Schlagwort: CDU

Lesezeichen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

Dexit-Land? 5 (4)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Jürgen Kaube | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Alice im Dexit-Land? – Die Deutschen und Europa (zuletzt aufgerufen am 3.2.2024, 11.01 Uhr)

„Niemand hat die Absicht, aus der EU auszutreten: Die Deutschen sind europafreundlicher als gedacht. Das ergibt eine Umfrage. Für die Europawahl im Juni legt das eine Empfehlung nahe. …

Insgesamt ergibt die Befragung das Bild grundsätzlich europafreundlicher Deutscher. Für die Europawahl könnte das bedeuten, einfach an ihr teilzunehmen. Vom Brexit wissen wir, dass seine Anhänger die Volksabstimmung gewinnen konnten, weil viele Europafreunde, nicht zuletzt unter den jungen Wählern, den Gang zur Wahlurne für überflüssig hielten. Er war es nicht.“

Jürgen Kaube macht heute ein wenig Stimmung für die Europäische Union und regt dabei an, dass dieses Mal doch etwas mehr Unionsbürger zur Urne schreiten sollen als bei den letzten Wahlen.

So viel gut gemeinte Werbung lässt mich nun fragen, ob die FAZ ein schlechtes Gewissen wegen ihrer eher europaskeptischen Berichterstattung der vergangenen Jahre hat?

Auf alle Fälle aber lässt die Befragung, die der Soziologe Jochen Roose im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung unter mehr als 4 000 Bürgern durchgeführt hat, hoffen, dass es um Europa und Deutschland vielleicht doch nicht so schlimm aussieht, wie zuletzt befürchtet.

Die von Kaube angesprochenen offensichtlichen Mängel der Studie dürften dem Auftraggeber geschuldet sein. Unser Bildungsproblem betrifft leider nicht nur die Migranten, welche so gerne nach Deutschland kommen, sondern sind bereits ein gesamtdeutsches Phänomen mit einem sehr starken West-Ost-Gefälle.

Und so ist Europaskepsis auch kein Migranten-Problem oder ein ideologisches, sondern schlicht und weg ein Zeichen für mangelnde Bildung und ungenügende Intelligenz.

Automobil
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

29.1.02024 5 (7)

Beitragsfoto: Automobil | © Peter H from Pixabay

Daft

Seit Kurzem habe ich ein neues Gadget und zwar Daft, das selbsternannte „antisoziale“ Social Network („The Anti-Social Social Network for Minimalists“). Die Idee dahinter basiert auf der guten alten E-Mail. Man erhält bei der Registrierung eine persönliche E-Mail-Adresse, die man am besten für sich behält. Nun kann man dorthin E-Mail versenden, allerdings nur unter Nutzung der Betreff-Zeile, was meine bessere Hälfte übrigens schon sehr lange und sehr gerne praktiziert.

Diese E-Mail wird dann als eine Art Tweet auf einer persönlichen Daft-Webpage angezeigt. Deren Adresse kann man für sich behalten, dann hat man ein einfaches webbasiertes Notizbuch, man teilt die Adresse mit wenigen und kann damit recht gut Informationen verteilen oder man macht die Adresse öffentlich, dann kann wirklich jeder mitlesen.

Der tatsächliche Charme an der Sache ist, dass man jede Daft-Webpage über einen RSS-Feed abonnieren und so dort den jeweiligen Tweets — ich nenne sie mal Dafts — folgen kann. Das ist ein völlig entschlacktes Twitter und damit das richtige Gadget für Puristen. Zurzeit hakt es allerdings aufgrund der großen Nachfrage oder aufgrund leistungsschwacher Server immer wieder einmal.

Ein ähnliches Gadget (Detlef Stern möge mir den Vergleich verzeihen) ist der Delta Chat, der auch auf E-Mail basiert, aber ohne eine eigene Webpage auskommt, darüber hinaus verschlüsselt ist und so wie es der Name kundtut, das Chatten ermöglicht.

