Schlagwort: Bundeswehr

Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 4 comments

11.4.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay

Bundeswehr

Nachdem nun sichergestellt war, dass die US-Amerikaner mehr kampfbereite Truppen zum Schutz Europas verlegt haben als die Bundeswehr jemals in der Lage sein wird selbst zu stellen und die US-Amerikaner zur Rettung der europäischen Demokratien zudem richtig viel eigene Steuergelder aufwenden, haben unsere Parteien stillschweigend die Zeitenwende wieder abgesagt.

Jetzt dürfen auch die „Russlandversteher“ in Regierung und Bundestag wieder ganz offen an der Abschaffung unserer Demokratie weiterarbeiten, jene Politiker, die uns fast in den Abgrund gestürzt haben, erhalten nunmehr gut dotierte Auskommen auf Lebenszeit, und man macht sich insgesamt wieder daran, sämtliche Nachbarn zu belehren, wie man alles richtig macht.

Apropos Bundeswehr. Die Soldaten werden jetzt halbwegs mit zeitgemäßen Uniformen ausgestattet, wobei diese Ausrüstung weiterhin schwerpunktmäßig für truppenbesuchende Politiker und Journalisten bereitgehalten wird. Durchsetzungsstarke Politiker dürfen demnächst auch wieder das eine oder andere unnötige Rüstungsprojekt einweihen, das ihrer eigenen Klientel zum Geldverdienen verhilft.

Übrigens, die ominösen 100 Milliarden Euro Sondervermögen werden auf die Jahrzehnte hinweg gestreckt und dürfen — dabei sind sich alle Parteien im Bundestag einig — für alles ausgegeben werden, nur nicht für Dinge, die der Bundeswehr helfen würden.

Dass die Einhaltung der „2 %“ auch weiterhin nicht beabsichtig ist und zudem die Soldaten der Bundeswehr weiterhin schwerpunktmäßig zur Verfügung stehen, um z. B. überforderten Verwaltungsbeamten zu helfen oder Straßen zu fegen, muss ich schon gar nicht mehr erwähnen.

Und wir machen allesamt mit, denn es gibt nun Bezingeld und Heizungsgeld für alle sowie für die systemrelevanten Menschen unter uns Milliarden Euro Steuergelder an Zuschüssen, damit sie ihre eigene Relevanz so richtig zur Schau stellen können.

Spannende Woche

Detlef Stern schreibt seit Kurzem unter der Überschrift „lange Woche“ über die Erlebnisse seines Professorendaseins; auch für Nicht-Akademiker eine immer wieder informative Angelegenheit.

Ich schaue heute mit viel Zuversicht auf eine spannende Woche und bin mir dabei sicher, dass die Florenzfahrt für viele Dinge, die sicherlich diese Woche wieder einmal geschehen werden, entschädigt. Derzeit ist es überhaupt nicht mehr schön, der „großen Politik“ bei der Arbeit zuzusehen, und immer mehr Mitbürger vermuten so langsam, dass unsere Volksvertreter aus unserem Land fast schon eine Bananenrepublik gemacht haben.

Ich weiß, es sind nicht alle, und sehr viele versuchen tatsächlich auch, unser Land wieder aus dieser großen Misere zu retten, in die uns die Grokos, eine nach der anderen, allesamt gebracht haben. Letztendlich zählt aber das Ergebnis und dieses sieht zurzeit sehr miserabel aus.

Und „wir haben uns geirrt oder getäuscht“ ist als Entschuldigung nicht ausreichend. Wenn unsere Politiker unsere Demokratie noch retten wollen, dann müssen langsam aber sicher „Köpfe rollen“ — möglichst jene von unseren, für die Misere auch verantwortlichen, Politikern.

Ein paar Jahre Knast für den letzten Verkehrsminister Andreas Scheuer wären schon einmal ein guter Anfang.

