Heilbronn 1945

Neun plus fünf 5 (5)

Beitragsfoto: Heilbronn 1945 | Aufnahme der US-Streitkräfte | Eingescannt von Uwe Jacobi

Als sich die Europäischen Föderalisten 1973 nach einer ca. 17 Jahre dauernden Trennung auf europäischer Ebene wieder in einem einzigen Verband zusammenschlossen, einigten sie sich auf drei föderale Ideengeber und neun Grundlagendokumente.

Der sMEF/AEF Wiedervereinigungskongress vom 13. bis 15. April 1973 in Brüssel, welcher unter dem Motto „Die vereinten Europäischen Föderalisten kämpfen für die Europäische Demokratie“ tagte, beschloss, dass die Europäischen Föderalisten vom Gedankengut Immanuel Kants, Alexander Hamiltons und Pierre-Joseph Proudhons inspiriert sind, und führte die in diesem Beitrag vorgestellten gemeinsamen Grundlagendokumente bereits in der Präambel zur neuen Satzung mit auf.

Dass Immanuel Kant und Alexander Hamilton zu den Gedankengebern gehören, ist bis heute auch unstrittig. Ersterer legt 1795 mit seinem philosophischen Entwurf zum ewigen Frieden die Grundlage für alle Föderalisten. Alexander Hamilton, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika und Autor von 51 der insgesamt 85 Artikel der Federalist Papers (1788), legt damit wesentlich die Grundlagen der modernen, repräsentativen Demokratie. Pierre-Joseph Proudhon wird als dritter aufgeführt, weil er wohl als der Ideengeber des Kommunalismus gilt, welcher bereits 1947, sowohl von den Weltföderalisten als auch von den Europäischen Föderalisten, mehrheitlich als die eigentlich anzustrebende Sichtweise von Föderalismus angesehen wird. Heute noch allgemein bekannt ist Proudhon wegen seiner Aussage „Eigentum ist Diebstahl“, die aus seinem Werk „Qu’est ce que la propriété? Ou recherches sur le principe du droit et du gouvernement.“ aus dem Jahr 1840 stammt.

Die von den Europäischen Föderalisten benannten neun Grundlagen des Föderalismus sind die Richtlinien der „Federal Union“ (1939), die Leitsätze für ein neues Europa der Europa-Union Schweiz (Februar 1940), das Manifest von Ventotene (Juli 1941), die Genfer Deklarationen der europäischen Widerstandskämpfer (Mai 1944), das Hertensteiner Programm (September 1946), die Erklärung des ersten Kongresses von Montreux (August 1947), die politische Entschließung des ersten Kongresses der EUROPA-UNION Deutschland (Mai 1949), die vom zweiten Kongress in Montreux (April 1964) angenommene Föderalistische Charta, und die auf dem Kongress von Nancy im April 1972 verabschiedete historische Grundsatzerklärung.

Ich persönlich rechne noch die folgenden, meist auch später erstellten, Dokumente als bedeutend mit hinzu. Zum einen die politische Erklärung vom Einigungskongress der UEF selbst, welche am 15. April 1973 abgegeben wurde, und zum anderen die zwölf Thesen für Europa (14. April 1964), das Kieler Programm für Europa (27. Juni 1978), die Charta der Europäischen Identität (28. Oktober 1995) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1. Dezember 2009).

Mit diesen 14 hier aufgeführten Dokumenten können Sie sich einen umfassenden Überblick nicht nur über den europäischen Föderalismus, sondern den Föderalismus insgesamt verschaffen, da sich die Welt- von den Europäischen Föderalisten alleine darin abgrenzen, dass die Weltföderalisten seit 1947 die Weltunion über ein Weltparlament erreichen möchten (Konstitutionalisten) und die Europäischen Föderalisten sich 1947 dazu entschlossen haben, erst das freie Europa, dann Europa insgesamt als Bundesstaat und Blaupause für andere Weltregionen und eine spätere Weltunion zu schaffen. Von Anfang an haben sich die „Europäer“ dabei in Konstitutionalisten und Institutionalisten unterschieden, wobei die erstgenannten den europäischen Bundesstaat über ein Europaparlament schaffen und letztere das Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten durch gemeinsame Institutionen voranbringen möchten.

Die oben bereits erwähnten Kommunalisten entstanden, zumindest meiner Überzeugung nach, aus den Strömungen des Ordre Nouveau und der Akzeptanz des christlichen Prinzips der Subsidiarität und bieten damit auch heute noch die einzig tragbare föderale Lösung für jetzige und zukünftige Gesellschaften. Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich Michael Wolffsohn (2015) zu lesen.