Auftakttreffen

Schon sehr lange sind bei vielen politisch etwas aktiveren Bürgern die Europäische Bewegung und auch die EUROPA-UNION aus der Mode gekommen. Und etwas bildungsfernere Politiker fangen mit beiden Verbänden recht wenig an. Deswegen gibt es von diesen auch immer wieder einmal Ideen und Versuche, neue Verbände für Demokratie und Menschenrechte zu gründen.

In Heilbronn wurde nach längeren Verhandlungen zu diesem Zweck 2011 ein „Netzwerk gegen Rechts“ gegründet. Meine damaligen Bemühungen die Demokraten in den bereits funktionierenden Verbänden zu sammeln, schlugen fehl, genauso wie mein Vorschlag, diese aktiveren Mitbürger dann wenigstens in einem Verein für „Demokratie und Menschenrechte“ zu bündeln oder wenigstens gegen jeglichen Extremismus zu sein. Leider hat man sich damals dafür entschieden, ganz bewusst zwischen guten und bösen Extremisten zu unterscheiden — noch heute bin ich davon überzeugt, dass dies der falsche Weg ist und diese Menschen selbst ein sehr großes Demokratiedefizit haben.

Und so bin ich jetzt richtig erfreut darüber, dass sich in Stuttgart verantwortungsvollere Bürger dazu durchringen konnten und nun ein überparteiliches und zivilgesellschaftliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ schufen. Selbstverständlich sind die Europäische Bewegung, die EUROPA-UNION und die Freien Wähler mit dabei — letztendlich ist es ein Kompromiss, denn zum einen kehrt die Vernunft zurück und zum anderen können so für manch einen Bürger und Politiker wieder ein paar Pöstchen mehr geschaffen werden.

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Automobil

Das moderne Automobil mit Verbrennungsmotor stammt aus dem Jahr 1888 und darauf sind wir in unserem Land ganz besonders stolz. Jährlich werden gut 80 Millionen Autos gebaut und immer noch verlässt das eine oder andere Fahrzeug in Baden-Württemberg das Band.

Man kann davon ausgehen, dass die Produktionszahlen baden-württembergischer Autos weiter zurückgehen und neue Antriebe zudem die Zukunft bestimmen werden. Wahrscheinlich ist es auch, dass sich die Mobilität wieder einmal ändern wird — was nach gut 150 Jahren nichts Ungewöhnliches sein dürfte — und Autos wie wir sie heute noch kennen, in Bälde das Schicksal der Kutschen teilen.

Deshalb es schon ein wenig verwunderlich, wenn die CDU in ihrer Klausurtagung am Wochenende in Schöntal beschließt, Baden-Württemberg auch zukünftig zu einem Auto-Land zu machen und noch viel spannender, dabei auf den Verbrennungsmotor setzt — wohl gleich nach dem guten alten Telefax.

Selbst unsere Automobilindustrie, die die jüngsten Entwicklungen so richtig verschlafen hat und zuvor schon einmal von einer CDU-Bundesregierung beim Wasserstoff ausgebremst wurde, ist da schon einige Schritte weiter.

Und so bin ich einmal gespannt darauf, wann auch die CDU einmal Realitäten erkennt und versteht, dass konservativ nicht bedeutet, bei Kerzenschimmer die Strickliesel herauszuholen. Noch gespannter bin ich darauf, wie die CDU Mercedes, Audi und Porsche dazu bringen möchte, die gerade laufende Umstellung der Produktion wieder rückgängig zu machen — das wird wohl nur durch immense Subventionen möglich sein; aber Planwirtschaft hat auch etwas Nostalgisches, ganz besonders bei Kerzenschein, wenn die Ehefrau wieder einmal die Strickliesel herauskramt.

Kundgebung
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 1 comment

24.1.02024 5 (15)

Beitragsfoto: Kundgebung | © Bettina Kümmerle

New Hampshire 

Die USA sorgten gestern für eine kurze Nacht, denn ich konnte nicht anders als den Vorwahlen in New Hampshire zu folgen. Gegen 3 Uhr morgens stand es dann fest, dass Donald Trump dort 54,5 % holte und seine letzte Konkurrentin Nikki Haley auf immerhin 43,2 % kam. Für Haley fieberte ich tatsächlich etwas mit, da alles besser als Donald Trump ist.

