Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay

17.6.02021 5 (1)

Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay

Brot & Spiele

Die gesamte Welt befindet sich seit langem und immer noch in einer Pandemie, täglich sterben unzählige Menschen an oder mit dem Virus COVID-19.

Wie es zu erwarten war, wird es auch diese Pandemie an jeglicher Solidarität zwischen den fast 200 Staaten weltweit mangeln lassen. Jene Staaten, die „reicher“ als die anderen sind, werden ihre Bevölkerungen verständlicher Weise zuerst mit den bestmöglichen Medikamenten versorgen und auch sonst alles unternehmen, damit möglichst wenige ihrer Bewohner zu Schaden kommen.

Man kann es auch irgendwie verstehen, dass man die Bevölkerungen der „reicheren“ Staaten schnell wieder weltweit reisen lässt, befriedet es nicht nur die „erste Welt“ intern, sondern sorgt auch dafür, das Länder, die sich — mir völlig unverständlich — vom Tourismus abhängig gemacht haben, ihre Existenzgrundlage nicht ganz verlieren werden.

Was ich aber weniger verstehen kann ist, dass man in einer Pandemie, die die gesamte Welt in Tod, Leid und Trauer stürzt, Olympische Spiele oder eine Fußballeuropameisterschaft abhält! Nicht nur, dass dies die Pandemie weiter nährt und auch weitere und völlig unnötige Menschenopfer in den „reicheren“ Ländern fordern wird, es ist ein eindeutiges Zeichen, dass es uns Menschen in der westlichen Welt völlig an Empathie, Solidarität und auch an jeglichem Gerechtigkeitsempfinden fehlt — wir, die immer wieder von Werten fabulieren und andere gerne danach messen, sind nichts anderes als übersättigte Primärprozessler, die bestenfalls den Mammon anbeten. Schon alleine dies zu erkennen, wäre ein erster Schritt zur Besserung!

Spitzengespräch

Gestern fand ein vermeintliches Spitzengespräch zwischen Joe Biden und Wladimir Putin statt. Besser wäre gewesen, wenn sich Joe Biden gleich mit Xi Jinping getroffen hätte. Leider aber hat Biden immer noch mit den US-Republikanern zu kämpfen, und diese drohen unverhohlen damit, Donald Trump erneut ins Rennen zu werfen, was die Verhandlungsposition Bidens und damit auch die der USA weiterhin sehr stark schwächt.

Als positiv kann man es werten, dass Joe Biden Putin immer noch eine Bühne bietet und damit zumindest Verhandlungen über eine bilaterale nukleare Abrüstung weiter möglich macht — und wer weiß, mit bester Absicht den Russen weiterhin auch eine Tür zur freien Welt offen hält.

Zudem wird Joe Biden Putin klar gemacht haben, dass die russischen Angriffe auf die NATO und andere Staaten von den USA nicht mehr unbeantwortet bleiben werden. Und im Falle, dass die US-Republikaner ihrem Präsidenten in dieser Angelegenheit den Rücken stärken sollten, wäre dies für Putin eine rote Linie, die er ohne Rückendeckung Xi Jinpings nicht überschreiten wird.

Jetzt kommt es zuerst darauf an, dass Joe Biden es schafft, die USA wieder zu einem verlässlichen Partner zu machen, und die US-Republikaner sich endlich wieder zu den Werten der freien Welt bekennen. Spätestens dann wird es zum Spitzengespräch zwischen Joe Biden und Xi Jinping kommen, welches sich ohne Wenn und Aber auf die gesamte Welt auswirken wird. Russland und die EU werden danach nur noch Randfiguren sein — beide ohne jede Frage einzig und alleine selbst verschuldet.

Hier finden Sie eine etwas andere Meinung eines von mir geschätzten Kameraden und Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, die heute in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde.

Teufeleien

Immer mehr Bürger beklagen sich darüber, dass in unserer Exekutive, ob Militär, Polizei oder Verwaltung doch so einige Anti-Demokraten sitzen.

