Schlagwort: Bundeswehr

Feiernde Menschen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 2 comments

Grundgesetz 5 (9)

Beitragsfoto: Feiernde Menschen | © Shutterstock

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Inzwischen dürfte schon jeder seinen Senf dazu gegeben haben. Und so nutze ich den heutigen Tag, um ebenfalls ein paar Gedanken zu unserer Verfassung zu formulieren. Leider trete ich damit auch schon wieder dem einen oder anderen auf die Füße, nicht, weil ich dazu etwas schreibe, sondern weil ich gleich zu Anfang unser Grundgesetz als Verfassung bezeichne. Und ja, um dem einen oder anderen Kritiker zuvorzukommen, es gibt bei uns in Deutschland auch Juristen, die seitenlang erklären, warum das Grundgesetz eigentlich keine Verfassung sei. Diesen kann ich nur erwidern, dass es auch unter den Juristen Deppen gibt, ganz besonders bei uns in Deutschland. Schlimmer ist nur noch die eine oder andere Presseerklärung zum Grundgesetz, die ich in den letzten Tagen erhalten habe, die das Wort Verfassung in ihrer „Lobhudelei“ gänzlich vermeidet. Zum einen ist dies dem Wahlkampf geschuldet, die eine oder andere Partei möchte es sich nämlich nicht mit dem eigenen rechten Rand versauen, diese Nichtwortwahl kommt aber bei doch so vielen Lobrednern sicherlich auch von ganzem Herzen, denn zwar ist es bei uns immer noch Staatsräson, das Grundgesetz hochzuhalten, aber man schleift es bereits wo man nur kann.

1949, nur vier Jahre nach Kriegsende und im Angesicht der Verbrechen des Nationalsozialismus gaben die Verfasser des Grundgesetzes der neuen Bundesrepublik eine höchst innovative Verfassung. Diese machte nicht nur den Föderalismus zur Grundlage unserer Gesellschaft, sondern verankerte darin bereits die europäische Einigung als Grundpfeiler jeglicher deutschen Politik — manche Bürger und auch Juristen erkennen darin bereits die Eigenverpflichtung zu einem europäischen Bundesstaat. Das Selbstverständnis Deutschlands „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ ist in der Präambel dem Text vorangestellt. — was immer mehr Deppen dahingehend auslegen, dass es damit nicht im Grundgesetz stünde und somit irrelevant sei.

Ohne Wenn und Aber ist unser Grundgesetz von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit durchdrungen, wie es schon die Verbriefung der Menschenrechte in den ersten 20 Artikeln verdeutlicht. Bereits mit Artikel 1 ist die Ansage unmissverständlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ — eigentlich!

Aber unser Grundgesetz ist von Anfang an auch ein „Living Document“, und so habe ich es mir schon lange abgewöhnt, eine gedruckte Version davon aufzubewahren. Besser ist es, man kennt den Hyperlink zur Quelle [Link wurde entfernt] und findet dort bei Bedarf dann immer die gerade aktuelle Version. Schon sehr früh hat man die Bundeswehr in die Verfassung geschrieben, sie aber auch dabei gleich wieder konterkariert — was man als Beweis dafür sehen kann, dass nicht nur die Bundeswehr sondern auch eine Verfassung dem Primat der Politik unterliegt. Später hat man mit dem Artikel 23 die gewünschte europäische Einigung noch einmal konkretisiert und die Mitwirkung des inzwischen vereinten Deutschlands in der Europäischen Union präzisiert.

Weitere Dinge fanden und finden immer wieder Einzug in unsere Verfassung und die Diskussionen darüber, was alles von unserem Grundgesetz schützenswert sei, sind inzwischen endlos. Teilweise nimmt das Ganze auch sehr bizarre Formen an. Was wiederum nur beweist, dass sich Menschen, ganze Gesellschaften und Demokratien beständig verändern.

Mit großer Sorge sehe ich aber, dass unsere gemeinsamen Werte der westlichen Welt, Europas und Deutschlands, die noch heute im Grundgesetz verankert sind, von extremen Parteien, populistischen Akteuren und inzwischen leider auch von den Mainstream-Parteien angegriffen werden. Noch greift man unser Grundgesetz nicht in Gänze oder gar direkt an, man leugnet lieber erst einmal, dass es sich dabei um eine echte Verfassung handelt. Bitte schauen Sie sich in den kommenden Tagen die entsprechenden Presseerklärungen unserer Parteien an und gucken einmal selbst, welche Parteien, Organisation und Verbände das Wort „Verfassung“ im Rahmen 75 Jahre deutsches Grundgesetz geflissentlich vermeiden!

