbronner Stimme (01.07.2022: 30) eine sogenannte Westerweiterung. Und dazu soll nun der Media-Markt verschoben werden. Auch könnte es eine neue Brücke über den Neckar in Richtung Neckarbogen geben, die man übrigens bereits auf älteren Plänen des Neckarbogens schon einmal gesehen hat. Wenn ich den Zeitungsbeitrag von Tanja Ochs richtig verstanden habe, soll es zusätzlich auch eine Brücke hin zum Bestandscampus geben.

Auf jeden Fall aber wird im neuen Campusteil das Wohnen, Einkaufen und Feiern möglich sein, womit man versuchen möchte, auch nach den Vorlesungen und am Wochenende etwas mehr Schwung in den Bildungscampus zu bekommen — ob dies letztendlich die Studenten dazu bewegt, auch außerhalb der Vorlesungszeiten in Heilbronn zu verweilen, bleibt abzuwarten.

Sicherlich aber werden weitere 7 000 Studenten und die zu ihrer Betreuung notwendigen Campus-Beschäftigten ein Gewinn für Heilbronn sein.