Die New York Times stellt dazu ernüchternd fest: „The former president’s victories in Iowa last week and in New Hampshire on Tuesday leave his main Republican rival, Nikki Haley, with an uphill battle.“ Meines Erachtens kam sie viel zu spät aus den Startlöchern und kroch viel zu lange in Trumps Hintern. Dort ist übrigens vor Kurzem wieder Ron DeSantis zurückgekehrt. Nun bin ich einmal gespannt darauf, was Hans Müller später dazu schreiben wird.

Auf alle Fälle hoffe ich aber, dass wir Bürger in Deutschland nicht ebenfalls zu spät aus den Startlöchern kamen und den zumindest nach Meinung der Rechten schon begonnenen Umsturz noch aufhalten werden können. Auf die Berufspolitik ist dabei kein Verlass! Diese stellen sich im Falle eines Gewinns der Demokratie einfach nur aufs Siegertreppchen. Und im Falle einer Niederlage reihen sie sich zum Hinternschlupfen ein — die dazu notwendigen Reden lassen sie sich bestimmt schon schreiben.

Übrigens, meine Leser können den oben erwähnten New York Times-Artikel hier kostenfrei lesen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Schon etwas länger schreibe ich über den ÖRR. Auch wenn ich noch heute dort gerne mehr Transparenz und dafür weniger Groschenromane und Vergleichbares sehen würde, macht der ÖRR doch genau das, was er soll! Denn sonst wollten ihn die AfD und andere antidemokratische Strömungen nicht unbedingt loswerden.

Nachtrag

Kaum äußere ich mich positiv über den ÖRR, werde ich auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aufmerksam gemacht, in dem Jochen Zenthöfer (24.1.2024, 7.01 Uhr) von erneuten groben Fehlern in einer Terra-X-Reihe berichtet. Gehen wir einmal davon aus, dass auch der ÖRR trotz bester Bezahlung ebenfalls vom Fachkräftemangel betroffen ist. Wenn der ÖRR transparenter wäre (hic!), könnte man wenigstens ausschließen, dass er zum Auffangbecken für schwer vermittelbare Familienmitglieder der Berufspolitik wurde. Dazu könnte die FAZ doch einmal eine Hintergrundrecherche machen, zum Thema woher die Deppen im ÖRR stammen?

Kundgebung

Mehr als erfreulich die gestrige Kundgebung auf dem Marktplatz. Es waren weit mehr Bürger gekommen, als ich es mir je hätte träumen lassen. Von den Mitgliedern der EUROPA-UNION Heilbronn sah ich mehr als 10 % persönlich. Von den Freien Wählern konnte ich gar 15 % persönlich begrüßen. Bei einer kurzfristigen Planung und bekannt schlechtem Wetter sicherlich äußerst positive Prozentsätze, besonders da die Mitglieder der EUROPA-UNION aus dem gesamten Stadt- und Landkreis kommen. Sehr gefreut hat es mich, dass Thomas Michl mit seinem ältesten Sohn aus Weinsberg kam.

Die Veranstalter sprachen bereits auf der Kundgebung von insgesamt gut 15 000 Teilnehmern, was für Heilbronn sicherlich ein Rekord sein dürfte — ein sehr positiver Rekord. Die Stimmung war gut und die Kundgebung sehr friedlich. Selbst der einsetzende Regen hielt die Teilnehmer nicht davon ab, weiterhin Flagge zu zeigen.

Abschreckend die meisten Redner des Abends. Zum einen muss man sich schon einmal fragen, warum manche ihre demokratische Gesinnung vom Blatt ablesen müssen und das dann zu Verstehende mehr als banal blieb. Dabei erfreulich der Redner des Sozialverband VdK Deutschland, der Inhalte transportierte.