Dazu möchte ich anmerken, dass dies unsere Politik genau so veranlasst hat, indem sie durch das Schaffen von Nischen für Bildungsferne genau jene Menschen in diese für eine Gesellschaft notwendigen Positionen brachte.

Richtig wäre, dass man darauf achtet, dass in der Exekutive möglichst intelligente Bürger sitzen, die flexibel, selbstständig und zielorientiert arbeiten, besser noch dienen können. Eine gut funktionierende Exekutive würde allerdings einen inzwischen bestenfalls mittelmäßigen Partei- und Politikapparat konterkarieren und dort dann auch Karrieren beenden.

Deshalb hat die Politik alles unternommen, dass sich prekäre Mitbürger besonders in den Verwaltungen (dort zunehmend auch Berufspolitiker) und auch bei Polizei und Militär wohlfühlen, da sie dort nicht wie in der Wirtschaft und dem Handel üblich, mit dem technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt mithalten müssen. Und so lange sie im „Beamtensystem“ mitschwimmen, auch nichts zu befürchten haben.

So ist man inzwischen gemeinsam und beständig auf der Suche nach dem kleinstmöglichen Nenner — und das ist einfach nicht die Demokratie, denn die setzt den mündigen Bürger voraus, um auch nachhaltig funktionieren zu können.

So arbeiteten unsere Gewalten noch bis vor Kurzem mit Papier und Bleistift, schoben Akten — am besten in Aktenordnern — mit entsprechenden Aktenwagen durch die Gegend, nutzen noch heute Telefaxe als Höhepunkt der Technik, halten die Digitalisierung meist gar für überflüssig und verdammen eigentlich alles, was nur den Anschein von Fortschritt erweckt.

Und genau das ist das ideale Umfeld für all jene, die Angst vor dem Fremden und Neuen haben oder gar davor, eigenständige Gedanken zu entwickeln. Und so kommt es dann auch vor, dass sich Polizeibeamte, Militärs und Verwaltungsmitarbeiter — mit der Gesamtsituation überfordert — radikalisieren oder auch ganz gewöhnliche Radikale in diesen Institutionen mitschwimmen können.

Bildung, Leistungsprinzip und Mindestvoraussetzungen wären der Schlüssel zum Erfolg und der Retter unserer Demokratie — genau das möchten unsere Regierungen aber nicht, denn dann müssten sie sich als erstes selbst infrage stellen. Selbstkritik und Übernahme von Verantwortung sind bei uns aber inzwischen Teufeleien!

Die Berufspolitik hat jüngst dazu unter dem Titel: „Brauchen wir eine Verwaltungsrevolution?“ einen eigenen Lösungsansatz und zugleich auch Sündenbock gefunden. Es sind die föderalen Verwaltungsstrukturen, die an allem schuld sein sollen. Alles, was komplex, aber erfolgversprechend ist, ist unseren heutigen Schönwetterpolitikern höchst suspekt. Deren Lösungsansatz dafür dürfte sehr einfach sein: einen zentralen Berliner Verwaltungsstaat, in dem der Wegfall u. a. der Landesparlamente durch einen entsprechend vergrößerten Bundestag kompensiert wird. Das Beste daran ist aber, dass die Berufspolitiker, die nicht (mehr) gewählt werden, dann immer noch in der Zentralverwaltung ein lukratives Pöstchen bekommen.

Und wer es dort dann schafft, völlig zu versagen, der wird weiterhin nach Brüssel überstellt, — sollte es dies bis dahin noch geben.

Website des Tages

Bundestagswahl 21 | bpb [Website nicht mehr verfügbar]

Vor kurzem habe ich die offizielle Website der Bundestagswahl 2021 beworben. Heute möchte ich die entsprechende Website der Bundeszentrale für politische Bildung vorstellen. Diese soll eher die jüngeren Mitbürger ansprechen, geht näher auf die entsprechenden Grundlagen ein und bemüht sich dabei auch allgemeinverständlich zu bleiben.