Größte Gegner der kommunalistischen Idee, einem Aufwuchs aller Gemeinschaften von der Gemeinde beginnend, über die Regionen hinweg bis hin zu einem Bundesstaat, sind dabei jene, die es sich in den derzeitigen und dabei auch meist überholten Strukturen selbst bequem gemacht haben. Diese bremsen deshalb von Anfang an, und dies zusammen mit Nationalisten und Zentralisten, jegliche föderale Weiterentwicklung aus und sorgen mit dafür, dass die Vereinigten Staaten von Europa und auch eine zukünftige Weltunion – also der ewige Friede – zwar ein Traum von sehr vielen aber auch nur ein Traum bleibt.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich die Europäische Idee auch nicht mit dem paneuropäischen Gedankengut verträgt, und damit Europäische Föderalisten zweifelsfrei auch keine „Superstaat-Europäer“ (Kemal Derviş, 2005) sind.

„Das Zeitalter der ‚Aufklärung‘, das heißt des optimistischen Glaubens an unbeschränkten Fortschritt durch Vernunft, ist außerhalb der Wissenschaft in Europa so gut wie total gescheitert.“

Eugen Kogon (1974: 23)

Bildausschnitt von Albrecht Dürers Ritter, Tod und Teufel

Die drei Menetekel 5 (1)

Beitragsfoto: Bildausschnitt aus Albrecht Dürers Ritter, Tod und Teufel (1513)

Als überzeugter Europäer fällt es mir sehr schwer, diesen Artikel zu schreiben, allerdings wird es auch immer schwerer, die Augen weiterhin verschlossen zu halten und die jüngsten Entwicklungen und ihre Auswirkungen einfach zu ignorieren.

Zeichen gab es vorab genügend: Bankenkrise, verstärkte Migration, eine globale Erderwärmung – nur um die bekanntesten zu erwähnen. Aber diese haben wir allesamt ignoriert und es dabei auch sehr gerne gesehen, dass unsere Volksvertreter alles taten, um uns weiter in der Lethargie zu halten. Denn kaum einer von uns wollte tatsächlich auf den nächsten Malle-Besuch oder gar das kommende Besäufnis auf dem Oktoberfest verzichten.

Und wenn der Wink mit dem Zaunpfahl nicht ausreicht, muss es halt ein Menetekel sein. Angefangen hat es mit dem BREXIT, dem willentlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Hier hätten nicht nur die verantwortlichen Politiker endlich aufwachen, sondern auch wir Unionsbürger insgesamt unsere ureigenste Verantwortung als Souverän annehmen müssen.

Das zweite Menetekel ist nunmehr COVID-19, welches uns alle sehr schmerzhaft daran erinnert, dass wir, ob wir es wollen oder nicht, alle auf einem einzigen Planeten leben und sich keiner wirklich dauerhaft abschotten kann.

Und sollten diese beiden Menetekel nicht ausreichen, um entweder erst die Europäische Union und gleich im Anschluss dann auch unsere gesamte Zivilisation zu zerstören, oder was wirklich zu hoffen ist, endlich dazu führt, dass wir wenigstens einmal unsere Primärprozesse hinten anstellen und beginnen tatsächlich auch Mensch zu sein, dann kommt das dritte und auch letzte Menetekel: die Annexion des Baltikums durch die Russische Föderation.

Dieses dritte Menetekel wird uns allen eindeutig vor Augen führen, dass potemkinsche Dörfer keine Existenzgrundlage sind. Und mit dieser letzten Erkenntnis wird unsere westliche Welt in Trümmern versinken und mit ihr auch die Europäische Idee an sich.

Dabei kristallisierte sich die Europäische Idee aus den schlechten Erfahrungen der Menschen der letzten Jahrtausende heraus und bietet nicht nur tragfähige Lösungen für das menschliche Miteinander insgesamt, sondern versprach darüber hinaus von Anfang an auch allen Menschen Sicherheit und Wohlstand.

Und das war auch der Grund, warum sich so viele für diese Europäische Idee begeisterten und ganze Länder freudig und mit wehenden Fahnen der Europäischen Union beitraten.

Dabei vergaßen die meisten, dass es erstens „Sicherheit und Wohlstand für alle“ geheißen hat und zweitens, dass jeder dafür auch etwas machen, wenn nicht gar leisten muss.

Der „große Deal“ war die Schaffung eines europäischen Bundesstaates, der in der Lage ist, die Interessen aller zu wahren und für alle Sicherheit und Wohlstand zu generieren. Der Deal war nicht, einen „halblebigen Staatenbund“ zu schaffen, wo die Rosinenpickerei von Gruppen oder gar Einzelpersonen zur „Staatsraison“ erhoben wird.