Meinungsbeitrag des Tages

Christoph von Marschall analsiert im Tagesspiegel (10.04.2022: 13:31 Uhr) die „Zeitenwende“ für die Bundeswehr unter der Überschrift „Scholz hat seine Zusagen schon wieder einkassiert“.

Geburtstag des Tages

Sergei Prokofjew

Maskerade
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

7.4.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Panzer für die Ukraine

Jetzt wird in Deutschland darüber diskutiert, die viele überflüssigen (weil von unserer Politik so entschieden!) deutschen Panzer, die seit längerem auf eine, bei uns sündhaft teure, „Delaborierung“ — auf Bundeswehrkosten selbstverständlich — warten, der Ukraine kurzfristig für den Krieg zu übereignen — selbstverständlich ebenfalls auf Kosten der Bundeswehr.

Alleine diese Diskussion zeigt, dass die Vorschlagenden und deren Unterstützer von Tuten und Blasen keine Ahnung haben! Denn Panzer müssen nicht nur betrieben und gefahren werden, sondern auch permanent gewartet und repariert. Zudem nutzen sie nur etwas, wenn sie im „Verbund der Waffen“ eingesetzt werden. Aber mit solchen wirren Forderungen ist man bei uns bereits der allerbeste Experte und muss zukünftig wohl — auch auf Kosten der Bundeswehr versteht sich — unterhalten werden.

Ich warte jetzt nur noch darauf, dass die Bundeswehr einen Entschädigungsfond für Kriegsdienstverweigerer und Drückeberger einzurichten hat (mindesten 200 Milliarden Euro sollten das dann doch schon sein). Das wäre doch einmal ein Friedenssignal! Warum unsere Politik bloß noch nicht darauf kam?

Freie Wähler

Gestern fand eine virtuelle Versammlung der Heilbronner Freien Wähler statt. Und ich hatte mich schon so darauf gefreut. Und als dann noch, die in Heilbronn tatsächlich nicht mehr nachvollziehbare Umsetzung von Landesrecht anhand des Stellplatzschlüssels thematisiert wurde, wollte ich mich gerade selbst einmischen …

Dann holte mich aber das ganz normale Leben ein, und ich musste die Versammlung leider verlassen. Schade, jetzt weiß ich nicht, wie meine Mitstreiter zur Thematik stehen und was in der Stadt Heilbronn der Motor für die Festlegung eines Stellplatzschlüssels ist. Ich hoffe nicht, dass „wer gut schmiert, der gut Stellplatzschlüssel hat.“

Wahlrecht

Die Entdemokratisierung ist auch bei uns im Ländle zu beobachten. Wir müssen nicht auf Ungarn oder Polen mit den Fingern zeigen; mit einer etwas längeren Demokratieerfahrung als unsere östlichen Nachbarn, gehen wir bei uns nur etwas subtiler vor.

So wurde gestern ein neues Wahlrecht für den Landtag von Baden-Württemberg beschlossen, das es so richtig in sich hat! Positiv daran ist, dass die FDP den Braten tatsächlich erkannt hat und auch dagegen stimmte.

Prinzipiell spricht tatsächlich nichts dagegen, wenn man das Wahlalter senkt. Und auch das Argument, dass für solch eine, für unsere Demokratie bedeutende, Aufgabe ein Mindestmaß an Reife und Erkenntnis vorhanden sein müsse, greift bei uns nicht mehr, da wir Voraussetzungen für wichtige Dinge längst abgeschafft haben — schauen Sie sich nur viele unserer Minister an.

Das tatsächliche Problem mit der Senkung des Wahlalters ist die weitere Entkopplung von Rechten und Pflichten, die in einer funktionierenden Gesellschaft miteinander harmonieren.

Sprechen wir jetzt aber über die tatsächlich gravierende Änderung in unserem Wahlrecht. Man hat nun auch ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht wie beim Bundestag eingeführt. Und was das bedeutet, sehen wir gerade aktuell am Bundestag, der nach dem chinesischen Volkskongress nun das größte Parlament der Welt ist.