Leider aber sind wir bereits einen ganzen Schritt weiter. Wir sprechen im Zuge des Grundgesetzes selbst immer weniger von Menschenrechten, sondern diskutieren bereits darüber, ob die „Grundrechte“ nur für Bundesbürger und die aktuell gemochten direkten Nachbarn gelten sollen oder nicht.

Ganz ohne Frage, wir Menschen und unsere Politiken verändern uns beständig — Leben ist einfach Veränderung!

Angesichts dieses fünfundsiebzigsten Jubiläums sollten wir uns aber dringend fragen, ob wir selbst heute noch den Ideen, Vorstellungen und Ansprüchen der Gründer unserer Verfassung und unserer Republik überhaupt noch genügen? Wir fragen uns aber lieber, welches gefühlte Geschlecht die Gründerväter und auch -mütter unserer Verfassung hatten!

Nur wenn wir uns Gewahr darüber werden, wo wir eigentlich herkommen, können wir uns halbwegs darauf einigen, wohin wir zukünftig gehen möchten.

Ich hoffe, dass Demokratie, Föderalismus und Europa dabei noch eine Rolle spielen werden!

„Das Gefühl von Selbstverantwortung als Triebfeder eigenständigen politischen Handelns könne erst dann entstehen, wenn man etwas zu verlieren habe.“

Walter Hallstein, Vortrag Germany and Western Civilisation, 1.3.1946 [zitiert in Walter HAllstein, 2018: 39]

[https://iiics.org/h/20240522054900]

Europaaktionstag
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 1 comment

12.5.02024 4.3 (11)

Beitragsfoto: Europaaktionstag | © Konstantin Kümmerle

Spaziergang

Mit der U-Bahn ging es in die Münchner Innenstadt und von dort zu Fuß aus durch die Stadt bis nach Schwabing und durch den Englischen Garten wieder zurück. Da zwei meiner Lieblingscafés nicht mehr zu finden waren, erfreuten wir uns einfach an einem neuen Café direkt am Viktualienmarkt. Da das Wetter gut war, wurde auch noch ein Biergarten aufgesucht — mit etwas Glück fanden wir sogar noch einen Platz.

Die Innenstadt selbst war sehr gut besucht, was keinen verwundert, da die Stadt insgesamt sehr sauber ist und attraktive Geschäfte wie auch Lokale zuhauf vorhanden sind. Selbst eine etwas größere Demonstration, die erst am Stachus begann und zum Schluss noch bei uns am Café vorbeimarschierte, ergänzte das städtische Gesamtbild, anstatt die Menschen abzuschrecken — es waren auch keine wilden Bauern, Montagsmarschierer, Neo-Nazis oder Kalifat-Beschwörer, sondern einfach nur Bürger, die auf ein berechtigtes Anliegen aufmerksam machten.

Derweil informierten Freie Wähler-Kandidaten in Heilbronn darüber, wie wir Heilbronn wieder attraktiver machen wollen — wenn es nach mir ginge, mit etwas mehr Ordnung und Sauberkeit und vor allem mehr Transparenz in städtischen Angelegenheiten, denn wenn Unordnung und Misswirtschaft im Rathaus vorherrschen, verkommt jede Stadt.

Zum Abend hat uns der Älteste noch ins Donisl am Marienplatz entführt. Er wusste dabei nicht, dass ich dessen Geschichte noch in bester Erinnerung hatte. 1984 machte der Wirt selbst im Spiegel Schlagzeilen und wie es eine kurze Recherche ergab, hatten dessen Wirte auch 2023 noch nicht sehr viel dazugelernt. Was dem Ganzen aber keinen Abbruch tat, denn der Ochsenbraten war in Ordnung; für mich persönlich hätten aber Knödel den Braten besser abgerundet als die servierten Kartoffeln. Der Abend war dennoch ein Genuss, was aber eindeutig an den beteiligten Personen lag.

So schön es auch sein mag, manchmal etwas in der Erinnerungen zu schwelgen, das echte Leben findet hier und jetzt statt. Sehr nett auch die Bemühungen der Jugend, mich durch München zu führen. Aber so schnell ändern sich Städte nicht und ich war dort bereits unterwegs, als die besagte Jugend noch nicht einmal ein Augenzwinkern war.

Auf alle Fälle aber war es ein wunderbarer Münchenaufenthalt und man muss zudem anerkennen, dass sich die Welt insgesamt ständig verbessert, auch wenn man es selbst nicht wahrhaben möchte.