Der „große Deal“ war zudem auch, dass dieser europäische Bundesstaat als Vorbild für den Rest der Welt dient und mithilft, die gesamte Welt lebenswerter zu machen und letztendlich damit allen Menschen Sicherheit und Wohlstand zu garantieren. Der Deal war nicht, dass sich „ein Europa“ erneut über den Rest der Welt erhebt, von diesem profitiert und seinen damit generierten Wohlstand gegen mehr als 90 % der Weltbevölkerung zu verteidigen versucht.

Der „große Deal“ kann funktionieren, deswegen hat auch der Rest der Welt bisher auf das Europa nach 1945 geschaut, unterstützt und gehofft, dass der sich in Europa abzeichnende Erfolg bald auch auf sie selber positiv auswirken wird.

Was die Welt aber nun im Europa des 21. Jahrhunderts erblickt, ist das Altbekannte: Kleinstaaterei, Egoismus, Nationalismus, Neid, Missgunst, Chauvinismus bis hin zum Rassismus – alles nachweislich keine Erfolgsmodelle!

Meine lieben Mitbürger und Unionsbürger, niemand hat uns jemals versprochen, dass Demokratie und Föderalismus einfach sind, und schon gar nicht, dass es einfach ist, in einer Welt zu leben.

Uns wurde aber zugesichert, dass, wenn wir diesen beschwerlichen und langwierigen Weg gehen, wir keinen Krieg mehr erleiden müssen und damit auch mehr Wohlstand haben als unsere Großeltern zuvor.

Das ist machbar!

Dafür müssen wir aber auch einen europäischen Bundesstaat sähen und nicht nur ständig ernten wollen.


„You’ll be a mensch … You’ll be a success.“

Harold Pinter, The Birthday Party (1959)

„If you didn’t care what happened to me,
And I didn’t care for you,
we would zig zag our way through the boredom and pain,
Occasionally glancing up through the rain,
Wondering which of the buggers to blame
And watching for pigs on the wing.

Pink Floyd, Pigs on the Wing (Part One)
Mittelmeer

Europa ist keine Insel 5 (4)

Beitragsfoto: Mittelmeer | © 8926 auf Pixabay

Eigentlich eine Tatsache, die erstaunlicherweise von vielen heutigen Mitbürgern immer öfters angezweifelt wird. Warum dies so ist und welche Konsequenzen man aus dieser Tatsache ziehen müsste, ist das Thema dieses Beitrages. Einige der von mir angebrachten Argumente wurden bereits in vorangegangenen Beiträgen wie Gedanken zur Migration (2019), Migrationsbewegungen (2015) oder auch Mittelmeerdrama (2015) aufgeführt. Dabei sind die Ursachen für all diese für uns heute scheinbar zu großen Herausforderungen, so alt wie die Menschheitsgeschichte selbst und waren deshalb bereits auch Thema in einem meiner ersten Beiträge zur Integration (2005) und bestimmen wohl auch den Großteil meiner weiteren Gedankengänge auf dieser Website.

Migration gehört zum Menschen wie Egoismus, Neugierde oder Appetit; ohne Migration gäbe es uns Menschen heute nicht. Migration findet immer statt und wird von den meisten Menschen wohl nur dank unserer begrenzten Lebenszeit und selektiven Wahrnehmung kaum bemerkt.

Wir Menschen wandern schon immer einmal langsamer oder auch etwas schneller in Regionen ab, von denen wir uns mehr für uns selbst versprechen. Seit ein paar Tausend Jahren stoßen wir dabei auch immer wieder und heutzutage unvermeidlich auf andere Menschen, die bereits vor Ort leben.

Dass dies nicht immer zum Vorteil der ursprünglich dort lebenden Menschen ist, können die sogenannten „Ureinwohner“ aus Amerika oder Australien berichten, deren Vorfahren Opfer des Rechts des Stärkeren wurden und die es selbst heute noch sind. Diese Tatsache ist kaum zu leugnen und verdiente einen eigenen Beitrag. Wichtig für uns dabei ist, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir „Europäer“ über Jahrhunderte hinweg die anderen Menschen verdrängten, beherrschten oder ausbeuteten.

Eine weitere Tatsache ist und deren Leugnung wird unser aller „Todesurteil“, nämlich dass wir „Europäer“ insgesamt von ehemals gut 30 % der Weltbevölkerung heute kaum noch 5 % stellen, wobei darin schon die Wanderungsbewegung der letzten Jahrzehnte nach Europa hinein Berücksichtigung fanden.

