22.10.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Öffentliches Interesse | © Shutterstock

Reim-Areal

Seit Langem nicht nur ein Thema der Freien Wähler, sondern auch eines von mir. Ich hatte damit schon Anfang 2018 meinen Wahlkampf zum Gemeinderat 2019 eingeleitet und mich später darüber gefreut, dass die Freien Wähler 2019 erneut einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbrachten, auch wenn dieser wieder einmal von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Und so freut es mich heute in der Heilbronner Stimme (22.10.2022: 23) lesen zu können, dass sich die Stadt endlich das Vorkaufsrecht für das letzte Stückchen dieses Areals gesichert hat, welches eigentlich schon lange nicht mehr diesen Namen tragen sollte. Neu für mich ist dabei, dass sich die Stadtverwaltung dieses Filetstückchen für eine weitere „Beamtenburg“ sichern möchte, nicht mehr ganz so neu, dass sich die CDU jetzt die Idee einer Markthalle auf die eigenen Fahnen schreibt. So lange dort dann tatsächlich eine Markthalle oder zumindest ein ähnlich attraktives Gebäude erstellt wird, kann ich gut damit leben, wenn sich unser Gemeinderat — wer auch immer dort — diesen Erfolg für sich verbucht.

Schlimm wäre es aber, wenn es dort nun zu einer weiteren Rathauserweiterung kommt und zum Schluss dann die gesamte Innenstadt nur noch von dann wohl gut 5 000 Stadtverwaltungsmitarbeitern bevölkert wird, die höchstens bei gutem Wetter und innerhalb der Regeldienstzeiten die dortigen Cafés aufsuchen.

Lebensqualität

Man muss keine Studien zitieren, um festzustellen, dass Heilbronn an sich eine hohe Lebensqualität hat. Auch wissen wir Heilbronner, zumindest die meisten von uns, was wir an Dieter Schwarz und weiteren Sponsoren, die lieber eher im Hintergrund bleiben, für unsere Stadt leisten — auch wenn doch das eine oder andere Engagement etwas mehr hinterfragt werden könnte.

Und so wundert es mich auch nicht, dass gestern Thomas Zimmermann in der Heilbronner Stimme eine Datenbank, die den deutschen Wohnungsmarkt bewertet, zitiert und Heilbronn gleich nach München die höchste Lebensqualität in Deutschland bescheinigt — damit aber das Ganze völlig ins Lächerliche zieht.

Kurz darauf wundert sich Thomas Zimmermann, dass um den Bollwerksturm herum die Stadt eher trostlos wirke und verweist auf die „besseren“ Teile in Richtung Süden der Stadt — dies machen Stimme-Journalisten bereits seit Jahrzehnten so, damit wundert mich dies auch nicht mehr.

Dabei wäre es doch so einfach gewesen, man hätte die Turmstraße schon längst zur Fußgängerzone umwandeln, so wie auch den Rest der nördlichen Innenstadt weiter verkehrsberuhigen können. Das Ganze noch mit der einen oder anderen neuen Idee versehen, wie zum Beispiel das Kirchhöfle zum Studententreff auszubauen, und schon wäre die nördliche Innenstadt genau das Quartier, welches die hohe Lebensqualität Heilbronns bestens zur Schau stellen könnte.

Leider aber stehen die persönlichen Interessen oder auch nur die fehlenden persönlichen Interessen der Heilbronner „Entscheider“ dieser Entwicklung schon seit Jahrzehnten entgegen — und dies so heftig, dass sie dabei sogar diesbezügliche Vorhaben von Dieter Schwarz torpedieren.

Öffentliches Interesse

Die „unabhängige“ Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kürzlich entschieden, dass es an der gerade aktuellen Causa Thomas Strobl kein öffentliches Interesse gibt und deswegen die Ermittlungen gegen eine Geldauflage von 15 000 Euro eingestellt. Dieser Vorgang wäre bestimmt so auch völlig in Ordnung, wenn es neben mir nicht noch ein paar wenige andere Bürger dieses Landes gäbe, die durchaus daran Interesse haben, ob Mitglieder der Landesregierung nun kriminell, nur senil sind oder vielleicht sogar eine reine Weste haben?

So muss man sich zudem fragen, ob unsere Justiz doch parteiisch ist oder vielleicht sogar Staatsanwälte bedroht oder gar erpresst werden — an gekaufte Staatsanwälte möchte ich gar nicht denken wollen!

Aber auch dies ist uns völlig egal: deswegen finden unsere beiden Regierungsparteien das Ganze weiterhin mehr als in Ordnung und verlegen wohl demnächst auf Staatskosten mit ihren Familien in eine verlängerte Winterpause an sonnigere Orte — zumindest so lange, bis die Strom-, Gas und sonstige Versorgung in Baden-Württemberg wieder gesichert ist.