Weniger erfreulich, dass sich viele Redner nur selbst öffentlich vom Blatt ablesen hören wollten und dabei keinerlei Mitleid mit den Kundgebungsteilnehmern zeigten. Und so zwangen diese Vorleser mich letztendlich doch die Kundgebung frühzeitig zu verlassen, dies allerdings erst u. v. a. nach dem Chefredakteur der Heilbronner Stimme.

Meine bessere Hälfte und ich nahmen dafür in einer Heilbronner Gaststätte Platz und freuten uns darüber, dass immer mehr Vereinsmitglieder zu uns stießen. Dort ließen wir die Kundgebung nochmals Revue passieren. In unseren Augen fand damit eine sehr erfolgreiche Kundgebung ihr glückliches Ende.

Dank

1945 waren die Nationalsozialisten nicht einfach nur verschwunden, das wusste damals und das weiß auch heute jeder! Die unzähligen Nazis mussten in die neue Bundesrepublik integriert werden, manche davon wurden sogar benötigt. Zu wenige wurden für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen. Als Entschuldigung diente dabei der Wiederaufbau unseres Landes.

Und so war es die durchaus lobenswerte Aufgabe der Volksparteien, auch Nazis aufzunehmen und diese in den eigenen Reihen einfach zu absorbieren. Wohl die meisten gingen dabei davon aus, dass sich Nazis, die sich in Volksparteien engagieren wollen, tatsächlich auch integrieren lassen. Und um völlig sicherzugehen, erhielten die Parteien eigene Bildungsstätten, um neben einer weiteren politischen Bildung der Bevölkerung auch ehemalige Nazis umzuschulen. Diesbezüglich muss man die Parteistiftungen wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen, der ebenfalls (Bildungsauftrag) u. a. aus uns Bürgern bessere Demokraten machen soll.

Dieser lobenswerten Aufgabe der Volksparteien Nazis „rundzulutschen“ kamen diese auch nach, leider aber nicht so erfolgreich wie intendiert. Führende Parteikader sahen es für nötig an, ihre Randgruppe weiterhin zu „bespaßen“, anstatt sie „umzuschulen“, wohl weil ersteres einfacher und viel bequemer war. Als Ausrede konnte man gelten lassen, dass die Alt-Nazis biologisch abgebaut werden und unter der Kontrolle einer Volkspartei keinen weiteren Schaden anrichten können.

Als weitere Ausrede kann man gelten lassen, dass man als verantwortliche Volksparteien nochmals 1990 einen ganzen Schwung an Anti-Demokraten, Alt-Nazis und Stalinisten aufnehmen musste. Denn auch diese üblen Typen waren mit der Wende weder verschwunden noch über Nacht zu Demokraten mutiert.

Inzwischen haben wir 2024 und müssen dabei leider feststellen, dass es den Volksparteien offensichtlich nicht gelungen ist, Nazis zu integrieren oder gar zu Demokraten zu wandeln. Zudem steht zu befürchten, dass diese in all den Jahrzehnten auch nicht „biologisch abgebaut“ wurden, sondern sich im Schutz einer Volkspartei munter zu vermehren scheinen.

Die Unionsparteien kalben inzwischen, wenn man sich das Ganze über die Jahrzehnte hinweg anschaut, sogar regelmäßig neue Nazi-Parteien. Ich erinnere mich noch an die Republikaner (1983), seit 2013 gibt es die AfD und 2024 wird sich wohl die WerteUnion verselbstständigen.

Aber auch die SPD schafft es inzwischen am Beispiel der Linken (2007) zu kalben.

Und so muss man unseren Volksparteien attestieren, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht ist. Aber die beiden größeren Volksparteien konnten uns Bürger immerhin ein paar Jahrzehnte vor Schlimmerem bewahren!

Erwartungsgemäß hat die kleinste Volkspartei dabei als erstes versagt; Franz Josef Strauß war zum Schluss zu alt, um „seine“ Partei noch auf Spur zu halten und seine Nachfolger sind ganz offensichtlich entgegen der ursprünglichen Absicht von der eigenen Randgruppe assimiliert worden. Gestern konnte ich z. B. hören, dass die CSU jetzt sogar AfD-Verfassungsrichter in Deutschland durchsetzen möchte.