Und mit diesem Wahlrecht ist nun auch bei uns das neue Kastenwesen (Berufspolitiker auf der einen und Verbraucher auf der anderen Seite!) ganz offiziell eingeführt worden. Und ganz unverhohlen geben unsere Politiker auch zu, dass sie damit die Lücke zwischen „was der Wähler bisher immer gewählt hat“ und „was er eigentlich zu wählen hat“ geschlossen werden soll. Mit der Erststimme werden nun die „Zugpferde“ gewählt und mit der Zweitstimme bekommen wir jene Berufspolitiker, die wir eigentlich nicht haben möchten oder die wir bereits schon einmal abgewählt haben.

Gerade in Zeiten, wo man darüber nachdenkt, wie man den Bundestag wieder zu einem für unsere Demokratie funktionierenden Instrument machen könnte, ist die Angleichung unseres Landtages an diesen das völlig falsche Signal. Demnächst werden unsere Politiker wohl nach Warschau und Budapest pendeln, um sich weitere Anregungen zu holen.

Ich kann unseren Berufspolitikern allesamt nur noch empfehlen, gleich eine Partnerschaft mit dem chinesischen Volkskongress abzuschließen.

Geburtstag des Tages

Billie Holiday

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 2 comments

4.4.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Ausverkauf

Der Angriffskrieg auf die Ukraine wird klammheimlich dazu genutzt, um wohl in einer ersten Stufe Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien in lupenreine Diktaturen umzubauen.

Unter der Schirmherrschaft von Ursula von der Leyen wurde gestern Ungarn zur Diktatur.

Heute können wir erfahren, dass der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis bereits am Freitag ein Gesetz unterzeichnete, das den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert.

Und Polen hat nun ganz offiziell (10. März 2022) die Europäische Menschenrechtskonvention abgelehnt, so wie die Russische Föderation auch.

Vom Europäischen Parlament oder von der Bundesregierung ist dazu nichts mehr zu hören. Und im Falle, dass sich das ungarische Modell bewährt, werden wir bald auch bei uns die ersten entsprechenden Änderungsvorschläge hören können.

Wegducker

Es ist schon erstaunlich, was bei uns in Deutschland geschieht, wenn man Massenmorde, Massenvergewaltigungen und andere Kriegsverbrechen „unserer Waffenbrüder“ aus dem Osten nicht mehr nur ignorieren kann. Wenn es sich hingegen und auch nur um vermeintliche Schandtaten der US-Amerikaner oder gar der Bundeswehr handeln würde, ja dann zöge die „Friedensbewegung“ zusammen mit der Linken, den Grünen, der SPD und den Gewerkschaften durch sämtliche Städte, und die restlichen Parteien würden zumindest Untersuchungen und schwerwiegende Konsequenzen ankündigen.

Heute ist es so, dass wir alle über YouTube und andere Kanäle fast in Echtzeit an den Kriegsverbrechen der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten teilhaben können.

Und der beste Putin-Freund alle Zeiten, Gerhard Schröder, duckt sich weg. Die letzte Kanzlerin, Angela Merkel, ist unbekannt verzogen. Bundespräsident und Bundeskanzler wollen sich nicht mehr daran erinnern, dass sie beide noch bis vor Kurzem die besten Beziehungen in die Russische Föderation oder zu russischen Oligarchen unterhielten, so wie auch einige Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende der anderen Parteien.

Das politische Deutschland duckt sich insgesamt weg! Einzig ein paar Städtepartnerschaften und andere offizielle Freundschaften werden etwas ruhen gelassen.

Ganz nebenbei signalisiert man Vladimir Putin, dass das auch nur vorübergehend sei, und dass das mit der Sanierung der Bundeswehr eh nicht ernstgemeint war, ganz zu schweigen davon, dass man sich zukünftig tatsächlich um Alternativen für seine Rohstoffe kümmern möchte.