Lied des Tages

Ein Cover des Radiohead Songs Creep (1973/1992) von Sebastian Schaffer (2022)

Berliner Wahlurne

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Beitragsfoto: Berliner Wahlurne | © Shutterstock

Stadtbad

Unser heutiges Stadtbad steht neben dem Bollwerksturm und ist zurzeit wieder eine sehr gute Möglichkeit, um zu schwimmen. Dies liegt wahrscheinlich daran, dass man sowohl das Außenbecken als auch die Sauna vorübergehend geschlossen hat.

Meine bessere Hälfte und ich genießen es nun wieder, um in angenehmer Atmosphäre unsere Runden zu ziehen. Mich stört nur dabei, dass ich diese Runden nun nicht mehr in 1 000 Meter Einheiten messe, sondern jetzt eher opamäßig unterwegs bin; die mangelhaften Trainingsmöglichkeiten der letzten Jahre haben ihre Spuren hinterlassen.

Und so bin ich weiterhin und jetzt noch verstärkt der festen Überzeugung, dass unser Stadtbad wieder voll und ganz ein Sportbad werden sollte. Wer seine Drinks am Beckenrad genießen möchte oder seine Schwätzchen gerne im lauwarmen Wasser abhält, der kann doch ganz einfach die vielen Spaßbäder um Heilbronn herum aufsuchen.

Das Wegbleiben dieser eher spaßorientierten Klientel hat nun auch dazu geführt, dass die Umkleiden, Duschen und Toiletten seit Langem wieder in einem sehr guten Zustand sind. Und auch das Bäderpersonal ist richtig entspannt. Ergo, insgesamt eine runde Sache!

Berliner Wahl

Jetzt haben es die Richter am Berliner Verfassungsgericht in der Hand, um Wladimir Putin und anderen Diktatoren oder auch nur jenen Politikern, die zum Organisieren von Wahlen einfach nur zu blöd sind, zu zeigen, dass das Wahlrecht ein hohes Gut ist.

Damit würden sie auch ein deutlich sichtbares Zeichen für eine funktionierende Gewaltenteilung, die für jede echte Demokratie von existenzieller Bedeutung ist, setzen.

Bernhard Walker von der Heilbronner Stimme bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt:

„Sollten die Berliner Richter wie erwartet urteilen, gerät auch der Bundestag in Zugzwang. Dann kann er unmöglich dafür eintreten, dass die Bundestagswahl, die ebenfalls Opfer des Chaos’ war, bloß in einzelnen Stimmbezirken wiederholt wird. Kein Mensch glaubt ja, dass es nur bei den Landtags- und Kommunalwahlen Pannen gab, die eine Wahlwiederholung erzwingen – beim Votum für den Bundestag aber nicht.“ 

Bernhard Walker, Heilbronner Stimme (29.9.2022: 2)

Unsere Richter und Abgeordnete haben es nun in der Hand zu zeigen, dass wir Deutschen bessere Demokraten als die Putins und Orbans dieser Welt sind. Wenn man wie gestern aber auf den ostdeutschen Mob schaut, der wieder einmal durch die Straßen zog, dann können durchaus berechtigte Zweifel kommen.

Schleusendrama

Jahrzehntelang verschleppen sämtliche Regierungen den zeitgemäßen Ausbau unserer Infrastruktur und verschaffen zudem durch eine weitgehende Privatisierung derselben regelmäßig ihrem eigenen Klientel Milliardengewinne, die einzig und alleine auf Kosten unserer Infrastruktur erzielt werden.

Und so kommt es, ob Energieversorgung, Kommunikationswege, Straßennetz, Eisenbahn oder wie im heutigen Falle den Wasserstraßen, dass wir Steuerzahler letztendlich eine völlig abgewirtschaftete Infrastruktur sanieren werden müssen — wobei der einzige politische Streit sein wird, wer sich daran dann bereichern darf.

Das Ganze verläuft nach dem bewährten Berliner Modell: vom Steuerzahler gebaute Wohnungen werden an Miethaie verscherbelt, die diese dann völlig herunterwirtschaften. Danach kauft der Staat genau diese inzwischen kaputten Wohnungen wieder völlig überteuert zurück und saniert sie dann auf Steuerzahlerkosten. Und sobald diese gut vermietet und im besten Zustand sind, werden sie wieder an Miethaie verscherbelt.

Unsere Neckarschleusen (maximal 110 Meter lang) sind bald allesamt 100 Jahre alt und so kommt es, dass man diese nicht nur an die heutigen Bedürfnisse (Rheinschleusen mindestens 185 Meter lang) anpassen müsste, wobei die angestrebten 135 Meter bereits ein Kompromiss sein dürften, sondern inzwischen auch allesamt sanieren muss, um überhaupt noch einen Schiffsbetrieb auf dem Neckar sicherstellen zu können. Von den seit Jahrzehnten bekannten Umweltschutzauflagen (z. B. Fischtreppen) ganz zu schweigen!