Geburtstag des Tages

Ursula Gries

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

13.6.02021 5 (2)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Eigentum verpflichtet

Das Schöne an Blumen und Pflanzen ist, dass man eigentlich nie genug davon haben kann, und so sammeln sich, wenn man nicht aufpasst, mit der Zeit doch so einige in Töpfen, Kübeln, Trögen oder im Garten an. Was gerade bei solch schönem Wetter wie heute dazu führt, dass man sich keine großen Gedanken darüber machen muss, was man eigentlich so alles anstellen könnte. Pflanzen und Tiere sind ohne Frage die beste Art und Weise, um einem vor Augen zu führen, dass Eigentum verpflichtet — dazu muss man dann nicht einmal unser Grundgesetz bemühen.

Sieben-Tage-Inzidenz

Heue kann man wieder einmal so schön lesen, dass Heilbronn bei der Sieben-Tage-Inzidenz Spitzenreiter in Baden-Württemberg ist. Und schon wieder fangen alle an, sich zu wundern. Noch schlimmer aber ist, es werden, wie in den 1930er-Jahren, Sündenböcke dafür gesucht — dieses Mal sind es, ganz unvoreingenommen, alle Ausländer oder solche Heilbronner, die danach aussehen.

Wer aber wie ich regelmäßig durch die Stadt bummelt, wird feststellen, dass man Maskenmuffel weder am Aussehen oder der Herkunft noch an einem vermeintlichen Bildungsstand festmachen kann. Es spricht aber vieles dafür, dass es am Unverständnis — vielleicht auch an Ignoranz oder mangelnder Solidarität — unserer Mitbürger liegt, die nicht wahrhaben wollen, dass Distanz untereinander und dies kombiniert mit einem medizinischen Mund-Nasen-Schutz einer weiteren Verbreitung von COVID-19 wie auch eines Grippe-Virus ganz offensichtlich entgegenwirkt.

Wenn man nach einem Verantwortlichen sucht, dann ist dies der Heilbronner Oberbürgermeister, der es in seiner Amtszeit versäumt hat, die Stadtverwaltung so aufzustellen, dass sie funktioniert oder gar für Krisensituationen gewappnet ist. Als die COVID-19 Welle ab März 2020 auf uns zuschwappte, war nicht nur das Gesundheitsamt völlig überfordert und muss bis heute von der Bundeswehr (!) gerettet werden, sondern die gesamte Stadtverwaltung absolut unvorbereitet, um überhaupt Krisensituationen halbwegs begegnen zu können.

Noch heute ist die Krisenkommunikation der Stadt Heilbronn ungenügend, auch ist nicht zu erkennen, dass unser „Stadtoberhaupt“ zumindest einmal versucht, die Initiative zurückzugewinnen. Wenn überhaupt, dann reagiert unsere Stadtverwaltung nur auf Anordnungen und Hinweise von oben, anstatt selbst einmal zu agieren.

Schlimmer noch ist es, wie ich es leider bereits seit langem in Blog-Beiträgen berichten muss, dass neben einer mangelhaften Information der Bürger sowie der Besucher Heilbronns, von Anfang an keine hinreichenden Kontrollen sowohl seitens der Stadtverwaltung als auch seitens der Polizei stattgefunden haben, und dieser grob fahrlässige Schlendrian nun dazu geführt hat, dass man das Rad nur noch mit weit überdimensionierten Mitteln zurückdrehen könnte.

Selbst die willigsten Bürger haben inzwischen die Nase gestrichen voll und sind es leid, immer wieder neue Einschränkungen hinnehmen zu müssen! — Zumal man das Ganze durch verantwortliche Stadtpolitik gemeinsam besser hätte hinbekommen können.

Übrigens, auch unsere Gemeinderäte haben bis auf einen „Rettungsfond“ (?!) nur die Öffnung der Heilbronner Bäder erreicht, die, wenn es so weitergeht, gleich auch wieder geschlossen werden müssen.

Eines dürfte uns allen jetzt aber klar sein, dass Schönwetter-Politiker — selbst wenn sie Röcke tragen mögen — wenig hilfreich sind!

Gut wäre gewesen, wenn ein Oberbürgermeister die Initiative ergriffen hätte und er zusammen mit den Stadträten die notwendigen Maßnahmen an die Heilbronner Bevölkerung herangetragen hätte — anstatt bei Promi-Festen genau das Gegenteil zu propagieren und dabei die Bevölkerung für dumm verkaufen zu wollen.