So hofft jetzt das politische Deutschland darauf, dass bald irgendwo in der Welt ein US-Amerikaner bei einem Einsatz einen groben Fehler macht: dann ziehen wir wieder allesamt durch die Straßen und Talk-Shows und verdammen den US-Kapitalismus bis aufs Schärfste!

Bis dahin wirbt das politische Deutschland um Verständnis für die angespannte Situation im Osten, weist behutsam auf die Fehler des Westens und insbesondere des Kapitalismus hin, die — wie wir doch alle wissen — die eigentlichen Verursacher allen Übels sind, und demontiert weiterhin, langsam aber sicher, sowohl die NATO als auch die EU. Die Gründe dafür sind zweigeteilt: die einen möchten damit wieder unser doch so erfolgreiches Großdeutschland herstellen und die anderen endlich dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen.

Freiheit und Demokratie spielen dabei überhaupt keine Rolle. Menschenrechte, was ist das überhaupt?!

Hätte das politische Deutschland daran tatsächlich Interesse, würden wir heute darüber lesen können, wie Viktor Orbán die Demokratie in der EU zerlegt hat, und wie jetzt unsere Politiker die restliche EU retten wollen, bevor Vladimir Putin sein erstes Etappenziel bei der Eroberung Gesamteuropas erreichen kann.

Turmstraße

Seit meiner Kindheit in den 1960er-Jahren — wahrscheinlich auch schon davor — will die Stadt die Turmstraße verschönern, vor ein paar Jahrzehnten hatte man dazu sogar gute Ideen und uns u. a. die Hebung der Pfühlbachs versprochen. Da aber bis heute weder ein Bürgermeister noch ein Stadtrat persönliche Interessen an der Turmstraße hat, ist auch nichts passiert.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2022 und das Land (!) hat tatsächlich viel Geld zum Umbau der Turmstraße bereitgestellt. Jetzt soll tatsächlich etwas geschehen — bis 2029 könnte es dieses Mal dann soweit sein. Nach weit mehr als 70 Jahren kann man die Stadtverwaltung dafür sicherlich nicht mehr loben!

Leider ist inzwischen auch der Baum verschwunden, den wir noch als Kinder in einer ehrenamtlichen Aktion etwas gepflegt hatten, so wie auch ein Baum ein paar Hundert Meter weiter, der den persönlichen Interessen eines Stadtrates von den Grünen (Karl-Heinz Kimmerle) entgegenstand.

Und so muss ich mich wohl auch nicht mehr darüber wundern, wenn jetzt die Grünen (Heilbronner Stimme, 4.4.2022: 30) sich dafür stark machen, dass die Autos nicht aus der Turmstraße entfernt werden. Man kann noch damit leben, dass die Autos, die aus der Lammgasse kommen und jene am Ende bei der Gerberstraße die Turmstraße queren, dann allerdings nur auf sehr breiten Zebrastreifen, die den Fußgängern den Vortritt einräumen. Alles andere ist für die Turmstraße aber nicht mehr zu vertreten.

Und das Gute daran ist, man könnte das schon heute ohne jegliche zusätzliche Kosten umsetzen! Aber so werden wohl die Autos weiterhin, und bis weit in die 2030er-Jahre hinein, dort den absoluten Vorrang haben. Und dies, obwohl nach Aussagen der Stadt gleich bei zwei öffentlichen Parkgaragen, je eine am jeweiligen Ende der Turmstraße, mehr als genügend Parkplätze zur Verfügung stehen und unnötige Kosten verursachen.

Apropos Kosten. Ob es am Ende des Turmstraßenumbaus auch eine Kostenaufstellung gibt, die aufzeigt, wie viel Geld tatsächlich in den Umbau und wieviel Geld für die, den Umbau begleitende Maßnahmen, Experten und Berater, geflossen ist?

Geburtstag des Tages

Bettina von Arnim