Nachtrag

Auch wenn ich das Café Extrablatt nicht mehr gefunden habe, denn bereits 1998 hatte sich auch München weitergedreht, geht mir jetzt die Konstantin Wecker Musik zu Kir Royal nicht mehr aus dem Kopf.

Über die entsprechende Sendung habe ich schon mehrfach geschrieben und die Protagonisten waren auch dieses Wochenende ein Thema — die Jüngeren kennen sie nur noch vom Hörensagen, aber manche davon doch noch aus Funk und Fernsehen, wenn nämlich der ÖRR auch wieder etwas nostalgisch wird oder diese VIP ihre Renten aufbessern müssen.

40 Jahre

Dieses Jahr schaffte ich es, meinen Ältesten in unserer gemeinsamen Alma Mater zu besuchen. 1984 hatte ich dort mein Studium aufgenommen. Dieses Jahr wird Maximilian dort sein Studium beenden. Meine erste Unterkunft, ein altes Luftwaffengebäude, war tatsächlich noch vorhanden. Leider meine spätere Studentenbude nicht mehr. Diese wurde wohl vor ein paar Jahren von einem neuen Gebäude ersetzt, welches inzwischen ebenfalls wieder neu gebaut werden müsste. Manche der alte „Sternanlagen“, die damaligen Neubauten, waren tatsächlich noch vorhanden, allerdings in einem sehr jämmerlichen Zustand. Meine Kameraden, die damals dort als erstes einzogen, werden dennoch erstaunt darüber sein, dass es diese Gebäude heute überhaupt noch gibt. Mein Ältester wohnt allerdings in einem neuen Gebäude am anderen Ende des Campus, welches kaum 5 Jahre alt, ebenfalls schon wieder auseinanderfällt.

Was den Zustand der Bundeswehr weiterhin ganz gut erklären kann. Unsere Steuermilliarden werden hauptsächlich dafür verwendet, damit sich ein paar erlauchte Mitbürger dumm und dämlich verdienen können. Landesverteidigung geht anders!

Europaaktionstag

Es gab in den letzten Jahrzehnten gleich mehrere Versuche, den Treffpunkt Europa zu kopieren. Der wohl gelungenste ist der Europaaktionstag in Stuttgart, der sich auch heute noch halten kann. Zum Unterschied zu Heilbronn wird dieser vom Staatsministerium unter Beteiligung weiterer Landesministerien sowie den Vertretungen des Europäischen Parlaments und der Kommission in München ausgerichtet und durch die Stuttgarter Stadtverwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat mitgetragen, wobei diese auch nicht darauf schauen, wo sie selbst Profit aus diesem Tag ziehen können.

Auch wenn der Europaaktionstag zumindest bisher nicht den Charme des Treffpunkts Europas entwickeln konnte, ist es rundweg eine sehr gelungene Veranstaltung. Und so macht es uns Heilbronnern von der EUROPA-UNION Spaß, diesen Tag in Stuttgart zu unterstützen. Auch wenn ich dieses Mal vorzeitig aus Stuttgart wegmusste, war der Tag ein gelungener Start in das Wochenende.

Kaum drei Stunden später durfte ich in Unterhaching ein neues Restaurant kennenlernen. Gut bürgerliche griechische Küche, die sich sehr wohltuend von sehr vielen griechischen Restaurants in Deutschland unterscheidet. Das Setting des Restaurants namens Mythos vor allem im großzügigen Außenbereich sehr mediterran, was gerade beim aktuell guten Wetter vor Ort bestens zur Geltung kam.

Gemäldeausschnitt
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Fieberwahn 4.8 (6)

Beitragsfoto: Gemäldeausschnitt | © George Emile Denorroy

Während ich weiterhin als Vorsitzender der Freien Wähler von der Heilbronner Stadtverwaltung schikaniert werde, Fragen aus der Bevölkerung beantworten muss, warum man bei uns als „Mann“ über 100 Kinder adoptieren und dabei gut 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern einstreichen kann, absolvierte ich so ganz nebenbei noch meine wöchentliche Vorlesungsreihe. Dann aber musste mich meine bessere Hälfte von der Hochschule abholen, da meine Männergrippe plötzlich wieder da war. Die Rückfahrt nutzten wir noch, um ein paar Plakate zu dokumentieren, die gemäß der Stadtverwaltung illegal seien; manche Plakate, besonders jene an attraktiveren Orten, sind bereits verschwunden, was schon jetzt erboste Anrufe meiner Mitstreiter nach sich zieht.