Die Leugnung der Tatsache, dass wir Europäer, so wie es uns heute noch gibt, ein Auslaufmodell sind, hilft nur denjenigen, die dieses Ende nicht mehr miterleben werden und die bis zum Schluss ihrer eigenen Existenz alleine nach dem Motto „Nach mir die Sintflut gelebt haben“ (1). Gerade diese Mitbürger verdienen solche „Fürsorge“ nicht, welche zudem in der Behauptung gipfelt, dass Europa eine Insel sei, die sich auch noch ausschließlich um diese Menschen selbst dreht.

Den Anfang vom Ende des alten Europas kann man an zwei Ereignissen festmachen. Zum einen an der weiteren und kontinuierlichen Auswanderung von Europäern in Gebiete, die diesen mehr versprechen, und zum anderen an der von uns Europäern selbst herbeigeführten Situation des gegenseitigen „Ausblutenlassens“, welche von 1914 bis 1945 dafür sorgte, dass alle europäischen Völker so geschwächt aus diesen Kriegen herauskamen und fortan in der Weltgeschichte nur noch eine Nebenrolle spielen.

Seit dieser Zeit ist es auch offensichtlich, dass wir „alten Europäer“ immer weniger werden und seit spätestens den 1970er-Jahren ist es eine Tatsache, dass die Geburtenrate bei Weitem nicht mehr ausreicht, um unsere ursprünglichen Völker, wie wir sie aus dem 19. und 20. Jahrhundert kennen, am Leben zu erhalten. Man muss inzwischen auch davon ausgehen, dass diese Situation unumkehrbar, also irreversibel ist.

Damit schufen wir aber ein „Vakuum“, welches bekanntlich dazu führt, dass andere verstärkter nachdrängen, zumal es Gebiete sind, die immer noch mit zu den attraktivsten unserer Welt gehören.

Zudem ziehen wir seit spätestens der 1950er-Jahre immer mehr Menschen erst aus den europäischen Randgebieten und inzwischen aus der gesamten Welt zu uns, um unsere Produktion und unseren Lebensstandard aufrechtzuerhalten sowie auch, um unsere Renten und Pflegebedürfnisse im Alter zu sichern.

Das Problem dabei ist nicht der unvermeidliche Zuzug von Menschen aus anderen Gebieten in unsere Heimat, sondern die Art und Weise, wie wir mit Migration, Integration, Assimilation oder auch Inklusion umgehen.

Um auch die letzten Egomanen aus ihren Träumen zu reißen, es gibt keinen Zaun, Mauer oder Graben, der Menschen davon abhalten kann, die Kirschen in Nachbars Garten zu pflücken. Auch werden 5 % der Weltbevölkerung selbst mit Waffengewalt den Rest nicht davon abhalten können, in Gebiete zu ziehen, die sie für attraktiver als ihre eigenen Ursprungsregionen halten.

Einzig und alleine helfen würde, unsere Heimat so unattraktiv zu machen, dass keiner mehr kommen möchte, was aber dazu führt, dass wir dann selber alle „rübermachen”, wohin auch immer. Und letztendlich kämen dann doch andere Menschen, die die Chance ergreifen und ihre eigenen Träume in unserer dann ehemaligen Heimat verwirklichen.

Deshalb müssen wir alle erkennen, dass sich die Welt weiterdreht, mit oder auch ohne uns und Menschen dabei weiter in Gegenden ziehen werden, die ihnen attraktiver erscheinen.

Deshalb müssen wir uns auch wieder daran erinnern, dass wir bereits zwischen 1944 und 1947 die Grundlagen schufen, wie wir mit diesen Gegebenheiten umgehen können und müssen, um letztendlich auch für uns selber eine Welt zu schaffen, die weiterhin lebenswert ist und uns dereinst nicht in das Schicksal führen wird, welches wir anderen Menschen z. B. in Amerika und Australien angedeihen ließen.

Deshalb müssen wir uns zudem an die Verträge erinnern, die wir der Welt maßgeblich mit diktiert haben und die nicht nur das Überleben für alle, sondern auch Wohlstand zumindest für die meisten von uns sichern sollen; darunter sind auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) und für keine 10 % der Weltbevölkerung die europäischen Grundrechte (2009).

Mit dem NATO-Vertrag (1949) konnten wir Europäer uns vor der feindlichen Übernahme durch die Sowjets retten, die uns alle zu reinen Arbeitssklaven gemacht hätten, und der weiter sicherstellt, dass wir Europäer nicht von den derzeitigen und auch kommenden Weltmächten dominiert werden.