Seit 1973 hat sich jede Regierung, ob Bund oder Land, um diese ureigene staatliche Aufgabe gedrückt und das Ganze so lange wie nur irgend möglich verschleppt. Wirklich auf den allerletzten Drücker hat man sich 2007 doch dazu entschlossen, die 27 Neckarstaustufen in Ordnung zu bringen, nur um das Ganze doch wieder weiter auszusitzen; frei nach Angela Merkels Motto: nach mir die Russen.

Und so können wir heute in der Heilbronner Stimme (29.9.2022: 1) lesen, dass der für Baden-Württemberg seit 2011 (!) verantwortliche Winfried Kretschmann nun alle Schuld von sich weist und die alleinige Schuld dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (verantwortlich seit 2021) in die Schuhe schiebt. Wie wir alle wissen, hat dieser Verkehrsminister genau so ein Interesse an seinem Ministerium und dessen Aufgaben wie unser seit 2011 für die Schleusen verantwortliche Verkehrsminister aus Baden-Württemberg, Winfried Hermann.

Wenn wir weiterhin keine Verantwortung übernehmende Politiker finden, werden die Schleusen eine nach der anderen einfach nur zerbröseln — bleibt zu hoffen, dass es dabei keine Toten geben wird.


Beitragsfoto: Leser | © Pixabay

13.7.02021 5 (2)

Beitragsfoto: Leser | © Pixabay

Europa+

Heute Abend gibt es dann wieder den wöchentlichen Europastammtisch, der immer mit interessanten Themen aufwarten kann und meist auch sehr unterhaltend ist. Aber so richtig freut es mich, dass wir bereits für unser Europagrillen am Samstag gut 20 Anmeldungen haben. Bei der knapp eine Woche später stattfindenden Lesung am Europaplatz bin ich darauf gespannt, ob es auch genau so viele Interessenten für geistige Kost gibt.

Bücher

Trotz des Regenwetters ein sehr gelungener Tag. Die von mir betreuten Schüler verbessern ihre Lesekenntnisse merklich und ich komme dazu Bücher zu lesen, die ich nie im Leben sonst kennengelernt hätte.

Meine Übersetzerin hat mir den Entwurf für mein Buch „We Are All Part of Europe!” übersandt, was mir die nächsten Tage doch so einiges zum Lesen geben wird. Und auch bei meinem Buch „EUROPA-UNION” geht es mit großen Schritten voran.

Parken

Dass man sich jetzt auch so langsam Gedanken um das Parken in Heilbronn macht, lässt hoffen. Unsere Stadt hat eigentlich sehr gute Parkhäuser und die Anzahl der dort vorhandenen Parkplätze sollten zumindest an normalen Tagen ausreichen. So kann ich es schon lange nicht mehr nachvollziehen, warum Menschen mit ihren Autos direkt in der Innenstadt oder innenstadtnahen Vierteln, auf der Suche nach kostenfreien Parkplätzen, die Häuserblocks umkreisen. Oder, weil sie nur kurz einmal wohin müssen, Garagen oder Einfahrten zuparken, von Gehwegen ganz zu schweigen.

Völlig unverständlich finde ich es, wie sich eine Stadtbibliotheksbesucherin darüber beschwert, dass sie gut eine halbe Stunde herumgefahren sei, nur um einem Anwohner in der Schäfergasse einen Parkplatz wegzunehmen. Dass Argument, dass sie in der Theatertiefgarage in ihrem Alter nicht mehr parken kann, hätte ich noch verstanden und ihr empfohlen, auf die Hochgarage am Bollwerksturm auszuweichen, die keine 5 Minuten zu Fuß entfernt liegt. Aber das ins Feld geworfene Argument, dass die Parkplätze viel zu teuer seien, ist gerade in diesem Fall eine unglaubliche Milchmädchenrechnung.

Deshalb wäre ein grundsätzliches Parkverbot für Pendler, Besucher, Flanierer oder Einkäufer in der erweiterten Innenstadt eine sehr gute Sache. Und so finden dann auch Anwohner mit einem Parkberechtigungsschein eher einen Parkplatz, für den sie schon heute zahlen müssen. Und auch in meinem Viertel wünsche ich mir ein solches Parkverbot, denn das würde allen Anwohnern viel Ärger ersparen, und zudem das nervige Gehupe von Liefer- und Entsorgungsfahrzeugen reduzieren, die mit einer, durch Pendlerfahrzeuge und den Autos aus anderen Straßenzügen vollgestopften, Straße zu kämpfen haben.