Noch besser wäre gewesen, nach einer erfolgreichen Mitnahme der gesamten Bürgerschaft — durch Vorbild und gemeinsames Handeln — dafür zu sorgen, dass die ersten „Abweichler“ in ihre Schranken verwiesen und eine Verbreitung von COVID-19 innerhalb unserer Stadtgrenzen entgegengewirkt worden wäre.

So müssten wir heute nicht auf eine Inzidenz von 58,5 schauen, sondern wären ganz locker im aktuellen Bundesschnitt von 17,3!

„Like everyone else, we are inclined to go along with our peers and authority figures; but, we are less willing to conform to others when this conflicts with our own beliefs, observations, and preferences. We see ourselves as unique beings, not as nodes in a social network that stretches out through space and back in time.“

Joseph Henrich, The WEIRDest People in the World: How the West Became Psychologically Peculiar and Particularly Prosperous (2020: 21)

Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay

11.6.02021 5 (1)

Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay

Sauberkeit

Im Echo24 konnte ich heute lesen, dass sich auch andere Mitbürger über die mangelnde Ordnung und Sauberkeit in Heilbronn beschweren, was, wie man lesen kann, nicht einfach ist. Zuerst muss man im Dschungel der städtischen Website den richtigen Ansprechpartner finden und bekommt dann vielleicht auch einmal auf eine Anfrage eine Antwort — ich rede dabei schon gar nicht mehr von einer fundierten.

Der Vorteil des obigen Beschwerdeführers ist aber, dass er nicht aus der Innenstadt oder einem anderen vernachlässigten Stadtteil kommt, sondern aus einem Stadtteil, das zurzeit im persönlichen Interessenschwerpunkt von so manchem Stadtrat oder städtischen Angestellten liegt.

COVID-19

COVID-19 hat uns Bürgern ein für allemal aufgezeigt, wie wir uns selbst sehen und sein möchten: wir wollen alle mit möglichst wenig Aufwand eine Vollkasko-Gesellschaft, die von irgendwem störungsfrei betrieben wird. Und so lange wir essen & trinken gehen sowie regelmäßig urlauben können, ist die Welt für uns auch in Ordnung.

Es hat uns aber auch gezeigt, wie wir werden, wenn uns jemand die Illusion einer heilen Welt raubt, dann werden wir zu Wutbürgern, Querdenken, Totalitaristen oder gar wieder zu Nationalsozialisten — die wenigsten von uns aber zu Demokraten.

BREXIT

Dass die EU so langsam an die Wand fährt, hätte man sich mit der Inthronisation von Ursula von der Leyen bereits denken können, da diese ein bewährter Garant für Scherbenhaufen und verbrannte Erde ist — welch ein Signal an unsere europäischen Nachbarn!

So war auch klar, dass die Verhandlungen mit der Schweiz scheitern werden, so wie der BREXIT jetzt zu einer unendlichen Geschichte des Leidens mutiert; dies sogar mit Ansage sowie mit einem völlig unausgegorenen Vertrag, der übrigens im Nachhinein (!) vom Europäischen Parlament nur noch durchgewunken worden war.

Was den BREXIT anbelangt, richten sich ab heute alle Hoffnungen auf den G7-Gipfel, wobei mit Joe Biden wieder einmal ein US-Amerikanischer Präsident Europa retten soll. In über 70 Jahren haben es die europäischen Provinzfürstchen — auch die mit gut 80 Millionen Untertanen — nicht geschafft, einen eigenen Bundesstaat auf die Beine zu stellen, oder wenigstens eine EU, die in der Lage wäre, mit ihren Nachbarn konstruktive Verträge zu schließen und diese dann auch umzusetzen.

So trifft Joe Biden auf ein Europa, das nicht einmal mehr für Rechtssicherheit geschweige denn für Menschenrechte eintritt. Ein Europa, das unisono von den USA alles verlangen wird und zeitgleich mit totalitären Regimen wie das von Wladimir Putin oder Xi Jinping kuschelt.