Mit den Römischen Verträgen (1957) haben wir Europäer uns darauf geeinigt, dass wir zum einen die Europäische Integration voranbringen, um durch Kooperation und Effizienzgewinne unseren Völkern im wahrsten Sinne des Wortes das Überleben zu sichern, und zum anderen durch eine verantwortliche Unterstützung Afrikas – und auch anderer Weltteile – diese durch eine Stärkung vor Ort letztendlich auch davon abhalten, unkontrolliert nach Europa zu migrieren.

Mit den Vertragsabschlüssen waren sich alle Unterzeichner darin einig, dass es Europa gelingen wird, sich von den nationalistischen Katastrophen zu erholen und auch weiterhin seinen Platz in der Welt, dieses Mal aber als gleichberechtigter Partner zu erhalten. Darüber hinaus waren sich die Unterzeichner sicher, dass wir in einer gemeinsamen Welt jedem Volk seinen Platz sichern können und der zukünftige Europäische Bundesstaat auch größere Migrationsbewegungen steuern und koordinieren können wird.

Leider haben sich wider allen Erwartungen in Europa die Nationalisten nach den ersten Erfolgen der europäischen Integration erneut durchgesetzt und dafür gesorgt, dass nicht nur die europäische Einigung verlangsamt und bereits auch schon revidiert wird, sondern auch die Unterstützung zur Entwicklung der anderen Weltregionen auf das absolut Nötigste reduziert wurde.

Damit wird der „Migrationsdruck“ auf Europa immer stärker, und die Möglichkeiten Europas, gemeinsam darauf zu reagieren, sind nicht geschaffen worden. Dies führt gerade wieder zu der aktuellen Situation und wird spätestens in ein paar Jahren von uns nicht mehr zu kontrollieren sein. Dann sind wir Europäer zumindest ein Teil des Problems und andere werden unsere Geschicke zukünftig steuern. Ob diese dann uns gewähren werden, was wir ihnen immer verweigert haben, bleibt zu bezweifeln.

Falsch ist, am Mythos der „Insel Europa“ und der Überlegenheit seiner Bewohner festzuhalten.

Katastrophal für uns alle ist, dass Politiker dieses Mythos zu einer einzigen Lüge aufbauschen und der Bevölkerung versprechen, durch Grenzschließungen, Schießbefehle und Deportationen ihre so geliebten Länder erhalten zu können, Länder, die es faktisch schon längst nicht mehr gibt und welche nur noch am Tropf der Europäischen Union und der Weltbank hängend am Leben erhalten werden.

Richtig ist, dass wir der sich nunmehr immer weiter zuspitzenden Situation dahingehend begegnen, dass wir anfangen, Verträge und Abmachungen auch einzuhalten, endlich den Bundesstaat Europa schaffen, auch wenn wir dabei auf einzelne Länder vorerst verzichten müssen.

Und weil sich inzwischen die Welt gut 70 Jahre weitergedreht hat und die Nationalisten damit auch den Schaden für unsere europäischen Völker weiter erhöht haben, müssen wir der jetzt auftretenden „Notlage“ gehorchend wie damals 1945 auch wieder die Initiative ergreifen und ganz folgerichtig wie auch konsequent weitergehende Ziele setzen:

  • Marokko muss ein Beitrittssignal bekommen,
  • der Türkei muss man den Beitritt unter ganz bestimmten Auflagen zusichern,
  • dem Magreb und auch dem Nahen Osten muss man eine Beitrittsperspektive geben.

Damit befrieden wir diese Regionen, sichern unsere aktuellen Gegenküsten im Süden, mindern den Migrationsdruck und können die notwendige Migration nach Europa wieder besser steuern.

Damit schaffen wir auch die Voraussetzungen, um Europa wieder in eine Größenordnung zu bekommen, die dann mit ca. 10 % der Weltbevölkerung auch eine langfristige Perspektive als eigenständige Entität mit eigenen Werten und Ideen haben wird. Ansonsten wird sich unser Europa in allgemeines Wohlgefallen auflösen und zukünftige Europäer werden auf uns zurückschauen, wie wir heute auf die alten Griechen.


(1) Diese Aussage stammt von Madame de Pompadour, die nach der Schlacht von Roßbach das Folgende sagte:

„Après nous le déluge.“

Madame de Pompadour (5. November 1757)

„Tout est dit, et l’on vient trop tard depuis plus de sept mille ans qu’il y a des hommes qui pensent.“

Jean de La Bruyère, Des Ouvrages de l’Esprit