Den Rest des Tages verbrachte ich im Schlaf, heute wohl noch das beste Mittel, um wieder auf die Beine zu kommen. Man könnte auch einen Arzt konsultieren oder gleich den Rettungsdienst anrufen, was wohl immer mehr unserer Mitbürger als die bessere Alternative wählen.

Was mich nun im Wahn alles miteinander in Verbindung bringen und zusammenfassen lässt. Wohl noch als Minderjähriger musste ich die Frage in einem Essay beantworten, ob die Bundeswehr die Schule der Nation sei. Ich habe dies damals verneint, rein deduktiv hergeleitet. Heute verneine ich dies immer noch, nun aber induktiv hinterlegt. Aber, für eines hat die Bundeswehr bei jenen gesorgt, die sich damals aus den unterschiedlichsten Gründen heraus für den Wehrdienst entschieden, nämlich, dass sie über Nacht nicht nur zu besseren Menschen wurden, sondern tatsächlich auch etwas Gutes für das künftige Leben lernten — ob sie nun an schlechten Beispielen oder an guten Beispielen gewachsen sind, sei einmal dahingestellt, gewachsen sind sie aber alle.

Ein ähnlicher, vielleicht aber nicht so gewaltiger Meilenstein im Werden eines Menschen ist der erfolgreiche Abschluss einer Lehre, wobei nur jene Abschlüsse zählen sollten, die es dem Gesellen auch ermöglichen, dass er hinterher guten Kaffee kochen kann und weiß, wo bei einem Besen oben und unten ist.

Heute müssen wir mit ansehen, dass man als Flüchtiger, Verweigerer oder Drückeberger ohne größere Probleme nicht nur in Lohn und Brot kommt, sondern bis in die höchsten Regierungsämter. Schlimmer, man kann selbst als noch Ende Zwanziger ohne jegliche Ausbildung und Qualifikation den ganzen Tag die Allee im geleasten oder geschenkten Auto hoch und runter fahren — zumindest so lange bis man wegen Mord verurteilt wird. Oder aber man findet ein Parteibuch und gelangt so in den Bundestag und verdingt sich nun dort als „Geisterfahrer“ — ohne jegliche Gefahr mit der Staatsanwaltschaft in Berührung zu kommen; wobei jene, die halbwegs unfallfrei schwätzen können, das „Arbeitslosenfernsehen“ mit ihrer Anwesenheit krönen und dabei wohl auch noch extra abkassieren.

Derweil regen sich einige meiner Mitbürger auf, dass sich gerade Einwanderer mit krummen Geschäften bei uns dumm und dämlich verdienen (können). Die Frage sei mir erlaubt, wer ist denn Schuld daran, der Mann, der von einem ehrenwerten Notar über 100 Kinder zugesprochen und das Ganze von Verwaltungsmitarbeitern der übelsten Sorte noch eingetragen bekommt, oder die Abgeordneten, Notare, Richter und Verwaltungsbeamten wie auch -mitarbeiter, die dies erst ermöglichen?

Wer von uns würde 1,5 Millionen Euro auf die Hand ablehnen, wenn diese einem von unserem Verwaltungsapparat einfach so angeboten werden? Ich behaupte, ein großer Teil jener Mitbürger, die gedient oder aber zumindest eine richtige Berufsausbildung absolviert haben.

Die etwas Schlaueren von jenen, die nicht wirklich etwas gelernt haben, sitzen nun ihre Hintern in Verwaltungen platt und drangsalieren uns Bürger, wenn sie nicht gerade einem völlig unbekannten Mann Kindergeld für über 100 Kinder auszahlen — wobei, wenn man selbst völlig ahnungslos in Verwaltungen herum sitzt, kennt man meist auch nicht den Unterschied zwischen „1“, „10“ und „100“, was übrigens auch erklären kann, warum viele unsere Gemeinden völlig überschuldet sind.

Und wenn bei uns ein Verwaltungsmitarbeiter einmal einen Anfall von Arbeitswut verspürt, gibt es „Kindergeld für alle“, Genehmigungen zum Plakatieren in wildfremden Städten oder man drangsaliert Bürger.

Die größte Gefahr für jedes Land sind dumme und zugleich fleißige Verwaltungen! Und wenn man deren Mitarbeiter schon nicht bilden kann, dann sollte man sie wenigstens richtig erziehen; es hatte schon etwas Gutes, dass früher viele Verwaltungsmitarbeiter gedient hatten. Und dies ist wohl auch der Grund dafür, dass, sobald es in unseren Verwaltungen Arbeit gibt, noch heute nach der Bundeswehr geschrieen wird.